Sehr geehrter Herr Larue,
die Fraktion der PDS Offenen Liste stellt folgenden Antrag:

Die Stadt beendet die unmenschliche Verfolgung von Arbeitslosen und ihren Familien und legt eine Liste der angeblich im Stadtgebiet verfügbaren preiswerten Wohnungen vor.

Begründung:
Nach unserer Information wurden von der Agentur für Arbeit Düren bereits 1.000 Arbeitslose und ihre Familien aufgefordert ihre Wohnungskosten zu senken. In den verschickten Schreiben (siehe Kopie) heißt es:
„Im Hinblick auf § 22 (1) sind Sie daher gehalten, sich intensiv und nachweislich darum zu bemühen, die überhöhten Aufwendungen durch einen Wohnungswechsel, durch (Unter-) Vermietung oder auf andere Weise zu senken.“ 
Was diese unverschämte Aufforderung bei den Betroffenen für Auswirkungen hat, können wir fast täglich in unserem Fraktionsbüro erleben. Dort sind wir nämlich mit den unsozialen Auswirkungen von Hartz IV hautnah konfrontiert: Aufforderung zum Wohnungswechsel, Anrechnung des Partnereinkommens, jeden Monat eine Neuberechnung der Bedürftigkeit, wenn der Partner Lohnempfänger ist, keine freie Wahl der Wohnung mehr, wird eine angemessene Wohnung verlassen, erhalten die Betroffenen nur noch Miete in Höhe der bisherigen Miete usw. Und in was für einem Staat leben wir eigentlich, wenn schon durch das Tragen einer Einkaufstasche in die gemeinsame Wohnung „gemeinsame Wirtschaftsführung“ unterstellt wird? Führt „gemeinsame Wirtschaftführung“ doch zur Anrechnung des Einkommens, wenn eine Mitbewohnerin bzw. Mitbewohner berufstätig ist.  Wer Arbeitslose und ihre Familien zum Wohnungswechsel nötigt, der muss auch nachweisen, wo die preiswerten Wohnungen sind. Die bloße Behauptung es gäbe ausreichend preiswerten Wohnraum hilft den Betroffen nicht weiter. Zumal die Miettabelle die der Kreis Düren als Richtlinie vorschreibt, seit fünf Jahren nicht aktualisiert wurde. Wir halten es für reine Schikane, dass tausende Arbeitslose ihre Zeit damit verbringen sollen sich eine andere Wohnung zu suchen. Dies schafft weder Arbeitsplätze noch ist es ökonomisch sinnvoll intakte Wohnungen zu verlassen um anschließend in Farbe, Tapete, Bodenbeläge, Gardinen und Möbel zu investieren, welche letztendlich von den Betroffenen selbst finanziert werden müssen. Von den Kosten für Umzug, Ummeldung, Kaution und den Umzugsschäden an Möbeln und Hausrat ganz zu schweigen. Auch die abwartende Haltung des Leiters der job-com hilft hier nicht weiter. In einem Schreiben an die Aktionsgemeinschaft KESS v. 25.04.2005 schreibt Karl-Josef Cranen u.a.: „Unter Berücksichtigung der geschilderten langjährigen Erfahrung auf diesem Gebiet aus dem Bereich Sozialhilfe und der anhaltend sehr entspannten Wohnungslage im Kreis Düren bin ich aber mehr als zuversichtlich, dass sich die von Ihnen geschilderte Problematik in Wohlgefallen auflösen wird.“ Wir finden, nicht abwarten und Tee trinken ist angesagt, sondern die sofortige Beendigung dieser unsozialen Praktiken. Warum Herr Cranen den Arbeitslosen nicht helfen will, ist uns unverständlich. Als Leiter von Amt 56 (job-com) beim Kreis Düren sollte er hierzu eigentlich die nötige Kompetenz besitzen. Die Fraktion der PDS Offenen Liste hält es daher für dringend erforderlich, dass die Stadt Düren hier ein soziales Zeichen setzt. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt weiterhin zur Wohnungssuche gezwungen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Böling                                                          
Vorsitzender der PDS-Fraktion