Wie der Vorlage zu entnehmen ist, ist die PDS-Fraktion der Meinung, dass der Baudezernent der Stadt bei der Entfernung der Eiben an der Musikschule wieder einmal vollkommen eigenmächtig gehandelt hat.

Unserer Meinung nach hat das Handeln von Herrn Wabbel nichts mehr mit einer verantwortungsvollen Stadtplanung zu tun. Gravierende Eingriffe ins Stadtbild sollten daher künftig immer vom zuständigen Ausschuss entschieden werden. Was nützt es, wenn die Eiben aus landeskundlichen- und historischen Gründen unter Naturschutz (§20e BuNatSchG) stehen, letztlich sich aber keiner an das Gesetz hält.

Wir sind der Meinung, um die noch vorhandenen Bäume und Sträucher wirksam zu schützen, sollte sich die Verfügungsgewalt von Herrn Wabbel künftig nur noch auf Bodendecker und Rasenflächen beschränken.

Die Fraktion der PDS Offenen Liste stellt daher folgenden Antrag und bittet darüber abstimmen zu lassen:

Der Rat entzieht dem Baudezernenten die Verfügungsgewalt über sämtliche städtische Bäume und Sträucher.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, wie einem Artikel im Kölner Stadtanzeiger vom Mai diesen Jahres zu entnehmen war, spart die Stadt Mechernich durch den Wechsel zu einem anderen Versicherungsunternehmen jährlich 185.000 Euro.

Ich dies gelesen hatte, habe ich mich natürlich auch an meine Anfrage zum Haushalt v. 18.01.2001 erinnert. Damals teilte mir der Bürgermeister mit, dass ein Wechsel zu einer anderen Versicherung vor dem 31.12.2003 ausgeschlossen sei. Gleichzeitig aber sicherte er mir zu, dass bereits Vorbereitungen für eine europaweite Ausschreibung getroffen würden.

Was aus dieser Zusage geworden ist, konnte ich in den  Haushaltsentwürfen der vergangenen Jahre sehen. Die Ausgaben für Versicherung und Bewachung stiegen von 379.000 Euro im Jahr 2000 auf inzwischen 438.000 Euro im Jahr 2004. Während die Stadt Mechernich also künftig 70 Prozent ihrer Versicherungsbeiträge einspart, stiegen in Düren die Kosten hierfür munter weiter. Allein in den letzten vier Jahren um 15 Prozent. 

Die Ratsfraktion der PDS Offenen Liste ist der Meinung, dass es so nicht weiter gehen kann. Kleinste Veränderungen im Haushaltsentwurf werden zwar lang und breit kommentiert, aber von der im Jahr 2001 angekündigten europaweiten Ausschreibung - geschweige denn von einem Wechsel der Versicherung – ist weit und breit nichts zu sehen.

Die Fraktion der PDS Offenen Liste stellt daher folgenden Antrag und bittet darüber abstimmen zu lassen:

Der Rat beschließt den Wechsel zu einem preiswerteren Versicherungsunternehmen.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, ich möchte einige Anmerkungen zum Thema Neubau der Bürgewaldschule machen.

Zunächst ist festzustellen, dass der Neubau der Bürgewaldschule sechs Jahre lang von der regierenden Mehrheitsfraktion verschleppt worden ist. Das sind sechs lange Jahre, in denen die Schülerinnen und Schüler der Bürgerwaldschule in einer maroden Schulbaracke unterrichtet wurden. Ein Skandal für eine Stadt die sich sonst so gerne mit dem Wort „Schulstadt“ schmückt.

Und weil dieses Bauvorhaben von der regierenden CDU sechs Jahre verschleppt worden ist, sollen die Schülerinnen und Schüler ein weiteres Jahr auf den Neubau der Bürgewaldschule warten.

Damit aber nicht genug. Nur damit CDU und SPD ihre Wählerstimmen nicht verlieren, sollen auch noch 1,2 Mio. Euro mehr ausgegeben werden. Ich finde, das ist schon ein ganz ansehnlicher Preis. Bei 1.500 Wählerstimmen macht das 800 Euro pro Kopf. Aber das macht ja alles nichts, dass zahlt ja alles der Steuerzahler.

Ich frage mich, wozu die Stadt einen neuen Sanierungsausschuss gründen will, wenn die großen Fraktionen mit dem mühselig erarbeiteten Geld der Steuerzahler so um sich werfen? Ein Grundstück kaufen, obwohl eins vorhanden ist. Eine Turnhalle bauen, obwohl eine vorhanden ist.

Die Ratsfraktion der PDS-Offenen Liste wird das so jedenfalls nicht mittragen. Wir sind nach wie vor für den sofortigen Neubau an der Festhalle. Laut Verwaltung ist dies für alle Beteiligten der beste Standort: Das Grundstück ist im Besitz der Stadt, eine Turnhalle ist vorhanden und mit dem Bau kann noch in diesem Jahr begonnen werden.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, wir haben diesen Antrag gestellt, weil fast täglich Einwohnrinnen und Einwohner zu uns kommen, die eine Aufforderung erhalten haben sich eine preiswertere Wohnung zu suchen. Betroffen hiervon im Stadtgebiet 1.417 Bedarfsgemeinschaften. Wo die Arbeitslosen und ihre Familienmitglieder allerdings diese preiswerte Wohnung finden sollen, wurde Ihnen in den selbstherrlich verfassten Schreiben von Arbeitsamt und Sozialamt nicht mitgeteilt. Insbesondere Einzelpersonen haben es schwer eine preiswerte Wohnung zu finden.

Damit aber nicht genug. Denn diese 1.417 Bedarfsgemeinschaften müssen nach spätestens sechs Monaten nicht nur die Mehrkosten für die angeblich zu teure Miete zahlen, sondern am Jahresende auch noch die Nachforderung für die gestiegenen Nebenkosten. 

Beispiel 1: Eine Frau mit zwei Kindern bewohnt eine Mietwohnung mit 4 Zimmern. Weil der Höchstsatz für drei Personen nur 390 beträgt muss die Bedarfsgemeinschaft monatlich 67 Euro selbst aufbringen. Allein hierdurch fehlen dieser alleinerziehenden Mutter mit ihren beiden Kindern im Jahr mindestens 804 Euro am gesetzlich festgelegten Existenzminimum. Damit fehlt dieser Familie am Jahresende fast ein vollständiges Monatseinkommen.

Und weil der Höchstsatz für Miete und Nebenkosten überschritten ist, gehen Nachbelastungen für gestiegene Nebenkosten ebenfalls zu Lasten der betroffenen Familien.

Beispiel 2: Weil ein Ehepaar 5 Euro zuviel Miete zahlt, wird eine Nebenkostennachbelastung von 300 Euro aus dem Jahr 2004 nicht mehr übernommen. Besonders gravierend wirkt sich Hartz IV übrigens bei anerkannten Asylbewerbern aus. Diese erhalten nämlich nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bei einem Alleinstehenden sind dies im Gegensatz zu einem deutschen Arbeitslosen mit 345 Euro nur noch 225 Euro im Monat.  

Da sich die Situation der betroffenen Bedarfsgemeinschaften zum Jahresende drastisch verschärfen wird, stellt die Fraktion der PDS Offenen Liste daher folgenden Antrag und bittet darüber abstimmen zu lassen:

Die Stadt beendet die unmenschliche Verfolgung von Arbeitslosen und ihren Familien und legt eine Liste der angeblich im Stadtgebiet verfügbaren preiswerten Wohnungen vor.

Ergänzend möchte ich Ihnen nicht verschweigen, dass man in Aachen bereits überprüfen will, ob überhaupt ausreichend öffentlich geförderter Wohnraum zur Verfügung steht. Zudem werden in Aachen die Nebenkosten und Heizkosten vollständig übernommen. In Stadt und Kreis Düren werden also mit der jetzigen Reglung die Bedarfsgemeinschaften meiner Meinung nach unnötig schikaniert.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, ich bitte folgendes festzuhalten:

Wie der Vorlage zu entnehmen ist, sollen die Anlieger der Dahlienstraße für Versäumnisse anderer bezahlen. Ich bin der Meinung dies erfolgt eindeutig zu Unrecht.

Zum einen deshalb, weil die anstehende Reparatur der Straße immer wieder verschoben wurde. Und zum anderen, weil der Unterbau der Straße offensichtlich entweder „nicht vorhanden bzw. fehlerhaft“ ist. 

Für beide Ursachen sind jedoch nicht die Anlieger verantwortlich. Vielmehr ist es ein Versäumnis von Verwaltung und Politik, welches hier unnötig Folgekosten für die Anlieger verursacht.

Damit dieses, meiner Meinung nach ungerechte Verfahren einer Kostenbeteiligung nicht durchgeführt wird, stelle ich folgenden Erweiterungsantrag:

Es werden Wege gesucht, die Kosten für die Instandsetzung der Dahlienstraße für die Anlieger beitragsfrei abzuwickeln.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, der Ihnen vorliegende Antrag ist nicht neu. Wurde er doch bereits in der Ratssitzung vom 16.03.2005 schon einmal gestellt. Damals allerdings als Erweiterungsantrag des Antrages 2005-0138, Sperrung der Brückenstraße für den LKW- bzw. Schwerlastverkehr von 22 Uhr bis 6 Uhr.

Da sich weder in der inzwischen gefertigten Beschlussvorlage 2005-0138, noch in der Niederschrift der Ratssitzung v. 16.03.2005 ein Hinweis auf unseren Erweiterungsantrag befindet, bleibt uns daher nichts anderes übrig, als diesen Antrag jetzt erneut zu stellen.

Wie aus dem Antrag ersichtlich geht es nicht darum den im Gewerbegebiet Distelrath ansässigen Betrieben das Leben schwer zu machen, aber es kann ja wohl nicht angehen, dass eine verkehrsberuhigte Zone mit Tempo 30 als Hauptzufahrt zu einem Industriegebiet dient und die Anwohner dort täglich 6.135 Fahrzeuge ertragen sollen. Zumal hierunter 377 Transporter sowie 350 LKW und Busse sind.

Wir denken, die Fraktionen kennen die Lage in der Brückenstraße. Eine Problemlösung ist lange überfällig und wir gehen davon aus, dass die CDU-Fraktion zu ihren Äußerungen gegenüber der Presse steht. Zumal ja zwei stadtbekannte CDU-Mitglieder, Thomas Floßdorf und Robert Halstein, an einer Bürgerversammlung zur Sperrung der Brückenstraße für den Schwerlastverkehr teilgenommen haben. Dort wurde den anwesenden Anwohnern der Brückenstraße bereits zugesichert, dass CDU und BfD einen Antrag auf Sperrung der Brückenstraße für LKW über 7,5 Tonnen befürworten.  

Die Fraktion der PDS Offenen Liste stellt daher folgenden Antrag und bittet diesen zur Abstimmung zu stellen:

Der Rat beschließt die Sperrung der Brückenstraße für den Schwerlastverkehr mit der Ausnahme Anlieger frei.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die Fraktion der PDS Offenen Liste ist nach wie vor der Meinung, dass das Industriegebiet Distelrath endlich eine richtige Zufahrt benötigt.

Wie die CDU-Fraktion bereits in ihrem Antrag v. 20.11.2001 gefordert hat, soll das Industriegebiet Distelrath um 500.000 Quadratmeter (50 ha) erweitert werden. Nachzulesen in der Vorlage 2002-0062. Dies aber wird zu einer noch größeren Belastung für die Brückenstraße führen.

Da die Legende vom Bau der B 56n nun schon mindestens 25 Jahre alt ist, sollten die Anwohner der Brückenstraße nicht noch weitere 25 Jahre auf eine Lösung des Problems warten müssen.

Die Fraktion der PDS Offenen Liste stellt daher folgenden Antrag und bittet diesen zur Abstimmung zu stellen:

Der Rat beschließt die direkte Anbindung des Gewerbegebiets Distelrath an die Kölner Landstraße.