Sehr geehrter Herr Larue,
die Fraktion der PDS Offenen Liste stellt folgenden Antrag:

Die Stadt Düren übernimmt für Empfänger von Arbeitslosengeld II, wie im Urteil (S 9 AS 507/05) des Sozialgerichts Mannheim v. 03.05.2005 gefordert, ab sofort die Kosten für die Warmwassererzeugung. 

Begründung:
Das Sozialgericht Mannheim hat in dem o. g. Urteil (siehe Kopie) erklärt, dass beim Bezug von Arbeitslosengeld II alle Aufwendungen die in untrennbarem Zusammenhang mit der Wohnung stehen von der Kommune zu übernehmen sind.

In dem Urteil heißt es u.a.: „Alle Aufwendungen, die mit einer Unterkunft und deren Beheizung in untrennbarem Zusammenhang stehen und die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Unterkunft erforderlich sind, werden im Rahmen des SGB II vom kommunalen Träger getragen und sind zusätzlich zu der Regelleistung zu zahlen. Vor diesem Hintergrund kann die von der Beklagten durchgeführte Differenzierung nicht nachvollzogen werden. Zum bestimmungsgemäßen Gebrauch einer Unterkunft ist nicht nur die Beheizung der Raumluft, sondern auch die Beheizung des Wassers für den Gebrauch in Bad und Küche erforderlich. Ohne warmes Wasser kann eine Mietwohnung nach den in Deutschland üblichen sozialen Standards nicht bestimmungsgemäß genutzt werden. Die Versorgung mit warmem Wasser rechnet zum unabdingbaren Grundbedarf, der mit der Benutzung einer Mietwohnung untrennbar verbunden ist. Das Selbe gilt für die Versorgung mit Strom. Auch dies gehört in Deutschland zum sozialen Mindeststandard, der für die Benutzung einer Wohnung erforderlich ist. Ohne Stromversorgung kann eine Mietwohnung nicht bestimmungsgemäß genutzt werden, da dann eine ausreichende Beleuchtung, aber auch eine Versorgung mit Wasser (Wasserpumpen) sowie eine Beheizung der Wohnung (auch eine Ölheizung benötigt zu ihrem Betrieb Strom) nicht möglich wäre.“

Nach Kenntnis der Ratsfraktion der PDS Offenen Liste Düren ist die Nutzung einer Wohnung in Mannheim und Düren gleich. Wir erwarten daher auch von der Stadt Düren die Übernahme der Warmwasserkosten.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Böling                                                          
Vorsitzender der PDS-Fraktion