Sehr geehrter Herr Larue,
die Fraktion der PDS Offenen Liste stellt folgende Anfrage:

Wie der Presse (siehe Artikel v. 20.01.2006) zu entnehmen war, ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft in zahlreichen Städten von NRW gegen 150 Kommunalpolitiker die in Aufsichtsräten von 30 Stadtwerken sitzen. Sie sollen an sogenannten Lustreisen, welche von E.ON Ruhrgas finanziert wurden, teilgenommen haben. Dass Reisen stattgefunden haben, wurde bereits zugegeben. Laut Presse hat E.ON diese jedoch als Informationsreisen zu norwegischen Bohrplattformen bezeichnet. Inzwischen steht allerdings auch der RWE-Konzern unter Verdacht solche Lustreisen noch Barcelona und Madrid finanziert zu haben.

Neben der Stadt Düren ist die RWE Plus Beteiligungsgesellschaft Mitte mbH mit 74,95 Prozent an den Stadtwerke Düren GmbH (SWD) beteiligt. Lieferanten für Erdgas sind die RWE Rhein-Ruhr AG und die WINGAS GmbH. Da die Verbraucher in anderen Städten mit ihren Gas-, Strom- und Wasserrechnungen bis zu 120.000 Euro teure Lustreisen finanzierten, sollten natürlich auch die Einwohner der Stadt Düren nicht länger im Unklaren darüber bleiben, ob Gesellschafter, Aufsichtsratsmitglieder oder Mitglieder sonstiger Ausschüsse der Stadtwerke an Veranstaltungen dieser Art teilgenommen haben.

In Düren ist diese Frage deshalb von besonderem Interesse, da mit dem Verkauf von weiteren 50 % der Anteile der Stadtwerke an RWE der Verdacht der Bestechung mit diesen Luxusreisen  nahe liegen könnte. Flugreisen in andere Länder, Unterbringung in Nobelhotels, mit pompösen Abendessen und kulturellen Darbietungen auf Kosten der Verbraucher, sollten sie denn durchgeführt worden sein, legen diesen Verdacht sehr nahe. Deshalb geben wir dieses Schreiben, unabhängig von Ihrer Antwort auf unsere Fragen zur Information an die bearbeitende Staatsanwaltschaft Köln weiter.

Als Bürgermeister sind Sie bekanntlich Vertreter der Stadt in zahlreichen Unternehmen an denen auch die Kommune beteiligt ist. Bis zum 20.12.2004 waren Sie Herr Larue z.B. Mitglied im Aufsichtsrat der SWD. Als Bürgermeister sind Sie noch jetzt Mitglied der Gesellschafterversammlung der SWD.

Hierzu folgende Fragen:

1)      Ist Ihnen etwas darüber bekannt, ob die Staatsanwaltschaft auch schon gegen Kommunalpolitiker aus Düren ermittelt? Wenn ja, gegen wen?

2)      Haben Mitglieder der Gesellschaftsversammlung, Aufsichtsratsmitglieder oder Mitglieder anderer Ausschüsse oder Arbeitskreise der Stadtwerke Düren auch schon an solchen „Informationsreisen“ teilgenommen? Wenn ja, wohin wurde gereist und wer hat diese Reisen finanziert?  

3)      Ist Ihnen etwas darüber bekannt, ob auch die Ehepartner an solchen „Informationsreisen“ teilgenommen haben?

4)      Haben Sie selbst schon an solchen „Informationsreisen“ teilgenommen? Wenn ja, haben Sie auch ihre Ehefrau mitgenommen

Wenn so genannte „Bildungsreisen“ stattgefunden haben sollten, sind Sie nicht auch der Meinung, dass angesichts des Verkaufes von 50 % der Anteile der Stadtwerke Düren an RWE diese Fahrten  weit über die Bildungsabsicht hinausgehen könnten?

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Böling                                                          
Vorsitzender der PDS-Fraktion