Sehr geehrter Herr Larue,
die Fraktion der PDS Offenen Liste stellt folgenden Antrag:

Die CDU-Fraktion trägt die Mehrkosten für die Reparaturen an der alten Stadthalle. 

Begründung:
Wie der Vorlage 2006-0008 zu entnehmen war, beliefen sich die Kosten für die Sanierung der alten Stadthalle ursprünglich auf 430.000 Euro. Um sich diese Ausgabe zu sparen, hatten CDU-Fraktion und Bürgermeister im Jahr 2002 einem Investor ein Erbaurecht an der Stadthalle (2002-0604) eingeräumt. Aus dem geplanten Umbau zu einem Tanzschuppen mit Erlebnisgastronomie ist bekanntlich ja nichts geworden.

Wie eine Besichtigung des Gebäudes am 31.01.2006 ergab, hat der Investor bis zum heutigen Tag keine einzige bauliche Veränderung an der Stadthalle vorgenommen. Durch die Untätigkeit des Investor und den jahrelangen Leerstand ist der Zustand der Halle natürlich nicht besser geworden.

Vor dem Hintergrund, dass Ratsmitglieder und Bürgermeister bei ihrem Amtsantritt geloben Schaden von der Stadt und ihren Einwohnern abzuwenden, stellt sich nun die Frage, wer für den zusätzlichen Schaden haftet, der inzwischen an der Stadthalle entstanden ist?

Die Fraktion der PDS Offenen Liste ist der Meinung, dass hierfür einzig und allein CDU-Fraktion und Bürgermeister verantwortlich sind. Denn Sie waren es auch, die damals das Erbbaurecht übertragen haben. Es kann nicht sein, dass alle Einwohner der Stadt Düren für einen Fehler haften, der allein von CDU-Fraktion und Bürgermeister begangen wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Böling                                                          
Vorsitzender der PDS-Fraktion