Sehr geehrter Herr Larue,
die Fraktion der PDS Offenen Liste stellt folgenden Antrag:

Der Rat wendet sich gegen eine Abschiebung von Kurden aus Düren in die Türkei. 

Begründung:
Wie der lokalen Presse am 04.und 05.04.2006 (siehe Kopie) zu entnehmen war, sind bei Auseinandersetzungen in der Türkei erneut 15 Menschen getötet worden. Ein Dialog mit gesprächsbereiten Kurden wird vom türkischen Ministerpräsident Erdogan jedoch abgelehnt.

Seit vielen Jahrzehnten unterdrückt die türkische Regierung die Bestrebungen der kurdischen Bevölkerungsgruppe nach Selbstbestimmung. Ohne Anerkennung des kurdischen Volkes und dessen Recht auf Selbstbestimmung lassen sich die Probleme allerdings nicht lösen.   

Nach wie vor leugnet die türkische Regierung die Existenz des kurdischen Volkes (über 40 Mio. Menschen). Dabei leben allein in der Türkei rund 20 Mio. Kurden. Bis vor einigen Jahren war dort der Gebrauch der kurdischen Sprache sogar verboten. Über ein Jahrzehnt galt in den betroffenen Provinzen mit kurdischer Bevölkerung der Ausnahmezustand.

Durch die fortgesetzte Unterdrückung und Verfolgung besteht für die kurdische Bevölkerungsgruppe in der Türkei akute Lebensgefahr. Die türkische Regierung hat bereits groß angelegte militärische Aktionen gegen die kurdische Bevölkerung angedroht. Geplant sind erneut Zwangsräumungen kurdischer Dörfer durch die türkische Armee. Wir sollten uns nicht zu Mitschuldigen machen, indem wir Menschen von Düren aus in den Tod schicken. 

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Böling                                                          
Vorsitzender der PDS-Fraktion