leserbriefe, freie linke düren

Düren

Leserbriefe aus der kommunalen Presse

Dürener Nachrichten v. 02.04.2011, S. 21
Tatsächlich ein Restaurant
Zu dem Text „Restaurant kann gebaut werden“ in den Nachrichten v. 30. März schreibt Lothar Böling aus Düren:
Da will man doch tatsächlich ein Restaurant neben dem Indemann errichten. Und das für schlappe 1,2 Mio. Euro. Offensichtlich lässt sich RWE die Aufwertung des Indemanns richtig was kosten. Würden nicht riesige Gewinne für die Aktionäre von RWE winken, wäre man wohl kaum so spendabel. Was aber nützt das alles? Der Indemann ist und bleibt ein nicht zu übersehender Flop. Wer einmal da gewesen ist, der muss nicht noch ein zweites Mal in dieser unansehnlichen Stahlkonstruktion herumturnen. Da gibt es im Kreis Düren wahrlich schönere Orte an denen man sich aufhalten kann. Vermutlich will man mit dem geplanten Restaurant einen solchen Ort schaffen. Aber auch dies wird sich schnell abgreifen. Gutes oder preiswertes Essen gibt es schließlich überall. Da muss man nicht extra zu einer abstoßenden Stahlkonstruktion pilgern.

Düren Zeitung/Dürener Nachrichten v. 12.04.2010, S. 5
Weg mit der Zeitarbeit!
Lothar Böling aus Düren meint zur SPD-Politik:
Welch späte Einsicht, zu der die Generalsekretärin der SPD da gekommen ist! Die SPD habe die Büchse der Pandora geöffnet. Was Frau Nahles da erklärt, davor haben Gewerkschafter und linke Politiker schon vor Jahrzehnten gewarnt. Was denkt Frau Nahles denn, warum die Arbeitgeberverbände so vehement die Einführung der Zeitarbeit gefordert haben. Das Argument Auftragsspitzen abfangen zu wollen, war doch nur ein billiger Vorwand. Die Umwandlung normaler Arbeitsplätze in Zeitarbeitsplätze war von Anfang an das Ziel. Fragt sich nur, was Frau Nahles und ihre SPD mit der späten Erkenntnis jetzt anfangen? Von der alten gewerkschaftlichen Forderung, gleiche Löhne für gleiche Arbeit, sind wir heute entfernter denn je.

Dürener Zeitung v. 20.01.2010, S. 16
Düren erinnert an Dubai
Lothar Böling aus Düren schreibt zu dem Artikel „Die größte Verwaltung der Region entsteht“ (DZ v. 05.01.)
Die Stadt Düren erinnert mich zusehends an Dubai. Auch dort jagt ein Bauprojekt das andere. Während der Bürgermeister zuletzt noch mit einem klotzigen Museumsanbau aufwartete, versucht es der Landrat erneut mit einem Ausbau der Kreisverwaltung. War es 2005 noch „Haus C“, so versucht man im Jahr 2010 das gleiche Spielchen mit dem Anbau „Haus D“. Und das alles auf Kosten der Steuerzahler. Denn ohne die Millionen von Bund und Land geht auch in Düren schon lange nichts mehr. Dabei ist dieser 15-Millionen-Bau vollkommen überflüssig. Wer braucht schon ein Job-Center mit moderner Fassade, wenn den Schwächsten in unserer Wohlstandsgesellschaft darin nur rücksichtslos das Existenzminimum gekürzt wird? Die vielen Klageverfahren vor den Sozialgerichten sprechen für sich. Und von Förderung kann hier auch keine Rede sein. Düren braucht weder eine Zentrale zur Verwaltung der Arbeitslosigkeit mit 120 Räumen, noch 110 Mitarbeiter, die sich beim Verwalten der 1-Euro-Jobs das Gesäß platt sitzen. Statistiken schönen und Zeitarbeit anpreisen, das konnte und kann auch das Arbeitsamt. Und das ganz ohne einen Millionen-Anbau.

Dürener Nachrichten v. 17.11.2009, S. 14
Was hat das mit Luxus zu tun?
Lothar Böling, Mitglied des Dürener Stadtrates (FREIE LISTE), meint zum Artikel „Düren besteuert künftig Zweitwohnsitze“ in der Ausgabe vom 13. November:
Was hat das mit Luxus zu tun, wenn Studenten, Auszubildenden oder Arbeitern aus beruflichen oder schulischen Gründen nichts anderes übrig bleibt, als an einem anderen Ort einen Zweitwohnsitz zu unterhalten? Doch wohl nichts! Durch steigende Semestergebühren und Studiengebühren steht der Personenkreis der Studierenden doch ohnehin schon unter erheblichem finanziellem Druck. Es ist daher einfach unglaublich, mit welcher Selbstherrlichkeit der Rat der Stadt Düren die Zweitwohnungssteuer beschlossen hat. Wäre man meinem Antrag gefolgt, müssten Studierende und Auszubildende jetzt keine Steuer zahlen. Aber selbst GRÜNE, LINKE und SPD hatten nichts Besseres zu tun, als der Zweitwohnungssteuer zuzustimmen. Das Studenten und Auszubildende künftig in Düren für ihren Zweitwohnsitz Steuern zahlen müssen, haben sie vor allem der Ignoranz der Politik zu verdanken. Das hätte man auch ganz anders machen können.

Dürener Zeitung v. 21.10.2009, S. 16
Rettungsschirm für Menschen
Gerhard Schulze aus Düren nimmt Stellung zu unserem Artikel "Dürener Tafel zählt wöchentlich bis zu 15 neue Kunden" (DZ 12.10.).
Auf Ihrem Foto zum obigen Thema zeigen Sie, wie der parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel eifrig bei der Erbsensuppenverteilung der Dürener Tafel mithilft. Es ist ja rührend wie Herr Rachel sich hier für eine Warme Mahlzeit einsetzt. Ich wünschte, er würde sich gleichermaßen tüchtig und eifrig im Bundestag, in seiner Fraktion der CDU und an anderen Orten dafür einsetzen, dass gar nicht erst so viele Menschen in die Lage der Armut kämen. Würde er sich energisch für bedarfsdeckende Regelsätze in der Grundsicherung, z.B. Hartz IV starkmachen, wären die meisten Betroffenen nicht auf eine Lebensmittelausgabe angewiesen. Verarmung in unserer reichen Gesellschaft hat strukturelle Gründe. Es sind nicht die vielen Einzelschicksale, die nur durch wohlgemeinte private Fürsorge aus ihren Lebens-Situationen herausgeführt werden können. Hier ist sozialstaatliches Handeln angesagt. Neben einem "Rettungsschirm" für Banken für zig Milliarden Euro brauchen wir einen "Rettungsschirm für Menschen", die von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen werden und schon sind. Herr Rachel möge sich einsetzen für existenzsichernde Arbeitsplätze und für eine armutsfeste Grundsicherung.
Anmerkung von Ratsmitglied Lothar Böling hierzu:
Schön zu sehen, dass auch andere den Widerspruch gesehen haben. Herr Rachel kann so viel Erbsensuppe verteilen wie er will. Ist er doch nach wie vor einer jener Abgeordneten, die der Einführung von Hartz IV im Bundestag zugestimmt haben. Hatte ebenfalls folgenden Leserbrief zum o. g. Artikel geschrieben. Leider wurde dieser in den Dürener Nachrichten nicht veröffentlicht. Hier der Inhalt:
Die Arbeit der Dürener Tafel ist ein wichtiger Beitrag zur Versorgung vieler Dürener Einwohnerinnen und Einwohner. Viele, die von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II leben müssen haben nämlich im Monat nicht einmal das Existenzminimum das ihnen zusteht. Oft sind sie hoch verschuldet, müssen monatlich Gelder von ihrer spärlichen Regeleistung abzweigen um Schulden (z.B. Heizkosten aus dem vergangenen Jahr) zu begleichen. Wer bei dem Artikel nicht so recht ins Bild passt ist übrigens der Mann mit der Suppenkelle. War es doch Thomas Rachel, der 2004 im Bundestag der Einführung von Hartz IV zugestimmt und damit Millionen Arbeitslose der Verelendung preisgegeben hat. Herr Rachel ist kein Wohltäter mit Suppenkelle, sondern Mitverantwortlicher für Hartz IV. Als Parlamentarischer Staatssekretär ist er ein Spitzenverdiener. Er hat keine Ahnung davon, was es bedeutet am Rande der Gesellschaft zu leben. Deshalb halte ich den Dürener Bundestagsabgeordneten der CDU, Thomas Rachel, als Verteiler von Erbsensuppe beim Ernstdankfest der Dürener Tafel für völlig deplaziert und geschmacklos.

Dürener Zeitung v. 16.10.2009, S. 16
"Lieber Abriss verfügen"
Lothar Böling aus Düren schreibt zum Artikel "Eine Mahnung zum Frieden" (DZ13.10.)
Wie kann ein Aufmarsch von Soldaten eine Mahnung zum Frieden sein? Beim alljährlichen Gastspiel der Bundeswehr, am Ehrenmal der 116. Panzerdivision (Windhund-Division) in Hürtgenwald, handelt es sich nicht um eine Friedenskundgebung, sondern um ein gewöhnliches Militaristentreffen. Da geht es nicht um die Opfer, die der verbrecherische zweite Weltkrieg gekostet hat, sondern um Ehrerbietung gegenüber toten Tätern. Waren es doch deutsche Divisionen, die halb Europa in Schutt und Asche legten. Jenen, denen in Hürtgenwald alljährlich gehuldigt wird, waren Soldaten einer Freiwilligen-Division der faschistischen Hitler-Wehrmacht. Mit ihrem fanatischen Durchhaltewillen haben sie dafür gesorgt, dass ein Krieg der längst verloren war, noch unnötig in die Länge gezogen wurde. Dies hat vielen tausenden jungen, amerikanischen und kanadischen Männern das Leben gekostet. Statt die Wege dieser militaristischen Pilgerstätte zu befestigen, hätte der Kreis Düren besser den Abriss des Mahnmals verfügen und die Gedenkstätte durch den Bauhof einebnen lassen sollen. Eine Wildwiese mit farbenfrohen Blumen für Bienen, Hummel und Schmetterlinge ist allemal schöner, als ein Soldatenaufmarsch im dumpfen Geiste deutschen Nationalismus und Militarismus. Erbärmlich, das gewählte „Volksvertreter“ aus Hürtgenwald und dem Kreis Düren dem Rummel immer noch beiwohnen.

Dürener Zeitung v. 19.05.2009, S. 13
Was ist mit den Opfern?
Zu unserem Artikel "Elfenbeinturm trifft Abenteuerspielplatz" vom 12. Mai über die Kritik von Wissenschaftlern zum Museum "Hürtgenwald 1944 und im Frieden" erreichten uns drei Leserbriefe. Auch Lothar Böling aus Düren äußert sich zum Thema:
Der Einschätzung des Leiters des Rheinischen Amtes für Bodendenkmalpflege, man "sehe sogar den Zwang zur Veränderung", kann man sich nur anschließen. Denn das zur Schau stellen, einer Sammlung aus Kriegsgerät und -spielzeug, macht noch lange kein Museum. Völlig außer Acht gelassen wird hier die Tatsache, dass der II. Weltkrieg von deutschem Boden ausging. Also die Ursachen für Zerstörung, Kriegsverbrechen und Völkermord, im eigenen Land, zu suchen sind. Das Museum ist meiner Meinung nach nur eine Pilgerstätte für Waffennarren und Militaristen. Das Wort „Frieden“ ist hier völlig fehl am Platze. Denn Millionen Menschen haben bei der Zerschlagung des Hitler-Faschismus ihr Leben gelassen. Was ist mit den Opfern? Bilder vom Schrecken des Krieges, von zerfetzten Menschenleibern, abgerissenen Armen und Beinen und dem Leid der Mütter, Ehefrauen und Kinder, die den Vater, Ehemann und Sohn verloren haben, sucht man vergebens.
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
Wie sich inzwischen herausgestellt hat, wurde die Ausstellung der ehem. 116. Panzer-Divison (Windhund-Division) auch in dieses Museum integriert. Hierbei handelt es sich um Dokumente, die vom "heldenhaften" Kampf dieser Elitedivision der Wehrmacht zeugen sollen. Allein aus diesem Grund, müsste diese Waffenschau sofort geschlossen werden. Dient dies doch nur der Kriegsverherrlichung. Die deutsche Wehrmacht handelte nämlich im Auftrage eines verbrecherischen Systems, dem des Hitlerfaschismus.

Dürener Zeitung/Dürener Nachrichten v. 02.03.2009, S.27
Von geistigen Tieffliegern trennen
Lothar Böling aus Düren bezieht sich auf den Artikel „Kritik an Mißfelder aus eigenen Reihen“:
Gut, dass sich in der CDU endlich Widerstand regt. Einfach unerträglich diese Äußerung des Vorsitzenden der Jungen Union. Und so was will Bundestagsabgeordneter sein? Die Erhöhung des Hartz IV-Kinderregelsatzes sei ein „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“, heißt es da. Arbeitslose als Raucher und Säufer abzustempeln erinnert schwer an rechte Stammtisch-Parolen. Bereits vor einigen Jahren fiel dieser junge Schnösel unangenehm auf. Alte Menschen bräuchten keinen Zahnersatz und künstliche Hüftgelenke mehr, lautete damals die Forderung des Philipp Mißfelder. Offensichtlich hat Herr Mißfelder von christlichen Werten so viel Ahnung, wie die Kuh vom Sonntag. Die Union tut gut daran, sich von solch geistigen Tieffliegern zu trennen.
Schulbücher
Wenn man tatsächlich etwas für Kinder aus Hartz IV-Familien tun will, dann sollte man neben der Anhebung des Kinderregelsatzes schleunigst für kostenlose Schulbücher und Mittagessen an den Schulen sorgen. Denn mit der Einführung von Hartz IV wurde die Befreiung von der Zuzahlung zu den Lernmitteln ersatzlos gestrichen. Das Ergebnis: Seit 2005 sitzen bundesweit unzählige Schüler im Unterricht ohne Schulbücher da

Dürener Zeitung/Dürener Nachrichten v. 13.10.2008, S. 25
Solchen Bankrotteuren keine freie Hand lassen
Zur internationalen Finanzmarktkrise und den Rettungsplänen äußert sich Lothar Böling aus Düren:
Eine wissentliche Vergabe von Krediten, an nicht zahlungskräftige Kunden in großem Stil, ist alles andere als seriös. Erst recht, wenn man anschließend das eigene Risiko auch noch an andere Banken weiter verkauft. Hier haben wir es nicht mit einem dummen Jungen Streich zu tun, sondern mit kriminellen Geschäftspraktiken einer ganzen Branche. Hier wurde nicht grob fahrlässig, sonder bewusst und vorsätzlich gehandelt. Es genügt daher nicht, Milliarden aus der Staatskasse zu nehmen um damit faule Kredite abzulösen. Es müssen endlich Taten folgen, die solche Pleiten künftig ausschließen. Sollte dies alles nichts nützen, wird man wohl nicht umhin kommen, die Banken zu verstaatlichen. Schließlich waren es die Milliarden der Steuerzahler, die den Zusammenbruch verhinderten. Kein Unternehmen und keine Volkswirtschaft kann es sich auf Dauer leisten, solchen Bankrotteuren freie Hand zu lassen.

Dürener Zeitungen v. 12.09.2008, S. 18
Selbst aktiv werden und handeln
Zum Artikel "Säulen der Eingliederung schnell zusammenführen" vom 04. Oktober schreibt Lothar Böling aus Düren:
Welchen Einfluss Beschlüsse eines Integrationsausschusses auf eine Kommune haben könnten, war schon dem Gesetzgeber klar. Deshalb hat die Zahl der Ratsmitglieder (10 Personen) in einem solchen Ausschuss auch grundsätzlich größer zu sein, als die der Migrantenvertreter (9 Personen). Allerdings ist dies nicht die Ursache für den gewaltigen Frust der Mitglieder des Dürener Integrationsausschusses. Meiner Meinung liegt es daran, dass sich die Dürener Migrantenvertreter von Anfang an haben einwickeln lassen. Statt gezielt Anträge zu stellen, die den Prozeß der Integration in Düren beschleunigen und die Situation der Migranten nachhaltig verbessert, hörte man jahrelang nur auf das, was der Ausschussvorsitzende Peter Koschorreck (SPD) und sein Stellvertreter Josef Kallscheuer (CDU) wollten. Die alljährlich auch in Düren stattfindende Interkulturelle Woche hat sicherlich ihren Reiz und leistet auch einen kleinen Beitrag zur Integration. Doch das allein kann es nicht sein. Ich finde, wenn die Migrantenvertreter aus ihrem Jammertal heraus wollen, dann müssen sie selbst aktiv werden und handeln. Die Chance Anträge zu stellen hat nämlich immer bestanden, sie wurde jedoch seit Bestehen des Integrationsausschusses sträflich vernachlässigt.

Dürener Zeitungen v. 12.09.2008, S. 18
"Aktenjogging" zwischen Kreis und Stadt
Ernst Rabe aus Kreuzau reagiert auf unseren Kommentar "Warum nicht früher?" (27.08.).
"Haushaltssanierung ist ohne Kahlschlag möglich", so lautet der Untertitel zum Kommentar. Allein fehlt mir fehlt der Glaube an die Ernsthaftigkeit des Sparwillens, liegen doch wichtige Vorschläge zu effizienterem Verwaltungshandeln seit Jahren vor. Die überfällige Zusammenlegung von Stadt und Kreisbehörden zum Beispiel im Bereich Jugend-, Sozial- und Ausländeramt könnte zu erheblichen Einsparungen führen. Am Beispiel eines Jugendhilfefalles zeigt sich der Unsinn am kommunalen "Kirchturmdenken" festzuhalten. Ein von uns zurzeit betreuter Junge wechselte in den letzten Jahren mehrfach seinen Wohnsitz zwischen Stadt und Kreis. Die jeweiligen Mitarbeiter aus sozialem Dienst und wirtschaftlicher Jugendhilfe mussten den Jugendhilfefall mehrfach neu bearbeiten, Akten anfordern, studieren, persönliche Gespräche führen und neue Bescheide erlassen. Ein sehr zeitaufwändiges und kostenintensives Handeln. Ob das dem "Kindeswohl" dient? Statt soziale Betreuung, die unter anderem auf Vertrauensbildung zielt, in einer Hand zu belassen wird wider alle Vernunft zwischen Kreis und Stadt Aktenjogging betrieben. Das dient keinem, kostet viel Geld und bindet wert- volle Zeit von pädagogischen Mitarbeitern in Aktenstudium. Auch im Ausländer- und Sozialwesen gibt es hunderte ähnliche Fälle. Offensichtlich scheinen aber die Parteienvertreter aus Stadt und Kreis am Erhalt der vielen Fachausschüsse ein gesteigertes Interesse zu haben. Schließlich gibt es ja Pöstchen zu verteilen und ab und zu kann man ja "Riesensitzungen, wie JHA-Gesamtkonferenz unter Beteiligung der beiden Fachausschüsse von Stadt und Kreis unter Einbeziehung der Wohlfahrtsverbände organisieren. Im Ergebnis wird dann gestritten wer die tolleren Kita-Elternbeiträge erheben kann. Solange auf diesem Niveau gestritten wird, rückt Sparen in weite Ferne.

Dürener Nachrichten v. 19.08.2008, S. 18
Die Stadt ist in sozialer Schieflage
Zum Artikel „Wer spendiert Kindern die Theaterkarten?“ (Ausgabe vom 14. August) nimmt Stadtrat Lothar Böling (PDS/Offene Liste) aus Düren Stellung:
So löblich das gesellschaftliche Engagement der Erna-Schiefenbusch-Gesellschaft auch sein mag, die 100 Theaterkarten für Kinder aus bedürftigen Familien sind und bleiben ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein in der Stadt Düren gibt es inzwischen 3.274 Kinder unter 15 Jahren die von Sozialgeld leben. Im April 2008 war dies fast jedes vierte Kind unter 15 Jahren. Kunst und Kultur aber sind Allgemeingut und kein Privileg jener Leute die es sich leisten können. Wenn nach Auskunft des Dürener Jugendamtes die Zahl der Kinder und Jugendlichen steigt, die kein Geld für eine Kulturveranstaltung haben, so zeigt das, wohin es geht. Wie Bürgermeister Paul Larue, weiterhin darauf zu hoffen, dass sich möglichst viele melden, die weitere Theaterkarten spendieren, ist mir zu wenig. Eine Stadt, in der ein Viertel aller Kinder am Rande des Existenzminimums lebt, befindet sich nach meiner Einschätzung in einer deutlichen, sozialen Schieflage, die mit Spenden nicht mehr zu korrigieren ist.
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
Es wäre daher schön, wenn sich Herr Jörg Hamel und Herr Paul Larue in der eigenen Partei für eine andere Politik einsetzen würden. Mehr sozialer Ausgleich, statt elitäres Denken und Spendenmentalität. Schließlich mangelt es auch am Geld für Schulbücher und warmes Mittagessen in der Schule. Verantwortlich hierfür die CDU-Landesregierung und die Bundesregierung aus CDU und SPD..

Dürener Zeitung/Dürener Nachrichten v. 18.08.2008, S. 7
Nichts zu tun mit Enttabuisierung
Lothar Böling aus Düren beschäftigt sich mit dem Nein der Union zum Heroin auf Rezept:
Einfach unglaublich, mit welcher Arroganz Unionspolitiker beim Thema Drogensucht immer wieder reagieren. Dabei hat die Verabreichung von synthetisch hergestelltem Heroin auf Rezept überhaupt nichts mit einer Enttabuisierung einer harten Droge zu tun. Hier geht es ausschließlich darum Drogenabhängigen die helfende Hand zu reichen. Denn wenn die Ersatzdroge Methadon bei einer Therapie nicht anspricht, muss sofort ein geeignetes Ersatzmittel verabreicht werden. Wie sonst, will man Abhängige erfolgreich der Drogenszene entziehen? Die Ablehnung von synthetisch hergestelltem Heroin als Medikament, ist schlichtweg unterlassene Hilfeleistung, welche mit einem christlichen Weltbild nicht zu vereinbaren ist. Meiner Meinung nach ist die Forderung von FDP, Grünen und Politikern der Linkspartei das Betäubungsmittelgesetz zu ändern, hier die notwendige Konsequenz, zur Rettung von Menschenleben.

Dürener Zeitung v. 05.08.2008, S. 22
Betriebe müssen mehr ausbilden
Lothar Böling aus Düren äußert sich zu unserem Beitrag „Forschungszentrum als Vorbild“ (Kreisseite am 2. August) Er schreibt unter anderem:
Wenn Bildungsstaatssekretär Thomas Rachel (CDU) erklärt: „Wer heute nicht ausbildet, darf sich morgen nicht über mangelnde Fachkräfte wundern.“, so hört sich dies gut an. So schön diese Worte aber auch klingen mögen, was nachweislich nicht ausreicht, sind die Taten bei Wirtschaft und Politik. Da genügt es zum Beispiel nicht darauf zu verweisen, dass man beim Bundesministerium für Bildung und Forschung peinlichst auf die Einhaltung einer Ausbildungsquote von 7 Prozent achtet. Denn der von der deutschen Wirtschaft aktuell beklagte Fachkräftemangel belegt nämlich sehr anschaulich, dass dies bei weitem noch nicht ausreicht. Weil schon seit Jahrzehnten Ausbildungsplätze fehlen, fordern linke Politiker und Gewerkschaften seit mehr als 30 Jahren eine Ausbildungsquote von zehn Prozent. Auch wenn die Zahl der Auszubildenden im Forschungszentrum Jülich bereits neun Prozent der Beschäftigten ausmacht, so genügt selbst dies noch nicht.
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
Vor dem Hintergrund der Einführung von Studiengebühren ist die Zahl der Studienanfänger inzwischen um 5 Prozent zurückgegangen. Ich schlage daher vor, dass sich Herr Rachel zunächst in der eigenen Partei für die Einsicht stark macht, dass Studiengebühren den Mangel an Fachkräften noch erheblich vergrößern werden. Schon jetzt fehlen bundesweit 400.000 Fachkräfte.

Dürener Zeitung/Dürener Nachrichten v. 04.08.2008, S. 7
Ängste sind berechtigt
Zum „Ruf nach Sozialtarifen“ wegen der stark gestiegenen Energiepreise schreibt Lothar Böling aus Düren:
Die Ängste von DGB und Linkspartei sind berechtigt. Beschämend, dass Vertreter der beiden großen "Volksparteien" wegen der explodierenden Energiepreise noch nichts unternommen haben. Dabei ist es doch Aufgabe einer jeden Regierung Schaden vom Volke abzuwenden. Bereits im Jahr 2007 wurde allein in NRW 59.000 Haushalten der Strom abgeklemmt. Inzwischen sind die Strompreise weiter gestiegen. Und hinzu kommt in diesem Jahr noch eine gewaltige Preissteigerung von 30 Prozent beim Gas. Es ist also tatsächlich damit zu rechnen, dass im kommenden Winter noch erheblich mehr Haushalten der Energiehahn zugedreht wird, weil sie die Heizkosten nicht mehr bezahlen können.

Dürener Nachrichten v. 23.07.2008, S. 15
Bildung statt Eurofighter
Auf den Artikel „Aus Nörvenich kaum Klagen“ (Nachrichten" vom 17. Juli) meldet sich Lothar Böling, fraktionsloses Ratsmitglied in Düren, zu Wort. Er schreibt:
Dass es aus Nörvenich kaum Klagen gibt, wundert mich nicht. Versickerten doch an diesem Bundeswehrstandort bereits 80 Millionen Euro für das neue Flugsimulationszentrum des Eurofighters. Am Ende der unsinnigen Umrüstung vom Tornado auf den Eurofighter (100 Mio. Euro pro Stück) werden es allerdings mehr als 4,5 Mrd. Euro sein, die die Bundeswehr am Standort Nörvenich nutzlos verplempert hat. 4,5 Milliarden Euro, die unser Bildungssystem dagegen bitter nötig hätte. Würde sich der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) und sein Begleiter aus Düren, MdB Thomas Rachel (CDU), mit dem gleichen Elan für einen Umbau unseres Bildungssystems einsetzen, gäbe es an unseren Schulen keine Kinder ohne Schulbücher, keine fehlenden Lehrer und keinen Unterrichtsausfall. Mein Vorschlag: Sofortige Schließung des Standortes Nörvenich zu Gunsten unseres maroden Bildungssystems. Es mangelt an Fachkräften und nicht an tollkühnen Piloten in fliegenden Kisten.

Dürener Nachrichten v. 09.11.2007, S. 15 + Dürener Zeitung v. 10.11.2007, S. 19
Das Bild vom Teamgeist ist mehr als unpassend + Eine verlogene Werbung
Ludger Dowe aus Düren schreibt zur Kooperation zwischen Evivo Düren und der Bundeswehr:
Seit vielen Jahren (Kaufmännische Schulen, Burgau, Arena) gehe ich zu den Spielen von Evivo und habe mich in den letzten Jahren in der Lokalpresse zweimal als Evivo-Anhänger "geoutet". In dieser Saison gehe ich jedoch nur noch mit erheblichem Missbehagen zu den Spielen. "Gewarnt" durch einen Presseartikel, in dem vom neuen Sponsor für Evivo berichtet wird, komme ich zur Halle, finde im Foyer einen schicken Werbestand der Bundeswehr mit nettem Uniformträger, in der Halle entdecke ich Evivo-Spieler mit Bundeswehraufdrucken auf den T-Shirts und "genieße" während des Spiels und in den Pausen einen Werbefilm "Karriere mit Zukunft". Mit schneidigen Panzer- und Motorradfahrten, waghalsigen Kampfjets, Hubschraubern, Fallschirmspringern u. a. wird ein Bild von einer Armee vorgegaukelt, das mit dem Auftrag und bei sich massiv veränderter Realität der Bundeswehr nicht viel zu tun hat. Eine Werbung unter jungen Leuten für die Verpflichtung mit solchen Medien halte ich für verlogen und gefährlich. Seit Deutschland "auch am Hindukusch verteidigt wird", seit auf dem Balkan und in Afghanistan und in anderen (zunehmenden!) Krisen- und Kriegsgebieten deutsche Soldaten eingesetzt, dann oft verletzt oder auch im Zinksarg zurückkommen (oder hier traumatisiert in psychiatrische Behandlung müssen), ist das Bild von" Teamgeist, Schnelligkeit, Einsatzbereitschaft" (so der Oberstleutnant im meines Erachtens unerträglichen Vergleich mit den Sportlern des Werbepartners Evivo) mehr als unpassend. Schade, dass die Verantwortlichen von Evivo und der GmbH sich diese Zusammenarbeit nicht gründlicher überlegt haben und zu einem anderen Ergebnis gekommen sind!
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
Die Bundeswehrwerbung bei Evivo ist nicht nur unpassend und verlogen, sondern schlichtweg eine riesige Sauerei. Hier wird Sport erneut skrupellos für militärische Zwecke missbraucht. Wenn Bundeswehroffiziere Worte, wie "Kampfwille, Teamgeist, Schnelligkeit und Einsatzbereitschaft" in den Vordergrund stellen und loben, dann verfolgen sie dabei eindeutig kriegerische Interessen.
Hier ein paar Zeilen zu Evivo und Bundeswehr, aus einem Artikel in der Dürener Zeitung v. 01.10.2007:
"Auf den Einspiel-T-Shirts wirbt der Bundesligist ab sofort vor Spielbeginn für eine «Karriere mit Zukunft» bei den Streitkräften - ein in dieser Form bislang einmaliges Sportsponserings durch die Bundeswehr, betonte Oberleutnant Thomas Jungen von der Wehrdienstberatung bei der Unterzeichnung des Kooperationsvertrags, der auch Werbespots und Info-Stände in der Arena beinhaltet. «Volleyball steht für Kampfgeist, Dynamik und Teamfähigkeit. Attribute, die auch in der Bundeswehr zählen», erklärte Oberstleutnant Ralf Jakobeit. Der Kampf um qualifizierte Ausbildungskräfte sei angesichts des demographischen Wandels längst entbrand, begründete der Chef der Wehrdienstberater in NRW, Rheinland-Pfalz und im Saarland den ungewöhnlichen Weg der Bundeswehr, mit potenziellem Nachwuchs über den Sport ins Gespräch zu kommen. Die Zusammenarbeit ist erst einmal auf ein Jahr ausgelegt. Zur Höhe des finanziellen Engagements machten Verein und Bundeswehrvertreter keine Angaben. "
Hier noch ein weiteres Zitat von Herrn Jakobeit, zur Bundeswehrwerbung beim Girls Day 2006 in Hilden:
"Die Werbung der Bundeswehr um Frauen ist für uns auch deswegen wichtig, weil dort gute Bewerberinnen vorhanden sind. Das bestätigen nicht nur die Wehrdienstberater, sondern auch die Truppe. Der Anteil der Frauen in der Bundeswehr soll stetig ansteigen, nicht um Quoten zu erfüllen, sondern um das vorhanden Potential zu nutzen", so Jakobeit weiter."
So so, Herrn Jakobeit, bzw. die Bundeswehr geht es also nur um die Nutzung des vorhandenen "Potentials". Ich finde, Evivo sollte sich schleunigst von seinem neuen Sponsor Bundeswehr trennen. Bundeswehrwerbung hat beim Volleyball nichts verloren.

Dürener Nachrichten v. 05.10.2007, S. 12
Sind Saufpartys wichtiger?
Zur in Düren-Nord geplanten Großraumdisco schreibt Lothar Böling aus Düren:
Hier kann es überhaupt keinen Zweifel geben! Der Bau einer Großraumdisco im Stadtteil Düren-Nord muss verhindert werden. Denn Vorrang haben sollten immer die Interessen der Menschen, die in einem Stadtviertel leben müssen. Es kann nicht sein, das "Flatrate-Saufpartys" wichtiger sein sollen, als die erholsame Nachtruhe und ein lebenswerter Stadtteil. Lärmbelästigung durch an- und abfahrende PKW´s, Parksuchverkehr die ganze Nacht, Belästigung von Passanten durch betrunkene Discobesucher, passen nicht zu einem Stadtteil der aus dem Landesprogramm "Soziale Stadt NRW" gefördert wird. Auch die CDU-Mehrheitsfraktion im Rat täte gut daran, den Bau dieser Discobude zu verhindern. "Privat vor Staat" ist hier nicht angesagt. Hier müssen die privaten Interessen eines Discobetreibers klar vor denen der Bewohner des Stadtteils zurück stehen. Als Vertreter der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt Düren werde ich jedenfalls gegen den Bau einer Großraumdisco in Düren-Nord stimmen.

Dürener Zeitung / Dürener Nachrichten v. 03.09.2007, S. 12
Nicht aussortieren, sondern fördern
Die Warnungen der CDU vor dem „Experiment Schulfabrik“ beschäftigen Lothar Böling aus Düren:
Dieser Artikel offenbart wieder einmal das gesamte Dilemma unseres Schulsystems. Während die Industrie einen Mangel an Fachkräften beklagt und händeringend Ingenieure sucht, verteidigen CDU und FDP unser marodes Schulsystem mit Händen und Füßen. Schon die Tatsache, dass nur 40 Prozent der Grundschüler aufs Gymnasium gehen, zeigt, dass hier was faul ist. Mit Schlagworten, von „sozialistischen Schulfabriken“, versucht man Unwissende zu ängstigen. Die SPD wolle die beliebten Gymnasien abschaffen, wettert eine Frau die sich auch noch Schulministerin nennt.
Ich frage mich, was das ganze Gezeter soll? Jedem halbwegs gebildeten Mensch ist doch schon lange bekannt, dass es in unserm Schulsystem keine Chancengleichheit gibt. Wie sollen unsere Kinder die Zukunft meistern, wenn sie hierzu nicht einmal befähigt werden? Erreichen in Deutschland doch nur 37 von 100 Schülern eine Hochschulzugangsberechtigung (Abitur). In anderen OECD-Ländern sind es dagegen doppelt so viele. Da unsere Kinder genau so schlau auf die Welt kommen, wie Kinder in anderen Ländern, kann es nur an unserem Schulsystem liegen. Finnland hat zum Beispiel solch ein einheitliches Schulsystem. Nicht aussortieren, sondern fördern ist dort der Schwerpunkt. Alle Lehrer haben eine vollwertige, pädagogische Ausbildung. Und Lehrer werden, können nur Abiturienten mit dem besten Notendurchschnitt. Allein das garantiert schon Qualität. Die besten Schüler gibt es allerdings auch dort, nur in kleinen Klassen und an kleinen Schulen.

Dürener Zeitung v. 17.08.2007, S. 14
Bildung soll nichts kosten
Lothar Böling aus Düren schreibt zu unserem Bericht „Von völlig unpassend bis Schnapsidee“ vom 9.August:
Das ist wieder mal typisch! Weil Ganztagsunterricht Kosten verursacht, will man Schülern und Lehrern das Wochenende kaputt machen. Hier geht es nur darum notwendige Investitionen zu vermeiden, die die Landesregierung Geld kosten. Denn um mittags eine warme Mahlzeit garantieren zu können, benötigt jede Schule Küche und Speisesaal. Bildung soll also wieder mal nichts kosten. Ich finde, statt Schülern und Lehrern wichtige Zeit für Erholung zu zerstören, sollte sich das Schulministerium endlich mal um den Unterrichtsausfall kümmern. Denn schon seit Jahren fällt Unterricht aus, der bei Schülerinnen und Schülern zu erheblichen Wissenslücken führt. Damit kein Unterreicht mehr ausfällt, müssten allein in NRW 3.000 zusätzliche Lehrer eingestellt werden. Aber auch diese würden Geld kosten.
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
Zu alle dem fällt mir noch ein bekannter Spruch ein: „Bei der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix!“ Denn damit Bundeswehrsoldaten in Afghanistan herumturnen können, dafür war und ist seltsamerweise immer ausreichend Geld da.

Dürener Nachrichten v. 19.07.2007, S. 14
Schulsachen sind kein Luxus
Zu unserm Beitrag "Früher hatten wir Lehrmittelfreiheit" vom 14.Juli meldet sich Lothar Böling, Dürener Stadtverordneter der Partei Die Linke, zu Wort. Er schreibt:
Geht es um Volksbelustigung in der Innenstadt, dann glänzen Dürens Kommunalpolitiker mit einem großen Bild in der Zeitung. Geht es jedoch um unangenehme Themen, wie Kinder ohne Schulbücher, dann ist von diesen Damen und Herren nichts zu sehen. Dann müssen die Ehrenamtler und die Freiwilligen ran, da ist betteln angesagt. Dabei sind es Vertreter der beiden großen Volksparteien, die im Wesentlichen für die fehlenden Schulbücher verantwortlich zeichnen. Hartz IV wurde nämlich mit Mehrheit im Bundestag beschlossen. Es ist daher schon beschämend, dass in einem der reichsten Industrieländer für Schulbücher gesammelt wird. Von Chancengleichheit weit und breit keine Spur. Das bundesweit Kinder an ihrem ersten Schultag nicht einmal alle Schulbücher in ihrer Schultasche haben, ist schon ein Skandal. Dabei hatte die PISA-Studie schon vor Jahren aufgezeigt, dass in keinem anderen Land der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Leistung so ausgeprägt ist, wie in Deutschland. Schulsachen aber sind kein Luxus, sondern unentbehrliche Arbeitsmittel beim Erwerb einer vernünftigen Schulbildung; wichtig wie das tägliche Brot. Die Arbeit des Dürener Freiwilligen-Zentrums ist daher anerkennenswert und kann so manchem Kind helfen. Aber das ist keine Lösung. Chancengleichheit lässt sich nur erreichen, wenn es bei der Bildung keine Einschränkungen und Hürden mehr gibt. Wenn alle Kinder gefördert und nicht mehr aussortiert werden. Davon aber sind wir seit der Abschaffung der Lehrmittelfreiheit weiter entfernt denn je. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an das vorbildliche Schulsystem von Finnland erinnern. Während in Deutschland nur 37 Prozent der jungen Menschen eine Hochschulzugangsberechtigung haben, sind es dort doppelt so viele. Hier wird deutlich, was ein einheitliches Schulsystem, was Chancengleichheit, leisten kann.

Dürener Nachrichten v. 14.07.2007, S. 20
International anerkanntes Projekt
Zu den Leserbrief-Äußerungen des Stadtverordneten Lothar Böling (Die Linke) zur Rückkehr der bosnischen Flüchtlinge schreibt Marcus Seiler, damals Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Josef Vosen, unter anderem:
Nicht zum ersten Mal meldet sich der Dürener Ratsherr Lothar Böling von der Linkspartei als Anwalt einer Bevölkerungsgruppe zu Wort, die nach seiner Auffassung aus Düren abgeschoben oder mit massivem Druck zur Abwanderung gezwungen wurde. Es sind die bosnischen Kriegsflüchtlinge, die während der Kämpfe aus dem Balkan in Düren eine Zuflucht fanden.
Sein Engagement ist schon deshalb um so verwunderlicher, als ich während der Kriegszeit auf dem Balkan weder in Düren noch auf anderen Ebenen von einem großen Einsatz eines Herrn Bölings für die geschundene Region etwas vernommen habe. Herr Böling präsentiert zur Stützung seiner Behauptungen einige Wahrheitsschnipsel ohne ein erkennbares Interesse daran, wie es wirklich war, oder aber aus völliger Unkenntnis. Die Rückkehr der Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina wurde nach der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens durch die Innenministerkonferenz in Gang gesetzt. Die staatlichen Vorgaben waren auch für Düren bindend. Der Rückkehrprozess der Dürener Flüchtlinge verlief im Kontakt mit ihnen selbst. Die Flüchtlinge, die aus ethnischen Gründen nicht in ihre alten Wohngebiete zurück konnten, zeigten sich rückkehrwillig, betonten aber stets das Problem der Unterkunft. Daraus entstand das international anerkannte Dürener Rückkehrerprojekt, in dessen Rahmen eine Siedlung in Gradacac entstand. Die Idee zu dieser Rückkehrstrategie wurde im Rat der Stadt Düren einmütig beschlossen. Nicht zu bestreiten ist, dass es auch ein Aspekt des Projektes war, einen eigenen Anteil für die Rückkehr zu leisten, sozusagen im Vorgriff auf die Sozialhilfe, die vielleicht länger verbleibenden Flüchtlingen hätte gezahlt werden müssen. Noch heute halten viele Bosnier Kontakt nach Düren, und auch in Bosnien erinnern sie sich stets gerne daran, wie gut sie hier behandelt wurden.
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
Wie schön, dass es in Düren auch Wissende gibt. Zwar nur als "Wahrheitsschnipsel", aber doch immerhin, bestätigt Marcus Seiler die Tatsache, dass die Stadt Düren durch die "Rückführung" bosnischer Flüchtlinge monatlich 200.000 DM eingespart hat. Und eben genau für diese Einsparung ist Dürens ehemaliger Bürgermeister Josef Vosen (SPD) mehrfach gelobt worden. Als Wissender bestätigt Herr Seiler sogar, dass es sich um Flüchtlinge gehandelt habe, die vor einem Krieg geflohen waren. Er vergisst auch nicht zu erwähnen, dass es sich um ein "international anerkanntes Rückkehrerprojekt" gehandelt habe und das eine "Rückkehrstrategie" im Rat der Stadt Düren einmütig beschlossen wurde. Na, da bin ich Herrn Seiler richtig dankbar, dass er das noch mal erwähnt hat. Die "Rückführung" der Dürener Flüchtlinge war also Teil einer bereits beschlossenen Abschiebung mit dem Segen der Innenministerkonferenz. Frei nach dem Motto, Ziel erreicht, die Überlebenden können in ihre Heimat zurück. Aber erinnern wir uns: War es nicht auch so, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gehandelt hat, der auch von einer SPD-geführten Bundesregierung befürwortet und unterstützt wurde? In der Tat, welch "humanitärer Akt", einen Krieg zu unterstützen, um dann den Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren.
Zum Schluss noch ein Zitat aus der Erklärung des DGB-Kreis Region Aachen v. 21.04.1999, dort heißt es:
"Wir, der Kreisvorstand des DGB-Kreis Region Aachen, lehnen den Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ab. Kein Verbrechen kann ein anderes Verbrechen rechtfertigen, auch ethnische Säuberungen nicht. Die Völker Jugoslawiens brauchen Hilfe, keine Bomben. Die Beteiligung am Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ist ein Bruch des Völkerrechts und ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen. Genauso wie im Inneren eines Rechtsstaates die Einhaltung der Gesetze Pflicht für jeden Bürger ist, genauso ist die Einhaltung des Völkerrechts zwingende Grundlage des Umgangs von Staaten miteinander." Die vollständige Erklärung gibt es übrigens unter: http://www.labournet.de/krieg/kosovo/dgb-aach.htm

Dürener Nachrichten v. 14.07.2007, S. 20
Leben schon wieder in Düren
Auf den Leserbrief des ehemaligen SPD-Stadtverordneten Friedhelm Wirges ("Nachrichten" vom 10.Juli) reagiert PDS-Stadtverordneter Lothar Böling. Er schreibt unter anderem:
Es ist doch immer wieder interessant zu sehen, wer sich plötzlich aufregt, wenn man letztlich nichts anderes macht, als aus öffentlichen Dokumenten zu zitieren. Ob es Friedhelm Wirges nun passt oder nicht, in der Anlage zur Ratsvorlage 2001-0071 steht nun mal, dass die Stadt Düren in den 90er Jahren durch die "Rückführung" der bosnischen Flüchtlinge monatlich 200.000 DM eingespart hat. Nachzulesen im Ratsinformationssystem der Stadt Düren. Was übrigens den freundlichen Hinweis mit den Zeitzeugen betrifft, so wurde mir auch von diesen etwas mitgeteilt, was Herrn Wirges wahrscheinlich nicht passen wird. Mir wurde nämlich berichtet, dass so manche bosnische Familie, die man in den 90er Jahren "zurückgeführt" hatte, inzwischen wieder in Düren lebt. Offensichtlich waren nicht alle von der "humanitären" Hilfe des Dürener Bürgermeisters Josen Vosen so angetan, dass sie auch dort geblieben sind, wohin man sie abgeschoben hatte.
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
Unabhängig hiervon, möchte ich Friedhelm Wirges noch einen Artikel aus dem Spiegel v. 09.10.2000, (Nr.41/2000) empfehlen; Überschrift: „Berlin/Belgrad: Hilfe zur Revolution“. Darin wird auch Dürens ehemaliger Bürgermeister im Zusammenhang mit Städtepartnerschaften erwähnt. Damit der kritische Freund von Josef Vosen den Artikel auch erhält, werde ich Herrn Wirges den Text in den nächsten Tagen zusenden.

Dürener Zeitung v. 12.07.2007, S. 16
Weg des Unwissenden
Marcus Seiler schreibt zu den Leserbriefen des Stadtverordneten Lothar Böling zur Rückkehr der bosnischen Kriegsflüchtlinge und zu Partnerschaftsreisen nach Bosnien unter anderem:
Nicht zum ersten Mal meldet sich der Dürener Ratsherr Lothar Böling von der Linkspartei als Anwalt einer Bevölkerungsgruppe zu Wort, die nach seiner Auffassung aus Düren abgeschoben oder mit massivem Druck zur Abwanderung gezwungen wurde. Es sind die bosnischen Kriegsflüchtlinge, die während der Kämpfe aus dem Balkan in Düren eine Zuflucht fanden. Sein Engagement ist schon deshalb um so verwunderlicher, als ich während der Kriegszeit auf dem Balkan weder in Düren noch auf anderen Ebenen von einem großen Einsatz eines Herrn Bölings für die geschundene Region etwas vernommen habe. Herr Böling präsentiert zur Stützung seiner Behauptungen einige Wahrheitsschnipsel ohne ein erkennbares Interesse daran, wie es wirklich war, oder aber aus völliger Unkenntnis. Die Rückkehr der Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina wurde nach der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens durch die Innenministerkonferenz in Gang gesetzt. Die staatlichen Vorgaben waren auch für Düren bindend. Der Rückkehrprozess der Dürener Flüchtlinge verlief im Kontakt mit ihnen selbst. Die Flüchtlinge, die aus ethnischen Gründen nicht in ihre alten Wohngebiete zurück konnten, zeigten sich rückkehrwillig, betonten aber stets das Problem der Unterkunft. Daraus entstand das international anerkannte Dürener Rückkehrerprojekt, in dessen Rahmen eine Siedlung in Gradacac entstand. Die Idee zu dieser Rückkehrstrategie wurde im Rat der Stadt Düren einmütig beschlossen. Nicht zu bestreiten ist, dass es auch ein Aspekt des Projektes war, einen eigenen Anteil für die Rückkehr zu leisten, sozusagen im Vorgriff auf die Sozialhilfe, die vielleicht länger verbleibenden Flüchtlingen hätte gezahlt werden müssen. Noch heute halten viele Bosnier Kontakt nach Düren, und auch in Bosnien erinnern sie sich stets gerne daran, wie gut sie hier behandelt wurden. Krönung der freundschaftlichen Verbindungen ist die Städtepartnerschaft zwischen Düren und Gradacac, die den Menschen dort sehr viel bedeutet. Davon hätte sich Herr Böling nun selbst ein Bild machen können. Da er aber in seiner ideologischen Selbsteinkesselung Reisen in unsere Partnerstadt als nutzlose Geldverschwendung brandmarkt, bleibt ihm nur der bedauerliche Weg des Unwissenden.
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
Wie schön, dass es in Düren auch Wissende gibt. Zwar nur als "Wahrheitsschnipsel", aber doch immerhin, bestätigt Marcus Seiler die Tatsache, dass die Stadt Düren durch die "Rückführung" bosnischer Flüchtlinge monatlich 200.000 DM eingespart hat. Und eben genau für diese Einsparung ist Dürens ehemaliger Bürgermeister Josef Vosen (SPD) mehrfach gelobt worden. Als Wissender bestätigt Herr Seiler sogar, dass es sich um Flüchtlinge gehandelt habe, die vor einem Krieg geflohen waren. Er vergisst auch nicht zu erwähnen, dass es sich um ein "international anerkanntes Rückkehrerprojekt" gehandelt habe und das eine "Rückkehrstrategie" im Rat der Stadt Düren einmütig beschlossen wurde. Na, da bin ich Herrn Seiler richtig dankbar, dass er das noch mal erwähnt hat. Die "Rückführung" der Dürener Flüchtlinge war also Teil einer bereits beschlossenen Abschiebung mit dem Segen der Innenministerkonferenz. Frei nach dem Motto, Ziel erreicht, die Überlebenden können in ihre Heimat zurück. Aber erinnern wir uns: War es nicht auch so, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gehandelt hat, der auch von einer SPD-geführten Bundesregierung befürwortet und unterstützt wurde? In der Tat, welch "humanitärer Akt", einen Krieg zu unterstützen, um dann den Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren.
Zum Schluss noch ein Zitat aus der Erklärung des DGB-Kreis Region Aachen v. 21.04.1999, dort heißt es:
"Wir, der Kreisvorstand des DGB-Kreis Region Aachen, lehnen den Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ab. Kein Verbrechen kann ein anderes Verbrechen rechtfertigen, auch ethnische Säuberungen nicht. Die Völker Jugoslawiens brauchen Hilfe, keine Bomben. Die Beteiligung am Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ist ein Bruch des Völkerrechts und ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen. Genauso wie im Inneren eines Rechtsstaates die Einhaltung der Gesetze Pflicht für jeden Bürger ist, genauso ist die Einhaltung des Völkerrechts zwingende Grundlage des Umgangs von Staaten miteinander." Die vollständige Erklärung gibt es übrigens unter: http://www.labournet.de/krieg/kosovo/dgb-aach.htm

Dürener Nachrichten v. 10.07.2007, S. 20
Bei Zeitzeugen informieren
Friedhelm Wirges, ehemaliger SPD-Stadtverordneter aus Düren, schreibt zum Leserbrief von Lothar Böling "Für Abschiebung mehrfach gelobt" in der "Nachrichten"-Ausgabe von Freitag, 6. Juli.
Es reicht jetzt. Die unsägliche Polemik des PDS-Abgeordneten Lothar Böling zur Rückführung der bosnischen Flüchtlinge in den 90er Jahren wird langsam unerträglich. Seine bisherigen öffentlichen Äußerungen zeugen von einer erschreckenden Unkenntnis der damaligen Situation hier in Düren und auch in Bosnien. Er diskriminiert mit seinen unsachlichen Äußerungen neben dem damaligen Bürgermeister auch alle an dem damaligen Entscheidungsprozess beteiligten Stadtverordneten und damit eine über die Parteigrenzen hinaus gehende sehr große Mehrheit. Als jemand, der damals aktiv, insbesondere im jugendpolitischen Bereich, auch an diesem Prozess beteiligt war, kann ich versichern, dass diese Lösung vollkommen unabhängig von den finanziellen Auswirkungen von allen Beteiligten, sowohl der bosnischen Seite als auch der deutschen Seite, vorbehaltlose Zustimmung bekam. Insbesondere auch viele der damals beteiligten bosnischen Kinder und Jugendliche waren froh, in ihre Heimat zurückkehren zu können. Ich war immer ein sehr kritischer Freund von Jupp Vosen, habe aber sein damaliges Engagement vorbehaltlos unterstützt und finde alle international und örtlichen Ehrungen hierfür richtig und angemessen. Falls Sie ein ernsthaftes Interesse an diesem Teil der Dürener Geschichte haben, Herr Böling, empfehle ich Ihnen, bei den vielfältigen Zeitzeugen nachzuhören und sich zu informieren.
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
Es ist doch immer wieder interessant zu sehen, wer sich plötzlich aufregt, wenn man letztlich nichts anderes macht, als aus öffentlichen Dokumenten zu zitieren. Ob es Friedhelm Wirges nun passt oder nicht, in der Anlage zur Ratsvorlage 2001-0071 steht nun mal, dass die Stadt Düren in den 90er Jahren durch die "Rückführung" der bosnischen Flüchtlinge monatlich 200.000 DM eingespart hat. Nachzulesen im Ratsinformationssystem der Stadt Düren. Was übrigens den freundlichen Hinweis mit den Zeitzeugen betrifft, so wurde mir auch von diesen etwas mitgeteilt, was Herrn Wirges wahrscheinlich nicht passen wird. Mir wurde nämlich berichtet, dass so manche bosnische Familie, die man in den 90er Jahren "zurückgeführt" hatte, inzwischen wieder in Düren lebt. Offensichtlich waren nicht alle von der "humanitären" Hilfe des Dürener Bürgermeisters Josen Vosen so angetan, dass sie auch dort geblieben sind, wohin man sie abgeschoben hatte.
Unabhängig hiervon, möchte ich Friedhelm Wirges noch einen Artikel aus dem Spiegel v. 09.10.2000, (Nr.41/2000) empfehlen; Überschrift: „Berlin/Belgrad: Hilfe zur Revolution“. Darin wird auch Dürens ehemaliger Bürgermeister im Zusammenhang mit Städtepartnerschaften erwähnt. Damit der kritische Freund von Josef Vosen den Artikel auch erhält, werde ich Herrn Wirges den Text in den nächsten Tagen zusenden.

Dürener Nachrichten v. 06.07.2007, S. 15
Für Abschiebung mehrfach gelobt
Lothar Böling, Die Linke, Mitglied im Stadtrat Düren schreibt, zum Artikel „Kommune sparte Geld“ in der Nachrichten-Ausgabe von Freitag , 29.Juni:
In der Tat so war es! Durch die "Rückführung" der bosnischen Flüchtlinge hat die Stadt Düren in den 90er Jahren viel Geld gespart. Nachzulesen in der Anlage zur Ratsvorlage 2001-0071. Dort heißt es auf der ersten Seite im zweiten Absatz: "Gradacac hat Düren eine enorme finanzielle Belastung abgenommen. Obwohl die "Dürener Flüchtlinge" dort vor dem Krieg nie beheimatet waren, wurden sie bereitwillig aufgenommen. Und dies ohne jede bestehende Verpflichtung und ohne eigenen Nutzen daraus ziehen zu können." Und im dritten Absatz heißt es weiter: "Im Gegenteil: Die Stadt spart seit der Rückkehr der Flüchtlinge monatlich ca. 200.000 DM Sozialhilfe ein. Gradacac hat die vielfältigen, insbesondere finanziellen Probleme übernommen. Denn neben unseren ca. 200 Flüchtlingen leben dort insgesamt mehr als 9.000 Flüchtlinge aus ganz Bosnien-Herzegowina, die fast ausschließlich alle wohnungsmäßig untergebracht werden mussten und auch sonst in jeder Hinsicht versorgt werden wollen." Zudem meine ich mich noch sehr gut daran erinnern zu können, das Josen Vosen für die erfolgreiche Abschiebung der 200 bosnischen Flüchtlinge aus Düren mehrfach gelobt wurde. Zuletzt bei der Verleihung des Ehrenringes der Stadt Düren an Josef Vosen in der Sondersitzung des Rates vom 03.03.2005. Was den freien Willen zur Rückkehr der bosnischen Flüchtlinge betrifft, so standen die Dürener Flüchtlinge damals vor der Wahl abgeschoben zu werden, oder aber mit einem Handgeld von 10.000 DM "freiwillig" zu gehen.

Dürener Nachrichten v. 26.05.2007, S. 20
Ausschließlich eigene Interessen
Lothar Böling, PDS-Mitglied aus Düren, schreibt zum Artikel "Rufe aus dem Glashaus" in der Ausgabe von Dienstag, 22.05:
Von Glashaus und markigen Sprüchen kann hier keine Rede sein. Mit seiner Reise verfolgte Niko Theodoridis nämlich ausschließlich eigene Interessen. Für die Teilnahme von Herrn Theodoridis an der Delegation nach Gradacac gab es nämlich weder die Zustimmung der PDS-Fraktion, noch die der PDS Offenen Liste. Zudem liegt der Schwerpunkt der politischen Arbeit der PDS Offenen Liste nun mal eben nicht beim Feiern und Reisen. Daher trifft der Text aus einem Lied der Kölner Band "Die Höhner": "Da sin mer dabei, dat is prima!", hier eher den Kern der Sache. Dabei sein ist alles. Hauptsache es gab wieder einmal eine angeblich "wichtige Reise" an der man teilnehmen konnte. Würde man das Geld, was bei Lustreisen, Städtereisen und Kirmesreisen verplempert wird, dagegen für soziale Belange einsetzen, wäre es hundert Mal besser angelegt. Statt auf Kosten der Einwohnerinnen und Einwohner lustig durch die Gegend zu reisen, sollte sich die Kommunalpolitik erst einmal um all jene Kinder kümmern, die seit der Einführung von Hartz IV ohne Schulbücher in die Schule gehen. Das alle Kinder die gleichen Bildungschancen erhalten ist wichtig, nicht die Besichtigung leer stehender Fertighäuser in Gradacac durch reisefreudige Kommunalpolitiker aus Düren.

Dürener Zeitung / Dürener Nachrichten v. 04.04.2007, S. 24
Lafontaine hat es erkannt
"Die Linke" hat sich gebildet; zur Müntefering-Reaktion merkt Siegfried Faust aus Jülich an:
Müntefering bezichtigt Lafontaine des Verrats an der sozialdemokratischen Idee. Verhalten sich aber nicht gerade Hartz IV, die Agenda 2010, die Rente mit 67, eine untaugliche Gesundheitsreform, sinkende Reallöhne und Renten, Kriegseinsätze der Bundeswehr und neuerliche Steuergeschenke an die Unternehmen, die allesamt auch die Handschrift der SPD tragen, konträr zur Idee einer sozialen Demokratie? Niemand kann dauerhaft gegen die Interessen der Mehrheit eines Volkes regieren. Zumindest Lafontaine hatte das rechtzeitig erkannt.

Super Sonntag v. 25.02.2007, S. 6
"Lob stinkt gewaltig zum Himmel"
Auf den Artikel "Job-com leistet hervorragende Arbeit" vom 18.02.2007 bezieht sich der Leserbrief des PDS-Stadtverordneten Lothar Böling:
Was tun, wenn man eine unsinnige Geldausgabe (10 Mio. Euro für den Umbau der alten Dürener Stadthalle zum Job-Center) rechtfertigen will? Richtig, man lobt die Mitarbeiter der job-com über den grünen Klee, für ihre "hervorragende" Arbeit. Wer will da noch nein sagen, zur anstehenden Verschwendung von Steuergeldern für das geplante Job-Center? Die Wahrheit aber sieht anders aus. Nach meiner Beobachtung wird fast jeder Arbeitslose, von den 200 Mitarbeitern in Gemeinden und beim Kreis Düren, mehr oder weniger, über den Tisch gezogen. Da viele Arbeitslose überhaupt nicht wissen, was ihre Rechte sind, bzw. was ihnen gesetzlich zusteht, gibt es meiner Einschätzung nach, kaum einen Arbeitslosengeldbescheid, der fehlerfrei ist. Hier einige Beispiele: Da gibt es die junge Familie, der man nicht einmal die Miete zahlt, die ihr nach dem Sozialgesetzbuch rechtmäßig zusteht. Da gibt es die allein erziehende Mutter, der man die Miete um 100 Euro gekürzt hat, obwohl die Wohnung laut Mietspiegel angemessen ist. Da gibt es die Familie, der die Kommune fast 1,5 Jahre lang keine Heizkosten zahlte. Und dann das Ehepaar, dem man die Rente als Einkommen anrechnete. Und damit Beide, bis zur ersten Rentenzahlung am Monatsende nicht verhungerten, erhielten sie von der Kommune ein Darlehen, das sie jetzt zurückzahlen müssen. Und dann die Tatsache, dass die Kosten für Strom auf die Arbeitslosen abgewälzt werden. Sind im monatlichen Regelsatz von 345 Euro doch nur 20,74 Euro für Strom enthalten. Stromkosten über 20,74 Euro sind als Kosten der Unterkunft, eigentlich von der Kommune zu übernehmen. Und dann wären da noch die 555 1-Euro-Jobs, die von der job-com verwaltet werden. Obwohl dies nach dem Sozialgesetzbuch verboten ist, wird dort in 99 Prozent aller Fälle sozialversicherungspflichtige Arbeit verdrängt. So sieht sie aus, die "hervorragende" Arbeit der job-com. Wenn es bisher nur 147 Klagen gegen Kommunen und den Kreis Düren gegeben hat, so liegt das nicht an der guten Arbeit der job-com, sondern an der Unwissenheit und Angst der Arbeitslosen. Würde die job-com im Interesse der Benachteiligten handeln, müsste niemand Widerspruch einlegen oder Klage erheben. Das Lob von Landrat Wolfgang Spelthahn an die job-com stinkt daher gewaltig zum Himmel.
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat mit dem Urteil, S 58 AS 518/05 v. 29.12.2006, in der Frage der Stromkosten und den daraus resultierenden Stromkostennachforderungen neue Fakten geschaffen. Das Gericht urteilte, dass in der monatlichen Regelleistung von 345,- Euro die Stromkosten nur bis zu einer Höhe von 20,74 Euro enthalten sind. Die diesen Betrag übersteigenden Stromkosten – sind demnach § 22 Abs. 1 SGB II als Kosten der Unterkunft von der Kommune zu übernehmen. Weil die Sozialämter im Kreis Düren, Stromkosten bisher vollständig auf die Bezieher von Arbeitslosengeld II abwälzen, besteht hier dringender Handlungsbedarf. Es kann nicht Aufgabe einer Kommune sein, arbeitslosen Einwohnerinnen und Einwohnern das ihnen gesetzlich zustehende Existenzminimum unrechtmäßig zu kürzen.)

Dürener Nachrichten v. 03.02.2007, S. 19
Das Bündnis unter Druck gesetzt
Lothar Böling von der Dürener PDS-Ratsfraktion schreibt zum Artikel „Schweigende Mehrheit bezieht Position“ in der Ausgabe zum 1. Februar:
Dafür, dass Grüne und PDS im Stadtrat gegen die gemeinsame Resolution von CDU, SPD, FDP und BfD stimmten, gab es gute Gründe. Die Formulierung „jegliche Art von Extremismus“ geht nämlich am Kern der Sache (Rechtsextremismus/Neofaschismus) vorbei. Richtete sich dieser Rundumschlag der CDU-Fraktion doch letztlich auch gegen Linke Parteien und Organisationen, wie die Antifa Düren. Dass Vertreter einer linken Partei solch verwässernden Formulierungen nicht zustimmen, versteht sich von selbst. Der zweite Ablehnungsgrund war der Satz: „Der Dürener Bürgermeister soll Mitglied der Sprechergruppe sein.“ Ich finde, ein solcher Befehlssatz, passt nicht zu einem freiwilligen Zusammenschluss, wie es das Dürener Bündnis gegen Rechts ist. Von daher war es mehr als anmaßend, die Mitglieder des Bündnisses hiermit unter Druck zu setzen. Wenn jemand Mitglied und Sprecher eines Bündnisses werden will, dann sollte er das schon selbst erklären. Die Vorgehensweise von CDU, SPD, FDP und BfD im Rat war daher völlig überflüssig. Wissen sollte man noch, dass Grüne und PDS im Rat gemeinsam für die Resolution des Dürener Kreistags, gegen Rechte Gewalt im Kreis Düren, gestimmt haben. War dies doch, wie Bürgermeister Paul Larue in der Ratssitzung richtig erkannte, der weitestgehende Antrag. Hatten dieser Resolution doch bereits zuvor schon alle im Kreistag vertretene Fraktionen (CDU, SPD, FDP, Grüne und PDS) einmütig zugestimmt.

Dürener Nachrichten v. 27.01.2007, S.21
Es besteht Handlungsbedarf
Zum Bericht "Bündnis gegen Rechts gestärkt" in der Ausgabe vom 26. Januar schreibt der Dürener PDS-Politiker Lothar Böling:
Ich begrüße den einstimmigen Entschluss der Dürener Kreistagsfraktionen dem "Bündnis gegen Rechts" beizutreten. Positiv ist auch die Erklärung der Vorsitzenden der Kreistags-Fraktionen von CDU, SPD und FDP sich dem Bündnis anschließen zu wollen. Ich denke, der durchschlagende Erfolg hängt auch mit der treffend formulierten Resolution der Kreisverwaltung gegen rechte Gewalt zusammen. Ich hoffe, dass auch alle anderen Kommunen im Kreis Düren die Resolution des Kreises übernehmen werden. Nichts ist besser, als die Einigkeit aller demokratischen Parteien gegen Neofaschismus, mit einer einheitlichen Resolution zu besiegeln. Wichtig war auch der Hinweis auf das vorhandene Material im Medienzentrum des Kreises Düren, zu den Schwerpunkten Verfolgung rassischer Minderheiten, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Zeigen doch auch die rassistischen Pöbeleien von Fans, denen einzelne Volleyball-Spieler von Evivo-Düren bei ihrem Spiel in Podgorica (Montenegro) ausgesetzt waren, das Handlungsbedarf besteht. Rassistische Hetze gegen einzelne Spieler oder eine ganze Mannschaft, muss überall konsequent unterbunden werden. Das hat nichts mit Sport zu tun.

Dürener Zeitung / Dürener Nachrichten v. 05.01.2007, S.15
Investivlohn ist ein Lohnkürzungsinstrument
Siegfried Faust aus Jülich befasst sich mit der Thematik des "Investivlohns und schreibt u. a.:
Die Realeinkommen sinken seit über einem Jahrzehnt. Arbeitnehmer spüren das in ihren Lohntüten. Wenn ausgerechnet die CDU auf ihrem jüngsten Parteitag eine Lösung beschließt, die den Beschäftigten einen größeren Anteil am selbstverständlich auch von ihnen erwirtschafteten Wachstum einräumen soll, ist eine gesunde Skepsis angebracht. Bei genauer Betrachtung entpuppt sich die Investivlohnvariante bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen als ein Lohnkürzungsinstrument! - Was soll ein Investivlohn? Die Beschäftigten sollen einen Teil ihres Lohnes ihrem Arbeitgeber als Investitionskapital zur Verfügung stellen und werden am von ihnen erwirtschafteten Gewinn beteiligt. Für Aktiengesellschaften ist das nicht neu; ihre Beschäftigte können längst Aktien ihres Unternehmens zu günstigen Konditionen erwerben. Kompliziert wird ein Investivlohn dagegen in kleinen und mittleren Unternehmen. Hier wird ja nicht der Lohn der Arbeitnehmer durch Investivlöhne aufgestockt, sondern durch Abgabe vom bisherigen Einkommen soll die Kapitaldecke des Arbeitgebers gestärkt werden.
Die bisherige Form der Gewinnbeteiligung von Arbeitnehmern, die Auszahlungen von Weihnachts- und Urlaubsgeldern, ist in zahlreichen Unternehmen gnadenlos zusammen- oder ganz gestrichen worden. Bei Investivbeteiligungen wird von solchen Unternehmen kaum anderes zu erwarten sein.

Dürener Zeitung / Dürener Nachrichten v. 03.01.2007, S.14
Das geh nun aber doch zu weit
Lothar Böling schreibt zum Leserbrief „Da wird Gewalt verharmlost“ in unserer Ausgabe vom 3. November:
Da Ulrich Meyer anscheinend ein begeisterter Anhänger des Extremismusbegriffs ist, wird er vermutlich auch wissen, dass dieser eine Erfindung westlicher Staatsbehörden aus der Zeit des kalten Krieges ist. Diesen Herren ging es damals nur darum, Angst vor der „Bedrohung aus dem Osten“ zu verbreiten. Schon die Wortwahl von Herrn Meyer zeigt, dass alles was im Verdacht steht politisch links zu sein, von Ihm aufs Übelste beschimpft und bekämpft wird. Die Grünen als Gewalttätige und Verfassungsfeinde zu bezeichnen, geht nun aber doch zu weit.
Offensichtlich ist Herrn Meyer entgangen, wo der Begriff links in der Politik her kommt. Der Begriff linker und rechter Politiker entstand nämlich im Nachgang zur französischen Revolution. Denn in der französischen Nationalversammlung von 1789 saßen die Vertreter des Adels rechts, die der Kirche in der Mitte und die Vertreter des Volkes links. Links und Rechts sind also keine Extrempositionen, sondern definieren wie ein Politiker eingeordnet wird. Ob dies immer zutrifft, wage ich allerdings zu bezweifeln.
Und noch etwas sollte man an den Aussagen von Herrn Meyer richtig stellen. Die Weimarer Republik ist nicht untergegangen, weil es zwischen Kommunisten und Faschisten gelegentlich Saalschlachten gegeben hat. Sie ist untergegangen, weil die bürgerliche Mitte der Gesellschaft (Zentrumspartei), deren Vertreter Reichsmarschall Paul von Hindenburg war, die Macht an Adolf Hitler (NSDAP) übertragen hat.
(Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
Und welche Folgen diese Tat gehabt hat, ist hinreichend bekannt. Ich schlage daher vor, bevor Herr Meyer wieder einmal Kübel von übler Nachrede und Unwahrheiten über ihm nicht genehme Politiker verschüttet, sollte er sich zuerst einmal sachkundig machen. Unabhängig hiervon, hat auch ein Rechtsstaat mittels seiner Polizei nicht willkürlich Gewalt auszuüben, wie es ihm beliebt. Hier sind nämlich zunächst einmal die im Grundgesetz verankerten Rechte jedes einzelnen Menschen zu beachten.)