Düren

Offener Brief an Bürgermeister Paul Larue zum Flug einer städtischen Delegation in die Republik Elfenbeinküste  v. 08.04.-15.04.2006
Sehr geehrter Herr Larue,
heute war der kommunalen Presse zu entnehmen, dass die Kosten (2.000 Euro) für die Flugreise der vier städtischen Delegationsteilnehmer von einem Sponsor übernommen werden sollen.
Hier stellt sich für uns die Frage, wer ist dieser Sponsor? Welches Interesse hat der Sponsor, dass diese Delegation fliegt? Stecken womöglich wirtschaftliche Interessen dahinter? Handelt es sich möglicherweise um einen Bierverleger aus der Stadt Düren?
Unserer Meinung nach riecht dies gewaltig nach einer Vorteilsnahme gewählter Volksvertreter. Kann man dann überhaupt noch von einer Dienstreise sprechen? Vorteilsnahme ist bekanntlich ein Fall mit dem sich i. d. R. die Staatsanwaltschaft beschäftigt. 
Was die übrigen Mitreisenden betrifft, so heißt es in der Presse, diese würden ihre Reise selbst bezahlen. Wie ist das zu verstehen? Handelt es sich hier etwa doch um eine Vergnügungsreise?
Wenn nicht, wie wird diese Dienstreise abgerechnet? Etwa über das jeweilige kommunale Unternehmen (GWS, Krankenhaus Düren, Rurtalbahn, CityMa)? Dann sind es ja letztendlich doch wieder die Einwohner Dürens, die diese Flugreise finanzieren.
Nach unserer Erkenntnis und Betrachtung, können wir Ihnen nur von dieser Reise abraten. Für uns ist das schon jetzt ein Skandal.

Presseerklärung zum Grünen Pfeil
In der Ratssitzung vom 26.05.2004 hatte das Ratsmitglied der PDS Offene Liste, Lothar Böling,  den Antrag gestellt auch in Düren den Grünen Pfeil einzuführen. Im Antrag heißt es: „Der Stadtrat beschließt die Einführung des Grünen Pfeils im Dürener Stadtgebiet. Schrittweise und nach eingehender Überprüfung der jeweiligen Verkehrssituation wird an den Ampelanlagen ein Grüner Pfeil für Rechtsabbieger angebracht.“  
Über eine Mitteilungsvorlage (2004-0220) hat die Stadt Düren in der Sitzung des Verkehrs- und Bauausschusses vom 29.06.2004 nun erklärt alle Ampelanlagen im Stadtgebiet zu untersuchen. Sinn und Zweck der Untersuchung ist es festzustellen, an welchen Ampeln das Anbringen eines Grünen Pfeils den Verkehrsfluss verbessert, ohne dass der erreichte Verkehrssicherheitsstandard in seinem Niveau sinkt. Die PDS Offene Liste begrüßt die Zusage der Stadt und hofft, dass wie in Köln, Aachen und Euskirchen, auch in Düren Schilder mit dem Grünen Pfeil die Wartezeiten vor Ampeln verkürzen, den Schadstoffausstoß verringern, und den Verkehrsfluss verbessern werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dieses effiziente Verkehrszeichen bisher den Dürener Verkehrsteilnehmern vorenthalten wurde. Alleine in Köln gibt es inzwischen 156 Grüne Pfeile. Und zwar linksrheinisch  113 an 86 Ampeln und rechtsrheinisch 43 an 31 Ampeln. Sogar an der Einmündung der Hauptzufahrtsstraße vom Forschungszentrum Jülich auf die L 235 profitieren seit Jahren täglich viele Hunderte Verkehrsteilnehmer von dem kleinen Schild mit dem Grünen Pfeil. Dies könnte auch an vielen Stellen in der Stadt Düren möglich werden.

Kaiserplatz: Fahrgäste stehen im Regen
Seit Jahren stehen die Fahrgäste der Dürener Kreisbahn auf dem Kaiserplatz bei Wind und Wetter im Regen. Aus diesem Grund stellte die PDS/Offene Liste bereits am  23.05.2000 einen Antrag an den Dürener Stadtrat die Bushaltestellen auf dem Kaiserplatz so zu gestalten, dass sie von den Fahrgästen auch bei jedem Wetter sinnvoll genutzt werden können. In einer Stellungnahme der Stadtverwaltung v. 08.08.2000 hieß es dazu: „Aus den in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen steht fest, dass die beiden vorhandenen Dächer, keinen ausreichenden Wetterschutz für die Busnutzer am Kaiserplatz bieten.“ Damals hatte die Verwaltung zugesichert, dass sie zunächst Vorschläge und Angebote zur Erstellung individueller Wartehallen mit ausreichenden Sitzgelegenheiten einholen wolle. Anschließend wolle man dann eine Beschlussvorlage fertigen. Bei dieser Erklärung ist es bis heute geblieben. Passiert ist nichts. Der PDS-Ratsvertreter Lothar Böling erklärte dazu anlässlich einer erneuten Antragstellung des Seniorenrates in der Ratssitzung im Mai: „Würden wir jetzt einen Blick nach draußen werfen, könnten wir sehen, was aus dieser wundervollen Erklärung geworden ist. Nämlich nichts. Nach wie vor stehen die Fahrgäste der Dürener Kreisbahn bei Wind und Wetter im Regen. Wie der „Paul-Larue-Parkplatz“ an Schloss Burgau beweist, hat es an Geld nicht gemangelt. Ich finde, es wäre besser gewesen, wenn man die 210.000 Euro für diesen Parkplatz in wettergeschützte Unterstellmöglichkeiten auf dem Kaiserplatz investiert hätte.“ Kommentar der PDS/Offenen Liste dazu: Hier zeigt sich was Paul Larue unter „Bürgernähe“ versteht.  Nur weil der Antrag von einem Ratsvertreter der PDS Offenen Liste kam, lies er die Fahrgäste im Regen stehen

Grünen Pfeil beantragt
Die PDS-Offene Liste, hat inzwischen in Rat und Kreistag die Einführung des Grünen Pfeils gefordert.  In der Begründung heißt es dazu: Der Grüne Pfeil, ist keine neue Erfindung. Seinen Ursprung hat er in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Auch nach der Wiedervereinigung blieb er fester Bestandteil zur Regulierung des Verkehrsflusses in den neuen Bundesländern. Zunehmend entdeckt man nun auch in den alten Bundesländern die Vorteile des Grünen Pfeils. In vielen anderen Städten wie z.B. Hamburg, München usw. wurde der Grüne Pfeil längst eingeführt. Da es sich hierbei um ein preiswertes und höchst effizientes Hilfsmittel zur Förderung des Verkehrsflusses handelt, dürfte selbst die leere Kasse der Stadt Düren kein ernsthaftes Hindernis für die Einführung dieser verkehrsregulierenden Maßnahme darstellen. Der Grüne Pfeil verbessert bekanntlich den Verkehrsfluss, verringert die Wartezeiten und den Schadstoffausstoß. Zudem fördert der Grüne Pfeil ähnlich wie die Rechts-vor-Links-Regelung das Mitdenken im öffentlichen Straßenverkehr. Da es einer gewissen Zeit der Eingewöhnung bedarf, sollte der Grüne Pfeil nach entsprechender öffentlicher Bekanntmachung schrittweise eingeführt werden.“ Wie die PDS-Offene Liste in Erfahrung gebracht hat,  gibt es den Grünen Pfeil in Köln schon seit 1995. Zwischenzeitlich sind 156 Pfeile, linksrheinisch 113 und rechtsrheinisch 43. Auch in Aachen und Euskirchen gibt es ihn. Ob er auf Antrag der PDS-Offenen Liste demnächst auch in Stadt und Kreis Düren zum Straßenbild gehört, wird sich zeigen.  

Wohlverhalten oder agreement?
Nicht nur in Köln, Bonn und Aachen gibt es Politiker, für die Käuflichkeit selbstverständlich ist. Nein auch in Düren. Dies musste das Ratsmitglied Lothar Böling schon kurz nach der Kommunalwahl 1999 erfahren. In einem Fraktionsvorsitzendengespräch, unter der Leitung von Bürgermeister Paul Larue, fragte das Ratsmitglied nach einer Beteiligung der PDS/Offenen Liste an der Arbeit in den Fachausschüssen der Stadt. Konkret wollte die PDS Offene Liste je ein beratendes Mitglied für zwei Fachausschüsse erreichen. Gesprächsteilnehmer für die Fraktionen waren Karl-Albert Eßer und Ina Schoeller (beide CDU), Jürgen Heinrichs (SPD), sowie Bruno Voß und Verena Schloemer (beide Grüne). Frau Schoeller (CDU) fragte ob die PDS/Offene Liste nun Wohlverhalten anbieten wolle. Ina Schoeller: „Nachdem was man bis jetzt von der Offenen Liste der PDS an Aktionen, Plakaten und Flugblättern gesehen hat, frage ich mich warum wir Ihnen entgegen kommen sollen? Alle paar Wochen müssen wir eine neue Aktion zur Kenntnis nehmen. Wollen Sie uns jetzt etwa Wohlverhalten anbieten, damit wir Ihnen die Mitarbeit ermöglichen?“ Jürgen Heinrichs, damals stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD ging noch einen Schritt weiter. Jürgen Heinrichs: „Was bieten Sie uns denn im Gegenzug für die beiden beratenden Ausschusssitze an? Wenn Sie hier mit einer Forderung hinkommen, dann müssen Sie dafür auch eine Gegenleistung einbringen. Unter gleichberechtigten Partnern bezeichnet man so etwas als ein agreement.“ Hier wird deutlich was stadtbekannte Kommunalpolitiker unter parlamentarischer Demokratie verstehen. Lothar Böling dazu: „Es ging uns nicht darum eine Gegenleistung anzubieten, sondern einfach um die demokratische Mitarbeit für die Offene Liste der PDS. Dazu aber waren die Dürener Ratsfraktionen, die immer von Bürgerbeteiligung faseln, bis heute nicht bereit.“
(Der Verlauf dieses Gesprächs ist RATIONAL Nr.7 zu entnehmen.)