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Düren |
15.05.2009, Unterstützung für ÖPNV-Erweiterung
Jülich. "Die Linke" in Jülich begrüßt die Initiative von FDP und CDU, die
Anbindung der Rurtalbahn von Linnich nach Hückelhoven/Baal wieder herzustellen.
"Sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht gibt es zur
Angliederung der Bahn im Dürener Nordkreis an den Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) keine Alternative", betont der Kandidat für den
Jülicher Stadtrat, Manfred Penners. "Unser Konzept für einen ausgewogenen ÖPNV
im Jülicher Land beinhaltet auch die Verbesserung der Bahnanbindung von Jülich",
ergänzt Bürgermeisterkandidat Siegfried Faust und sichert der CDU/ FDP-Forderung
Unterstützung zu.
31.01.2009, Pressemitteilung der Partei DIE LINKE Jülich:
Unter Bezugnahme
auf einen Antrag über Öffentliche Beschäftigung statt einer Aufrechterhaltung
von Ein- Euro- Jobs (MEA) in Stadt und Kreis Düren an den Dürener
Bürgermeister, erklärt der Sprecher der Partei DIE LINKE Jülich, Siegfried
Faust: „DIE LINKE ist gegen jede Form der so genannten Arbeitsleistungen mit
Mehraufwandsentschädigungen (MEA bzw. Ein- Euro- Jobs). Die traurige Praxis der
Umsetzung der Hartz-Gesetze hat leider auch gezeigt, dass die so genannten
Ein-Euro Jobs, genau wie Leiharbeitsverhältnisse, ein völlig untaugliches Mittel
darstellen, um beschäftigungslosen Menschen einen Widerseinstieg in den ersten
oder zweiten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Stattdessen wurden auch in unserer
Region Fälle bekannt, in denen Ein- Euro- Arbeitskräfte reguläre Arbeitsplätze
ersetzten. Die entwürdigende Praxis, erwerbslose Bürgerinnen und Bürger zu
völlig unzureichend bezahlter Arbeit zu zwingen, stellt im Übrigen einen klaren
Verstoß sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen die Sozialcharta der
Europäischen Union dar. DIE LINKE Jülich kündigt in ihrem Kommunalwahlprogramm
an, in der nächsten Legislatur im Jülicher Stadtrat massiv gegen die Praxis,
erwerbslose Menschen in schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse zu pressen,
vorgehen wird.“
Ergänzend hebt die Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE Düren, Ute Günther,
hervor: „DIE LINKE tritt seit Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn von über
8 Euro ein. Statt arbeitslose Menschen mit entwürdigenden
Ein-Euro-Beschäftigungen zu traktieren, fordern wir den Ausbau eines
regulärtariflichen öffentlichen Beschäftigungssektors. Das bedeutet für uns
auch, dass wir die Wiedereinführung der Tariftreue für die öffentliche Hand in
NRW fordern, sodass Alle, die für öffentliche Institutionen tätig werden, wieder
an geltendes Tarifrecht gebunden sind. Ein Euro Jobs haben auch deshalb in
unseren Kommunen keinen Platz.“
DIE LINKE Jülich, Pressesprecher KV DIE LINKE Düren
Niederlage für den Bund der Vertriebenen (BdV) in
Düren
Am 14. Januar 2005 fand vor der Pressekammer des Landgerichtes Aachen die
Verhandlung über die im Oktober zunächst vom Amtsgericht Düren erlassene
einstweilige Verfügung gegen uns statt. Die Verhandlung endete damit, dass der
BdV seinen Antrag zurücknahm und nun die gesamten Kosten des Verfahrens zu
tragen hat. Wir hatten immer betont, dass wir weder für den Inhalt des
Flugblattes verantwortlich waren, noch dieses verteilt hatten, so dass wir auch
nicht die richtigen Ansprechpartner waren.
Unabhängig davon ergaben sich allerdings aus der mündlichen auch weitere
Hinweise, dass der BdV der viel zu weit gegangen ist. Die Pressekammer machte
deutlich, dass es unzulässig ist, die Verbreitung eines Flugblattes insgesamt
zu verbieten (und nicht nur einzelner Äußerungen) und schon gar nicht die
Verbreitung eines Flugblattes „ähnlichen Inhaltes“ verboten werden kann.
Mit dieser Formulierung wollte der BdV offenbar jede Kritik an seiner rechten
Veranstaltung unterbinden.
Der Prozessvertreter des BdV musste deshalb konkret die Äußerungen benennen,
die nach seiner Auffassung unzulässig seien. Nachdem dies geschehen war, ließ
die Kammer erkennen, dass es sich in den meisten Fällen ( z.B. „Wieder
braunes Spektakel auf dem Kaiserplatz“; „rechtsextremer Verein“;
„rechter Event mit CDU-Segen“) um Meinungsäußerungen handele, die nicht
verboten werden könnten.
Lediglich die Äußerung, dass der Dürener Bund der Vertriebenen
„Holocaustleugner“ seien hielt die Kammer für bedenklich. Dies haben wir
aber nie behauptet. Wir hatten immer nur erklärt, dass Herr Paul Latussek, früher
Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen und Landesvorsitzender in Thüringen,
der zunächst auf dem Tag der Heimat im Jahre 2001 in Düren sprechen sollte,
ein Holocaustleugner ist. Dabei bleiben wir auch heute noch, nachdem auch der
Bundesgerichtshof kurz vor Weihnachten einen Freispruch des Herrn Latussek
aufgehoben hat. Mit keinem Wort hat sich bisher der Vorsitzende des Bundes der
Vertriebenen in Düren, Herr Weschke, inhaltlich von den Ergüssen des Herrn
Latussek distanziert, im Prozess hat er ihn verteidigt und noch in der mündlichen
Verhandlung auf angebliche Verdienste des Herrn Latussek hingewiesen.
Herr Weschke beklagt, dass der BdV in eine rechte Ecke gestellt wird. Dass kann
er ändern, wenn er,
-
sich von
der Preußischen Treuhand distanziert, die mit ihren Entschädigungsforderungen
die Aussöhnung mit Polen untergräbt,
-
verhindert
dass auf dem nächsten Tag der Heimat das Ostpreußenblatt (in dem der kürzlich
wieder verurteilte NPD-Anwalt Mahler schreibt) und das Blatt „Der Schlesier“
(laut Verfassungsschutz NRW Sprachrohr einer „Splittergruppe des
rechtsextremistischen Spektrums“, Verbreiter von „Kriegsschuldlüge“ und
„Geschichtsrevisionismus“) verteilt werden,
-
den
Mitglieder der rechtsextremen Kameradschaft Aachen-Land Hausverbot für das Gelände
erteilt.
Sollte
das allerdings nicht geschehen, wird der BdV sich damit abfinden müssen, dass
sein Märchen von dem harmlosen Familientreffen nicht geglaubt wird, sondern
immer mehr Bürger den Tag der Heimat für einen „rechten Event“ halten.
Lothar Böling, Ratsmitglied der PDS/Offene Liste Düren
Ernst Dmytrowski, Kreistagsabgeordneter der PDS/Offene Liste Düren
Zu den Artikeln „Unschuldige Sozialisten?“ (Dürener
Zeitung v. 18.10.2004, Seite 9) und
"Tag der Heimat mit Dialog und Protest" (Dürener Nachrichten
v. 18.10.2004, Seite 9) erklärt der Vorsitzende der PDS-Ratsfraktion
Lothar Böling:
In der Tat, so ist es! Weder Ernst Dmytrowski, noch ich, haben dieses Flugblatt
verfasst. Wir zeichnen auch nicht verantwortlich für den Inhalt des Flugblatts
mit der Überschrift: „Wieder braunes Spektakel auf dem Kaiserplatz“. Denn
sonst hätte unser Name auf dem Flugblatt gestanden.
Das der Vorsitzende des Kreisverbands des Bundes der Vertriebenen (BdV)
ausgerechnet uns mit einer Einstweiligen Verfügung behelligt, können wir
jedoch verstehen. Offensichtlich will Herr Weschke an den beiden bekanntesten
PDS-Vertretern im Kreis Düren ein Exempel statuieren. Mittels Androhung einer
Geldstrafe und Gericht, hofft er vermutlich damit künftig jegliche Kritik am
„Tag der Heimat“ zu unterbinden. Trotzdem frage ich mich, was Karl-Heinz
Weschke eigentlich will. Hat doch meiner Meinung nach, der von ihm präsentierte
Festredner Hubert Maessen die bisher geäußerte Kritik am „Tag der Heimat“
nahezu vollkommen bestätigt.
(*)
Ich sehe daher gar keinen Grund hier einzuknicken. Im Gegenteil, hier darf
unter keinen Umständen zurückgewichen werden. Es ist einfach unglaublich, was
sich seit einigen Jahren in und vor dem Dürener Rathaus abspielt. Unter dem
Deckmantel der Kultur- und Heimatpflege, werden dreiste Gebietsansprüche gegen
unsere Nachbarländer gestellt. Hier wird ewig Gestrigen eine Bühne bereitet,
die den Frieden und damit die ganze Zukunft Europas gefährden. Was Bürgermeister
Paul Larue und seine CDU da abziehen ist einfach ein Skandal. Ich habe gar nicht
gewusst, wie schlimm das schon ist. Mittels geschickt gewählter Worte,
Verdrehung von Tatsachen und der Geschichte, wurde dort erneut der Boden für
Nationalismus, Faschismus und Krieg bereitet und die anwesenden Gäste haben
auch noch kräftig applaudiert.
Zu den Artikeln „Gedenken und ein bunter
Markt“ (Dürener Zeitung v. 08.10.2004, Seite 14) und
"Vertriebene
laden zum "Tag der Heimat" ein" (Dürener
Nachrichten v. 09.10.2004, S. 22): erklärt
Ratsmitglied Lothar
Böling:
„Gedenken und ein bunter Markt“, hört sich eigentlich gut an. Auch gegen
Blasorchester, Klöppelarbeiten, Hauben- und Weißstickerei hätte sicherlich
niemand etwas einzuwenden - wären da nicht immer wieder diese merkwürdigen
politische Inhalte, die alljährlich unter dem etwas zu kurz geratenen Deckmäntelchen
der Kultur- und Heimatpflege hervorschauen würden. Schon das Motto des diesjährigen
„Tag der Heimat“: „Dialog führen – Europa gestalten“ weist in eine
ganz andere Richtung. Hier geht es nicht um filigrane Klöppelmuster, nein hier
geht es um knallharte Gebietsansprüche gegen unsere Nachbarländer Polen und
Tschechien . Bereits beim diesjährigen „Tag der Heimat“ in Aachen machte
der Dürener Vorsitzende des „Bundes der Vertrieben“ (BdV) deutlich, was
unter „Europa gestalten“ zu verstehen sei. Karl-Heinz Weschke behauptete
frech und dreist, dass es „unser Land, unsere Bodenschätze“ seien und dass
sie, die Polen, in „unseren Häusern“ wohnen würden. Spätestens hier
fragte sich jeder kritische Zuhörer, wohin die Reise eigentlich gehen soll?
Will man weite Teile Polens und Tschechiens etwa immer noch „heim ins Reich“
holen? Was wollen eigentlich diese sogenannten Vertriebenen noch? Wurden Sie
doch mittels Lastenausgleich schon vor Jahrzehnten für den Verlust von Hab und
Gut finanziell entschädigt. Aber nein, fast 60 Jahre nach Ende des zweiten
Weltkrieges träumen offensichtlich einige wenige ewig Gestrige immer noch vom
„Großdeutschen Reich“. Das ihnen hierfür vom Bürgermeister und
seiner CDU-Fraktion seit einigen Jahren auch noch das Dürener Rathaus zur Verfügung
gestellt wird, ist ein Skandal. Mit „Dialog führen“ und friedlicher Völkerverständigung
hat dieser meiner Meinung nach braune Spuk jedenfalls nichts zu tun. Im Gegenteil, auf dem
Rathausplatz wird wieder einmal eine Kulisse geschaffen, die dem friedlichen
Zusammenleben der Völker Europas entgegen wirkt.
Zu den beiden Leserbriefen des SPD-Ratsmitglieds Jürgen
Heinrichs in der Dürener Zeitung v. 02.09.2004, Seite 14, "Böling die
geschundene Kreatur" und in den Dürener Nachrichten v. 04.09.2004, Seite
22, "Eine weitere PDS-Peinlichkeit" erklärt Ratsmitglied Lothar
Böling:
Was meinen Ratskollegen Jürgen Heinrichs zu diesem heftigen Angriff und
die falschen Aussagen veranlasst hat, kann ich mir gut denken. Richtig stellen möchte
ich jedoch folgendes: Bei dem Plakat an der Tür meines Büros im Dürener
Rathaus handelt sich um meine persönliche Meinung - Hartz IV das ist
Armut per Gesetz! Weg damit! – und diese kann ich als Ratsmitglied bekanntlich
jederzeit öffentlich darstellen. Das dem Sozialdemokraten Jürgen Heinrichs der
Inhalt meines Aushangs nicht passt, ist also verständlich. Bringt dieses Plakat
doch trefflich die Schweinereien der sozialdemokratisch geführten
Bundesregierung auf den Punkt. Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, dass das
PDS-Logo auf dem Plakat von mir unkenntlich gemacht war, es sich also keineswegs
um politische Werbung handelte. Eine Zensur durch den Bürgermeister also auch
gar nicht zulässig ist. Hätte
mich Herr Heinrichs mal in meinem Büro aufgesucht, so hätte er nicht nur dies
sehen können. Denn auf dem Flur beim Sozialamt warten täglich viele Menschen
die demnächst zu den Opfern dieser asozialen Bundespolitik gehören werden.
Womit ich meinen Ratskollegen Jürgen Heinrichs ebenfalls enttäuschen
muss, sind seine Mutmaßungen über meine Wortbeträge im Rat. Im
Gegensatz zu seinen Behauptungen pflege ich diese nämlich selbst zu verfassen.
Die Autoren die von der Ratstribüne den Verlauf der Ratssitzung verfolgen gibt
es daher leider nur in der Phantasiewelt des Sozialdemokraten Jürgen Heinrichs.
Völlig falsch ist auch seine Aussage zur Größe einer Fraktion. Benötigt man
hierzu in Düren doch wie bei den Grünen lediglich nur zwei Ratsmitglieder. Das
ausgerechnet Ratskollege Jürgen Heinrichs sich Sorgen um die politische Kultur
macht, finde ich allerdings äußerst merkwürdig. Aber vielleicht ist Herr
Heinrichs ja noch darüber verärgert, dass sein Versuch mich zu korrumpieren
Anfang 2000 von mir öffentlich gemacht wurde. Nachzulesen auf der Website der
PDS Offenen Liste Düren (/www.die-linke-offene-liste-dueren.de)
unter Zeitung, Rational, Nr. 7. Ich befürchte allerdings, dass der etwas lange
Ladevorgang des Dokuments beim Ratskollegen Heinrichs neuen Unmut erwecken wird.
Zur Bereitschaft Millionen Arbeitslose zur Arbeit für
einen Euro zu zwingen erklärt Lothar Böling, Ratsmitglied der PDS Offenen
Liste Düren, am 27.08.2004:
600.000 Arbeitslose für einen Euro die Stunde zu gemeinnütziger Arbeit
zwingen zu wollen ist eine ausgemachte Schweinerei. Kommt dies doch in der Tat
einer Bankrotterklärung unseres Wirtschaftssystem gleich. Wie schon im
Hitlerfaschismus so will man auch heute wieder Arbeitslose als billige Arbeitskräfte
missbrauchen. Am Reichsarbeitsdienst (RAD) und Zwangsarbeit verdienten schon
damals Staat, Industrie und auch Kirchen ein Vermögen. Und heute ist es nicht
anders. Schon wieder haben Kommunen und kirchliche Organisationen großes Interesse
an billigen Zwangsarbeitern bekundet. Und die Wirtschaft freut sich über das
Heer an Arbeitssklaven welche bereits jetzt die Lohnforderungen der
Gewerkschaften gegen Null drücken werden. Eine ganz besondere Sauerei wird
zudem noch die Gesundheitsreform für die Opfer von Hartz IV werden. Fehlt ihnen
doch das Geld um die tollen Rezept- und Arztgebühren zu zahlen.
Zum Artikel
„Hartz IV führt zu verstärkter Altersarmut“ auf Seite 15 der
Dürener Nachrichten v. 30.07.2004 erklärt Lothar Böling:
Interessant mit welch kritischen Anmerkung die Christdemokratische
Arbeitnehmerschaft (CDA) hier Stellung bezieht. Das die Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu verstärkter Alterarmut führt, ist jedoch
schon lange bekannt. Ich frage mich was dieses Geplänkel am Rande nun soll?
Haben CDU/CSU und FDP den sozialen Schweinereien im Bundestag doch ebenfalls
hemmungslos zugestimmt. Im Gegenteil, betonen CDU und CSU doch ständig ihr gingen
die Kürzungen bei den Arbeitslosen noch nicht weit genug. Dabei ist das, was
beschlossen wurde, schon die blanke Ausbeutung. Nur weil man für Millionen
Menschen keine Arbeit mehr hat, sollen diese künftig am Rande der Gesellschaft
in Armut leben. So wollen es auch die Christendemokraten. In Anbetracht der
Tatsache, dass sich Manager goldene Nasen verdienen und 5 Millionen Euro jährlich
kassieren, ist das Heranziehen von Arbeitslosen zu kommunaler Zwangsarbeit für
einen Euro die Stunde eine ausgemachte Schweinerei. Wenn Arbeit da ist, dann hat
man die Menschen die sie verrichten auch anständig zu bezahlen. Und wenn nicht,
dann ist ihnen ein menschenwürdiges Leben zu garantieren, und nicht nur Almosen
wie beim Arbeitslosengeld II. Wir brauchen keine Arbeitssklave! Wem das nicht gefällt,
der kann seinen gutbezahlten Arbeitsplatz ja zur Verfügung stellen, und für
einen Euro die Stunde kommunale Zwangsarbeit leisten. Freiwillige vor, es gibt
Millionen Arbeitslose die auf solch einen lukrativen Arbeitsplatztausch schon
lange warten.
Zum Artikel
"Kommunen wollen mehr Geld" auf Seite 1 in der Super Sonntag v. 11.07.2004
erklärt Ratsmitglied Lothar Böling:
In den östlichen Bundesländern,
kommen auf eine offene Stelle 30 Bewerber. In den alten Bundesländern 10. Dieses
Missverhältnis macht deutlich, nur die Wenigsten haben eine reale Chance Arbeit zu
finden. Und hier wird auch klar warum 2 Millionen Arbeitslose ab 2005 nur noch
Sozialhilfe erhalten. Die Wirtschaft benötigt sie nicht mehr. Wenn die Kommunen
jetzt allerdings mehr Geld
fordern, um 600.000 „öffentliche Arbeitsgelegenheiten“ für 1 bis 2 Euro
die Stunde zu schaffen, dann halte ich dies für eine ausgemachte Schweinerei.
Ist es doch der SPD-geführte Bundesregierung zu verdanken, dass jedes Jahr auf
mehr als 40 Mrd. Euro an Steuereinnehmen verzichtet wird. Den Kommunen wurden
dadurch gewaltige Summen für öffentliche Aufträge entzogen. Die hoch
verschuldeten Kommunen nun auf Kosten der Arbeitslosen zu sanieren, lehne ich
daher strikt ab. Macht dieses Beispiel nämlich erst einmal Schule, dann werden
künftig unzählige Stellen im öffentlichen
Dienst nur noch mit Arbeitslosen besetzt. Dies ist jedoch nichts anderes als Zwangsarbeit.
Denn wer diese Arbeit ablehnt, dem wird das
Geld um ein Drittel gekürzt. Kein Arbeitnehmer aber kann ein Interesse daran haben, dass für
reguläre Arbeit nur noch Almosen gezahlt werden. Dies untergräbt nämlich
sämtliche Tarifverträge. Alles was Arbeitnehmer mit ihren Gewerkschaften in
150 Jahren errungen haben wird damit wertlos. Und wer Arbeitslose zu
gemeinnütziger Arbeit zwingen will, der sollte sich nicht wundern, wenn er
morgen selbst für einen Euro die Stunde arbeiten muss. Jeder vernünftige
Mensch kann solch eine faschistoide Entwicklung nur ablehnen. Es besteht kein
Grund Millionen Arbeitslose für einen Euro die Stunde arbeiten zu lassen,
während Reiche und Besserverdienende im Wohlstand schwelgen und in Reichtum und
Luxus baden. Was in Bundestag und Bundesrat von SPD, GRÜNEN, CDU/CSU und FDP
beschlossen wurde, ist ein direkter Angriff auf die Existenzgrundlagen aller
Arbeitnehmer. Denn nach dem Willen dieser "Volksparteien" sollen
Menschen ohne Arbeitsplatz künftig nur noch am Rande des Existenzminimums
leben.
Zum Artikel
"Die SPD muss sich auf neunen Ärger einstellen" auf Seite 3 in den Dürener
Nachrichten v. 02.07.2004
erklärt Ratsmitglied Lothar Böling:
Am 01.07.2004 hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, CDU/CSU und
FDP die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beschlossen. Einzig die
PDS stimmte im Bundestag dagegen. Damit werden alle Arbeitslosen und alle die
künftig ihren Arbeitsplatz verlieren spätestens nach einem Jahr in der
Sozialhilfe landen. So wollen es die beim Wähler so beliebten
"Volksparteien". Einziger Sinn und Zweck dieser Übung ist es
jährlich 6,5 Mrd. Euro einzusparen. Denn Millionen Arbeitsplätze mit denn man
seinen Lebensunterhalt verdienen kann, fehlen schon seit vielen Jahren. Das
Arbeitnehmer ohne Arbeitsplatz künftig wieder in Armut leben müssen ist eine
Bankrotterklärung dieses kapitalistischen Wirtschaftssystems. Damit einige
Wenige weiterhin im Geld schwimmen baden können, müssen Millionen in Zukunft
von der Hand in den Mund leben.
Lothar Böling hierzu: "Wer es jetzt noch nicht begriffen
hat, dem ist nicht mehr zu helfen. Allen denen dieser dramatischer Absturz
in die Armut droht haben im Bundestag nur noch eine Partei die ihre Interessen
vertritt, die PDS. Ich kann nur hoffen, dass dies den Wählerinnen und Wählern
endlich bewusst wird. Es hilft nichts den Kopf in den Sand zu stecken und den
Wahllokalen fern zu bleiben. SPD, GRÜNE, CDU/CSU und FDP haben dafür gesorgt,
das die Armut ab 2005 "Frei Haus" geliefert wird. Die große
Mehrheit der Bundesbürger weis noch nicht was da auf sie zukommt. Viele die
bisher am Wahltag hinter dem Ofen gehockt haben, werden im nächsten Jahr eine
böse Überraschung erleben. Wen dieser brutale Sozialabbau trifft, der sollte
bei kommenden Wahlen mit seiner Stimme nur noch die PDS unterstützen."
Zum Artikel
"Mehr Arbeit, mehr Wettbewerb" auf Seite 17 in der DZ/DN v. 01.07.2004
erklärt Ratsmitglied Lothar Böling:
Es ist schon interessant was für "hochqualifizierte" Redner die
Dürener CDU-Mittelstandvereinigung so alles präsentiert. Was der
Bundestagsabgeordnete Hartmut Schauerte allerdings da von sich gegeben hat, kann
ein jeder Betriebswirt nur milde belächeln. Hier handelt es sich um billige
Phrasen im Interesse der Unternehmer. Dies fängt schon damit an, dass er darauf
verweist Arbeiter würden im Durchschnitt nur 35 Jahre, und Akademiker 32 Jahre
arbeiten. An wem liegt das denn, dass dies so ist? Doch an den Arbeitgebern, die
für ihr „dynamisches Team“
immer nur die jüngsten und leistungsfähigsten Arbeitnehmer einstellen wollen.
Und dann sein Hinweis „26,5 Millionen Deutsche finanzierten die
Krankenversicherung von 73 Millionen“. Worauf der Christdemokrat Schauerte
hier hinaus will, ist bekannt: Er will all die Mitversicherten gesondert zur
Kasse bitten. Müssten sich 46,5 Millionen Ehepartner, Kinder und alle Rentner
vollständig selbst versichern, dann könnten sich die Unternehmen den
Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung nämlich
in die eigene Tasche stecken. Welch herrliche Aussichten für das
Unternehmertum. Und dann noch Herrn Schauertes "sinniger" Vorschlag
die Arbeitszeit zu verlängern. „Ein Urlaubstag weniger und 25 Minuten
Mehrarbeit würden in Deutschland 225.000 Arbeitsplätze schaffen“, rechnet er
vor. Welch ein Unsinn! Würden hierdurch doch höchstens noch 225.000 weitere
Arbeitsplätze überflüssig, weil ja alle Beschäftigten fürs gleiche Geld
länger arbeiten müssten. Der Einzige der hiervon profitiert, sind lediglich
die Arbeitgeber. Denn für die 4,5 Prozent
mehr Produktivität müssten sie keinen einzigen Cent mehr zahlen. Mein
Gegenvorschlag hierzu: Einführung der 30-Stunden-Woche. Dann hätten nicht
nur alle Arbeit, sondern es würden auch wieder mehr Beiträge in Kranken-
Renten und Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Anschließend könnte man sogar noch
die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für die Arbeitgeber senken. Kürzer
Arbeiten ist die Lösung, nicht noch mehr Arbeitslose, wie es Herrn Schauerte
und der Dürener CDU-Mittelstandsvereinigung vorschwebt.
Zum Wahldebakel der SPD erklärt das Dürener
Ratsmitglied Lothar Böling:
Ich finde personelle Konsequenzen in der SPD sind längst überfällig. Vor
allem dann, wenn ein Bundeskanzler nach diesem Wahldebakel auch noch erklärt:
„Weiter so!“ Ich finde, was er erreicht hat, hat noch keiner geschafft. Noch
niemand hat die SPD so heruntergewirtschaftet, wie Gerhard Schröder. Zudem ist
es mir unverständlich, wie eine ganze Partei einem einzigen Bückling folgen
kann. Denn die Haltung von Gerhard Schröder gegenüber den Arbeitsgeberverbänden,
hat nichts mehr mit einem aufrechten Gang zu tun. Es ist eher die gebückte
Haltung eines Lakaien. Kein Wunder das die Bundesregierung für ihre bisherige
Politik auch noch ein dickes Lob vom Präsidenten der Bundesverbands der
deutschen Industrie (BDI) bekam: „trotz Gegenwind aus den eigenen Reihen“
habe man ein „wichtiges Reformpaket geschnürt“. Michael Rogowski hob dabei
die Lockerungen beim Kündigungsschutz, die Absenkung der Arbeitslosenhilfe, die
Verpflichtung zur Niedriglohnarbeit und den Einstieg in die Privatisierung der
Renten- und Gesundheitsvorsorge hervor. Der BDI-Boss forderte gar die SPD auf,
sich nicht von „der Stimmung der Wähler“ ins Wanken bringen zu lassen,
sondern mutig voranzuschreiten: „Noch beschränken wir uns auf Reparaturen an
bestehenden Systemen. Teilweise brauchen wir aber ganz neue Systeme“, so
Rogowski weiter. Einen „wichtigen und in vielem auch richtigen
Reformprozess“ habe der Kanzler eingeleitet, „trotz teils heftigen
Gegenwinds aus den eigenen Reihen“, lobte der Industriepräsident den
"lieben Herrn Bundeskanzler". Und er empfahl: Weiter so, trotz mieser
Wahlergebnisse und schlechter Stimmung der eigenen Basis. "Durchhalten,
durchschwimmen, Aufhören zu Schwimmen, heißt Untergang", forderte
Rogowski: "Wir bauen auf Sie." Angesichts dieser ganze Lobhudelei des
BDI-Chefs frage ich mich was aus dem immer noch gültigen Zitat des Mitbegründers
der SPD, August Bebel (1840-1913), geworden ist: “Lobt
dich der Gegner, dann ist das bedenklich."