Düren

Presseerklärung

15.05.2009, Unterstützung für ÖPNV-Erweiterung
Jülich. "Die Linke" in Jülich begrüßt die Initiative von FDP und CDU, die Anbindung der Rurtalbahn von Linnich nach Hückelhoven/Baal wieder herzustellen. "Sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht gibt es zur Angliederung der Bahn im Dürener Nordkreis an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) keine Alternative", betont der Kandidat für den Jülicher Stadtrat, Manfred Penners. "Unser Konzept für einen ausgewogenen ÖPNV im Jülicher Land beinhaltet auch die Verbesserung der Bahnanbindung von Jülich", ergänzt Bürgermeisterkandidat Siegfried Faust und sichert der CDU/ FDP-Forderung Unterstützung zu.

31.01.2009, Pressemitteilung der Partei DIE LINKE Jülich:
Unter Bezugnahme auf einen  Antrag über Öffentliche Beschäftigung statt einer Aufrechterhaltung von Ein- Euro- Jobs (MEA)  in Stadt und Kreis Düren  an den Dürener Bürgermeister, erklärt der Sprecher der Partei DIE LINKE Jülich, Siegfried Faust: „DIE LINKE ist gegen jede Form der so genannten Arbeitsleistungen mit Mehraufwandsentschädigungen (MEA bzw. Ein- Euro- Jobs). Die traurige Praxis der Umsetzung der Hartz-Gesetze hat leider auch gezeigt, dass die so genannten Ein-Euro Jobs, genau wie Leiharbeitsverhältnisse, ein völlig untaugliches Mittel darstellen, um beschäftigungslosen Menschen einen Widerseinstieg in den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Stattdessen wurden auch in unserer Region Fälle bekannt, in denen Ein- Euro- Arbeitskräfte reguläre Arbeitsplätze ersetzten. Die entwürdigende Praxis, erwerbslose Bürgerinnen und Bürger zu völlig unzureichend bezahlter Arbeit zu zwingen, stellt im Übrigen einen klaren Verstoß sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen die Sozialcharta der Europäischen Union dar. DIE LINKE Jülich kündigt in ihrem Kommunalwahlprogramm an, in der nächsten Legislatur im Jülicher Stadtrat massiv gegen die Praxis, erwerbslose Menschen in schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse zu pressen, vorgehen wird.“
Ergänzend hebt die Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE Düren, Ute Günther, hervor: „DIE LINKE tritt seit Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn von über 8 Euro ein. Statt arbeitslose Menschen mit entwürdigenden Ein-Euro-Beschäftigungen zu traktieren, fordern wir den Ausbau eines regulärtariflichen öffentlichen Beschäftigungssektors. Das bedeutet für uns auch, dass wir die Wiedereinführung der Tariftreue für die öffentliche Hand in NRW fordern, sodass Alle, die für öffentliche Institutionen tätig werden, wieder an geltendes Tarifrecht gebunden sind. Ein Euro Jobs haben auch deshalb in unseren Kommunen keinen Platz.“
DIE LINKE Jülich, Pressesprecher KV DIE LINKE Düren

Niederlage für den Bund der Vertriebenen (BdV) in Düren
Am 14. Januar 2005 fand vor der Pressekammer des Landgerichtes Aachen die Verhandlung über die im Oktober zunächst vom Amtsgericht Düren erlassene einstweilige Verfügung gegen uns statt. Die Verhandlung endete damit, dass der BdV seinen Antrag zurücknahm und nun die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Wir hatten immer betont, dass wir weder für den Inhalt des Flugblattes verantwortlich waren, noch dieses verteilt hatten, so dass wir auch nicht die richtigen Ansprechpartner waren.
Unabhängig davon ergaben sich allerdings aus der mündlichen auch weitere Hinweise, dass der BdV der viel zu weit gegangen ist. Die Pressekammer machte deutlich, dass es unzulässig ist, die Verbreitung eines Flugblattes insgesamt zu verbieten (und nicht nur einzelner Äußerungen) und schon gar nicht die Verbreitung eines Flugblattes „ähnlichen Inhaltes“ verboten werden kann. Mit dieser Formulierung wollte der BdV offenbar jede Kritik an seiner rechten Veranstaltung unterbinden.
Der Prozessvertreter des BdV musste deshalb konkret die Äußerungen benennen, die nach seiner Auffassung unzulässig seien. Nachdem dies geschehen war, ließ die Kammer erkennen, dass es sich in den meisten Fällen ( z.B. „Wieder braunes Spektakel auf dem Kaiserplatz“; „rechtsextremer Verein“; „rechter Event mit CDU-Segen“) um Meinungsäußerungen handele, die nicht verboten werden könnten. 
Lediglich die Äußerung, dass der Dürener Bund der Vertriebenen „Holocaustleugner“ seien hielt die Kammer für bedenklich. Dies haben wir aber nie behauptet. Wir hatten immer nur erklärt, dass Herr Paul Latussek, früher Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen und Landesvorsitzender in Thüringen, der zunächst auf dem Tag der Heimat im Jahre 2001 in Düren sprechen sollte, ein Holocaustleugner ist. Dabei bleiben wir auch heute noch, nachdem auch der Bundesgerichtshof kurz vor Weihnachten einen Freispruch des Herrn Latussek aufgehoben hat. Mit keinem Wort hat sich bisher der Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen in Düren, Herr Weschke, inhaltlich von den Ergüssen des Herrn Latussek distanziert, im Prozess hat er ihn verteidigt und noch in der mündlichen Verhandlung auf angebliche Verdienste des Herrn Latussek hingewiesen. 
Herr Weschke beklagt, dass der BdV in eine rechte Ecke gestellt wird. Dass kann er ändern, wenn er,

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sich von der Preußischen Treuhand distanziert, die mit ihren Entschädigungsforderungen die Aussöhnung mit Polen untergräbt,
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verhindert dass auf dem nächsten Tag der Heimat das Ostpreußenblatt (in dem der kürzlich wieder verurteilte NPD-Anwalt Mahler schreibt) und das Blatt „Der Schlesier“ (laut Verfassungsschutz NRW Sprachrohr einer „Splittergruppe des rechtsextremistischen Spektrums“, Verbreiter von „Kriegsschuldlüge“ und „Geschichtsrevisionismus“) verteilt werden,
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den Mitglieder der rechtsextremen Kameradschaft Aachen-Land Hausverbot für das Gelände erteilt.

Sollte das allerdings nicht geschehen, wird der BdV sich damit abfinden müssen, dass sein Märchen von dem harmlosen Familientreffen nicht geglaubt wird, sondern immer mehr Bürger den Tag der Heimat für einen „rechten Event“ halten.
Lothar Böling, Ratsmitglied der PDS/Offene Liste Düren
Ernst Dmytrowski, Kreistagsabgeordneter der PDS/Offene Liste Düren

Zu den Artikeln „Unschuldige Sozialisten?“  (Dürener Zeitung v. 18.10.2004, Seite 9) und 
"
Tag der Heimat mit Dialog und Protest" (Dürener Nachrichten  v. 18.10.2004, Seite 9) erklärt der Vorsitzende der PDS-Ratsfraktion Lothar Böling:

In der Tat, so ist es! Weder Ernst Dmytrowski, noch ich, haben dieses Flugblatt verfasst. Wir zeichnen auch nicht verantwortlich für den Inhalt des Flugblatts mit der Überschrift: „Wieder braunes Spektakel auf dem Kaiserplatz“. Denn sonst hätte unser Name auf dem Flugblatt gestanden.  Das der Vorsitzende des Kreisverbands des Bundes der Vertriebenen (BdV) ausgerechnet uns mit einer Einstweiligen Verfügung behelligt, können wir jedoch verstehen. Offensichtlich will Herr Weschke an den beiden bekanntesten PDS-Vertretern im Kreis Düren ein Exempel statuieren. Mittels Androhung einer Geldstrafe und Gericht, hofft er vermutlich damit künftig jegliche Kritik am „Tag der Heimat“ zu unterbinden. Trotzdem frage ich mich, was Karl-Heinz Weschke eigentlich will. Hat doch meiner Meinung nach, der von ihm präsentierte Festredner Hubert Maessen die bisher geäußerte Kritik am „Tag der Heimat“ nahezu vollkommen bestätigt. 
(*)
Ich sehe daher gar keinen Grund hier einzuknicken. Im Gegenteil, hier darf unter keinen Umständen zurückgewichen werden. Es ist einfach unglaublich, was sich seit einigen Jahren in und vor dem Dürener Rathaus abspielt. Unter dem Deckmantel der Kultur- und Heimatpflege, werden dreiste Gebietsansprüche gegen unsere Nachbarländer gestellt. Hier wird ewig Gestrigen eine Bühne bereitet, die den Frieden und damit die ganze Zukunft Europas gefährden. Was Bürgermeister Paul Larue und seine CDU da abziehen ist einfach ein Skandal. Ich habe gar nicht gewusst, wie schlimm das schon ist. Mittels geschickt gewählter Worte, Verdrehung von Tatsachen und der Geschichte, wurde dort erneut der Boden für Nationalismus, Faschismus und Krieg bereitet und die anwesenden Gäste haben auch noch kräftig applaudiert.

Zu den Artikeln „Gedenken und ein bunter Markt“ (Dürener Zeitung v. 08.10.2004, Seite 14) und 
"Vertriebene laden zum "Tag der Heimat" ein" (Dürener Nachrichten  v. 09.10.2004, S. 22):  
 erklärt Ratsmitglied Lothar Böling: 
„Gedenken und ein bunter Markt“, hört sich eigentlich gut an. Auch gegen Blasorchester, Klöppelarbeiten, Hauben- und Weißstickerei hätte sicherlich niemand etwas einzuwenden - wären da nicht immer wieder diese merkwürdigen politische Inhalte, die alljährlich unter dem etwas zu kurz geratenen Deckmäntelchen der Kultur- und Heimatpflege hervorschauen würden. Schon das Motto des diesjährigen „Tag der Heimat“: „Dialog führen – Europa gestalten“ weist in eine ganz andere Richtung. Hier geht es nicht um filigrane Klöppelmuster, nein hier geht es um knallharte Gebietsansprüche gegen unsere Nachbarländer Polen und Tschechien . Bereits beim diesjährigen „Tag der Heimat“ in Aachen machte der Dürener Vorsitzende des „Bundes der Vertrieben“ (BdV) deutlich, was unter „Europa gestalten“ zu verstehen sei. Karl-Heinz Weschke behauptete frech und dreist, dass es „unser Land, unsere Bodenschätze“ seien und dass sie, die Polen, in „unseren Häusern“ wohnen würden. Spätestens hier fragte sich jeder kritische Zuhörer, wohin die Reise eigentlich gehen soll? Will man weite Teile Polens und Tschechiens etwa immer noch „heim ins Reich“ holen? Was wollen eigentlich diese sogenannten Vertriebenen noch? Wurden Sie doch mittels Lastenausgleich schon vor Jahrzehnten für den Verlust von Hab und Gut finanziell entschädigt. Aber nein, fast 60 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges träumen offensichtlich einige wenige ewig Gestrige immer noch vom „Großdeutschen Reich“.  Das ihnen hierfür vom Bürgermeister und seiner CDU-Fraktion seit einigen Jahren auch noch das Dürener Rathaus zur Verfügung gestellt wird, ist ein Skandal. Mit „Dialog führen“ und friedlicher Völkerverständigung hat dieser meiner Meinung nach braune Spuk jedenfalls nichts zu tun. Im Gegenteil, auf dem Rathausplatz wird wieder einmal eine Kulisse geschaffen, die dem friedlichen Zusammenleben der Völker Europas entgegen wirkt.  

Zu den beiden Leserbriefen des SPD-Ratsmitglieds Jürgen Heinrichs in der Dürener Zeitung v. 02.09.2004, Seite 14, "Böling die geschundene Kreatur" und in den Dürener Nachrichten v. 04.09.2004, Seite 22, "Eine weitere PDS-Peinlichkeit" erklärt Ratsmitglied Lothar Böling: 
Was meinen Ratskollegen Jürgen Heinrichs zu diesem heftigen Angriff und die falschen Aussagen veranlasst hat, kann ich mir gut denken. Richtig stellen möchte ich jedoch folgendes: Bei dem Plakat an der Tür meines Büros im Dürener  Rathaus handelt sich um meine persönliche Meinung - Hartz IV das ist Armut per Gesetz! Weg damit! – und diese kann ich als Ratsmitglied bekanntlich jederzeit öffentlich darstellen. Das dem Sozialdemokraten Jürgen Heinrichs der Inhalt meines Aushangs nicht passt, ist also verständlich. Bringt dieses Plakat doch trefflich die Schweinereien der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung auf den Punkt. Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, dass das PDS-Logo auf dem Plakat von mir unkenntlich gemacht war, es sich also keineswegs um politische Werbung handelte. Eine Zensur durch den Bürgermeister also auch gar nicht zulässig ist.  Hätte mich Herr Heinrichs mal in meinem Büro aufgesucht, so hätte er nicht nur dies sehen können. Denn auf dem Flur beim Sozialamt warten täglich viele Menschen die demnächst zu den Opfern dieser asozialen Bundespolitik gehören werden. Womit ich meinen Ratskollegen Jürgen Heinrichs ebenfalls enttäuschen  muss, sind seine Mutmaßungen über meine Wortbeträge im Rat. Im Gegensatz zu seinen Behauptungen pflege ich diese nämlich selbst zu verfassen. Die Autoren die von der Ratstribüne den Verlauf der Ratssitzung verfolgen gibt es daher leider nur in der Phantasiewelt des Sozialdemokraten Jürgen Heinrichs. Völlig falsch ist auch seine Aussage zur Größe einer Fraktion. Benötigt man hierzu in Düren doch wie bei den Grünen lediglich nur zwei Ratsmitglieder. Das ausgerechnet Ratskollege Jürgen Heinrichs sich Sorgen um die politische Kultur macht, finde ich allerdings äußerst merkwürdig. Aber vielleicht ist Herr Heinrichs ja noch darüber verärgert, dass sein Versuch mich zu korrumpieren Anfang 2000 von mir öffentlich gemacht wurde. Nachzulesen auf der Website der PDS Offenen Liste Düren (/www.die-linke-offene-liste-dueren.de) unter Zeitung, Rational, Nr. 7. Ich befürchte allerdings, dass der etwas lange Ladevorgang des Dokuments beim Ratskollegen Heinrichs neuen Unmut erwecken wird. 

Zur Bereitschaft Millionen Arbeitslose zur Arbeit für einen Euro zu zwingen erklärt Lothar Böling, Ratsmitglied der PDS Offenen Liste Düren, am 27.08.2004:
600.000 Arbeitslose für einen Euro die Stunde zu gemeinnütziger Arbeit zwingen zu wollen ist eine ausgemachte Schweinerei. Kommt dies doch in der Tat einer Bankrotterklärung unseres Wirtschaftssystem gleich. Wie schon im Hitlerfaschismus so will man auch heute wieder Arbeitslose als billige Arbeitskräfte missbrauchen. Am Reichsarbeitsdienst (RAD) und Zwangsarbeit verdienten schon damals Staat, Industrie und auch Kirchen ein Vermögen. Und heute ist es nicht anders. Schon wieder haben Kommunen und kirchliche Organisationen großes  Interesse an billigen Zwangsarbeitern bekundet. Und die Wirtschaft freut sich über das Heer an Arbeitssklaven welche bereits jetzt die Lohnforderungen der Gewerkschaften gegen Null drücken werden. Eine ganz besondere Sauerei wird zudem noch die Gesundheitsreform für die Opfer von Hartz IV werden. Fehlt ihnen doch das Geld um die tollen Rezept- und Arztgebühren zu zahlen.

Zum Artikel Hartz IV führt zu verstärkter Altersarmut“ auf Seite 15 der Dürener Nachrichten v. 30.07.2004 erklärt Lothar Böling:
Interessant mit welch kritischen Anmerkung die Christdemokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hier Stellung bezieht. Das die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu verstärkter Alterarmut führt, ist jedoch schon lange bekannt. Ich frage mich was dieses Geplänkel am Rande nun soll? Haben CDU/CSU und FDP den sozialen Schweinereien im Bundestag doch ebenfalls hemmungslos zugestimmt. Im Gegenteil, betonen CDU und CSU doch ständig ihr gingen die Kürzungen bei den Arbeitslosen noch nicht weit genug. Dabei ist das, was beschlossen wurde, schon die blanke Ausbeutung. Nur weil man für Millionen Menschen keine Arbeit mehr hat, sollen diese künftig am Rande der Gesellschaft in Armut leben. So wollen es auch die Christendemokraten. In Anbetracht der Tatsache, dass sich Manager goldene Nasen verdienen und 5 Millionen Euro jährlich kassieren, ist das Heranziehen von Arbeitslosen zu kommunaler Zwangsarbeit für einen Euro die Stunde eine ausgemachte Schweinerei. Wenn Arbeit da ist, dann hat man die Menschen die sie verrichten auch anständig zu bezahlen. Und wenn nicht, dann ist ihnen ein menschenwürdiges Leben zu garantieren, und nicht nur Almosen wie beim Arbeitslosengeld II. Wir brauchen keine Arbeitssklave! Wem das nicht gefällt, der kann seinen gutbezahlten Arbeitsplatz ja zur Verfügung stellen, und für einen Euro die Stunde kommunale Zwangsarbeit leisten. Freiwillige vor, es gibt Millionen Arbeitslose die auf solch einen lukrativen Arbeitsplatztausch schon lange warten. 

Zum Artikel "Kommunen wollen mehr Geld" auf Seite 1 in der Super Sonntag v. 11.07.2004 erklärt Ratsmitglied Lothar Böling:
In den östlichen Bundesländern, kommen auf eine offene Stelle 30 Bewerber. In den alten Bundesländern 10. Dieses Missverhältnis macht deutlich, nur die Wenigsten haben eine reale Chance Arbeit zu finden. Und hier wird auch klar warum 2 Millionen Arbeitslose ab 2005 nur noch Sozialhilfe erhalten. Die Wirtschaft benötigt sie nicht mehr. Wenn die Kommunen jetzt allerdings mehr Geld fordern, um 600.000 „öffentliche Arbeitsgelegenheiten“ für 1 bis 2 Euro die Stunde zu schaffen, dann halte ich dies für eine ausgemachte Schweinerei. Ist es doch der SPD-geführte Bundesregierung zu verdanken, dass jedes Jahr auf mehr als 40 Mrd. Euro an Steuereinnehmen verzichtet wird. Den Kommunen wurden dadurch gewaltige Summen für öffentliche Aufträge entzogen. Die hoch verschuldeten Kommunen nun auf Kosten der Arbeitslosen zu sanieren, lehne ich daher strikt ab. Macht dieses Beispiel nämlich erst einmal Schule, dann werden künftig unzählige Stellen im öffentlichen Dienst nur noch mit Arbeitslosen besetzt. Dies ist jedoch nichts anderes als Zwangsarbeit. Denn wer diese Arbeit ablehnt, dem wird das Geld um ein Drittel gekürzt. Kein Arbeitnehmer aber kann ein Interesse daran haben, dass für reguläre Arbeit nur noch Almosen gezahlt werden. Dies untergräbt nämlich sämtliche Tarifverträge. Alles was Arbeitnehmer mit ihren Gewerkschaften in 150 Jahren errungen haben wird damit wertlos. Und wer Arbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit zwingen will, der sollte sich nicht wundern, wenn er morgen selbst für einen Euro die Stunde arbeiten muss. Jeder vernünftige Mensch kann solch eine faschistoide Entwicklung nur ablehnen. Es besteht kein Grund Millionen Arbeitslose für einen Euro die Stunde arbeiten zu lassen, während Reiche und Besserverdienende im Wohlstand schwelgen und in Reichtum und Luxus baden. Was in Bundestag und Bundesrat von SPD, GRÜNEN, CDU/CSU und FDP beschlossen wurde, ist ein direkter Angriff auf die Existenzgrundlagen aller Arbeitnehmer. Denn nach dem Willen dieser "Volksparteien" sollen Menschen ohne Arbeitsplatz künftig nur noch am Rande des Existenzminimums leben.    

Zum Artikel "Die SPD muss sich auf neunen Ärger einstellen" auf Seite 3 in den Dürener Nachrichten v. 02.07.2004 erklärt Ratsmitglied Lothar Böling:
Am 01.07.2004 hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, CDU/CSU und FDP die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beschlossen. Einzig die PDS stimmte im Bundestag dagegen. Damit werden alle Arbeitslosen und alle die künftig ihren Arbeitsplatz verlieren spätestens nach einem Jahr in der Sozialhilfe landen. So wollen es die beim Wähler so beliebten "Volksparteien". Einziger Sinn und Zweck dieser Übung ist es jährlich 6,5 Mrd. Euro einzusparen. Denn Millionen Arbeitsplätze mit denn man seinen Lebensunterhalt verdienen kann, fehlen schon seit vielen Jahren. Das Arbeitnehmer ohne Arbeitsplatz künftig wieder in Armut leben müssen ist eine Bankrotterklärung dieses kapitalistischen Wirtschaftssystems. Damit einige Wenige weiterhin im Geld schwimmen baden können, müssen Millionen in Zukunft von der Hand in den Mund leben.  
Lothar Böling hierzu: "Wer es jetzt noch nicht begriffen hat, dem ist nicht mehr zu helfen. Allen denen dieser dramatischer  Absturz in die Armut droht haben im Bundestag nur noch eine Partei die ihre Interessen vertritt, die PDS. Ich kann nur hoffen, dass dies den Wählerinnen und Wählern endlich bewusst wird. Es hilft nichts den Kopf in den Sand zu stecken und den Wahllokalen fern zu bleiben. SPD, GRÜNE, CDU/CSU und FDP haben dafür gesorgt, das die Armut ab 2005 "Frei  Haus" geliefert wird. Die große Mehrheit der Bundesbürger weis noch nicht was da auf sie zukommt. Viele die bisher am Wahltag hinter dem Ofen gehockt haben, werden im nächsten Jahr eine böse Überraschung erleben. Wen dieser brutale Sozialabbau trifft, der sollte bei kommenden Wahlen mit seiner Stimme nur noch die PDS unterstützen."

Zum Artikel "Mehr Arbeit, mehr Wettbewerb" auf Seite 17 in der DZ/DN v. 01.07.2004 erklärt Ratsmitglied Lothar Böling:
Es ist schon interessant was für "hochqualifizierte" Redner die Dürener CDU-Mittelstandvereinigung so alles präsentiert. Was der Bundestagsabgeordnete Hartmut Schauerte allerdings da von sich gegeben hat, kann ein jeder Betriebswirt nur milde belächeln. Hier handelt es sich um billige Phrasen im Interesse der Unternehmer. Dies fängt schon damit an, dass er darauf verweist Arbeiter würden im Durchschnitt nur 35 Jahre, und Akademiker 32 Jahre arbeiten. An wem liegt das denn, dass dies so ist? Doch an den Arbeitgebern, die für ihr  „dynamisches Team“ immer nur die jüngsten und leistungsfähigsten Arbeitnehmer einstellen wollen.  Und dann sein Hinweis „26,5 Millionen Deutsche finanzierten die Krankenversicherung von 73 Millionen“. Worauf der Christdemokrat Schauerte hier hinaus will, ist bekannt: Er will all die Mitversicherten gesondert zur Kasse bitten. Müssten sich 46,5 Millionen Ehepartner, Kinder und alle Rentner vollständig selbst versichern, dann könnten sich die Unternehmen den Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung  nämlich in die eigene Tasche stecken. Welch herrliche Aussichten für das Unternehmertum. Und dann noch Herrn Schauertes "sinniger" Vorschlag die Arbeitszeit zu verlängern. „Ein Urlaubstag weniger und 25 Minuten Mehrarbeit würden in Deutschland 225.000 Arbeitsplätze schaffen“, rechnet er vor. Welch ein Unsinn! Würden hierdurch doch höchstens noch 225.000 weitere Arbeitsplätze überflüssig, weil ja alle Beschäftigten fürs gleiche Geld länger arbeiten müssten. Der Einzige der hiervon profitiert, sind lediglich die Arbeitgeber. Denn für die 4,5 Prozent  mehr Produktivität müssten sie keinen einzigen Cent mehr zahlen. Mein Gegenvorschlag hierzu: Einführung der 30-Stunden-Woche. Dann hätten nicht nur alle Arbeit, sondern es würden auch wieder mehr Beiträge in Kranken- Renten und Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Anschließend könnte man sogar  noch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für die Arbeitgeber senken. Kürzer Arbeiten ist die Lösung, nicht noch mehr Arbeitslose, wie es Herrn Schauerte und der Dürener CDU-Mittelstandsvereinigung vorschwebt.             

Zum Wahldebakel der SPD erklärt das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling:
Ich finde personelle Konsequenzen in der SPD sind längst überfällig. Vor allem dann, wenn ein Bundeskanzler nach diesem Wahldebakel auch noch erklärt: „Weiter so!“ Ich finde, was er erreicht hat, hat noch keiner geschafft. Noch niemand hat die SPD so heruntergewirtschaftet, wie Gerhard Schröder. Zudem ist es mir unverständlich, wie eine ganze Partei einem einzigen Bückling folgen kann. Denn die Haltung von Gerhard Schröder gegenüber den Arbeitsgeberverbänden, hat nichts mehr mit einem aufrechten Gang zu tun. Es ist eher die gebückte Haltung eines Lakaien. Kein Wunder das die Bundesregierung für ihre bisherige Politik auch noch ein dickes Lob vom Präsidenten der Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) bekam: „trotz Gegenwind aus den eigenen Reihen“ habe man ein „wichtiges Reformpaket geschnürt“. Michael Rogowski hob dabei die Lockerungen beim Kündigungsschutz, die Absenkung der Arbeitslosenhilfe, die Verpflichtung zur Niedriglohnarbeit und den Einstieg in die Privatisierung der Renten- und Gesundheitsvorsorge hervor. Der BDI-Boss forderte gar die SPD auf, sich nicht von „der Stimmung der Wähler“ ins Wanken bringen zu lassen, sondern mutig voranzuschreiten: „Noch beschränken wir uns auf Reparaturen an bestehenden Systemen. Teilweise brauchen wir aber ganz neue Systeme“, so Rogowski weiter. Einen „wichtigen und in vielem auch richtigen Reformprozess“ habe der Kanzler eingeleitet, „trotz teils heftigen Gegenwinds aus den eigenen Reihen“, lobte der Industriepräsident den "lieben Herrn Bundeskanzler". Und er empfahl: Weiter so, trotz mieser Wahlergebnisse und schlechter Stimmung der eigenen Basis. "Durchhalten, durchschwimmen, Aufhören zu Schwimmen, heißt Untergang", forderte Rogowski: "Wir bauen auf Sie." Angesichts dieser ganze Lobhudelei des BDI-Chefs frage ich mich was aus dem immer noch gültigen Zitat des Mitbegründers der SPD, August Bebel (1840-1913), geworden ist: “Lobt dich der Gegner, dann ist das bedenklich.

 


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