Düren

Mitwirkungsmöglichkeiten im Stadtrat

- Erst nach einem Sitzstreik im Rathausfoyer im November 1999 erhielt die PDS Offene Liste, wie die anderen Ratsfraktionen auch, ein Büro im Rathaus.

- Erst seit Februar 2000 erhielt Ratsmitglied Lothar Böling auch die Sitzungsunterlagen für die Fachausschüsse der Stadt Düren.
  Obwohl alle übrigen Ratsfraktion diese erhalten, hatte Bürgermeister Paul Larue ihm diese bis dahin aus "Kostengründen" verwehrt.  

- Erst im März 2000 konnte Ratsmitglied Lothar Böling sein Fragerecht mit Hilfe der Kommunalaufsicht gegen den Willen von  Bürgermeister Larue durchsetzen.

- Erst seit April 2000 ist Lothar Böling beratendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Düren.

- Bis 2004 wurde sein Recht auf Information in den Ausschüssen, durch den Stadtrat nicht abgesichert.

- Bis 2004 wurden der PDS Offene Liste beratende Mitglieder für die Arbeit in den Fachausschüssen der Stadt  verwehrt.

- Lothar Böling war bis 2004 von den Gesprächen zwischen Bürgermeister und Fraktionen (CDU, SPD, GRÜNE) ausgeschlossen.

- Der Rat beschloss Anfang 2003 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN, 
  den fraktionslosen Ratsmitgliedern das bisher in der Geschäftordnung verankerte Antragsrecht zu nehmen.
  Wegen Bölings kritischer Anfragen verlegte man die Fragestunde ans Ende der Ratssitzung. 
  Unbequeme Fragen werden von  Bürgermeister Paul Larue gerne in nichtöffentlicher Sitzung behandelt
  oder aber unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten nicht beantwortet.

- Seit Mai 2003 wurden die Anträge des Ratsmitglieds Lothar Böling durch den Bürgermeister praktisch zensiert (!)
  Hierzu wurde er von den Ratsfraktionen ermächtigt. Nur noch solche Anträge von Lothar Böling, die Paul Larue genehm sind, kommen auf die Tagesordnungen der Ratssitzung.

- Seit der Kommunalwahl 2004 ist die PDS Offene Liste nun als Fraktion im Rat der Stadt Düren vertreten. Dadurch muss der Bürgermeister nun alle Anträge der PDS-Fraktion auf die Tagesordnung der Ratssitzung nehmen. Durch den Fraktionsstatus hat die PDS-Fraktion sogar die Möglichkeit - nach Nennung des Themas - eine Sondersitzung des Rates oder der Ausschüsse einzuberufen. 

- Am 20.08.2007 hat sich die Ratsfraktion der PDS Offenen Liste in DIE LINKE. Offene Liste umbenannt.  

- Am 19.09.2007 wurde die Ratsfraktion der Offenen Liste DIE LINKE. von Niko Theodoridis aufgekündigt.

- Seit dem 20.09.2007 vertritt Lothar Böling DIE LINKE. Offene Liste im Rat der Stadt Düren