Düren

03.12.2011, Sonntag = Ruhetag!
Die FREIE LISTE ist mit ihrem Antrag, den Sonntag wieder zum Ruhetag zu machen, gescheitert. Die Vertreter der Fraktionen von CDU, FDP und SPD stimmten im Hauptausschuss dagegen. Die Freie Liste war mit Ihrem Antrag, einer Initiative von Kirchen und Gewerkschaften, gefolgt. Beide fordern den Schutz des Sonntags als Ruhetag. Europaweit soll einer zunehmenden Kommerzialisierung des Sonntags als Arbeits- und Einkaufstag entgegengewirkt werden. Doch weder Christ- noch Sozialdemokraten wollten dem Antrag folgen. Die CDU forderte sogar eine weitere Ausnahme von der gesetzlich vorgesehenen nächtlichen Sperrzeit (22 bis 7 Uhr).

 25.11.2011, Mobilticket 15 Euro
Wer nur einen Euro Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung bezieht, kann seit dem 1. November 2011 für 15 Euro im Monat im gesamten Kreis Düren mit Bus und Rurtalbahn fahren. Und das rund um die Uhr. Ob nach Düren, Jülich oder Heimbach, auch mit der Rurtalbahn kann man fahren. Als Schülerticket für alle Schülerinnen und Schüler, die keinen Anspruch auf eine Schülerjahreskarte haben, kann das Mobilticket auch genutzt werden. An den Wochenenden die Talsperren in Obermaubach und Schwammenauel besuchen, Erbsensuppe essen im Kloster Mariawald bei Heimbach, ist damit ebenfalls möglich. Ein Ausflug zur Burg Nideggen oder Heimbach ist auch ohne Auto möglich. Das bekannte Bubenheimer Spieleland mit Maislabyrinth, eine Wanderung durch das Kalltal, der Wildpark in Schmidt oder Brückenkopfpark in Jülich, wären weitere Ziele. Damit auch Geringverdiener und Wohngeldempfänger das Mobil-Ticket bekommen können, hat die Freie Liste folgenden Antrag gestellt:

20.11.2011, Nein zu DECATHLON!
Im März 2010 beschloss der Rat der Stadt Düren ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept. Sinn und Zweck dieses Beschlusses sollte die Sicherung der Nahversorgung bei gleichzeitigem Erhalt der Geschäfte in der Innenstadt sein. Außerdem dient das Konzept der städtebaulichen Entwicklung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB). Soweit die Theorie.
Wie ernst die Dürener Kommunalpolitiker diesen Beschluss nehmen, ist inzwischen bekannt. Kaum meldet sich ein großer Investor, schon knicken sie ein, allen voran die SPD, dicht gefolgt von CDU und FDP. Sie alle wollen, dass im Gewerbegebiet an der Autobahn ein neuer Sportartikelmarkt mit 4.500 Quadratmetern Verkaufsfläche entsteht. Welche Auswirkungen dieser Markt auf die Innenstadt und die Sportgeschäfte haben wird, ist abzusehen. Wird sich doch die bisherige Verkaufsfläche (5.800 qm) fast verdoppeln. Ratsmitglied Lothar Böling (FREIE LISTE) hierzu: „Ich lehne die Ansiedlung von Decathlon ab. Dieser Großanbieter wird die Innenstadt weiter schwächen und dazu führen das kleine Sportgeschäfte in Düren und Umgebung schießen müssen.“

13.11.2011, Grundsicherung im Kreis Düren
Träger der Sozialhilfe ist der Kreis Düren. Während die Regelleistung für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung einheitlich ist, gibt es bei den Kosten der Unterkunft deutliche Unterschiede. Empfänger von Grundsicherung im Alter bzw. bei Arbeitsunfähigkeit stehen sich eindeutig schlechter. Benachteiligt sind hier vor allem Kleinstrentnerinnen und Kleinstrentner. Im April 2011 hat nämlich die Job-Com neben der Untergrenze für die Kaltmiete auch eine Obergrenze eingeführt. Diese gilt allerdings nicht für Empfänger von Grundsicherung. Beispiel: Eine alleinstehende Person, deren Kaltmiete 285 Euro beträgt, erhält von ihrer Kommune im Kreis Düren nur 260 Euro im Monat. Die Job-Com des Kreises Düren dagegen übernimmt seit April 2011 bis zu 300 Euro Kaltmiete im Monat. Für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung gelten dagegen weiterhin nur die bekannten Untergrenzen.

 05.11.2011, Job-Com: 2-3 Monate …
„Die Bearbeitungsdauer bei einem Widerspruch sei nicht unangemessen.“ Das teilte Landrat Wolfgang Spelthahn einer alleinerziehenden Mutter mit. Diese hatte sich darüber beschwert, dass ihr Sachbearbeiter 3 Monate nicht reagiert hatte. Ratsmitglied Lothar Böling hierzu: „So sieht sie aus, die Wahrheit! Bei Krankheit und Urlaub bleibt die Arbeit bei der Job-Com einfach liegen, bis die Sachbearbeiter wieder gesunden, bzw. aus dem Urlaub zurück sind. Solche Zustände sind in der freien Wirtschaft undenkbar. Wo bleibt da die Fürsorgepflicht für die Beschäftigten und die Arbeitslosen? Es kann doch nicht sein, dass Bedürftige im Kreis Düren monatelang auf eine Antwort der Widerspruchsstelle warten müssen. Im Kürzen sind se fix, bei Widersprüchen tun se nix.“

27.10.2011, Düren: Kein Ausweis für Vielparker!
Die Freie Liste ist mit ihrem Antrag einen Vielparkerausweis für Gewerbetreibende, Selbständige, Freiberufler usw. einzuführen, gescheitert. Einstimmig lehnte der Hauptausschuss der Stadt Düren die Einführung ab. Damit wurde eine weitere Chance vertan, all jenen, die viele Male am Tag einen neuen Parkplatz suchen müssen, die unsinnige Suche nach Kleingeld für die Parkuhr zu ersparen. Zunächst hatte die Verwaltung verlauten lassen, die Einführung eines Vielparkerausweises sei rechtlich nicht möglich.
Welch ein Unsinn! In Städten wie München,  Ahrensberg, Montabaur, Lichtenfels, Bremen, Friedrichshafen, Bayreuth, Berlin usw. ist der Vielparkerausweis längst Alltag. Ob Jahresticket, Monatsticket, Taschenparkuhr oder Handy, in diesen Städten ist es möglich, ohne Kleingeld zu parken. Wie sich in der Diskussion herausstellte, hatten die Mitglieder des Hauptausschusses nicht einmal die Vorlage gelesen.
Ratsmitglied Lothar Böling (FREIE LISTE): „Das war mal wieder ein typischer Fall von Arroganz der beiden großen Volksparteien. Aber auch Bürgermeister Paul Larue, ein Hubert Cremer von der FDP, die GRÜNEN und DIE LINKE stimmten gegen die Einführung eines Vielparkerausweises. Parkgebühren wollen sie alle kassieren, Probleme lösen dagegen nicht. Das Ganze zeigt deutlich die Rückständigkeit Dürener Kommunalpolitiker.“

24.10.2011, Sozialticket: Ab 01.11.2011 freie Fahrt
Ratsmitglied Lothar Böling (Freie Liste) begrüßt die Nutzung des Sozialtickets rund um die Uhr. Noch im Frühjahr hatte die Freie Liste einen Antrag an den Dürener Kreistag gestellt, die zeitliche Sperrfrist für das Sozialticket im Kreis Düren aufzuheben. Der Kreisausschuss hatte den Antrag damals abgewiesen, gleichzeitig aber erklärt, wenn in NRW die flächendeckende Einführung des Sozialtickets erfolge, die Sperrfrist fallen werde. Lothar Böling dazu: „Endlich wird dem Antrag der Freien Liste auf Nutzung des Sozialtickets - rund um die Uhr  - gefolgt. Unter der vorigen  Landesregierung von CDU + FDP war dies nicht möglich.“ Anspruch auf ein Sozialticket (15 Euro) haben alle, die Grundsicherung, Arbeitslosengeld II + Wohngeld erhalten.

21.10.2011, FREIE LISTE: Decathlon ablehnen!
Dürens Bürgermeister Paul Larue bezeichnet Düren gerne als Stadt der 50er Jahre. Zudem verfügt Düren über ein Innenstadtkonzept, welches vom Stadtrat einstimmig beschlossen wurde. Dieses Handlungskonzept soll die Innenstadt vor dem Niedergang bewahren. Soweit die Theorie. In der Praxis sieht es dagegen anders aus. Jüngstes Beispiel ist die geplante Ansiedlung des Sportmarktes Decathlon. Statt geschlossen gegen den Bau eines großen Marktes auf der grünen Wiese zu votieren, versucht man es mit Ignoranz. Frei nach dem Motto: Auf einen Anbieter mehr oder weniger kommt es nicht an. Dabei weis jeder Kaufmann, dass ein Großanbieter vielen kleinen Geschäften in und um Düren das Wasser abgraben wird.  Sportgeschäfte, die jetzt noch existieren, werden schließen müssen, wenn ihre Kunden bei Decathlon kaufen. Von Artikeln die sich alle paar Jahre mal verkaufen, kann niemand leben. Von daher kann man nur staunen, dass der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion sogar das Innenstadtkonzept ändern will, um Großanbieter künftig ansiedeln zu können. Frei nach dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern!  Die FREIE LISTE DÜREN lehnt nach wie vor die Ansiedlung von Decathlon ab. Wer die Fachgeschäfte in der Stadt erhalten will, der muss sich Großanbieter, wie Decathlon, vom Halse halten.

18.10.2011, Jobcom: „Neuer Service“
Seit dem Frühjahr 2011 bietet die Jobcom einen neuen Service. Wer will, der kann dort auch  Wohngeld beantragen. Eine arbeitslose Mutter hatte von diesem Angebot Gebrauch gemacht und für ihre 22jährige Tochter Wohngeld beantragt. Weil sich die Tochter in einer Maßnahme der Agentur für Arbeit befand, rutschte sie hierdurch in Arbeitslosengeld-II-Bezug. Dies hatte negative Folgen. Nach Ende der Maßnahme sollte die Tochter nämlich eine Ausbildung im real,-markt in Eschweiler beginnen. Als die Agentur für Arbeit jedoch erfuhr, dass die Tochter Wohngeld von der Jobcom erhält, wurde ihr der zugesagte Ausbildungsplatz kurzerhand entzogen. Begründung: Wer Leistungen von der jobcom erhält, für den ist die Agentur für Arbeit nicht mehr zuständig.
Mutter und Tochter versuchten daraufhin den Wohngeldantrag bei der Jobcom wieder rückgängig zu machen. Leider ohne Erfolg. Als „Wiedergutmachung“ bot die Jobcom der jungen Frau nun eine neue Maßnahme an. Wozu aber eine weitere Maßnahme, wenn die junge Frau längst in Ausbildung sein könnte. Der Streit zwischen Agentur für Arbeit und Jobcom besteht seit 2005. Fazit: Wohngeld besser beim Wohnungsamt der zuständigen Kommune beantragen. Übrigens: Die Ausbildungsstelle bei real ist bis jetzt unbesetzt.

11.10.2011, ALG II: Geschenke nicht meldepflichtig!
Kaum zu glauben, aber wahr! Bisher wurde Kindern, deren Eltern Arbeitslosengeld II erhalten, Geldgeschenke vom Existenzminimum abgezogen. Wahrscheinlich deshalb, damit sie früh genug lernen, wie so eine Wohlstandsgesellschaft mit all jenen umspringt, die von Arbeitslosengeld II leben müssen. Fast fünf Jahre lang hatten die Kinder einer Hartz-IV-Bezieherin aus Leipzig vor Gericht darum gekämpft, Geldgeschenke ihrer Großmutter behalten zu dürfen. Erst nach der Verhandlung in höchster Instanz vor dem Bundessozialgericht in Kassel steht fest: Die drei Jugendlichen müssen die insgesamt 570 Euro, die ihnen ihre Oma zum Geburtstag und zu Weihnachten überwiesen hatte, nicht ans Jobcenter abführen. Die Behörde hob die Rückforderungsbescheide noch in der Verhandlung auf, nachdem das Gericht auf formale Fehler hingewiesen hatte. Zudem gelten Geldgeschenke, die im Rahmen des Üblichen bleiben, seit der jüngsten Hartz-IV-Reform im April 2011 grundsätzlich nicht mehr als Einkommen. (Az.: B 14 AS 74/10 R) Ratsmitglied Lothar Böling (FREIE LISTE) dazu: „Welch schäbiges Verhalten, während man Bankrotteuren und Steuerflüchtlingen Millionen und Milliarden hinterher wirft, will man Kindern jene paar Euro abnehmen, die sie zum Geburtstag bekommen haben. Von Gerechtigkeit weit und breit keine Spur.“

05.10.2011, Hartz IV: Dumme Sprüche
Wer Sozialleistungen bezieht, der kennt sie, die dummen Sprüche der Sachbearbeiter. Beispiele:
Da muss sich eine in Scheidung stehende, 61jährige Rentnerin, die wegen ihrer niedrigen Rente ergänzend Grundsicherung erhält, von einem jungen Sachbearbeiter sagen lassen, „Sie haben ihr Leben nicht im Griff.“
Und da ist die alleinerziehende, krebskranke, 41jährige Mutter, die vor einer schweren Operation steht, die von ihrer Sachbearbeiterin mit den Worten empfangen wird: „Da sind sie ja wieder! Wann können Sie anfangen zu arbeiten?“ Zuvor hatte die junge Frau selbständig eine Kantine geleitet.
Und da war der wohnungslose Jugendliche, dem es gelungen war, einen Ausbildungsplatz zu finden und der nun eine Wohnung suchte. Bei seiner erstmaligen Meldung bei der Stadt Düren wurde er von der Sachbearbeiterin mit den Worten empfangen: „Du bist wohl zu faul zum arbeiten?“
Ratsmitglied Lothar Böling (FREIE LISTE) hierzu: „Die Diskriminierung von Hilfesuchenden hat viele Gesichter und gehört zum Alltag. Offensichtlich fühlt sich so manche/r Sachbearbeiter/in berufen, gesellschaftliche Probleme, wie Altersarmut, Arbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel mit dummen Sprüchen zu kommentieren.“ Ratsherr Böling weiter: „Warum ignoriert man, dass Wirtschaft und Politik für die Verarmung weiter Teile der Gesellschaft verantwortlich sind. Gehört das Existenzminimum für Millionen doch längst zum Alltag. Wer alt ist, gesundheitlich angeschlagen, keine Höchstleistung mehr bringt oder einfach nicht mehr benötigt wird, der wird entlassen. Daran ändern auch dumme Sprüche nichts.“

29.09.2011, Dürener Krankenhaus: Kein Essen in Ruhe!
Seit einigen Jahren werkelt man in der 9. Etage des Dürener Krankenhauses an einer Station für zahlungskräftige Privatpatienten. Um Platz dafür zu haben, hatte man bereits Anfang 2009 die Personal-Kantine in der 9. Etage geschlossen. Seitdem müssen Ärzte und Beschäftigte im Café Santé ihre Pausen machen und dort ihre Mahlzeiten einnehmen.
Das „Tolle“ an dieser Lösung: Ärzte und Schwestern können nun in ihrer Pause und beim Essen zugleich noch die unzähligen Fragen der Patienten und Angehörigen beantworten. Von einer echten Ruhepause bzw. einem entspannten Essen kann da keine Rede sein. Für Patienten und Besucher mag die Cafeteria im Erdgeschoss ihren Zweck erfüllen, doch für die Beschäftigten des Krankenhauses tut sie es nicht.
Auch wenn der vorherige Geschäftsführer des Dürener Krankenhauses nicht mehr da ist, die Folgen seiner kurzen Regentschaft sind geblieben. Daran haben auch der neue Geschäftsführer Dr. Gereon Blum und die beiden neuen Aufsichtsratsvorsitzenden Paul Larue (Bürgermeister) und Wolfgang Spelthahn (Landrat) nichts geändert. Im Gegenteil! Sie erklären höchstens, dass nach Uwe Stellings Rauswurf endlich Ruhe einkehren möge. Soweit die heiligen Worte der Verantwortlichen.
Wie aber soll in einem Betrieb Ruhe einkehren, wenn der Geist des abgesetzten Geschäftsführers noch durch die Köpfe von Geschäftsführung und Vorgesetzten spukt? Wo bleibt da die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers? Zwar sorgt sich Landrat Wolfgang Spelthahn rührend um den Erhalt des Fliegerhorstes Nörvenich, sein Engagement für die vielen Beschäftigten im Dürener Krankenhauses lässt dagegen zu wünschen übrig. Statt, wie Bürgermeister Paul Larue, in der Presse Ruhe zu fordern, sollte der Aufsichtsrat lieber eine eigene Kantine für die Beschäftigten beschließen. Damit diese endlich wieder in Ruhe Pause machen und entspannt essen können.  

22.09.2011, Hartz IV: Tariflohn für 1-Euro-Jobs
Das Bundessozialgericht hat erneut die Rechte von Hartz IV Beziehern gestärkt. Wer rechtswidrig einer Ein-Euro-Job-Stelle zugewiesen wurde, kann künftig den vollen Lohn vom Leistungsträger verlangen. Durch das Urteil ist es nun leichter, einstweilige Ansprüche gegenüber den Jobcentern geltend zu machen. In einem Grundsatzurteil stellten die obersten Richter klar, dass bei der Zuweisung von rechtswidrigen Arbeitsgelegenheiten (sog. Ein-Euro-Jobs) Hartz IV Empfänger einen Anspruch auf tarifliche Entlohnung haben. Demnach können Arbeitslosengeld-II-Bezieher künftig die Jobcenter auf Ausgleichszahlung drängen (Aktenzeichen: B 4 AS 1/10 R), nicht jedoch den „Arbeitgeber“. Beispiel:
Im vorliegenden Fall wurde der Klägerin Andrea Scott aus Karlsruhe im Jahre 2005 ein Ein-Euro-Job durch die Arge vermittelt. Die Hartz-IV-Bezieherin musste eine Stelle bei der Arbeiterwohlfahrt in Karlsruhe antreten. Im Rahmen einer 20 Stunden Stelle musste die Klägerin als Reinigungskraft Putztätigkeiten verrichten. Müssen deshalb, weil ansonsten eine Kürzung der Arbeitslosengeld-II-Zahlung als Sanktion droht. Für diese Tätigkeit bekam die Frau eine Aufwandspauschale von 2 Euro je Stunde. Die Kolleginnen, mit denen Frau Scott arbeitete, erhielten jedoch den tariflich ausgehandelten Lohn ausgezahlt, obwohl sie die gleichen Arbeitstätigkeiten wie Frau Scott verrichteten. Statt sich dieser Ungerechtigkeit zu fügen, legte die Frau zunächst Widerspruch ein und klagte sich mit Hilfe des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB durch alle Instanzen. Denn „ich habe ebenso geputzt, wie alle anderen Frauen auch“, wie die Klägerin vor Gericht betonte. Und die Rechtsanwältin des DGB fügte hinzu: „Deshalb war der Ein-Euro-Job auch rechtswidrig“.
Zusätzlichkeit der Ein-Euro-Jobs
Nach gängiger Rechtsprechung und den Vorgaben des Sozialgesetzbuches müssen Ein-Euro-Jobs „zusätzlich“ sein. Das bedeutet, es dürfen keine regulären Beschäftigungsverhältnisse verdrängt werden und ein allgemein öffentliches Interesse muss bei der Tätigkeit vorhanden sein. Doch „die Arbeitstätigkeiten waren nicht zusätzlich“, wie die Anwältin der Klägerin erklärte. Aus diesem Grund steht der Betroffenen mindestens ein Tariflohn von 876 Euro pro Monat zu. Das ist so viel, wie die Kolleginnen von Frau Scott auch ausgezahlt bekamen.
AWO wies Vorwurf zurückVor Gericht erklärte die AWO, dass der Ein-Euro-Job zusätzlich war, weil keine sozialversicherungspflichtige Stelle im Vorfeld abgebaut wurde. Daher sei der 1-Euro-Job nicht als reguläres Arbeitsverhältnis zu werten. Und weil es keinen Arbeitsvertrag gab, sei die AWO zu keiner Zahlung verpflichtet.
Doch Jobcenter muss zahlen
Zunächst teilten die Bundesrichter die Auffassung der AWO. Zwar sei die Arbeitsgelegenheit (AGH) in dem verhandelten Fall wahrscheinlich rechtswidrig gewesen, allerdings sei die Einrichtung kein Arbeitgeber im klassischen Sinne, sondern ein „Verwaltungshelfer“ des Leistungsträgers. Daher müsse das Jobcenter als vermittelnde Behörde des Ein-Euro-Jobs der Klägerin Ersatzzahlungen für die geleistete Arbeit zahlen. Der 4. Senat bekräftigte damit eine Entscheidung des 14. Senats des Gerichts vom April 2011 (Aktenzeichen: B 14 AS 98/10 R).

17.09.2011, Paul und eine Kuh namens SWD
Es war einmal ein Kleinbauer namens Paul. Der Hof (Stadt Düren), den er 1999 übernommen hatte, war gänzlich überschuldet. Trotzdem war Paul kein armer Bauer, denn zum Hof gehörte auch eine Kuh, die ziemlich groß war. Jedes Jahr gab die Kuh „Milch“ in Form vieler Millionen Euro an Einnahmen. Ihr Name war SWD. Auch bekannt als Stadtwerke Düren. Doch Bauer Paul und die CDU-Fraktion waren mit der Kuh nicht zufrieden. Sie wollten noch mehr Geld mit der Kuh machen. Und so geschah es, dass die eine Hälfte der Kuh im Jahre 2002 an einen Großgrundbesitzer (RWE Plus AG) verkauft wurde. Doch auch der frühere Verwalter des überschuldeten Hofes hatte schon Ähnliches getan. Sein Name: Josef Vosen, besser bekannt als „Schöppe Jupp“. Er hatte bereits Jahre zuvor das erste Viertel der Kuh an den gleichen Großgrundbesitzer verkauft. Auch er hatte auf seine Stallburschen gehört. Damals noch die regierende SPD-Fraktion. Und so kam es, dass Kleinbauer Paul heute nur noch ein Viertel der Kuh besitzt. Der Großgrundbesitzer aber, dem heute Dreiviertel der Kuh gehören, der hat gut Lachen. Gab die Kuh doch im letzten Jahr „Milch“ im Wert von 7,3 Mio. Euro. Und im Jahr zuvor waren es sogar 9,2 Mio. Und die Moral von der Geschicht: Kühe, die Milch geben, verkauft man nicht. Heute ist die SPD übrigens schlauer. Jetzt will sie ein Viertel der Kuh wieder zurückkaufen.

11.09.2011, Das Wunder von Jülich
Ein junges arbeitsloses Paar zog aus einer Notunterkunft in Niederzier in eine Mietwohnung nach Jülich. Doch weder Niederzier noch Jülich sahen sich für die Miete zuständig. Und weil die junge Frau noch Anspruch auf Geld vom Arbeitsamt hatte, wurde von den beiden Kommunen vorsorglich erst mal kein Geld überwiesen. Weder im Juni noch im Juli 2011. Und so kam es, wie es kommen musste! Das Konto war leer und der Vermieter konnte keine Miete abbuchen. Weil das Paar noch unerfahren war, glaubte es an die Hilfe vom Amt. Als die Lebensmittel jedoch aufgebraucht waren, wurden die Eltern des jungen Mannes um Hilfe gebeten. Inzwischen war eine Woche vergangen, und es war immer noch kein Geld da. Der Vater beschwerte sich bei den Kommunen und bei der Job-com. Das Ergebnis: Großzügig stellte man in Jülich einen 50-Euro-Gutschein für Lebensmittel aus. Aber nach einer weiteren Woche waren alle Lebensmittel aufgegessen. Erneut beschwerte sich der Vater in Jülich und Düren und erneut gab es einen weiteren Gutschein für 25 Euro. Und dann endlich, nach unzähligen Telefongesprächen und einer weiteren Woche geschah das Wunder. Das vorenthaltene Geld war auf dem Konto und das junge Paar nicht verhungert.

26.08.2011, NRW: Sozialticket künftig flächendeckend!
Ratsmitglied Lothar Böling (Freie Liste) begrüßt die flächendeckende Einführung des Sozialtickets in NRW. Noch im Mai 2011 hatte die Freie Liste einen Antrag an den Dürener Kreistag gestellt, die 9-Uhr-Sperrfrist für das Sozialticket im Kreis Düren aufzuheben. Der Kreisausschuss hatte den Antrag von Lothar Böling und Barthel Rankers damals abgewiesen. Gleichzeitig aber erklärte man, wenn in NRW die flächendeckende Einführung des Sozialtickets erfolge, die 9- Uhr-Sperrfrist fallen werde. Lothar Böling dazu: „Endlich wird dem Antrag der Freien Liste auf Nutzung des Sozialtickets - rund um die Uhr  - Rechnung getragen. Unter der vorigen  Landesregierung von CDU + FDP war dies nicht möglich.“ Anspruch auf ein Sozialticket für 15 Euro haben Bezieher/innen von Grundsicherung, Arbeitslosengeld II und Wohngeld. Damit können diese die Busse der Dürener Kreisbahn und die Züge der Rurtalbahn nutzten.

21.08.2011, CDU+FDP fehlt der Mut
Wenn sich die Rats-Fraktionen von CDU und FDP jetzt hinter den Juristen verstecken, zeugt dies nicht gerade von Mut. Sind doch die Juristen in Wahrheit dem Wunsch der CDU-Fraktion gefolgt! Und der lautete: Schnellstmöglich die Verfügungsgewalt über das Stadthallengrundstück wieder zu erlangen. Zur Wahrheit gehört übrigens auch, dass die Anwälte in der Ratssitzung v. 20.07.2011 erklärt haben, dass man das Ganze auch billiger haben könne. Durch abwarten und nichts tun. Das hätte die Stadt keinen Pfennig gekostet. Aber das wollten die Fraktionen ja nicht. Alle wollten sie handeln. Das gilt für CDU/FDP und Bürgermeister sowie für SPD, GRÜNE und LINKE.  Fakt ist, dass das Ganze die Stadt Düren und damit die Einwohnerinnen und Einwohner teuer zu stehen kommt. Für Abrissarbeiten an der alten Stadthalle und eine lächerliche Bodenplatte erhält der Projektentwickler jetzt satte 1,5 Millionen Euro aus der leeren Stadtkasse. Dies kann unmöglich rechtens sein. Vor allem deshalb, weil es sich hier um öffentliche Gelder handelt. Aber was macht man nicht alles, um die eigenen Fehler schnellstmöglich unter den Teppich kehren zu können.  Die Frage, die bleibt: Wieso wurde dem Projektentwickler Hermann-Josef Schneider überhaupt der Zugriff auf das Stadthallengrundstück über eine Grundschuld ermöglicht?

18.08.2011, Hartz IV: Warmwasser
Zwischen 2005 und 2010 wurde Arbeitslosen und ihren Familien von den Heizkosten Geld für die Warmwasserkosten abgezogen; meist 18 Prozent pauschal. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) v. 27.02.2008, Aktenzeichen: B 14/7b AS 64/06 R, war eine Kürzung von Heizkosten um Warmwasseranteile zulässig, allerdings nur in der Höhe, in der solche Kosten bereits in die Regelleistung eingerechnet wurden. Das BSG ist der Auffassung, dass die Regelleistung (im Jahr 2005) einen Kostenanteil von 6,22 € für Warmwasserzubereitung enthielt. In dieser Höhe durfte eine Kürzung der Heizkosten erfolgen, darüber hinaus aber nicht! Das bedeutet: Wenn einem Alleinstehenden von seinem Heizkostenzuschuss mehr als 6,22 Euro im Monat für Warmwasser abgezogen wurden, war das unzulässig! Beispiel: Einer Mieterin in Witten zog die Jobagentur von den Heizkosten einen Warmwasseranteil in Höhe von 10,80 Euro/Monat ab. Zulässig waren jedoch nur 6,22 Euro gewesen. Also wurden der Frau 4,58 Euro zuviel abgezogen. Das macht im Jahr immerhin 54,96 Euro. Eine Menge Geld für eine ALG-II-Bezieherin! Je nach Heizkostenabrechnung kann der bisherige Abzug auch wesentlich höher ausgefallen sein! Faustformel: die/derjenige, die/der als Alleinstehende/r mehr als 35,- € oder zu zweit mehr als 63,- € Heiz- und Warmwasserkosten hat, wird durch den pauschalen Abzug von 18 % benachteiligt. Deshalb: Kürzungsbeträge zurückfordern!!! Für die Vergangenheit 2005-2010 sollte eine Überprüfung und Nachzahlung gemäß § 44 SGB X verlangt werden! Hier ein Mustertext:

12.08.2011, Kosten laufen aus dem Ruder
Die Kosten für die Privatstation des Krankenhauses Düren laufen aus dem Ruder. Fast 5 Mio. Euro wird die Privatstation nach neuesten Berechnungen kosten. Ursprünglich vorgesehen waren 4 Mio. Euro.  Hiervon wollte das Krankenhaus eigentlich 1 Mio. Euro selbst aufbringen. Angesichts der Tatsache, dass jetzt weitere 1,85 Mio. für die Privatstation aufgenommen werden müssen, scheinen sich die 1 Mio. Euro Eigenanteil in Luft aufgelöst zu haben. Und das alles für 3.000 Privatpatienten im Jahr, die angeblich unterversorgt sind. Fraglich, ob sich das Ganze hinterher überhaupt rechnet. Ratsmitglied Lothar Böling (Freie Liste) hierzu: „Die Renovierung der Duschen im Krankenhaus Düren hat eindeutig Vorrang. Denn eine Sanierung ist hier seit Jahren überfällig.“ Ratsmitglied Lothar Böling (Freie Liste): „Wer auch dieser Meinung ist, der kann sich gerne mit einem Brief an den Aufsichtsratvorsitzenden der Krankenhaus Düren GmbH, Bürgermeister Paul Larue, Rathaus Düren, Kaiserplatz 2-4, 52349 Düren, wenden oder einen Leserbrief an die Lokalredaktion der Dürener Zeitung bzw. Dürener Nachrichten schicken. “

07.08.2011, Museum in der Bundesliga?
Anlässlich der Einweihung des neuen Platzes vor dem Hoesch-Museum meinte Bürgermeister Paul Larue, dass „das Museum nicht in der Bezirksliga, sondern in der Bundesliga spielt“. Ratsmitglied Lothar Böling (Freie Liste) hierzu: „Das erinnert schwer an jemanden, der sich größer machen will, als er wirklich ist. Wer kennt schon Düren? Dabei ist es keine Kunst, Steuergelder zu verplempern, die man geschenkt bekommen hat. Wozu aber ein Vorplatz für 1,1 Million Euro, wenn sich täglich nur eine Hand voll Besucher in dieses Museum verirrt? Für mich ein klarer Fall von Fehlinvestition und Verschwendung von Steuergeldern. Eigentlich ein typischer Fall für den Bund der Steuerzahler. Den neuen Platz sollen nicht einmal Jugendliche zum Skaten nutzen dürfen.“

25.07.2011, Arbeitslose sind keine „Kaltduscher“!
Eine Regelung, die kaum jemand kennt: Hartz-IV-Empfänger, die ihre Warmwasserversorgung mit einem elektrischen Boiler oder Durchlauferhitzer betreiben müssen, haben seit Januar 2011 Anspruch auf 8,37 Euro Zuschuss pro Monat für den Haushaltsvorstand. Darüber hinaus können in einer Bedarfsgemeinschaft 7,54 Euro für den Ehe-/Lebenspartner sowie zwischen 7 und 2 Euro pro Kind (gestaffelt nach Alter) geltend gemacht werden. Das bedeutet z.B. für eine 4-köpfige Bedarfsgemeinschaft zwischen 20 Euro (Kinder 2 und 5 Jahre) und 27 Euro (Kinder 16 und 19 Jahre) mehr pro Monat – macht zwischen 240 bis 324 mehr im Jahr.

18.07.2011, Gemeinschaftsschule = Regelschule?
Seit Jahrzehnten werden unzählige Schülerinnen und Schüler von den Dürener Gesamtschulen abgewiesen. Begründung: Keine Plätze mehr frei. Ergänzend hierzu hat die Elternbefragung zum Kreisschulentwicklungsplan ergeben, dass die Eltern klar zur Gesamtschule tendieren. Ist sie neben dem Gymnasium, doch für viele Schülerinnen und Schüler die einzige direkte Möglichkeit, das Abitur zu machen. Ratsmitglied Lothar Böling (Freie Liste) hierzu: „Die Haltung der Dürener CDU – die Hauptschule hoch zu halten – erscheint mir vor diesem Hintergrund mehr als rückständig. Woher sollen denn die fehlenden Facharbeiter und Ingenieure kommen, die von Handwerk und Industrie so händeringend gesucht werden? Hinzu kommt: Wer auf dem Gymnasium scheitert, der landet mangels Gesamtschulplätzen zwangsläufig auf der Hauptschule.“ Ratsherr Böling weiter: „Da hilft auch die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule nicht weiter. Was wir brauchen ist die Gesamtschule als Regelschule. Nur dann steht unseren Kindern der Weg zum Abitur offen. Das ist die Chancengleichheit die seit Jahrzehnten fehlt.

13.07.2011, Fragen zum Krankenhaus Düren
Ratsmitglied Lothar Böling (FREIE LISTE) hat an Bürgermeister Paul Larue eine Anfrage zum Krankenhaus Düren gestellt. Darin heißt es: „Im Krankenhaus Düren haben erst kürzlich einige Veränderungen stattgefunden. Der Geschäftsführer Uwe Stelling wurde entlassen und der Aufsichtsratsvorsitzende Karl-Albert Eßer ist zurückgetreten. Die Nachfolge von Herrn Eßer haben Sie als Bürgermeister der Stadt Düren angetreten. Sie erscheinen mir daher bestens informiert zu sein. Hierzu folgende Fragen:
1)     Was macht die Gründung der Krankenhaus Düren Service GmbH?
2)     Trifft es zu, dass die Gebäudereinigung Peterhoff ab dem 01.07.2011 nicht mehr im Krankenhaus Düren tätig ist und neben den Mitarbeitern und Geräten, sogar die Putzmittel mitgenommen hat.
3)     Ist sichergestellt, dass es durch diesen fliegenden Wechsel bei den Reinigungskräften nicht zur Gefährdung von Patienten und Personal durch Krankheitserreger kommt?
4)     Trifft es zu, dass Herr Stelling zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb des Krankenhauses strafversetzt hat?
5)     Trifft es zu, dass Herr Stelling einem im Krankenhaus Düren tätigen Arzt ein Hausverbot für den Operationssaal erteilt hat? Und dieser zum operieren nach Frechen ausweichen musste?
6)     Trifft es zu, dass Herr Stelling angewiesen hat, nur jene Patienten als Notfall zu behandeln die mit einem Krankenwagen eingeliefert werden? Eine kranke Frau, die in der Nähe des Krankenhauses wohnt und die von ihrem Mann mit dem eigenen PKW ins Krankenhaus gebracht wurde, hatte man mit dieser Begründung abgewiesen.
7)     Welche Laufzeit hat der Arbeitsvertrag mit Herrn Stelling und wie lange wird ihm das Gehalt noch weiter gezahlt?
8)     Wie hoch wird die Abfindung sein, die Herr Stelling für seine „geleistete Arbeit“ nach seinem Ausscheiden erhält?
9)     Welchen Sinn macht ein 18köpfiger Aufsichtsrat, wenn die Mitglieder des Aufsichtsrates ihrer Überwachungsaufgabe nicht nachkommen?
10) Trifft es zu, dass sich die Mitglieder des 18köpfigen Aufsichtsrates noch vor Gericht verantworten müssen, weil Sie den „Aktivitäten“ des Herrn Stelling lange Zeit nur tatenlos zugeschaut haben?
11) Gibt es bereits einen Überblick, wie hoch der Schaden ist, der dem Krankenhaus durch die Geschäftsführung von Herrn Stelling entstanden ist?

07.07.2011, Getute, Getröte und Getrommel
Endlich ist es vorbei, das Getute, Getröte und Getrommel der Bundeswehr in Düren. Aber was macht man nicht alles um junge, unerfahrene Menschen zum Kriegsdienst zu bewegen. Bei schönem Wetter, Marschmusik, gebügelten Uniformen und polierten Schuhen, macht es Spaß, das Soldat sein. Anders dagegen im Krieg. Da macht man sich vor Angst in die Hose, wenn einem das bisschen Leben genommen wird, an dem man so sehr hängt. Verkrüppelt oder bis zur unkenntlich entstellt, hat so mancher Soldat den Krieg überlebt. Davon aber hat man bei den Bundeswehrkonzerten nichts gehört. Im Gegenteil, wollte man doch den Zuschauern glauben machen, Marschmusik sei ein wichtiger Beitrag zum Frieden. Welch ein Unsinn! Weis doch jedes Kind, dass Soldat sein etwas mit Töten und Getötet werden zu tun hat. Man denke nur an die Millionen Menschen die in den beiden letzten Weltkriegen umgekommen sind. Und beide Kriege gingen von deutschem Boden aus. Millionen Tote waren die Folge. Heute spricht niemand mehr von Ihnen. Sie alle gaben, wie jetzt die deutschen Soldaten in Afghanistan, ihr Leben für einen schmutzigen Krieg, für Macht, Geld und Rohstoffe. Nicht Ruhm und Ehre wartet auf die Soldaten, sondern vor allem Erdlöcher, über die schon nach wenigen Jahren Gras gewachsen ist. Übrigens: Auf den Protestaktionen der Friedensbewegung hat man bisher noch keine Bundeswehrkapelle gesehen.

20.06.2011, Nu iser wo, nu iser weng, nu iser weg!
Die Rede ist vom  bisherigen Geschäftsführer des Dürener Krankenhauses. Nachdem Uwe Stelling in Düren einige Zeit gewaltet und geschaltet hat, wurde er vom Aufsichtsrat kurzerhand vor die Tür gesetzt. Seit dem hat sich Herr Stelling krank gemeldet. „Vermutlich Schnupfen oder so etwas in dieser Art!“, meinte Ratsmitglied Lothar Böling (Freie Liste). „Fraglich ist nur, wer für den Schaden aufkommt, den Herr Stelling während seiner dreijährigen Regentschaft im Dürener Krankenhaus angerichtet hat?“  Sein letztes und prominentestes Opfer war der Dürener Herzspezialist Prof. Dr. med. Dietrich Gulba.“ Und es bleibt die Frage, wer die Verantwortung für den Millionenschaden übernimmt? Der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende des Dürener Krankenhauses, Karl-Albert Eßer (CDU), offensichtlich nicht. Hat Herr Eßer doch inzwischen seinen Aufsichtsratsposten abgegeben. Bürgermeister Paul Larue ist zu Herrn Eßers Nachfolger ernannt worden. Böling hierzu: „Ich kann das gut verstehen. Wenn das Kind erst mal in den Brunnen gefallen ist, will es am Ende immer keiner gewesen sein.“

 16.06.2011, Die „künstlerische Oberleitung“
„Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, hiermit stelle ich den Antrag den Tagesordnungspunkt 28, die Beschlussvorlage 2011-0176, Grundstücksangelegenheit Erbbaurecht Stadthalle, in öffentlicher Sitzung zu behandeln.“, diesen Antrag stellte Ratsmitglied Lothar Böling (FREIE LISTE) in der Sitzung des Rates vom 25.05.2011. Böling weiter: „Angesichts des Inhalts dieser Vorlage halte ich die Situation für so verfahren, dass das Thema unbedingt in öffentlicher Sitzung beraten werden sollte. Vielleicht haben die Vertreter der Presse oder die Zuhörer ja eine Idee, wie der Bürgermeister und die regierende CDU-Fraktion wieder aus dieser Situation heraus kommen. Geht der Schaden für die Kommune doch inzwischen in die Millionen.“ Das Grundstück der alten Stadthalle ist aktuell mit einer Grundschuld von 1,5 Mio. Euro belastet, aus der sich der Projektentwickler Hermann-Josef Schneider und seine Unternehmen finanzieren. Allein für die „Projektentwicklung und künstlerische Oberleitung“ des „Hotelprojektes“ fließen jeden Monat 15.000 Euro. Ratsmitglied Lothar Böling hierzu: „Ein nettes Sümmchen, von dem es sich recht gut leben lässt. Und das alles auf Kosten der Kommune. Denn von Investitionen in die alte Stadthalle ist weit und breit nichts zu sehen. Zumindest kann Herr Schneider so noch einige Jahre in Ruhe auf ein neuen Investor für sein Hotel warten.“ 

 13.06.2011, Hartz IV: Anspruch auf mindestens 50 m²
Alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung haben in Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf eine Mietwohnung von 50 Quadratmetern. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (NRW). Am 04.06.2011 unter dem Aktenzeichen: L 19 AS 2202/10. Der Anspruch für einen Single-Haushalt besteht laut Gericht bereits seit dem 1. Januar 2010. Für Betroffene, die bisher einen Teil der Wohnkosten aus der Regelleistung bestreiten mussten, besteht daher ein Anspruch auf Nachzahlung unter Berufung auf das Urteil. Hinzu kommt, dass ab 01.01.2011 Heizkosten für 50 Quadratmeter übernommen werden müssen. Pro Monat sind das 5 Quadratmeter mehr. Beispiel Heizkosten: Bei einer Wohnung mit Gasheizung macht das im Jahr 81 Euro (1,35 Euro * 5 Quadratmeter * 12 Monate) aus. Alleinlebende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung sollten daher unbedingt einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen und darauf hinweisen das der Anspruch seit dem 01.01.2010 besteht.  

10.06.2011, Düren, der Nabel von NRW!
Düren ist zwar nicht der Nabel der Welt, aber wenn es um die Grundsteuer B geht, zumindest der Nabel von NRW. Denn die Stadt Düren erhebt Dank CDU die höchste Grundsteuer in ganz NRW. Aktuell liegt der Hebesatz bei 590 Prozentpunkten. Der Landesdurchschnitt der 396 Kommunen liegt jedoch nur bei 444 Prozentpunkten.  Ratsmitglied Lothar Böling (FREIE LISTE) hierzu: „Die Sauerei besteht darin, dass auch Kleinstrentner, Geringverdiener und Bezieher von Grundsicherung und Arbeitslosengeld II hierfür bezahlen müssen. Denn seit 2005 wurden im Kreis Düren die Höchstwerte für Kaltmieten nicht erhöht.“

 07.06.2011, Museum hui, Toiletten pfui
Kürzer kann man den katastrophalen Zustand der Toiletten an den Dürener Schulen kaum beschreiben. Dabei ist dieser Zustand keineswegs neu. Bereits seit vielen Jahren gammeln die Toilettenanlagen unbeachtet vor sich hin. Die Sanierungskosten belaufen sich inzwischen auf 5,2 Mio. Euro. Angesichts der Höhe der Kosten, ist keineswegs mit einer schnellen Sanierung zu rechnen. Erst 2021 wird wohl die letzte Toilette saniert sein. Ratsmitglied Lothar Böling (Freie Liste) hierzu: „An solche alltäglichen Dingen kann man gut erkennen, wo Bürgermeister und regierende CDU-Fraktion ihre Schwerpunkte sehen. An Prestige-Objekten, wie dem Leopold-Hoesch-Museum, wurden innerhalb kürzester Zeit viele Millionen Euro an öffentlichen Geldern verbraten. Allein die Umgestaltung der bereits vorhandenen Grünanlage des Museums hat weitere 1,2 Millionen Euro an Steuergeldern verschlungen. Der Grund: Mit einem Museumsanbau kann man besser repräsentieren und bei jeder sich bietenden Gelegenheit öffentlich schön tun. Weil Toilettenanlagen für Empfänge, Präsentationen und Besichtigungen nicht sonderlich geeignet sind, wird so mancher Schüler die Sanierung seiner Schultoilette während seiner Schulzeit wohl kaum noch erleben.“

 05.06.2011, Hauptschule umwandeln!
Immer mehr Eltern wollen, dass Ihr Kind eine Gesamtschule besucht. Sind doch die Chancen auf einen besseren Schulabschluss dort erheblich besser. Allerdings mussten allein in diesem Jahr 91 Kinder abgelehnt werden. Wie schon in den Jahrzehnten zuvor, bleibt auch Ihnen nichts anderes übrig als ein Hauptschule zu besuchen. Ratsmitglied Lothar Böling (FREIE LISTE) hierzu: „Einfach unglaublich, mit welcher Dreistigkeit unseren Kindern eine bessere Schulbildung vorenthalten wird. Statt eine Hauptschule zu einer weiteren Gesamtschule umzuwandeln, glänzt man seit Jahrzehnten nur mit Untätigkeit und dummem Geschwafel.“ Böling weiter: „Die neueste Hinhaltetaktik ist die Hauptschule als Ganztagsschule. Damit will man die letzten drei Hauptschulen in der Stadt Düren, künstlich am Leben erhalten. Wenn man bedenkt, dass in anderen Ländern 70 von 100 Schülern das Abitur machen und es in Deutschland nur 40 von 100 Schülern sind, liegt dies eindeutig an unserem Schulsystem. Allein dieser Vergleich macht deutlich, dass unser Bildungssystem ein Drittel der Schülerinnen und Schüler in eine Sackgasse führt. Hierzu passt auch die Tatsache, das jedes Jahr bundesweit 60.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen.“

30.05.2011, Düren: Kein Antragsrecht für fraktionslose Ratsmitglieder
Zwei fraktionslose Stadtverordnete aus Düren sind am Montag mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen gescheitert, wie der WDR berichtet. Sie wollten erreichen, dass sie im Stadtrat Anträge stellen dürfen. Das steht bislang nur Fraktionen zu. Die Dürener Stadtverordnete Heidi Meier-Grass ist einzige Vertreterin der Wählergemeinschaft "Bürger für Düren" im Rat. Weil sie dort keiner Fraktion angehört, darf sie keine Anträge stellen, das Recht steht laut Gemeindeordnung nur Fraktionen zu. Sie sieht sich deshalb in ihrer politischen Arbeit beschränkt und als Stadtverordnete zweiter Klasse. Für den Freie-Liste-Ratsherrn Lothar Böling steht die Regelung im Gegensatz zur Aufhebung der 5-Prozent-Hürde bei der Wahl. Im Rat dürfe es keine Antragshürde geben. Das Gericht sah aber weder einen Widerspruch zum Grundgesetz noch den Minderheitenschutz verletzt. So hätten auch schon Landes- und Bundesgerichte geurteilt. Quelle: WDR

21.05.2011, Job-Com: Kriminelle Methoden!
Eine Leiharbeiterin hat vom Krefelder Arbeitsgericht 13.200 Euro Lohn-Nachzahlung zugesprochen bekommen. Die 39-jährige war 15 Jahre bei einer Leiharbeitsfirma angestellt und wurde als ungelernte Kraft an zahlreiche Firmen ausgeliehen. Ihre fest angestellten Kollegen dort hatten für die gleiche Arbeit bis zu einem Drittel mehr verdient als sie, argumentierte ihr Anwalt. So habe sie bis Mai 2008 pro Stunde 6,66 Euro bekommen und erst danach einen Euro pro Stunde mehr. Die fest angestellte Belegschaft der Firmen brachte es dagegen auf Stundenlöhne zwischen 8,50 und 10,34 Euro. Das verstoße gegen das seit 2003 im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz verankerte "Equal-Pay"-Gebot, also das Recht auf gleiche Bezahlung für vergleichbare Arbeit. So sah es auch das Gericht und sprach der Frau die Nachzahlung rückwirkend für vier Jahre zu (Az.: Arb G KRAZ: 4 Ca 3074/10).
Ratsmitglied Lothar Böling (Freie Liste) hierzu: „Wer gegen die Niedriglöhne der Ausbeuter vorgeht, bekommt vor Gericht Recht und den vorenthaltenen Lohn nachgezahlt. Das ist gerecht.“ Böling weiter: „Hier wird deutlich mit welch kriminellen Methoden auch die Dürener job-com arbeitet. Unter Androhung einer 30-prozentigen Leistungskürzung treibt man Arbeitsuchende bewusst in Leiharbeitsfirmen, wohl wissend, dass die dort gezahlten Löhne viel zu niedrig und damit rechtswidrig sind. Das ist meiner Meinung nach Nötigung und Beihilfe zum Betrug. Hinzu kommt, dass für die gezahlten Dumpinglöhne auch weniger Beiträge für die Krankenkassen, Renten- und Arbeitslosenversicherung gezahlt werden. Die Leiharbeitsfirmen untergraben also mit Hilfe der Bundesagentur für Arbeit und der Job-com eindeutig unser Sozialsystem.“

20.05.2011, DKB: 4-Fahrten-Karte
Zur letzten Fahrpreiserhöhung der Dürener Kreisbahn gibt es eine winzige Alternative: Die 4-Fahrten-Karte. Beispiel: Eine einfache Fahrt mit dem Bus von Rölsdorf zum Kaiserplatz kostet 2,40 Euro. Kauft man eine 4-Fahrten-Karte für 8,40 Euro, kostet die einfache Fahrt nur 2,10 Euro. Für die Bezieher von Grundsicherung/Arbeitslosengeld II gibt es das Mobilticket (15 Euro monatlich), welches beim zuständigen Grundsicherungsamt/Job-Com beantragt werden kann. Anträge gibt es auch im Internet. Dieses Ticket gilt im Kreis Düren für Bus + Bahn an Werktagen erst ab 9 Uhr morgens und samstags/sonntags und an Feiertagen rund um die Uhr.

18.05.2011, Grundsteuer B nicht übernommen
2010 hatte die Stadt Düren die Grundsteuer erhöht. Ratsmitglied Lothar Böling (Freie Liste) hatte dagegen gestimmt. Weil die Grundsteuer B doch letztlich auch auf die Mieter umgelegt wird, sind hiervon auch die Bezieher von Grundsicherung/Arbeitslosengeld II betroffenen. Eine arbeitslose Frau aus Düren hatte von ihrem Vermieter die Jahresabrechnung für die Nebenkosten erhalten; hierunter eine Anhebung der Grundsteuer um 32,24  Euro. Obwohl die Mieterin die Erhöhung der Nebenkosten nicht zu verantworten hat, lehnte das zuständige Amt die Übernahme der Grundsteuer ab. Lothar Böling (Freie Liste) stellt fest: „Hier wird deutlich, dass die Bezieher von Grundsicherung und Arbeitslosengeld II einem ständig wachsenden Kostendruck ausgesetzt sind. Statt sich am Mietspiegel zu orientieren und die Nebenkosten zu übernehmen,  arbeitet der Kreis Düren mit viel zu niedrigen Grenzwerten für Mieten, die letztlich zu einem finanziellen Ausbluten armer Familien führt. Eine solche Politik ist weder christlich noch sozial.“

16.05.2011, Bildungs- und Teilhabepaket
Am 01.01.2011 ist das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Schüler unter 25 Jahre in Kraft getreten. Auf Antrag werden Klassenfahrten, persönlicher Schulbedarf (70 Euro + 30 Euro), Schülerfahrkarten, Nachhilfeunterricht und Schulmittagessen teilweise oder ganz übernommen. 10 Euro monatlich gibt es für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben wie Vereinsbeiträge, Kunstunterricht und Freizeitaktivitäten. Anträge nimmt die Job-Com bzw. die Grundsicherungsämter entgegen. Allein im Kreis Düren sind 8.500 Kinder und Jugendliche anspruchsberechtigt.
Ratsmitglied Lothar Böling (Freie Liste) meint: „Hier wird deutlich, welchen Schaden man mit der Einführung von Hartz IV seit 2005 angerichtet hat. Fünf lange Jahre wurden Kinder und Jugendliche in diesem Land in der Schule und in der Freizeit von der Politik bewusst benachteiligt. Dies hat bei den Betroffenen tiefe Spuren hinterlassen.“

14.05.2011, Augen zu und durch
Nicht zuständig sei die Stadt Düren, wenn es um die Dauer der Schulstunden an Dürener Schulen gehe. Dies teilte Bürgermeister Paul Larue der Freien Liste mit. Ratsmitglied Lothar Böling (Freie Liste) erklärt hierzu: „Das ist nur eine faule Ausrede, um sich nicht mit unserem Antrag auf längere Unterrichtsstunden beschäftigen zu müssen. Dabei ist es für die Schüler erheblich besser, wenn eine Unterrichtsstunde 60 statt 45 Minuten dauert. Dies jeder Schule selbst zu überlassen, erscheint uns zu billig. Die Lücken unseres Bildungssystems sind doch seit PISA nicht mehr zu übersehen. Wenn man an anderen Schulen mit längeren Unterrichtsstunden beste Erfolge erzielt, darf man in Düren davor nicht die Augen verschließen. Was hätte den Rat davon abhalten sollen, an die Schulen zu appellieren die Unterrichtsstunden von 45 auf mindestens 60 Minuten zu verlängern?“

07.05.2011, Vorauseilenden Gehorsam,
statt unkomplizierter Hilfe erleben viele, die erstmals Grundsicherung beantragen. Alleinstehenden Frauen – ob 21 oder 81 Jahre - werden eiligst Kontrolleure ins Haus geschickt. Die sollen prüfen, ob sich im Schrank nicht ein Mann versteckt. Damit nicht genug! Obwohl Kindergeld, Lohn und Rente erst dann als Einkommen angerechnet werden dürfen, wenn sie zufließen, werden sie schon beim Bewilligungsbescheid abgezogen und nicht überwiesen. Dabei vergehen beim Kindergeld von der Antragstellung bis zur Überweisung mindestens sechs Wochen. Dieser vorauseilende Gehorsam bringt viele Hilfesuchende erst Recht in finanzielle Schwierigkeiten. Sollen sie doch von Geld leben, das sie gar nicht haben. Damit werden Notsituationen geschaffen, die viele Bedürftige an den Rand der Verzweiflung bringen.
Ratsmitglied Lothar Böling (Freie Liste) hierzu: „Einfach unfassbar, mit welcher Arroganz Hilfesuchenden begegnet wird. Abwimmeln statt helfen ist das Motto mancher Zeitgenossen.  Nach meinen Beobachtungen wissen viele Sachbearbeiter gar nicht, was sie tun. Sie wissen nicht, was es bedeutet, Miete und Strom nicht zahlen zu können oder nichts mehr zu Essen zu haben.“ Böling weiter. „Hilfesuchende die zum Amt gehen sind allemal besser, wie jene, die der Oma an der nächsten Ecke die Handtasche stehlen!“

01.05.2011, Chancengleichheit
Seit 30 Jahren diskutiert man in diesem Land das Thema Chancengleichheit. Die Bildungschancen sollen nicht mehr von der sozialen Herkunft abhängig sein, hieß es immer wieder. Doch geändert hat sich nichts. Dass jedes Jahr 60.000 Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss auf der Straße landen, zeigt deutlich, das Versagen unseres Schulsystems und das der „Volksparteien“.

19.04.2011, Mobilticket für 24 Stunden!
 „Der Kreistag beschließt, dass das Mobilticket täglich 24 Stunden genutzt werden kann“, diesen Antrag hat Ratsmitglied Lothar Böling (Freie Liste) an den Landrat des Kreises Düren gerichtet. In Bölings Begründung heißt es dazu:
„Das Mobilticket ist seit seiner Einführung wenig benutzerfreundlich. Eine Nutzung an Werktagen ist erst ab 9 Uhr morgens möglich.  Viele potentielle Nutzer aber müssen bereits vor 9 Uhr in die Stadt oder in die Schule. Sie haben Vorstellungstermine, nehmen an Bildungsmaßnahmen teil, haben Behörden- bzw. Arzttermine, wollen beim Einkauf Sonderangebote nutzen, die nach 9 Uhr bereits vergriffen sind. Auch eine Nutzung durch Schulkinder, die weniger als 3,5 km von der Schule entfernt wohnen, wird durch die Nutzung erst ab 9 Uhr verhindert. Kurzum: Die Käufer des Mobiltickets sind bei der Nutzung des ÖPNV im Kreis Düren immer noch erheblich eingeschränkt. Dies hält viele Berechtigte bisher davon ab, ein Mobilticket zu erwerben. Die Mitglieder der Freien Liste Kreis Düren sind daher der Meinung, dass eine uneingeschränkte Nutzung des Mobiltickets positive Auswirkungen haben würde. Denn die Akzeptanz unter den möglichen Nutzern wird erheblich verbessert. Die Folge wäre, dass mehr Leistungsbezieher ein Ticket kaufen würden. Damit erhöhen sich nicht nur die Auslastung von Bus und Bahn, sondern auch die Einnahmen für die Dürener Kreisbahn. Geringverdiener, die keine ergänzenden Grundsicherungsleistungen erhalten, sollten ebenfalls ein Mobilticket erwerben können. Verbessert werden sollte auch die Ausgabe des Mobiltickets. Unserer Meinung nach sollte das Mobilticket zugeschickt werden. Viele Nutzer des Mobiltickets berichten von einem herabwürdigenden Schlangestehen bei der Ausgabe des Mobiltickets an jedem Monatsende. Dies muss nicht sein. Deshalb sollte die Politik hier Abhilfe schaffen.“ 

17.04.2011, Schlappe 25.000 Euro
hat Bürgermeister Paul Larue im vergangenen Jahr, zusätzlich zu seinem Gehalt, für seine zahlreichen Nebentätigkeiten erhalten. Nachzulesen in der Mitteilungsvorlage 2011-0129. Damit in Düren die Öffentlichkeit nichts von den Nebeneinkünften des Bürgermeisters erfährt, werden diese Informationen nur in nichtöffentlicher Sitzung präsentiert. Ratsmitglied Lothar Böling (Freie Liste) hierzu: „Es ist nicht nachvollziehbar, welche Geheimnistuerei um den Nebenverdienst des Bürgermeisters veranstaltet wird. In Recklinghausen werden die Nebeneinkünfte des Bürgermeisters alljährlich in öffentlicher Sitzung und im Internet präsentiert.“

15.04.2011, Stadtwerke zurückkaufen!
Offensichtlich etwas kurzsichtig die Dürener Volksvertreter von CDU und SPD. Erst verkaufen sie dreiviertel der Stadtwerke Düren (SWD), und einige Jahre später stellen sie fest, dass dies falsch war. Fließen doch die Gewinne der Stadtwerke seitdem in die Taschen der RWE-Aktionäre. Dabei war schon beim Verkauf der Anteile klar, daß der finanzielle Verlust größer sein würde, als der damalige Kaufpreis. Ratsmitglied Lothar Böling (Freie Liste) hierzu:
„Wurden die ersten 25 Prozent der Stadtwerke doch bereits unter Bürgermeister Josef Vosen und SPD-Regentschaft verkauft, folgten vor 8 Jahren weitere 50 Prozent unter CDU-Herrschaft. Schön wär´s, wenn die RWE Plus AG auf den SPD-Vorschlag eingehen würde. Ich wage aber zu bezweifeln, daß die RWE Plus AG eine Kuh (SWD) verkauft, die tüchtig Milch (Gewinne) gibt. Zudem würde die regierende CDU-Fraktion doch damit gleichzeitig eingestehen, daß der Verkauf der halben Stadtwerke an RWE Plus AG ein großer Fehler war.“  

12.04.2011, Equal Pay Day 2011
Mit dem Equal Pay Day erinnern Frauen an ihre schlechte Bezahlung. Im Durchschnitt erhalten sie für die gleiche Tätigkeit 23 Prozent weniger, wie ihre männlichen Kollegen. Dies zeigt: Seitdem die Gewerkschaften erstmals gleichen Lohn für gleiche Arbeit gefordert haben, hat sich nicht viel geändert. Immer noch werden Frauen schlechter bezahlt als Männer. Trotz modernster Technik, Computer, Flugreisen, Handy und Internet, die Benachteiligung der Frauen ist geblieben.
Noch schlimmer trifft es jedoch Frauen und Männer, die sich als Leiharbeiter bei einer Zeitarbeitsfirma ihren Lebensunterhalt verdienen müssen. Sie erhalten in ihrem Job bis zu 50 Prozent weniger, wie die Festangestellten. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind damit eine permanente Bedrohung für die Stammbelegschaft. Denn Zeitarbeiter werden in den Unternehmen als Lohndrücker eingesetzt. Wer aufmuckt, dem droht eine „Karriere“ als Leiharbeiter fürs halbe Geld. Mal ehrlich, welcher Ausbeuter würde schon für die Hälfte arbeiten? Die Sklavenhändler der Zeitarbeitsbranche jedenfalls nicht!

10.04.2011, Traue keinem Schneider nicht!
Es war einmal ein Projektentwickler, der versprach dem Bürgermeister eines kleinen Städtchens ein schönes Hotel zu bauen. Hierzu benötigte er allerdings das städtische Grundstück mit einer alten Stadthalle darauf. Dies wurde ihm von der regierenden CDU-Fraktion, nebst SPD, auch mir nichts, dir nichts, großzügig überlassen. Doch es trug sich zu, dass der Projektentwickler jahrelang keinen Investor fand, der bereit war, viele Millionen in ein neues Hotel zu stecken. Weil der SPD-Opposition vor lauter Warten  aber langweilig wurde, schlug sie eine neue Planung für das Stadthallengrundstück vor. Doch dies passte den regierenden CDU/FDP-Fraktionen nicht. Sie wollten lieber weiter abwarten, wie die Verwaltungsleitung, bestehend aus Bürgermeister, Baudezernent und Kämmerer. Sollte doch nicht der Eindruck entstehen, das Hotelprojekt sei gescheitert. Insbesondere der was eigensinnige Bürgermeister glaubte Tag und Nacht fest an das neue Hotel. Und so gingen viele Jahre ins Land, ohne daß etwas geschah. Doch der Bürgermeister wartete immer länger. Und wenn er nicht gestorben ist, dann wartet er heute noch. Und die Moral von der Geschicht: „Traue keinem Schneider nicht!“ 

08.04.2011, Tihange ist näher……
Wissen Sie, wo Tihange liegt? Wahrscheinlich nicht. Es liegt in Belgien, nur knappe 90 Kilometer von Düren entfernt. Und wissen Sie, was das besondere an Tihange ist? Dort steht seit 36 Jahren ein Atomkraftwerk. Eine Katastrophe wie in Fukushima ist der Stadt Düren daher näher, als wir dachten. Und ein starkes Erdbeben könnte uns dies schneller vor Augen führen, als uns lieb ist.

6.April 2011, Gemeinsame Pressemitteilung der Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) - Initiative für eine verantwortungsvolle Energiepolitik und des linksrheinischen Aktionsbündnisses STOP Westcastor.de
Die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) und das Linksrheinische Aktionsbündnis STOP Westcastor (ASW) fordern in einer gemeinsamen Erklärung das Jülicher Forschungszentrum (FZJ) und das Bundesamt für Strahlenschutz (BFS) als Aufsichtsbehörde und auch als Betreiber des Salzstockes Asse auf, ihren Beitrag zu einer umfassenden Aufklärung zu leisten, welche radioaktiv belasteten Stoffe am 23. November 1976 und am 15. Dezember 1976 in insgesamt drei Behältern per Bahn von Jülich aus in die Asse gebracht wurden.
Dazu erklärt der Sprecher von Westcastor, Siegfried Faust aus Jülich: „Bisher waren wir davon ausgegangen, dass 1976 so genannte Moderatorenkugeln (das sind zu Forschungszwecken mit Neutronen bestrahlte mittelradioaktive Graphitkugeln) aus der AVR- Forschung in die  Asse gebracht wurden, was angesichts des Zustandes des dortigen Salzstockes schon schlimm genug ist. Die Aussage des FZJ und des BFS, dass es sich bei den Transporten Ende 1976 schon deshalb nicht um Brennelemente gehandelt haben kann, weil das Gesamtgewicht zu niedrig gewesen sei, wirft aus unserer Sicht die Frage auf: „Wieso sollte das Gewicht von mit Neutronen behandelten Kugeln gegenüber den in der Größe offensichtlich identischen Brennelementekugeln wesentlich abweichen?“
Wolfgang Bischoff von der Wolfenbütteler AtomAustiegsGruppe ergänzt:
„Wir rätseln seit langem, worin die Ursache für die hohe Tritiumbelastung in und um die Asse zu suchen ist.“
Udo Dettmann von der Asse II-Begleitgruppe ergänzt:
„Im Untersuchungsausschuss wurde mehrfach dargestellt, dass es auf der Asse keine Waage gegeben hat. Somit konnte das Gewicht der Fässer nie überprüft werden. Durch die eingesetzten Verlademaschinen wäre ein Gewichtsunterschied nicht weiter aufgefallen.“ Beide Bürgerinitiativen verlangen von den Verantwortlichen eine restlose Aufklärung über die genauen Lieferungen aus dem FZJ in die Asse.

02.04.2011, Restaurant am Indemann
Kaum zu glauben! Da will man doch tatsächlich ein Restaurant neben dem Indemann errichten. Und das Ganze für schlappe 1,2 Mio. Euro. Offensichtlich lässt sich RWE die Aufwertung des Indemanns richtig was kosten. Würden nicht riesige Gewinne für die Aktionäre von RWE winken, wäre man wohl kaum so spendabel. Was aber nützt das alles? Der Indemann ist und bleibt ein nicht zu übersehender Flop. Wer einmal da gewesen ist, der muss nicht noch ein zweites Mal in dieser unansehnlichen Stahlkonstruktion herumturnen. Da gibt es im Kreis Düren wahrlich schönere Orte an denen man sich aufhalten kann. Vermutlich will man mit dem geplanten Restaurant einen solchen Ort schaffen. Aber auch dies wird sich schnell abgreifen. Gutes oder preiswertes Essen gibt es schließlich überall. Da muss man nicht extra zu einer abstoßenden Stahlkonstruktion pilgern.

09.03.2011, Mit „Elan“ nach China
Vom 9. bis zum 20.April 2011 besteht für alle Dürener die Möglichkeit nach China zu reisen. Die Städtepartnerschaft mit der Stadt Jinhua und das Dürener Reisebüro Elan-Touristik machen es möglich. Eingeladen hierzu hat der Städtepartnerschaftsverein Düren-Jinhua. Ratsmitglied Lothar Böling (Freie Liste) hierzu: „Ich sehe meine Kritik mal wieder bestätigt. Bei der Städtepartnerschaft mit Jinhua ging es vielen Kommunalpolitikern nur ums Reisen auf Kosten der Kommune. Bürgermeister Paul Larue und die Fraktionsvorsitzenden von CDU (Karl-Albert Eßer) und SPD (Henner Schmidt) waren schließlich auch schon auf Kosten der Kommune in China. Was die Reiselust beflügelt, sind vor allem touristische Attraktionen, wie die weltberühmte Terrakotta-Armee in X´ian.“  Für die Dürener ist diese Reise allerdings nicht kostenlos. Nur wer 2.000 Euro übrig hat, der darf mitfliegen.

07.03.2011, Den Dürenern den Marsch blasen!
Weil die Bundeswehr erhebliche Nachwuchsprobleme hat, macht sie bundesweit Werbung mit Musik.
Im Juli 2011 findet auch in Düren eine groß angelegte Werbeaktion der Bundeswehr statt. Mit vier Kapellen von Bundeswehr, Heer, Marine und Luftwaffe wird die Stadt eine Woche lang von allen Seiten mit Marschmusik beschallt werden. Seit Abschaffung der Wehrpflicht, dient solch militärisches Tam Tam einmal mehr der Anwerbung von Soldaten. Für Kriegseinsätze in Afghanistan und anderswo, benötigt man schließlich junge, unerfahrene Menschen, die bereit sind ihr Leben für die Machtinteressen anderer bereitwillig zu opfern. Finanziert wird das Ganze übrigens mit Geldern des städtischen Kulturbetriebes, dem Förderverein der Musikschule und dem Krankenhaus Düren. Ausrichter dieser Werbeaktion ist übrigens die Stadt Düren mit Bürgermeister Paul Larue an der Spitze. Ratsmitglied Lothar Böling (Freie Liste) hatte den Bürgermeister und den Stadtrat aufgefordert sich von diesem Militärspektakel zu distanzieren. Leider ohne Erfolg. Böling hierzu im Stadtrat:
„Als Ratsmitglied der Freien Liste bin ich der Meinung, dass wir den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Düren diesen militärischen Klamauk ersparen sollten. Eine Stadt die am 16. November 1944 durch einen Bombenabwurf dem Erdboden gleich gemacht wurde, benötigt keine Werbeveranstaltung der Bundeswehr. Hat doch der deutsche Militarismus schon zweimal einen Weltkrieg hervorgebracht. Unglaublich ist die Tatsache, dass die Stadt Düren Ausrichter einer Werbeveranstaltung von Bundeswehr mit Musikkompanien von Heer, Luftwaffe und Marine ist. Mehr als widersprüchlich ist auch die Tatsache, dass der Bürgermeister unserer Stadt in seiner Funktion eines „Mayor for Peace“ für dieses militaristische Spektakel als Dezernent und Bürgermeister verantwortlich zeichnet. Es ist schon mehr als geschmacklos mit Friedenstauben in unsere Partnerstädte zu reisen, in Düren selbst aber Werbung für die Bundeswehr zu machen. Erst recht, wenn man bedenkt das deutsche Soldaten in Afghanistan stehen und dort an der Ermordung der Zivilbevölkerung beteiligt sind. Düren braucht keine Sternmärsche und erst recht keine Schulworkshops. Marschmusik auf deutschem Boden war noch nie ein Signal des Friedens.“

05.03.2011, Stadtwerke Düren zurückkaufen!
Etwas kurzsichtig die Dürener Volksvertreter von CDU und SPD. Erst verkaufen sie dreiviertel der Stadtwerke Düren und ein paar Jahre später stellen sie fest, dass dies falsch war. Fließen doch die Gewinne der Stadtwerke seit dem in die Taschen der RWE-Aktionäre. Dabei war schon beim Verkauf der Anteile klar, dass der finanzielle Verlust größer sein würde, als der damalige Kaufpreis. Ratsmitglied Lothar Böling (Freie Liste) hierzu: „Wurden die ersten 25 Prozent der Stadtwerke doch bereits unter Bürgermeister Josef Vosen und SPD-Regentschaft verkauft. Schön wär`s, wenn die RWE Plus AG auf den SPD-Vorschlag eingehen würde. Ausgehend von der Tatsache, dass die jetzt regierende CDU vor acht Jahren weitere 50 Prozent verkauft hat, wage ich allerdings zu bezweifeln, das die RWE Plus AG eine Kuh (SWD) verkauft die tüchtig Milch (Gewinne) gibt. Würde die regierende CDU-Fraktion doch damit auch eingestehen, dass der Verkauf der halben Stadtwerke an RWE Plus AG damals ein großer Fehler war.“  

01.03.2011, Kirmesklo: 500.000 Euro
So mancher Besucher der Anna-Kirmes hat es schon mal besucht; das WC mitten auf dem Anna-Kirmes-Platz. Bereits vor einigen Jahren hat das Ratsmitglied Lothar Böling (Freie Liste) einen Alternativ-Vorschlag unterbreitet. Statt 500.000 Euro zu verplempern solle der Dürener Servicebetrieb besser mobile Sanitär-Container anschaffen. Mit Behinderten-WC, Wickelraum und Sanitätsraum. Diese könnte man nicht nur für die Anna-Kirmes nutzen, sondern auch für andere städtische Veranstaltungen. Angesichts der leeren Haushaltskasse der Stadt Düren hält Ratsherr Lothar Böling dies für eine unmögliche Vorgehensweise: „Auch wenn die Toilettenanlagen völlig veraltete und für die Besucher nicht mehr zumutbar sind - ein Behinderten WC, ein Wickeltisch und ein Ruheraum für Kreislaufkranke fehlen - so ist dies noch lange kein Grund mit Geldern um sich zu werfen, die nicht vorhanden sind.“
Die Abfallbetriebe der Stadt Köln bieten z.B. WC-Container (incl. Behindertentoilette und Wickeltisch) zum Mieten an. Die Kosten für ein Wochenende von Freitag bis Montag belaufen sich auf 342,20 Euro, jeder weitere Tag kostet 58 Euro. Die Container lassen sich mit entsprechenden Fahrzeugen transportieren. Nach Aussage eines Mitarbeiters der Stadt Köln liegen die Kosten für die Anschaffung eines solchen Containers bei 35.000 Euro. Weil Container beweglich sind, können sie auch für alle anderen Veranstaltungen innerhalb der Stadt Düren sinnvoll genutzt werden, schlägt Böling vor. 

17.02.2011, Neue Fakten: Jülicher Castoren haben nur bis 2017 eine Transportzulassung!
In Sachen Castortransporte von Jülich nach Ahaus tut sich was: Wie die BI Ahaus nun mitteilte, haben die 152 AVR-Castoren in Jülich nur eine verkehrsrechtliche Zulassung bis 2017 haben! Sollten die Castoren also nach Ahaus kommen, dürfen sie nach 2017 nicht mehr weiter transportiert werden. Weder zum Absender, noch in eine andere Anlage. Ein Endlager wird bis dahin nicht existieren. Die BI bezweifelt, dass die verkehrsrechtliche Zulassung noch einmal verlängert wird, da die Castoren bereits ein gewisses Alter haben und mit zunehmendem Alter unsicherer werden. Entweder bleiben die Castoren also auf ewig in Ahaus, oder sie müssen bereits vor 2017 wieder aus Ahaus abtransportiert werden, um irgendwo in neue Behälter umgeladen zu werden. In Ahaus ist dies nämlich nicht möglich, ebenso wenig, wie eine Reparatur in Ahaus möglich wäre!
Anmerkung von Ratsmitglied Lothar Böling (FREIE LISTE) hierzu:
Hier wird deutlich woher der Wind weht. Die Castoren sollen von Jülich nach Ahaus transportiert werden um sie dort endgültig zu lagern. Und dies, obwohl Ahaus nur ein Zwischenlager ist.

09.12.2010, Stadt Jülich übernimmt auf Antrag der LINKEN Tariftreuekriterien in die Vergabeordnung:
Nachdem der Einzelabgeordnete der Partei DIE LINKE im Jülicher Stadtrat, Siegfried Faust, am 19.3.2010 die Wiedereinführung von Tariftreue als Vergabekriterium beantragte, wurde von Seiten der Stadt Jülich nach umfassender Prüfung im Dezember 2010 unter Ziffer 1.5 der Dienstanweisung "Vergabeordnung" für öffentliche Aufträge folgende Ergänzung eingefügt:
"1.5: Die Bieter sind aufzufordern, bei Abgabe der Angebote anzugeben, welche Leistungen an Nachunternehmer vergeben werden sollen. Die Bieter werden verpflichtet, mit den Nachunternehmen zu vereinbaren, dass deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Ausführung dieser Leistungen ein Entgelt gezahlt wird, das in Höhe und Modalitäten mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entspricht, an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder anderen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen über Mindestentgelte gebunden ist, die Einhaltung der vorgenannten Vereinbarung durch die Nachunternehmer verantwortlich zu überwachen."
Ob die Bieter ihrer Verpflichtung nachkommen, die Nachunternehmen zu kontrollieren, ist nach Auffassung der beteiligten Fachbereiche der Verwaltung der Stadt Jülich in der Praxis schwierig zu überwachen. Dennoch soll der Passus so in die Dienstanweisung eingearbeitet werden. Ergänzend wird hinzugefügt, dass sich der Gesetzgeber zur Zeit mit der Thematik befasst. Es bleibt abzuwarten, ob letztendlich eine gesetzliche Regelung erfolgt. DIE LINKE Jülich betrachtet diese Ergänzung zur Vergabeordnung aber als Erfolg und auch als logisches Ergebnis einer kontinuierlichen und sachbezogenen linken Kommunalpolitik in Jülich.

12.11.2010, Drei Musketiere für "Boelcke"
Kaum zu glauben! Aber wenn es um Wählerstimmen geht, ist ihnen jedes Mittel recht. Die Rede ist von den drei Bundestagsabgeordneten des Kreises Düren, den Herren Thomas Rachel (CDU), Dietmar Nietan (SPD) und Oliver Krischer (GRÜNE). Wie drei Musketiere, kämpfen sie für den Erhalt des Fliegerhorstes Nörvenich. Der Grund: Dort zittern 2.500 Soldaten um ihre Arbeitsplätze. "Nörvenich müsse auf jeden Fall erhalten bleiben" fordert Sozialdemokrat Nietan. Und "Finger weg von Nörvenich", droht der Christdemokrat Rachel. Auch "Nörvenich muss bleiben, aber ohne eine Mehrbelastung an Fluglärm", faselt der olivgrüne Oliver Krischer. Flugzeuglärm ist halt schlimmer als explodierende Bomben. Was für Sorgen! Angesichts solcher Einigkeit dürfte es für die Soldaten des Jagdbombergeschwaders "Boelcke" künftig immer schwieriger werden. Wem gibt man bei der nächsten Wahl die Stimme? Ob CDU, SPD oder GRÜNE, alle fordern den Erhalt des militärischen Standortes Nörvenich. Kriegsgegner und Friedensfreunde haben es da einfacher. Für sie sind die Herren Rachel, Nietan und Krischer auf keinen Fall wählbar.

26.10.2010, Nörvenich: Nietan setzt sich für "Boelcke" ein
Dies ist nur einer der Gründe, warum der Bundestagsagbeordnete Dietmar Nietan (SPD) für Friedensfreunde und linke Wähler nicht wählbar ist. Er fordert eine gut ausgerüstete Bundeswehr! Statt sich im Interesse des Friedens für Abrüstung einzusetzen, faselt Dietmar Nietan von "jungen Leuten denen man die Chance geben solle etwas für ihr Land zu tun". Die Realität aber sieht anders aus. Nach jenen jungen Leuten die bereits für deutsche Interessen am Hindukusch (Afghanistan) ihr Leben gelassen haben, kräht schon jetzt kein Hahn mehr. Es ist also notwendig, dass gerade die Bereiche der Bundeswehr abrüsten, mit denen Krieg - wie z.B. in Afghanistan - geführt werden kann. Dazu gehört natürlich auch das Jagdbomber Geschwader "Boelcke" in Nörvenich. Man stelle sich nur vor, was den Steuerzahler allein die 2.300 Soldaten im Monat kosten, die in Nörvenich stationiert sind. Von den 35 Eurofightern (3,5 Milliarden Euro) die dort stationiert werden sollen ganz zu schweigen. Sinnloser kann man Steuergelder kaum vernichten

25.10.2010, Zur Sondersitzung des Rates zur Stadthalle Düren v. 19.10.2010
"Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln", sagt der Volksmund, wenn jemand nicht so recht weis was er will. Ähnlich verhält es sich mit den Kommunalpolitikern von SPD, GRÜNEN und LINKEN beim Thema alte Stadthalle Düren. Stimmten die Damen und Herren dieser Fraktionen in der Sitzung des Rates v. 22.09.2010 noch für die Realisierung eines Hotelneubaus auf dem Gelände der alten Stadthalle, vollzogen sie in der eiligst von Ihnen einberufenen Sondersitzung des Rates am 19.10.2010 eine Kehrtwendung um 180 Grad.
Wir meinen: Wenn man doch kein Hotel will, bzw. bereits in der Sondersitzung des Rates v. 21.04.2010 klar war, dass es mit dem Hotelbau bis zum 28.02.2011 nichts werden wird, warum stimmt man dann überhaupt erst für eine Verlängerung des Fertigstellungstermins. Besonders widersprüchlich ist hier das Verhalten von GRÜNEN und LINKEN, die ja ursprünglich gegen den Hotelbau waren. Mir scheint, das alle Fraktion etwas orientierungslos sind. Und was will man mit einer Sondersitzung, wo doch ein Teil der Ratsmitglieder von SPD und GRÜNEN erst gar nicht zur Ratssitzung v. 19.10.2010 erschienen war? Das CDU, FDP und BfD nicht von dem Hotelbau an der Stadthalle abrücken würden, war schon vorher klar. Pleiten einzugestehen ist nicht gerade eine Stärke der Konservativen und Neoliberalen. 

21.08.2010, Tag der Heimat 2010 in Düren
Offener Brief von Ratsmitglied Lothar zum „Tag der Heimat“ am 11.09.2010 an Bürgermeister Paul Larue
Sehr geehrter Herr Larue,
wie schon in den Jahren zuvor, so erhielt ich auch in diesem Jahr die Einladung zum „Tag der Heimat“, in einem  Briefumschlag der Stadt Düren. Unterschrieben war die Einladung wieder einmal vom hiesigen Kreisvorsitzenden des „Bundes der Vertriebenen“ (BdV) und vom Bürgermeister der Stadt Düren.
Erneut wird damit dem reaktionären und revanchistischen „BdV“ das Rathausfoyer zur Verfügung gestellt. Und das ganze mit tatkräftiger Unterstützung des Bürgermeisters. Wie schon in den Jahren zuvor, fordere ich Sie hiermit auf, das Foyer des Rathauses nicht wieder dem „Bund der Vertriebenen“ als Bühne zu überlassen. Der „BdV“ und die „Landsmannschaften“ verfolgen eine Politik, die darauf abzielt, heute bestehende Grenzen in Frage zu stellen. Die Verbreitung nationalistischer Phrasen und das Stellen von Gebietsansprüchen gegen unsere Nachbarländer, dienten jedoch noch nie dem Erhalt des Friedens.
Mit welchen Rednern der „BdV“ die Stadt Düren in den vergangenen Jahren zu beglücken versuchte, ist Ihnen ja bekannt. Einige dieser Herren sind offen für faschistisches Gedankengut, haben gar beste Verbindungen zu alten und neuen Faschisten. Erinnert sei hier nur an  den „BdV-Vertreter“ Rüdiger Goldmann, der jahrzehntelang dem rechtsextremen „Witikobund“ angehörte und dem wegen Volksverhetzung verurteilten ehemaligen „BdV-Vizepräsidenten“, Paul Latussek.
Erinnert sei hier auch noch mal an einen Brief des ehemaligen „BdV-Kreisvorsitzenden“, Karl-Heinz Weschke, an Erika Steinbach, die Vorsitzende des „BdV“. Aus diesem Brief, des Jahres 2004, geht klar hervor, dass es hier nicht um Heimatpflege und Brauchtum, sondern um Gebietsansprüche geht.
Auch wenn der diesjährige Redner, Dr. Lothar Schlegel Domkapitular ist, so ändert das nichts an den Forderungen und Zielen des „BdV“ und der „Landsmannschaften“.
Die Wahrheit sieht nämlich in der Tat anders aus. 2007 bot der „Ostdeutsche Markt“ auf dem Rathausvorplatz ein ganz besonderes Schauspiel. Mitglieder der Vertriebenverbände und Mitglieder von „NPD“ und „Kameradschaft Aachener Land“ schwangen in trauter Eintracht  - unter Aufsicht des BdV-Kreisvorsitzenden Manfred Barsuhn - gar lustig das Tanzbein. Als Herr Barsuhn auf die Anwesenheit der Neofaschisten angesprochen und zum Einschreiten aufgefordert wurde, hat er nur lässig abgewunken.
Wenn jemand die „NPD“ gesellschaftsfähig macht, dann ist es der „BdV“ und die „Landsmannschaften“. Sie bereiten den Boden, auf dem sich die Ideologie alter und neuer Faschisten ausbreitet. Darüber kann auch ein geistlicher Redner nicht hinweg täuschen. Bedauerlicherweise stehen Sie als Bürgermeister diesen ewig Gestrigen auch noch mit Rat und Tat zur Seite; stellen jedes Jahr aufs Neue das Rathaus als billige Kulisse zur Verfügung. 
Abschließend möchte ich Sie erneut daran erinnern, dass viele der in Düren lebenden, ehemaligen Flüchtlinge und Aussiedler längst integriert sind. Sie wollen von dieser rückwärtsgewandten Politik nichts wissen; haben sich von den ewig Gestrigen, dem „BdV“ und den „Landsmannschaften“, längst gelöst.
Auch Sie sollten unterscheiden zwischen Menschen die in Düren eine neue Heimat gefunden haben und revanchistischen Organisationen, die letztendlich für ein Großdeutschland in den Grenzen von 1937 eintreten.
Nehmen Sie ihr Amt als Sprecher des Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt ernst. Wirken Sie der Verbreitung nationalen, reaktionären und revanchistischen Gedankengutes entgegen. Hören Sie auf  treuer Begleiter und Unterstützer des „BdV“ und der „Landsmannschaften“ zu sein. Orientieren Sie sich an fortschrittlichen Christdemokraten.

16.07.2010, „CDU lehnt eine Verlängerung der Grundschulzeit ab“:
Wie lange will man sich diese Bevormundung, durch eine kleine elitäre Minderheit (CDU erhält nur 25 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten), eigentlich noch gefallen lassen? Dass auch die Dürener CDU eine längere Grundschulzeit ablehnt und die Gymnasien erhalten will, war doch zu erwarten. Darüber kann auch die Gründung eines Arbeitskreises Bildung nicht hinwegtäuschen. Wieso regiert die hiesige CDU eigentlich nicht auf die Kritik der Industrie? Haben Vertreter der Wirtschaft in den letzten Jahren doch oft genug auf die miserable Schulbildung der vielen Auszubildenden hingewiesen. Statt das Problem zu beseitigen, versucht man es wieder einmal nur mit Abwarten. In der Kritik aber steht unser gesamtes Schulsystem. Und dies besteht nun mal nicht nur aus Gymnasien. Glaubt man etwa, dass alle Eltern im Kreis Düren gegen ein besseres Schulsystem, gegen echte Chancengleichheit, sind? Kein vernünftiger Mensch kann wollen, dass ein Großteil kommender Generationen von der gesellschaftlichen Entwicklung abgekoppelt wird. Ich bin der Meinung, Politikerinnen und Politiker, die an einem völlig überholten Schulsystem des vorigen Jahrhunderts festhalten, behindern die Entwicklung der gesamten Gesellschaft.

29.06.2010, „SPD will mit den Stadtwerken mehr Geld verdienen“
Das die SPD mit dem Rückkauf von Teilen der Stadtwerke Düren (SWD) Geld verdienen will, erscheint angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt nur allzu verständlich. Schließlich hatten die Stadtwerke in den vergangenen Jahren erhebliche Gewinnsteigerungen zu verzeichnen. Warum aber kommt diese Einsicht bei der SPD erst jetzt? Wurden die ersten 25 Prozent der Stadtwerke doch bereits unter Bürgermeister Josef Vosen und SPD-Regentschaft verkauft. Zu schön wär`s, wenn die RWE Plus AG auf den SPD-Vorschlag eingehen würde. Ausgehend von der Tatsache, dass die jetzt regierende CDU vor acht Jahren weitere 50 Prozent verkauft hat, wage ich zu bezweifeln, das die RWE Plus AG Anteile einer Kuh (SWD) verkauft die tüchtig Milch (Gewinne) gibt. Würde die regierende CDU-Fraktion doch damit eingestehen, dass der Verkauf der halben Stadtwerke an RWE Plus AG damals ein großer Fehler war.

04.06.2010, Krankenhaus Düren "Service" GmbH
Am 30.08.2009 war Kommunalwahl. Schlappe acht Tage später fasste der Aufsichtsrat der Krankenhaus Düren GmbH den Beschluss zur Gründung sogenannter Servicegesellschaften. Im Aufsichtsrat waren zu dieser Zeit Bürgermeister Paul Larue und die Ratsmitglieder Karl-Albert Eßer, Käthe Hofrath, Raphael Schauerte, Ina Schoeller, alle CDU, sowie Gabriele Freitag + Dirk Nieveler, beide SPD. 
Das Ziel: Qualitäts- und Kostenvorteile nutzen. Nachzulesen in den Ratsvorlagen 2010-0166 und 2010-0167. In der Vorlage 2010-0166 heißt es dazu:
„Durch die Gründung von Servicegesellschaften   sollen Kostenvorteile bei den Reinigungskosten von bis zu 10% generiert werden.“ Und an anderer Stelle: „Bis zu 49 Prozent werden an eine Reinigungsgesellschaft veräußert.“  Wen das konkret betrifft, geht aus § 2 des Gesellschaftsvertrages hervor.  Die operative Leitung der Krankenhaus Düren Service GmbH soll an die gepe Gebäudedienste Peterhoff GmbH übertragen werden. Und das ist erst der Anfang.

 Das Konzept was dahinter steckt:
Alle Leistungen werden aufgesplittert, so dass man einen Teil des jetzigen Personals – wo immer es geht - durch Billigkräfte ersetzen kann. Gut ausgebildetes und höher bezahltes Personal wird verknappt.  
Das Ergebnis wird sein: Weniger Personal, das noch mehr arbeiten muss; niedrige Löhne; möglichst wenig Nachwuchs ausbilden; Leiharbeit missbrauchen und qualifizierte Arbeit durch billige und schlecht ausgebildete ersetzen.  
Lohndumping und Privatisierung
Diese Einsparungen können nur erbracht werden, wenn dieselben Methoden zur Kostensenkung durchgepeitscht werden, wie es die privaten Klinikbetreiber tun.  Nimmt alles seinen ungestörten Gang, so gibt es zwei Möglichkeiten: Das Krankenhaus Düren wird sich nicht mehr von privaten Kliniken unterscheiden, was Arbeitsbedingungen und Qualität der Pflege angeht. Die Träger GmbH dient auch dazu, die „Braut schön zu machen“, um später mögliche Käufer anzulocken. Beides ist schlecht für die Beschäftigten und alle, die auf eine gute Versorgung im Krankenhaus angewiesen sind. Den Beschäftigten des Krankenhaus Düren und ihrer Gewerkschaft ver.di gehört daher unsere Unterstützung. Im Dürener Krankenhaus darf es keine Arbeitsplatzvernichtung geben! Keine Gehaltskürzungen! Das Gesundheitswesen darf nicht dem Gesetz der Profitmaximierung ausgeliefert sein.
Wir sind für einen Ausbau des umlagefinanzierten solidarischen Gesundheitswesens!  Freie Liste - sozial – solidarisch –unabhängig!

22.05.2010, Nietan schüttelt nur den Kopf: „Es war gespenstisch“
Zum o. g. Artikel der Dürener Zeitung und Dürener Nachrichten erklärt das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste:
In der Tat, da kann man auch nur mit dem Kopf schütteln. Unglaublich gar die Forderung von SPD und GRÜNEN, alle 11 Landtagsabgeordneten der Linkspartei auf ihre Stasimitarbeit hin überprüfen zu lassen. Offensichtlich ist Dietmar Nietan ebenso so schlecht informiert, wie seine Parteifreundin Hannelore Kraft und GRÜNE. Waren doch die meisten linken Landtagsabgeordneten früher Mitglied bei SPD und GRÜNEN. Rüdiger Sagel war sogar bis 2007 Landtagsabgeordneter der GRÜNEN in NRW. Auch Dr. Carolin Butterwegge, Ali Atalan und Ralf Michalowsky waren zuvor bei den GRÜNEN. Wolfgang Zimmermann ist Bezirksvorsitzender der Gewerkschaft ver.di. Bärbel Beuermann ist Lehrerin. Und der Jurist Michael Aggelidis war früher in der SPD.  Offensichtlich genügen heute schon rote Socken um sich politisch verdächtig zu machen. Ich finde Dietmar Nietan sollte sich fragen, ob er überhaupt in der richtigen Partei ist?  Denn schon 1878 verfolgte man mit dem Sozialistengesetz („Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“), die Gründerväter der SPD.

30.04.2010, „CDU-MIT: Zeitarbeit als Brücke aus der Arbeitslosigkeit“
Zum o. g. Artikel der Dürener Zeitung erklärt das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste:
Dass Unternehmer gerne mit der Verlagerung ihrer Arbeitsplätze drohen, ist bekannt. Dass die CDU-Mittelstandsvereinigung nun ebenfalls damit droht, kann daher nicht verwundern. Schließlich vertritt ihr Vorsitzender Rolf Delhougne ja ihre Interessen mittelständischer Unternehmer. Dennoch fragt man sich, wie Herr Delhougne zu dem Schluss kommt, dass Zeitarbeit als Brücke aus der Arbeitslosigkeit dient? Fakt ist doch, dass Zeitarbeit nur selten zur Festanstellung führt. Im Gegenteil, die Regel ist, dass Zeitarbeiter nicht nur weniger Lohn erhalten, sondern bei Auftragsmangel auch als erste entlassen werden. Das Ergebnis: Immer mehr Facharbeiter pendeln ohne Perspektive auf eine Festanstellung zwischen Leiharbeit und Arbeitslosigkeit hin und her. Nachzulesen in einer Studie der Bertelsmannstiftung über Zeitarbeit. Siehe hierzu den Artikel „Festanstellung nur ganz selten“ auf der Seite 24 in der Dürener Zeitung v. 28.04.2010. Die Kritik von Gewerkschaften, linken Politikern und Sozialverbänden an der Leiharbeit ist also mehr als berechtigt. Hier  geht es nur um Lohndrückerei und Profitmaximierung. Dass ein Zeitarbeiter für die gleiche Arbeitsleistung weniger Geld erhalten, ist weder sozial, noch gerecht und einem vernünftigen Menschen nicht zu vermitteln.  

04.02.2010, Aus der Ratssitzung v. 03.02.2010
Kaum zu glauben aber wahr. Auch DIE LINKE. ist jetzt für den Bau eines Hotels auf dem Gelände der alten Stadthalle. Gemeinsam mit SPD und GRÜNEN stimmte ein Herr Theodoridis von der LINKEN für die Fortsetzung der seit Jahren dahindümpelnden Bauruine eines Vier-Sterne-Hotels. Jahrelang hatte sich DIE LINKE Düren gegen den Bau eines Hotels ausgesprochen und für ein Bürgerhaus votiert. Damit wandeln LINKE und GRÜNE inzwischen auf den ausgetretenen Pfaden der SPD. Denn die SPD hatte sich gemeinsam mit CDU, FDP und BfD für den Bau eines Hotels ausgesprochen. Es bleibt nur festzustellen, dass die Dürener LINKE immer orientierungsloser wird. Fazit: Wer im Rat die Hand hebt, sollte zumindest wissen worum es geht und was er da tut.
Auch bei der Abstimmung für die Anhebung der Straßenbaubeiträge (Vorlage 2009-0397) verhielt es sich ähnlich. Hatte der Rat noch vor einiger Zeit die unverschämte Anhebung der Beiträge (Vorlage 2009-0369), wegen eines Beschlusses des Oberwaltungsgericht Münster rückgängig machen müssen, so versuchte man es am 03.02.2010 aufs Neue. Erneut um 10 Prozent wurden die Anliegerbeiträge angehoben. Und siehe da, auch SPD, GRÜNE und DIE LINKE stimmten einmütig zu. Fazit: Von "Sozial auch nach der Wahl", wieder einmal weit und breit keine Spur.

07.01.2010, Unser Kommentar zum Artikel "Die größte Verwaltung der Region entsteht" in der Dürener Zeitung v. 05.01.2010
Die Stadt Düren erinnert zusehends an Dubai. Auch hier jagt ein Bauprojekt das andere. Während der Bürgermeister zuletzt noch mit einem klotzigen Museumsanbau aufwartete, versucht es der Landrat in diesem Jahr erneut mit einem Ausbau der Kreisverwaltung. War es 2005 noch „Haus C“, so versucht man 2010 das gleiche Spielchen mit dem Anbau „Haus D“. Immer schöner, größer und allmächtiger will man werden. Und das alles auf Kosten der Steuerzahler. Denn ohne die Millionen von Bund und Land geht auch in Düren schon lange nichts mehr. Dabei ist dieser 20-Millionen-Bau vollkommen überflüssig. Wer braucht schon ein Job-Center mit moderner Fassade, wenn den Schwächsten in  unserer Wohlstandsgesellschaft darin nur rücksichtslos das Existenzminimum gekürzt wird? Die vielen Klageverfahren vor den Sozialgerichten sprechen für sich. Und von Förderung kann hier auch keine Rede sein. Düren braucht weder eine Zentrale zur Verwaltung der Arbeitslosigkeit mit 120 Räumen, noch 110 Mitarbeiter, die sich beim Verwalten der 1-Euro-Jobs den Hintern platt sitzen. Statistiken schönen und Zeitarbeit anpreisen, das konnte und kann auch das Arbeitsamt. Und das ganz ohne einen Millionen-Anbau.

16.12.2009, Kommentar zum Artikel "Laterne, Laterne, Politik kündigt (noch) nicht gerne" in den Dürener Nachrichten v. 11.12.2009
Wie ernst es der Dürener CDU mit der Sanierung des städtischen Haushaltes ist, zeigte sich wieder einmal im Stadtrat (15.12.2009). Statt endlich die Kündigung des Vertrages mit den Stadtwerken zu beschließen, vertagte man einmütig die Beschlussfassung auf Mitte Januar 2010. Und dies wieder einmal unter Zustimmung aller Fraktionen (CDU,FDP,SPD,GRÜNE,LINKE). Lediglich die FREIE LISTE stimmte mal wieder dagegen. Damit wird sich die Rückübertragung der städtischen Straßenbeleuchtung um ein weiteres Jahr verzögern. Es waren Ratsmitglieder von CDU (Stefan Weschke) und GRÜNEN (Verena Schloemer), die schon in der Sitzung des Hauptausschusses v. 09.12.2009 für diese Vertagung plädierten. Fraglich nur, was die Damen und Herren zu diesem Aufschub wirklich bewegte. Ob es wohl an der Nähe zum Aufsichtrat der Stadtwerke lag? Der Gewinn den die Stadtwerke seit Jahren mit der Straßenbeleuchtung erzielen, wird jedenfalls ein Jahr länger in die Taschen der RWE-Aktionäre fließen. Was bleibt ist ein Verlust für die Stadt Düren.  Und dieser liegt bei 500.000 Euro jährlich mindestens. Ein Gewinn, der der hochverschuldeten Stadt Düren ein Jahr früher auch schon gut zu Gesicht gestanden hätte.

11.12.2009, Unser Kommentar zum Artikel „Wenn Politiker zu Ermittlern werden“ in den Dürener Nachrichten v. 10.12.2009, Seite 15:
Von Ermittlern kann hier keine Rede sein. Hier passt vielmehr der Begriff Zaungäste. Haben die Mitglieder des Wahlprüfungsausschuss doch bei der erneuten Auszählung der Kommunalwahlzettel aus Merken nur zugeschaut. Gezählt haben nämlich andere. Bei den übrigen Einsprüchen sah es noch schlimmer aus. Hier hat der Wahlprüfungsausschuss gar vollständig versagt. Die vorliegenden Einsprüche gegen FDP und LINKE wurden nicht mal eines Blickes gewürdigt. Hier vertraute man gar blind der Aussage der Verwaltung. Zudem hatte man den Ausschussmitgliedern die umfangreiche Vorlage doch erst am Tage zuvor zur Verfügung gestellt. Von Prüfung im Sinne des Kommunalwahlgesetzes kann also überhaupt keine Rede sein. Hätte nur einer der „Prüfer“ die Einsprüche gegen die Wahlversammlungen aufmerksam gelesen, hätte man FDP und LINKEN die Ratsmandate aberkennen müssen. Der Zählfehler aus Merken ist dagegen nur eine Lappalie. Wer sich selbst ein Bild machen will, kann dies jederzeit nachlesen. Zu finden im Anhang der Ratsvorlage 2009-0564. Ob Mitglieder gezielt an der Ausübung ihres Stimmrechtes gehindert wurden, sei unerheblich, heißt es da.
Anmerkung von Ratsmitglied Lothar Böling (FREIE LISTE) hierzu:
Schon merkwürdig, wenn die Sitzung des Kreisvorstandes offiziell für beendet erklärt, anschließend aber heimlich in einer Privatwohnung fortgesetzt wird. Schon werkwürdig, wenn es bis heute keinen gültigen Beschluss zur Durchführung der Wahlversammlung v. 13.12.2008 gibt. Schon merkwürdig, wenn bei einer Kandidatenaufstellung nur 52 von ca. 200 Mitgliedern anwesend sind. Schon merkwürdig, wenn man sich nicht einmal um die Aktualisierung der Mitgliedsdaten kümmert. Schon merkwürdig, wenn 50 Mitglieder keine Einladung erhalten. Schon merkwürdig, wenn pauschale Einspruch gegen 30 Neumitglieder erhoben wird. Schon merkwürdig, wenn diese 30 Neumitglieder einen Monat später dennoch Mitglied werden. Schon merkwürdig, wenn gegen eine mögliche Konkurrenzkandidatin Strafanzeige erstattet wird. Schon merkwürdig, wenn man einem konkurrierenden Kandidaten vor der Wahlversammlung mit der Diffamierung seiner Person in der Öffentlichkeit droht. Na, wenn das alles nicht demokratisch ist, was dann?

09.12.2009,  Klärendes aus dem Hauptausschuss der Stadt Düren
Gleich zu Beginn der Sitzung zog Bürgermeister Paul Larue die Vorlage 2009-0555, Einsparungen bei 100-Jährigen, zurück. Damit war das Thema eigentlich erledigt. Doch etwas später, als dann eine Ausnahme von der Haushaltssperre für die vorzeitige Eröffnung des Museumsanbaues (die Vorlage 2009-0565) beschlossen werden sollte, gab es dann eine interessante Randbemerkung zum Thema Kürzung bei Geburtstagsgeschenken für 100-jährige. Verärgert erklärte Bürgermeister Paul Larue, dass alle Fraktionsvorsitzenden, von CDU bis LINKE, im interfraktionellen Gespräch der Einsparung bei den 100-jährigen zugestimmt hätten. Nun wissen wir, wie es zu der Vorlage 2009-0555 gekommen ist. Alle hatten zugestimmt, nur der Bürgermeister wurde erwischt. In einem völlig anderen Licht erscheint uns jetzt ein Artikel der Dürener Nachrichten v. 04.12.2009, Seite 15. Unter der Überschrift "Dürener Linke gibt sich empört" erklärte darin ein Herr Theodoridis, die Kürzung bei den 100-jährigen sei "lachhaft und empörend". Was bis jetzt keiner wusste, auch Herr Theodoridis hatte im Gespräch mit dem Bürgermeister der Kürzung von Geburtstagsgeschenken für 100-jährige einmütig zugestimmt. Unser Fazit: Lügen haben halt kurze Beine.
Anmerkung von Ratsmitglied Lothar Böling (FREIE LISTE) hierzu:
Hatte mich schon gewundert, dass es von den übrigen Ratsfraktionen keine Kritik zur Kürzung bei den 100-jährigen gab. Wer heimlich zustimmt, kann sich hinterher halt schlecht beschweren.

05.11.2009, Aus der Ratssitzung v. 04.11.2009
Die Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses, die Vorlage 2009-0490, war nur ein Tagesordnungspunkt von vielen. Neben den bekannten Ratsmitgliedern von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN, stand erstmals auch ein Mitglied der NPD zu Wahl. Statt gegen diesen zu stimmen, stimmten SPD, GRÜNE und LINKE gemeinsam mit CDU und FDP geschlossen für diesen Kandidaten. Einzig das Ratsmitglied der FREIEN LISTE, stimmte dagegen. Bei der Vorlage 2009-0503 wiederholte sich dieses Trauerspiel. Statt gegen den NPD-Kandidaten zu stimmen, stimmten SPD, GRÜNE und LINKE (Nikolaos Theodoridis + Mario Papadopoulos) gemeinsam mit CDU und FDP, geschlossen für den NPD-Mann. Auch bei der Vorlage 2009-0464 lief es nicht anders ab. Gemeinsam stimmten die Damen und Herren der Fraktionen einmütig für die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Lediglich die FREIE LISTE war wieder einmal dagegen. Noch im Wahlkampf hatte die LINKE groß getönt, man werde sich für Schüler und Auszubildende einsetzen. Von "Sozial auch nach der Wahl", weit und breit keine Spur. Fazit: Wer links sein will, sollte wenigstens wissen was das ist.
Anmerkung von Ratsmitglied Lothar Böling (FREIE LISTE) hierzu:
Mehr als bedenklich ist die Tatsache, dass die Fraktionen bei der Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses einmütig den NPD-Kandidaten mit gewählt haben. Bei der Wahl der Mitglieder für die Bezirksausschüsse lief es nicht anders ab. Auch hier wurde der NPD-Kandidat von allen Fraktionen - CDU, FDP, SPD, GRÜNEN und DIE LINKE. - einstimmig mit gewählt. Die Sorge um die eigenen Mandate hatte wieder einmal völlig den Blick fürs Wesentliche getrübt. Dies zeigt, wie es um die Demokratie in Wirklichkeit bestellt ist. Von einem Dürener Bündnis gegen Rechts war weit und breit keine Spur.
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28.03.2009, Zahl der Offenen Stellen gesunken
Seit September 2008 ist die Zahl der Offenen Stellen im Arbeitsamtsbezirk Düren von 1.105 auf 681 (Stand Februar 2009) gesunken. Dies entspricht einem Rückgang von 38 Prozent. Gleichzeitig ist die Zahl der Arbeitslosen von 9.815 auf 10.824 gestiegen. Dies entspricht ein Steigerung von 10 Prozent. Auf eine offene Stelle beim Arbeitsamt Düren kamen damit im Februar 2009 fast 16 Arbeitsuchende. 
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
Die Zahlen machen deutlich, wie groß die Chancen auf dem Dürener Arbeitsmarkt aktuell sind. Theoretisch hat damit nur jeder 16 Arbeitslose noch eine Chance auf einen Arbeitsplatz. Im September 2008 kamen auf eine gemeldete Stelle noch 9 Bewerber. Hier wird deutlich, dass die Wirtschaft nicht mehr in der Lage ist allen Arbeitsuchenden eine Stelle zu bieten. Und dies nicht erst seit gestern. Damit hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt für die Arbeitnehmer erheblich verschärft.

19.03.2009, Die Stadt Jülich beschäftigt widerrechtlich Arbeitslosengeld II  Empfänger in regulären Tätigkeiten!
Anfang März 2009 wurde unter Androhung von Sanktionen ein Jülicher ALG II Empfänger  von der Dürener job-com aufgefordert, am 16.3.09 eine sechsmonatige Tätigkeit als „Grünflächenhilfe“ auf dem Bauhof der Stadt Jülich in Koslar aufzunehmen. Die job-com selbst beschreibt in ihrer dem Bürger über stellten Arbeitsaufforderung den „Brückenjob“ als Tätigkeit in Vollzeit, bei 30 Wochenstunden an 5 Wochenarbeitstagen zu einem Stundenlohn von 1,30 Euro.
Damit bestätigt die job-com, dass es sich bei der von ihr vermittelten Tätigkeit mit Mehraufwandsentschädigung (MEA) eindeutig um einen Job handelt, der zum normalen Geschäftsbetrieb eines städtischen Bauhofes gehört. Da das vom Gesetzgeber für die so genannten Ein Euro Jobs zwingend vorgegebene Kriterium der Zusätzlichkeit des hier vermittelten Arbeitsplatzes definitiv nicht gegeben ist, handelt es sich um einen klaren Verstoß gegen das SGB II, sowohl  durch die Dürener job-com als Arbeitsvermittler als auch durch die Stadt Jülich als Arbeitgeber. Die Pflege von Grünanlagen unterliegt unzweifelhaft dem regulären Aufgabengebiet eines städtischen Bauhofes! Hier wird eindeutig und unter klarer Missachtung der Gesetzeslage sozialversicherungspflichtige Arbeit durch durch 1-Euro-Jobber verdrängt.
Dazu erklärt der Bürgermeisterkandidat der Partei DIE LINKE Jülich Siegfried Faust: „DIE LINKE ist gegen jede Form der so genannten Arbeitsleistungen mit Mehraufwandsentschädigungen. Die traurige Praxis der Umsetzung der Hartz-Gesetze hat leider auch gezeigt, dass die so genannten 1-Euro-Jobs, genau wie Leiharbeitsverhältnisse, ein völlig untaugliches Mittel darstellen, um beschäftigungslosen Menschen einen Widereinstieg in den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Stattdessen bestätigt auch dieser Fall eindrucksvoll, dass immer öfter 1-Euro-Jobs dazu benutzt werden, reguläre Arbeitsplätze zu ersetzten. Die entwürdigende Praxis, erwerbslose Bürgerinnen und Bürger zu völlig unzureichend bezahlter Arbeit zu zwingen, stellt im Übrigen einen klaren Verstoß sowohl gegen das Grundgesetz und den §1 des SGB II als auch gegen die Sozialcharta der Europäischen Union dar. DIE LINKE Jülich kündigt in ihrem Kommunalwahlprogramm an, in der nächsten Legislatur im Jülicher Stadtrat massiv gegen die Praxis, erwerbslose Menschen in schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse zu pressen, vorgehen wird“.
Ergänzend hebt die Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE Düren, Ute Günther, hervor: „DIE LINKE tritt seit Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn von über 8 Euro ein. Statt arbeitslose Menschen mit entwürdigenden 1-Euro-Beschäftigungen zu traktieren, fordern wir den Ausbau eines regulär tariflichen Öffentlichen Beschäftigungssektors. Das bedeutet für uns auch, dass wir die Wiedereinführung der Tariftreue für die öffentliche Hand in NRW fordern, so dass Alle, die für öffentliche Institutionen tätig werden, wieder an geltendes Tarifrecht gebunden sind. 1-Euro-Jobs haben auch deshalb in unseren Kommunen keinen Platz.“
DIE LINKE Jülich fordert die Stadt Jülich auf, unverzüglich alle so genannten „Brückenjobs“ für städtische Unternehmen auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, darüber Auskunft zu erteilen und die regulären Arbeitsplätze, die mit 1-Euro-Kräften besetzt wurden, in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umzuwandeln sowie entsprechende Stellenausschreibungen in die Wege zu leiten.

22.01.2008, Konzepte zum Erhalt von Walki eingefordert
Jülich. Mit "Entsetzen" reagiert die "Die Linke" Jülich auf die beabsichtigten Betriebsschließung der Firma Walki GmbH in Jülich. In einer Stellungnahme erhebt Siegfried Faust als Sprecher der Partei auf Stadt- und Kreisebene die Forderung" nach Erhalt des Standortes Jülich. Angehörige der Belegschaft hätten bereits bei der Übernahme  "dem finnischen Konzern UPM- Kymmene gehörenden Fabrik in Jülich durch die Private Equity Gesellschaft CapMan im Jahr 2007 ihre Befürchtungen über eine bevorstehende Liquidation des Jülicher Produktionsstandortes geäußert. Es ist sicher kein Zufall, dass wieder ein finnisches Unternehmen durch massive Arbeitsplatzvernichtung in NRW auf sich aufmerksam macht!", heißt es in der Stellungnahme. Außerdem scheint sich jetzt und für jeden sichtbar auch in Jülich unsere Befürchtung zu bewahrheiten, dass auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Zeche der verantwortungslosen globalen Finanzzockerei aufkommen sollen." Wie Belegschaft und Gewerkschaft ver.di glaube auch Die Linke. in Jülich nicht, "dass die drohende Rezession die tatsächliche Ursache für die Werksschließung darstellt". "Die Linke spricht der Belegschaft von Walki Jülich ihre uneingeschränkte Solidarität aus und fordert die Geschäftsführung der Walki GmbH Jülich auf, alles Erdenkliche in die Wege zu leiten, um die Erhaltung des Produktionsstandortes. Jülich zu sichern". Konzepte dazu sollten bei den heute beginnenden Gesprächen zwischen Geschäftsführung und Belegschaft vorgelegt werden.

13.11.2008, Gaspreis weiterhin hoch - Von sozialer Verantwortung keine Spur!
Noch Anfang 2008 kostete die Kilowattstunde Gas in Düren 5,09 Cent. Inzwischen sind es 6,62 Cent. Dies entspricht einer Preissteigerung von sage und schreibe 30 Prozent. Vor diesem Hintergrund wirkt die angekündigte Preissenkung der Stadtwerke Düren zum 01.01.2009, wie ein verspäteter Aprilscherz. Mal ehrlich, wen gedenkt man mit einer Preissenkung von gerade mal 3 Prozent eigentlich beeindrucken zu wollen, wenn Strom gleichzeitig um 9 Prozent teurer wird? Warum wird der Gaspreis nicht entsprechend gesenkt, wo er doch an den Ölpreis gekoppelt ist? Schließlich sind die Spritpreise seit dem 01.09.2008 auch um 18 Prozent gefallen. Gerade jetzt, wo die Gasuhren auf Hochtouren laufen, wäre dies für viele Dürener Haushalte eine echte Entlastung. Insbesondere Kleinstrentner, Geringverdiener und Arbeitslose könnten etwas aufatmen. Aber so sind sie halt, die Geldschneider, wenn der Rubel rollt, haben Gewinne hemmungslos Vorfahrt.  Das Verwerfliche an der ganzen Sache ist, dass Vertreter der beiden großen Volksparteien im Aufsichtsrat der Stadtwerke, das Ganze auch noch abgesegnet haben.  Hier zeigt sich wieder einmal, wie es um die viel zitierte Bürgernähe tatsächlich bestellt ist. Von sozialer Verantwortung jedenfalls weit und breit keine Spur.   

09.11.2008, Stele in der Wernerstraße beschmiert
In der Nacht vom achten auf den neunten November 2008 würde in Düren die Stelle in der Wernerstraße beschmiert. Mittels einer Schablone wurde die Stele mit folgendem Schriftzug besprüht: "Gedenken? Geht denken! KAL". Die Abkürzung KAL steht für Kameradschaft Aachener Land. Die Aktion zeigt, dass auch im Kreis Düren neofaschistische Gruppierungen immer aggressiver werden. Finden doch am 9.November bundesweit Gedenkveranstaltungen für die 6 Millionen ermordeten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger statt. Am 09.11.1938 hatten SA-Schlägertrupps im ganzen deutschen Reich in jüdischen Geschäften die Schaufenster eingeschlagen, diese geplündert und Synagogen in Brand gesteckt. Die Tat in der Wernerstraße zeigt einmal mehr, dass die Kameradschaft Aachener Land eindeutig in der Tradition des deutschen Hitlerfaschismus steht. Die Stele in der Wernerstraße erinnert an das von den Nazis betriebene "Schlageter-Heim", in welchem politische Gegner, Sozialdemokraten, Gewerkschafter aber vor allem Dürener Kommunisten von SA-Leuten verhört, gefoltert und brutal zusammengeschlagen wurden.   
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
Als Ratsmitglied der Offenen Liste DIE LINKE. begrüße ich die Forderung des Zentralrates der Juden in Deutschland nach einem Verbot der neofaschistischen NPD.  In Artikel 139 des Grundgesetzes heißt es: "Die zur 'Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus' erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht berührt." Daraus folgt: Die NPD mitsamt ihren Gliederungen, Neben- und Nachfolgeorganisationen muss verboten und konsequent aufgelöst werden!

07.11.2008, Stadthalle Düren: Hoteleröffnung 2009?
Wir sind den schönen Worten des Projektentwicklers Herman-Josef Schneider – der Investor bekenne sich zu seinem Engagement in Düren - einmal nachgegangen. Und haben mal einen Blick auf die Internetseite von Informica real invest geworfen. Fündig wurden wir jedoch nur unter der Rubrik Presseartikel. Bei aktienchek.de. war am 18.12.2007 folgendes zu lesen: „Treiber der positiven NAV-Entwicklung sollten neben weiteren Mietsteigerungen (bis zu 4% im laufenden Geschäftsjahr), die günstigen Einkaufspreise und zunehmend die Wertsteigerungen bei den drei Projektentwicklungen Parkhotel Düren, Postgebäude in Gera und Tricyan Tower Würzburg sein. So sei kürzlich die Baugenehmigung für das Hotelprojekt in Düren erteilt worden.“ Wie wir heute wissen, ist seit dem nicht viel passiert. Von einer Wertsteigerung  in Düren kann also kaum die Rede sein. Ähnelt die alte Stadthalle doch eher einer Bauruine als einem 4 Sterne-Plus-Hotel. Und erinnern wir uns. Noch am 20.05.2008 stand in der Dürener Zeitung: “«In 15 Monaten ist die Bauphase abgeschlossen», versprach der frühere Dürener Karnevalsprinz, der mit dem Geldgeber, der Informica real invest aus der Nähe von Würzburg, unter dem Namen «Parkhotel Düren GmbH» Bauherr des 20-Millionen-Euro-Projekts ist.“  Da inzwischen weitere 5 Monate vergangen sind, dürfte zumindest die geplante Hoteleröffnung Ende 2009 der Dürener Sagen- und Märchenwelt angehören.

24.10.2008, Dreist bei AWO und Lebenshilfe, aber Schiss vor den Autofahrern
Jahrelang hat die Dürener CDU-Ratsfraktion freiwillig auf Millionen Euro aus Einnahmen bei der Gewerbesteuer verzichtet. Verlust für die Stadt Düren hierdurch ca. 7,5 Mio. Euro. Jetzt mit Gewalt 80.000 Euro bei den Kindergärten von Arbeiterwohlfahrt und Lebenshilfe holen zu wollen, ist einfach unglaublich. Das ist Sozialabbau pur. Geht doch ohne Geringverdiener und 1-Euro-Jobber, auch bei AWO und Lebenshilfe, schon jetzt nichts mehr. Wäre die Stadt Düren tatsächlich auf die 80.000 Euro angewiesen, so hätte man eben so gut die Parkgebühren rund um die Innenstadt, schon ab 2009 erhöhen können. Zu erwartende Mehreinnahmen hieraus jährlich 434.000 Euro. Aber auch dies hat die CDU-Fraktion in der letzten Ratssitzung nicht getan. Tritt diese Gebührenerhöhung doch im Kern erst 2010 in Kraft. Offensichtlich aus Angst. Könnten verärgerte Autofahrer doch bei der Kommunalwahl 2009 der CDU ihre Stimme verweigern. So sind sie halt, die Damen und Herren von der CDU: Dreist bei AWO und Lebenshilfe, aber Schiss vor den Autofahrern.   

22.08.2008, Düren: Mensen für fast alle Schulen
Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich. Kaum zu glauben, was so alles geht, wenn es von oben angeordnet wird. Da wird gar der Vorsitzende der Dürener CDU-Ratsfraktion zum Musterschüler. Denn stolz präsentierte Karl-Albert Eßer und sein Fraktionskollege, Hermann-Josef Geuenich, der Presse die Auswirkung des „1000 Schulen Programms“ der Landesregierung. Trotz städtischem Schuldenberg (124 Mio. Euro) wird die Stadt Düren 1,7 Mio. in die Mittagsbetreuung der weiterführenden Schulen investieren. Ein Landeszuschuss von max. 100.000 Euro je Schule und die Schulpauschale machen es möglich. So begrüßenswert das Ganze auch ist, hat sich die CDU-Fraktion doch bisher mit Händen und Füßen gegen die Nutzung der alten Stadthalle als Mensa gewehrt; allen voran die Herren Eßer und Geuenich. Oh weh und ach nee, so etwas brauche man nicht, warmes Essen werde nicht angenommen, war da zu hören. Und die Rektoren seien dagegen, die Schüler sollen das Schulgelände nicht verlassen, klagte Rektor Geuenich. Und jetzt? Plötzlich ist alles anders. Die Schüler des Stiftischen-Gymnasiums dürfen zum Mittagessen sogar ins KOMM-Zentrum gehen. Wo ist denn da der Unterschied? Schließlich grenzt das Wirteltor-Gymnasium (1.500 Schüler) an das Gelände der alten Stadthalle. Die hatte sogar einen Anbau mit intakter Großküche, der inzwischen abgerissen ist. Das Ärgerliche: Die Sanierung der alten Stadthalle hätte 430.000 Euro gekostet. Allein der Neubau der Mensa am Wirteltor-Gymnasium wird jetzt 643.000 Euro verschlingen. Und weitere 87.000 Euro wird der Mensa-Umbau am Rurtal-Gymnasium kosten. Zusammen macht das 730.000 Euro. Mit der alten Stadthalle, hätte die Stadt Düren also noch eine schöne Stange Geld sparen können.  Doch dafür ist es jetzt zu spät.

21.08.2008, Offener Brief zum „Tag der Heimat“ am 23.08.2008 an den Dürener Bürgermeister
Sehr geehrter Herr Larue,
wie schon in den Jahren zuvor, so erhielt ich auch in diesem Jahr die Einladung zum „Tag der Heimat“, in einem  Briefumschlag der Stadt Düren. Unterschrieben war die Einladung wieder einmal vom hiesigen Kreisvorsitzenden des „Bundes der Vertriebenen“ (BdV) und vom Bürgermeister der Stadt Düren.
Erneut wird damit dem reaktionären und revanchistischen „BdV“ das Rathausfoyer zur Verfügung gestellt. Und das ganze mit tatkräftiger Unterstützung des Bürgermeisters.  
Wie schon in den Jahren zuvor, fordere ich Sie hiermit auf, das Foyer des Rathauses nicht wieder dem „Bund der Vertriebenen“ als Bühne zu überlassen. Der „BdV“ und die „Landsmannschaften“ verfolgen eine Politik, die darauf abzielt, heute bestehende Grenzen in Frage zu stellen. Die Verbreitung nationalistischer Phrasen und das Stellen von Gebietsansprüchen gegen unsere Nachbarländer, dienten jedoch noch nie dem Erhalt des Friedens.
Mit welchen Rednern der „BdV“ die Stadt Düren in den vergangenen Jahren zu beglücken versuchte, ist Ihnen ja bekannt. Einige dieser Herren sind offen für faschistisches Gedankengut, haben gar beste Verbindungen zu alten und neuen Faschisten. Erinnert sei hier nur an  den „BdV-Vertreter“ Rüdiger Goldmann, der jahrzehntelang dem rechtsextremen „Witikobund“ angehörte und dem wegen Volksverhetzung verurteilten ehemaligen „BdV-Vizepräsidenten“, Paul Latussek.
Erinnert sei hier auch noch mal an einen Brief des ehemaligen „BdV-Kreisvorsitzenden“, Karl-Heinz Weschke, an Erika Steinbach, die Vorsitzende des „BdV“. Aus diesem Brief, des Jahres 2004, geht klar hervor, dass es hier nicht um Heimatpflege und Brauchtum, sondern um Gebietsansprüche geht.
Auch wenn der diesjährige Redner, Dr. Rudolf Landrock, der Vorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU, Kreisverband Bonn ist, so ändert das nichts an den Forderungen und Zielen des „BdV“ und der „Landsmannschaften“.
In der diesjährigen Einladung zum „Tag der Heimat“ in Düren heißt es: „Extremisten sind bei uns unerwünscht!“
Die Wahrheit sieht allerdings in der Tat anders aus. Im vergangenen Jahr bot der „Ostdeutsche Markt“ auf dem Rathausvorplatz nämlich ein ganz besonderes Schauspiel. Mitglieder der Vertriebenverbände und Mitglieder von „NPD“ und „Kameradschaft Aachener Land“ schwangen in trauter Eintracht  - unter Aufsicht des BdV-Kreisvorsitzenden Manfred Barsuhn - gar lustig das Tanzbein. Als Herr Barsuhn auf die Anwesenheit der Neofaschisten angesprochen und zum Einschreiten aufgefordert wurde, hat er nur lässig abgewunken.
Abschließend möchte ich Sie noch daran erinnern, dass viele der in Düren lebenden, ehemaligen Flüchtlinge und Aussiedler längst integriert sind. Sie wollen von dieser rückwärtsgewandten Politik nichts wissen; haben sich von den ewig Gestrigen, dem „BdV“ und den „Landsmannschaften“, längst gelöst.
Auch Sie sollten unterscheiden zwischen Menschen die in Düren eine neue Heimat gefunden haben und revanchistischen Organisationen, die letztendlich für ein Großdeutschland in den Grenzen von 1937 eintreten.
Nehmen Sie ihr Amt als Sprecher des Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt ernst. Wirken Sie der Verbreitung nationalen, reaktionären und revanchistischen Gedankengutes entgegen. Hören Sie auf  treuer Begleiter und Unterstützer des „BdV“ und der „Landsmannschaften“ zu sein. Orientieren Sie sich an progressiven Christdemokraten.
Mit freundlichen Grüßen 
Lothar Böling
Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste

13.08.2008 Kreis Düren erhöht die Heizkostenpauschale
Auf Antrag des Dürener Ratsmitgliedes Lothar Böling (DIE LINKE. Offene Liste) teilte die Stadt Düren in der Vorlage 2008-0312 mit, dass der Kreis Düren die Heizkostenrichtwerte für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ab dem 01.09.2008 erhöht. Diese Anhebung wurde nötig, weil die Energiepreise seit Jahresanfang regelrecht explodiert sind. Fast allen Leistungsempfängern wäre sonst Anfang 2009 wahrscheinlich der Energiehahn zugedreht worden.

Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
So erfreulich die Reaktion der Dürener Kreisverwaltung auch ist, ein Vergleich des Gaspreises zum 01.09.2008 hat ergeben, dass bei den Stadtwerken Düren der Gaspreis seit dem 01.01.2008 um 30 Prozent gestiegen ist. Damit bleiben nach unserer Kenntnis, dennoch 5 Prozent der Kostensteigerung an den Leistungsempfängern und ihren Familien hängen. Hierdurch verschärft sich die finanzielle Situation der Betroffenen dennoch. Wird allerdings nachgewiesen, dass es gute Gründe für höhere Heizkosten gibt, die nicht vom Leistungsbezieher zu verantworten sind, werden auch diese Kosten übernommen. Gründe können sein: Fenster ohne Doppelverglasung, keine Wärmedämmung, große Kältebrücken (Balkon aus Beton), mangelhafte Heizanlage usw.. Es sollte daher auf jeden Fall Widerspruch eingelegt werden, wenn die Heizkosten nicht vollständig übernommen werden.

11.08.2008, Die Zahl der Kinder die von Arbeitslosengeld II leben müssen steigt
Auf Anfrage zur Zahl der SGB II-Leistungsbezieher/innen unter 15 Jahren aufgeschlüsselt nach kreisangehörigen Kommunen im interkommunalen Vergleich ergibt sich für den Kreis Düren (Stand April 2008) folgendes Bild:

In der Stadt Aachen erhalten knapp 24% der Kinder unter 15 Jahren SGB II-Leistungen, im Kreis Aachen sind es 17,8 % und im Kreis Heinsberg 13,9 %
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
Hier wird sichtbar vor welchen gesellschaftlichen Problemen wir künftig stehen. In den Städten Aachen und Düren lebt rund ein Viertel aller Kinder unter 15 Jahren inzwischen am Rande des Existenzminimums. Hiermit eng verbunden ist in der Regel die Resignation weder einen Ausbildungsplatz noch eine Arbeitstelle zu finden. Die Verarmung eines wachsenden Teils der Bevölkerung wird die Folge sein.

28.06.2008, Einstiegsgeld: jobcom benachteiligt Arbeitslose
Einem Arbeitslosen aus dem Kreis Düren war es Anfang diesen Jahres gelungen eine Vollzeitarbeitsstelle zu finden. Die Stelle ist zwar auf 12 Monate befristet, bietet jedoch danach, eine reale Chance auf Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis. Um die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu erleichtern, kann einem Arbeitslosen zudem ein Einstiegsgeld gewährt werden. Aus diesem Grund stellte der Arbeitslose vor der Aufnahme der Beschäftigung einen Antrag auf Gewährung eines Einstiegsgeldes. Dies hatte der Betroffene im Februar 2008 auch getan. Das Ergebnis: Sein Sachbearbeiter gewährte ihm für die Dauer von 7 Monaten einen Zuschuss von 100 Euro monatlich.
 Zum Vergleich: Die Agentur für Arbeit gewährt Einstiegsgeld nach folgender Richtlinie: Mindestgewährungszeit 6 Monate, maximal 24 Monate. Höhe: 50 Prozent des Regelsatzes und 10 Prozent für jedes weitere Familienmitglied, höchstens jedoch 100 Prozent des Regelsatzes (347 Euro Alleinstehende / 312 Euro Verheiratete). Bei dem betroffenen Arbeitslosen, seiner Frau und den beiden minderjährigen Kindern, wären das 80 Prozent (249,60 Euro) gewesen. Statt der gewährten 700 Euro, wären also bei einer Arge für die 7 Monate mindestens 1.747,20 Euro gezahlt worden. Hierdurch ergibt sich ein finanzieller Nachteil von 1.047,20 Euro. 
 Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
Vor dem Hintergrund, dass die Optionskommune Kreis Düren gelobt hatte, alles besser zu machen, müssen wir nun feststellen, dass die Realität wieder einmal eine andere ist. Und dies vor dem Hintergrund, dass jeder Sachbearbeiter der jobcom hier ganz klar einen Ermessenspielraum hat. Man hätte also bei der Gewährung des Einstiegsgeldes die Richtlinie der Agentur für Arbeit nicht nur anlegen können, sondern eigentlich sogar müssen.

24.06.2008, Gaspreis explodiert
Die Stadtwerke Düren (SWD) erhöhen ab 1. September den Preis für Erdgas um netto 1,13 Cent je Kilowattsunde. Das ist eine Anhebung um 18,5 Prozent. Dies hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke Düren, in seiner Sitzung am Mittwochabend, einstimmig beschlossen. Also auch mit den Stimmen der SPD, die tags zuvor noch eine andere Marschrichtung angekündigt hatte. Ursprünglich vorgesehen war sogar eine Preiserhöhung von 22 Prozent.  Ursache für die drastische Preiserhöhung sei der  explodierende Rohölpreis. Für einen durchschnittlichen Einfamilienhausbesitzer mit einem jährlichen Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeutet dies eine Mehrbelastung von 270 Euro jährlich.
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
Aktuell übernehmen die Kommunen im Kreis Düren beim Bezug von Arbeitslosengeld II pro Quadratmeter angemessener Wohnfläche 1,20 Euro. Hier bedarf es also dann ebenfalls einer Anpassung auf mindestens 1,43 Euro. Fraglich ist jedoch, wie die Kommunen auf die explodierenden Energiekosten reagieren werden. Angesichts einer solch drastischen Preiserhöhung, werden wohl unzählige Bedarfsgemeinschaften die schon jetzt nicht mehr zurecht kommen, endgültig finanziell zusammenbrechen.
Wissen sollte man allerdings, dass der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, noch einen Tag zuvor etwas ganz anderes erklärt hat: "Es könne nicht sein, dass die kleinen Leute in Düren "die Zeche zahlen müssen für unendlich hohe Spekulationsgewinne, die an den Ölbörsen erzielt werden und die letztlich auch die Gaspreise in die Höhe treiben." Diesen Wahnsinn mache die SPD nicht mit." Nachzulesen übrigens unter der Überschrift "Die nächste Gaspreiserhöhung kommt" auf der Seite 15 der Dürener Zeitung v. 25.06.2008. Na da hätte sich der Peter Koschorreck mal besser mit seinen Vertretern im Aufsichtsrat der Stadtwerke Düren unterhalten sollen. Denn der SPD-Fraktionsvorsitzende Henner Schmidt und das Ratsmitglied Ralf Kurth haben für diese Gaspreisexplosion gestimmt.

24.06.2008, Stadt Düren: Gebührenbefreiung für Empfänger von Grundsicherung
In der Ratssitzung v. 23.06.2008 wurde die neue Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Düren verabschiedet. Hierin ist festgelegt, was eine jede Einwohnerin und jeder Einwohner für eine von städtischen Mitarbeitern ausgestellte Kopie, Beglaubigung usw. zahlen muss. Ratsherr Lothar Böling (DIE LINKE. Offene Liste Düren) hatte hierzu den Änderungsantrag gestellt, Empfänger von Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II und XII, sowie Asylbewerberleistungsgesetz, von der Gebührenzahlung zu befreien. Lothar Böling hierzu in der Ratssitzung:
"Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, unter §5 Billigkeitsmaßnahmen der neuen Verwaltungsgebührenordnung heißt es:
„Gebühren und Auslagen können auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten ist.“
Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich bei dieser schönen Formulierung lediglich um eine Kann-Leistung handelt. Und mit dieser verbunden, ist natürlich eine notwendige Antragstellung. Dies führt meiner Meinung nicht nur zu einem überflüssigen, bürokratischen Mehraufwand, sondern garantiert dem Antragsteller noch nicht einmal eine Gebührenfreiheit. Um soziale Härten künftig auszuschließen, bedarf es meiner Meinung nach, einer klaren und unbürokratischen Lösung. Ich schlage daher vor, für den Personenkreis der Leistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II und XII, sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz, eine ausdrückliche Gebührenbefreiung vorzusehen." Und weiter: "Nur durch eine solche Ergänzung wird garantiert, dass für diesen Personenkreis eine Gebührenfreiheit besteht. Eine umständliche Antragstellung kann somit entfallen. Es bedarf daher künftig nur der Vorlage eines gültigen Leistungsbescheids."
Die Ratsvertreter von CDU, SPD und FDP konnte Lothar Böling leider nicht für seinen unbürokratischen Änderungsantrag begeistern. Lediglich die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimmte seinem Antrag zu. Es bleibt daher bei folgender Kann-Lösung unter §5 Billigkeitsmaßnahmen der neuen Verwaltungsgebührenordnung heißt es: „Gebühren und Auslagen können auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten ist.“
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
Auch wenn es sich nur um eine Kann-Leistung handelt, so sollte dennoch jeder Leistungsempfänger diese Möglichkeit zur Kosteneinsparung nutzen. Ein gültiger Leistungsbescheid dürfte hier für eine Gebührenbefreiung ausreichen. Angesichts eines Regelsatzes von 347 Euro für Alleinstehende und 312 Euro für verheiratete Leistungsempfänger pro Monat, sind zwei Euro für ein Beglaubigung viel Geld.  

04.06.2008, Ausstellung über Opfer rechter Gewalt gastiert im Dürener Rathaus
Seit gestern ist im Dürener Rathaus die Wanderausstellung „Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland“ auf Initiative des Dürener Bündnisses gegen Rechts zu sehen.
Die Künstlerin Rebecca Forner hat die Schau in Zusammenarbeit mit dem Verein Opferperspektive e.V. erarbeitet. Die Ausstellung porträtiert 136 Menschen, die rechter Gewalt von 1990 und 2005 zum Opfer fielen. Viele wurden getötet, weil für sie im Weltbild der Rechtsextremisten kein Platz ist; manche, weil sie den Mut hatten, Nazi-Parolen zu widersprechen. Vor 30 Gästen eröffneten Bürgermeister Paul Larue und eine Vertreterin des Dürener Bündnisses gegen Rechts gestern die Ausstellung. Die Rednerin des Bündnisses erinnerte u.a. an den Mordanschlag von Solingen, der sich fast auf den Tag genau vor fünfzehn Jahren ereignete. Sie mahnte, sich Rassisten in den Weg zu stellen und bei rechter Gewalt einzugreifen:„Wir wollen heute jedoch nicht alleine um die Toten trauern, sondern auch dafür Sorge tragen, in Zukunft keine weiteren Opfer rechter Gewalt zuzulassen. [...] Auch in unserer Region und insbesondere in Stadt und Kreis Düren erleben wir seit etwa zweieinhalb Jahren, wie Neonazis etwa von der NPD, verstärkt in der Öffentlichkeit auftreten. Wir wollen es nicht akzeptieren, wie diese Gruppen mit ihrer Propaganda den Grundstein für neue Verbrechen legen.“
Die Ausstellung ist noch bis zum 13. Juni während der regulären Öffnungszeiten des Dürener Rathauses zu besichtigen, vom 17. bis zum 27. Juni wird sie im Jülicher Rathaus gezeigt.

14.05.2008, 100 Millionen für Ganztagsschulen
Ab dem Schuljahr 2009/10 sollen jährlich in allen 54 Kreisen und kreisfreien Städten von NRW zwei Schulen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden. Beschlossen hat dies das NRW-Landeskabinett. Gleichzeitig beschloss das Kabinett die Einführung einer pädagogischen Übermittagbetreuung ab dem 01.02.2009 für jene Schulen, die sich nicht für den Ganztag entscheiden. Je Schule gewährt das Land einen Zuschuss bis zu 100.000 Euro, wenn sich der Schulträger in gleicher Höhe beteiligt. Ziel der Förderung sind Gymnasien, Real-, Gesamt-, Haupt-, Förder- und anerkannte, private Ersatzschulen. Allein der Ausbau der 603 Halbtagsgymnasien und 535 Halbtagsrealschulen würde 11 Jahre dauern. Damit nicht, wie von der Ratsfraktion der CDU gefordert, die Kinder an Gymnasien und Realschulen bevorzugt werden, bedarf es eines entsprechenden Antrages, erklärt Ratsmitglied Lothar Böling. Zuerst müsse den benachteiligten Kindern geholfen werden. Haupt- und Förderschulen müssen daher zuerst zu Ganztagsschulen ausgebaut werden.
Böling kritisiert außerdem, dass Ganztagsschulen nur ein Schritt in die richtige Richtung sein können. Das dreigliedrige Schulsystem sei längst überholt und müsse endlich abgeschafft werden. An die Stelle des Aussortierens müsse die Förderung der Schüler treten. Das Ziel sei die Chancengleichheit. Um diese zu erreichen, bedarf es einheitlicher Bildungsstandards bundesweit; mit einer bedarfsgerechten Förderung aller Kinder. In vielen anderen europäischen Ländern ist dies längst Normalität. Privater Nachhilfeunterricht – abhängig vom Geldbeutel - könnte so künftig entfallen. Ansonsten wird Deutschland bei der PISA-Studie noch zum Schlusslicht werden. „Das muss nicht sein“, so der linke Ratsvertreter. Bildung sei für ihn nach wie vor ein Grundrecht.

08.05.2008, Die 12 Spar-Gebote für das Personal der Stadt Düren
Es ist soweit, die Personalkonsolidierung a la Carte – oder besser der Dürener CDU ist da. Die Stadt Düren baut Arbeits- und Ausbildungsplätze ab! Gebetsmühlenartig wiederholte Dürens Bürgemeister in der Vergangenheit immer wieder folgenden Satz, zuletzt in der Ratssitzung v. 07.05.2008: „Betriebsbedingte Kündigungen sind mit mir nicht zu machen!“
Doch wer diesen Beruhigungs-Pillen vertraut hatte, wurde in der letzten Ratssitzung eines Besseren belehrt. Nachzulesen in der Ratsvorlage 2008-0183. Dort heißt es:  

1)      Widerbesetzungssperre: ein Jahr

2)      Kosequente Umsetzung der kw- und ku- Vermerke (kw = keine Widerbesetzung bzw. ku = keine Umbesetzung)

3)      Rückkehr von beurlaubten Kräften weiterhin nur bei tariflichem /gesetzlichem / vertraglichem Anspruch

4)      Überstundenabbau

5)      Reduzierung der Ausbildungsaktivitäten

6)      Keine halbjährliche Weiterbeschäftigung von Auszubildenden nach der Ausbildung

7)      Reduzierung der Berufspraktikanten in den Kindertagesstätten von 6 auf 3 Plätze

8)      Reduzierung der Hilfskräfte insbesondere für die Betreuung der abendlichen Fremdnutzung in städtischen Schulen

9)      Überprüfung des Arbeits- und Einsatzumfanges der sog. „Bühnenhelfer“ oder „Museumshelfer“

10)  Veränderung durch Ausscheiden von Führungskräften in den nächsten Jahren und damit ggf. mögliche Zusammenlegung von Organisationseinheiten.

11)  Grundsätzliche Erwägung des Angebotes von Altersteilzeit in den Fällen, wo die Stelle mit Eintritt in die Freistellungsphase wegfällt

12)  Angebot von unterjähriger Freistellung unter Wegfall der Bezahlung (nur dann, wenn kein Ersatz in irgendeiner Form gestellt werden muss) – Kürzung der Bezüge jedoch erst im Monat der Zuwendungszahlung 

Unter dem Strich haben diese 12 Spar-Gebote von Paul Larue und CDU für das städtische Personal nur ein Ziel: Reduzierung der Personalkosten um 1 Million Euro jährlich. Weil dieser Sparvorschlag die Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze verringert, wurde er von dem Vertreter der Offene Liste DIE LINKE., Lothar Böling, konsequent abgelehnt. Von den Bürger für Düren (BfD) und der FDP wurde der CDU-Sparvorschlag dagegen begeistert aufgenommen. Ratsfrau Brigitte Capune-Kitka war so angetan, dass Sie begeistert erklärte: „Auch Ich bin für eine Reduzierung der Ausbildungsstellen.“ Nach Einschätzung von Frau Capune-Kitka habe sich die Lage am Ausbildungsmarkt „deutlich gebessert“. Es sei daher kein Problem in der freien Wirtschaft einen Ausbildungsplatz zu finden.
Wir meinen:
Interessant wovon Frau Capune-Kitka so träumt. Ist doch die Situation auf dem Ausbildungsmarkt seit Jahrzehnten mehr als trostlos. Allein in NRW fehlen aktuell 70.000 Ausbildungsplätze.

17.03.2008, Stadt Düren: 1-Euro-Jobber sind beliebt
1-Euro-Jobber werden gern genommen, auch von der Stadt Düren. Sie sind eben unschlagbar günstig und sparen dem Arbeitgeber - in diesem Fall der Stadt Düren - so manchen Euro. Deshalb beschäftigt die Stadt Düren aktuell 20 dieser preiswerten Arbeitskräfte.  Eingesetzt werden die 1-Euro-Jobber vor allem in den städtischen Schulen und Kindergärten, sowie einigen Ämtern. Nach Auskunft der Stadt Düren handelt es sich bei den Arbeiten die die Arbeitslosen verrichten, angeblich um zusätzlich Tätigkeiten. Doch dem ist nicht so. Handelt sich doch wie überall, um sozialversicherungspflichtige Arbeit die durch den Einsatz von 1-Euro-Jobbern verrichtet wird. Damit verstößt der Einsatz von 1-Euro-Jobbern in fast allen Fällen gegen die drei Kriterien, unter denen Arbeitslose für einen Euro arbeiten dürfen. Die Arbeit muss gemeinnützig sein, zusätzlich und es darf keine sozialversicherungspflichtige Arbeit verdrängen. Weil diese Kriterien eigentlich bis auf einige wenige, ganz seltene Ausnahmen, nie erfüllt werden, kann kein Arbeitsloser zur Arbeit für einen Euro gezwungen werden. Wer sich wehrt und nachweist, welche Tätigkeiten er verrichten soll, muss also nicht für einen Euro die Stunde arbeiten. Nicht 1-Euro-Jobs, sondern sozialversicherungspflichtige Arbeit von der man auch leben kann, ist die Lösung.

18.12.2007, Kreis Düren: SPD fordert Sozialentwicklungsplan
Wie einem Antrag (Drs.Nr. 326/07) in der Sitzung des Dürener Kreistags zu entnehmen war, fordert die SPD-Fraktion die Erarbeitung eines Sozialentwicklungsplans für den Kreis Düren. Ziel dieses Antrages ist die Bekämpfung der Armut auf breiter Front. Bezug nimmt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag auf den Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung. Seit 1998 sei der Anteil derjenigen, die mit ihrem Einkommen unterhalb der EU-Armutsgrenze auskommen müssen, von 12,1 auf 13,5 Prozent gewachsen sei. Zudem habe die Zahl der überschuldeten Haushalte um 13 Prozent auf 3,13 Millionen zugenommen, heißt es da. Unterzeichnet ist der Antrag vom Fraktionsvorsitzenden Jens Bröker.
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
Im Grunde ist dies ein Antrag der in die richtige Richtung geht. Der zunehmenden Verarmung von immer Menschen in unserem Lande muss unbedingt entgegen gewirkt werden. Was mich hierbei allerdings stört, ist die grenzenlose Doppelzüngigkeit der SPD-Fraktion. Heißt es doch an anderer Stelle in dem Antrag: "Mit den Hartz-Gesetzen wurde ein gigantisches System von sozialer und gesellschaftlicher sowie kultureller Ausgrenzung in Gang gesetzt."
Hier fragt man sich, ob dem Unterzeichner dieses Antrages eigentlich entgangen ist, dass es eine SPD-geführte Bundesregierung unter Gerhard Schroeder war, die die Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht hat. Entweder ist Herr Bröker erst vor kurzem zugereist oder aber die SPD-Fraktion setzt hier auf den Faktor Vergeßlichkeit. Ich kann mich jedenfalls noch sehr gut daran erinnern, wem wir Hartz-IV zu verdanken haben.

20.11.2007, Die Linke: Kein Geld für Wehrübungen
Die Linke: Kein Geld für Wehrübungen KREIS DÜREN. Mit einem Antrag an den Dürener Kreistag will die Fraktion Die Linke erreichen, dass das Sozialamt keine Leistungen mehr erbringt für Verdienstausfall, der bei der Teilnahme an Wehrübungen entsteht. Die Fraktion beruft sich auf einen Bericht des Sozialamtes, wonach im vergangenen Jahr dafür fast 70.000 Euro gezahlt worden sind. Es sei ein Hohn, erklärte Ernst Rabe für seine Partei, wenn das Sozialamt für Leistungen, die von der Bundeswehr verursacht sind, fast 70.000 Euro aufwendet, andererseits Kinder aus Hartz IV-Familien in Ganztagseinrichtungen kein warmes Essen bekommen, weil ihre Eltern den Eigenanteil nicht aufbringen könnten. Die Bundeswehr solle als Verursacher der Wehrübungen selber für Verdienstausfall aufkommen, meint Die Linke.
 

Als Regelsätze werden allen Alg-II-Beziehern unabhängig von der Höhe ihres früheren Nettogehalts ein fixer Geldbetrag als Grundsicherung für ihren Lebensunterhalt gezahlt,  der den Regelsätzen in der Sozialhilfe entspricht. Beispielsweise bekommen Singles 347 Euro oder Verheiratetet 312 Euro. Gemessen an dem Verfassungsgebot, das Existenzminimum sicherzustellen, könnten sie zu niedrig ausgefallen sein, argwöhnt Bundesverwaltungsrichter Ralf Rothkegel. Er bestreitet vor allem die Eignung der Methode, die der Berechnung des Bedarfs zugrunde gelegt wurde. Zwar behaupte der Gesetzgeber, »ein schlüssiges und einfaches Verfahren zur Bemessung der Regelsätze« gefunden zu haben, »das geeignet ist, das soziokulturelle  Existenzminimum dauerhaft zu sichern«. Doch Rothkegel hat da seine Zweifel. Es basiere »auf höchst fragwürdigen Annahmen«, so der Verwaltungsrichter. Die analysiert er akribisch in einem Aufsatz in der Fachzeitschrift ZFSH/SGB und kommt zu dem Ergebnis, dass eine soziale Ausgrenzung der Betroffenen nicht ausgeschlossen sei. Die aber toleriere das Grundgesetz nicht. Die IG Metall hat Rechtsschutz für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Regelleistung des Arbeitslosengeldes II gewährt. Nun muss die grundsätzliche Vereinbarkeit der pauschalierten Leistung mit dem individuellen Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums überprüft werden. Wenn die Karlsruher Richter den Alg-II-Regelsatz für verfassungswidrig erklären, muss der Gesetzgeber eine Regelung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts treffen. Diese gilt dann für die Zukunft.  Gleichzeitig kann das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil auch feststellen, dass Arbeitslose einen Anspruch auf Nachzahlung des zu niedrig bemessenen  Arbeitslosengelds II haben. In der Regel profitieren von einer entsprechenden Nachzahlungspflicht aber nur Arbeitslose, die rechtzeitig Widerspruch gegen ihren Alg-II-Bescheid eingelegt haben und deren Bescheide somit noch nicht bestandskräftig sind. Damit Bezieher von Arbeitslosengeld II ihre Rechte auf Nachzahlung wahren, muss gegen jeden neuen Bescheid, der die Höhe der Regelleistung betrifft, Widerspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.
Das Dürener Erwerbslosenkomitee Düren empfiehlt daher ab sofort bei allen neuen Leistungsbescheiden innerhalb von 4 Wochen Widerspruch einzulegen und diesen gleichzeitig ruhend zu stellen. Hier der Text für einen Musterwiderspruch:

Hiermit lege/n ich/wir Widerspruch gegen den Bescheid vom............ ein. 

Der Widerspruch richtet sich allein gegen die Höhe der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 19, § 20 Abs.1 und Abs. 2 SGB II.

der Regelsatz verstößt gegen das Sozialstaatsgebot. Eine Verfassungsbeschwerde ist unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1840/07 beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Bis zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht bin ich mit dem Ruhen des Verfahrens einverstanden. Der Widerspruch wird ausdrücklich für und im Namen

aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erhoben.

Ort/Datum/Unterschrift/en 

Nicht wenige ALG-II-Empfänger weigerten sich Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben oder taten dies nur unter Vorbehalt. Oftmals drohten ARGE-Mitarbeiter, wenn sie sich weigern eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, werde ihnen der Regelsatz um 30 Prozent gekürzt. Nun hat das Dortmunder  Sozialgericht (AZ S 28 AS 361/07 ER - veröffentlicht am 28. 10. 2007) sich dem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 605/06 ER) so weit  angeschlossen, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist  und laut dem Artikel 2 Abs. l des Grundgesetzes gegen die Vertragsfreiheit verstößt.  Das oben genannte Urteil muss jetzt per Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden, denn die ARGE Dortmund setzt den Beschluss des Sozialgerichts nicht um.
Wir empfehlen daher ab sofort, Eingliederungsvereinbarungen nur noch mit dem Zusatz "unter Vorbehalt" zu unterschreiben.

25.08.2007, «Tag der Heimat» im Rathaus ohne Zwischenfälle
Düren. Das Foyer des Rathauses ist dem Anlass entsprechend geschmückt. Auf der Empore prangen Plakate mit dem Titel «Heimat ist Menschenrecht». Daneben hängt die Deutschlandfahne, unten, auf einer Holzbank, sitzt eine Trachtengruppe, die sich in Kleidung verschiedener östlicher Landesteile gehüllt hat. Schlesien ist dabei und Pommern.

Neben der Formation, die ausschließlich aus Frauen besteht, spricht gerade Manfred Barsuhn. Er ist der Vorsitzende des Bund der Vertriebenen, BdV, und hat am Samstag zum «Tag der Heimat» eingeladen. Vielleicht 100 Gäste sind da. Die Politik ist vertreten, vornehmlich durch die CDU, die Kirche, dazu - natürlich - der BdV selbst mit seinen Mitgliedern.

Kurz später spricht Karl-Heinz Weschke, Ehrenvorsitzender des BdV, und erinnert an «18 Millionen Deutsche», die im Zweiten Weltkrieg aus den Ostgebieten vertrieben wurden. «Viele ältere Menschen haben das Trauma ihrer Jugend immer noch nicht verarbeitet», ruft Weschke. Beifall brandet auf.

Hinten im Rathaus-Foyer stehen einige Vertreter der DKP. Sie sind friedlich, wachsam, einer macht sich Notizen. Sie sehen den «Tag der Heimat» seit Jahren skeptisch und fürchten für diesen Samstag, dass die NPD störend eingreifen könnte. Das aber passiert nicht.

Dürens Bürgermeister Paul Larue betont, dass er «gerne beim «Tag der Heimat» ist. «Genauso gerne» wie bei Veranstaltungen des Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Radikalismus, das vergangenes Wochenende zu einer Kundgebung in der Innenstadt aufgerufen hatte.

Der Christdemokrat hob die Aufbauleistung hervor, die Tausende Vertriebene nach dem Krieg in Düren vollbracht haben. «Manch einer hat geglaubt, die Stadt könne nie wieder aus Schutt und Asche auferstehen. Aber sie konnte.» Heute sei Düren größer als jemals zuvor. Weiter sprach der Bürgermeister über Integration, die in Düren gut funktioniere.

Horst Westkämper, Landtagsabgeordneter der NRW-CDU und Festredner in Düren, stellte klar, wie wichtig es sei, Heimat zu bewahren, auch symbolisch. «Ein wichtiges Signal ist die Beflaggung an diesem Tag», so der Beauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler. Der Politiker sagte, der Vertriebenenpolitik müsse eine «große Bedeutung beigemessen werden», auch finanziell.

Regionaldekan Otto von Danwitz erklärte, Frieden und Gerechtigkeit könne es nur geben, wenn Menschen in der Lage seien, über die Erinnerung zu verzeihen. FDP-Stadträtin Brigitte Capune-Kitka gab der Hoffnung Ausdruck, dass die in Düren lebenden Vertriebenen eine Heimat gefunden hätten. Die Liberale warnte zudem vor allen radikalen Strömungen, «gleich, ob von rechts oder von links». Sie könnten den Frieden bedrohen.

19.08.2007, Offener Brief zum „Tag der Heimat“ am 25.08.2007, vom Vorsitzenden der PDS-Ratsfraktion Düren, Lothar Böling 

Sehr geehrter Herr Larue,
wie schon in den Jahren zuvor, so erhielt ich auch in diesem Jahr die Einladung zum „Tag der Heimat“, in einem  Briefumschlag der Stadt Düren. Unterschrieben war die Einladung wieder einmal vom hiesigen Kreisvorsitzenden des „Bundes der Vertriebenen“ (BdV) und vom Bürgermeister der Stadt Düren.
Erneut wird damit dem reaktionären und revanchistischen „BdV“ das Rathausfoyer zur Verfügung gestellt. Und das ganze mit tatkräftiger Unterstützung des Bürgermeisters.  
Wie schon in den Jahren zuvor, fordere ich Sie hiermit auf, das Foyer des Rathauses nicht wieder dem „Bund der Vertriebenen“ als Bühne zu überlassen. Der „BdV“ und die „Landsmannschaften“ verfolgen eine Politik, die darauf abzielt, heute bestehende Grenzen in Frage zu stellen. Die Verbreitung nationalistischer Phrasen und das Stellen von Gebietsansprüchen gegen unsere Nachbarländer, dienten jedoch noch nie dem Erhalt des Friedens.
Mit welchen Rednern der „BdV“ die Stadt Düren in den vergangenen Jahren zu beglücken versuchte, ist Ihnen ja bekannt. Einige dieser Herren sind offen für faschistisches Gedankengut, haben gar beste Verbindungen zu alten und neuen Faschisten. Erinnert sei hier nur an  den „BdV-Vertreter“ Rüdiger Goldmann, der jahrzehntelang dem rechtsextremen „Witikobund“ angehörte und dem wegen Volksverhetzung verurteilten ehemaligen „BdV-Vizepräsidenten“, Paul Latussek.
Erinnert sei hier auch noch mal an den ehemaligen „BdV-Kreisvorsitzenden“, Karl-Heinz Weschke. Zur Erinnerung füge ich diesem Schreiben noch einmal den Text eines Briefes von Herrn Weschke an Erika Steinbach, die Vorsitzende des „BdV“ bei. Aus diesem Brief aus dem Jahr 2004 geht klar hervor, dass es hier nicht um Heimatpflege und Brauchtum geht, sondern um Gebietsansprüche.
Auch wenn der diesjährige Redner, MdL Horst Westkämper, Mitglied der CDU ist, so ändert das nichts an den Forderungen und Zielen des „BdV“ und der „Landsmannschaften“.
Viele der in Düren lebenden, ehemaligen Flüchtlinge und Aussiedler sind jedoch längst integriert. Sie wollen von dieser rückwärtsgewandten Politik nichts wissen; haben sich vom „BdV“ und den „Landsmannschaften“ längst gelöst.
Auch Sie sollten unterscheiden zwischen Menschen die in Düren eine neue Heimat gefunden haben und revanchistischen Organisationen, die letztendlich für ein Großdeutschland in den Grenzen von 1937 eintreten.
Nehmen Sie ihr Amt als Sprecher des Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt ernst. Wirken Sie der Verbreitung nationalen, reaktionären und revanchistischen Gedankengutes entgegen. Hören Sie auf  treuer Begleiter und Unterstützer des „BdV“ zu sein. Orientieren Sie sich an progressiven Christdemokraten.

Mit freundlichen Grüßen 
Lothar Böling
Vorsitzender der PDS-Ratsfraktion

Hier der Brief von Karl-Heinz Weschke an die Präsidentin des BdV, Erika Steinbach, Der Brief macht deutlich, dass es nicht um Heimat und Kulturpflege geht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin Steinbach,
hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens „im August“ mit den beigefügten Pressemitteilungen. Nach 9-jähriger Tätigkeit als BdV-Kreisvorsitzender in Düren, haben wir hier für eine andere Sache gekämpft als Sie es heute darstellen, und zwar für das Recht auf Heimat, - was wir ererbt von unseren Vätern …! Übrigens fahre ich immer mit der Faust in der Tasche in unsere Heimatgebiete, denn dort spricht man heute nur von „Großpolen“.
Der BdV hatte über 52  Jahre Zeit, eine Vereinigung zu gründen, bzw. sich der berechtigten Ansprüche der Vertriebenen gegenüber den Vertreiberstaaten nachhaltig anzunehmen bzw. zu vertreten. Es geschah jedoch nichts Konkretes!! Man stelle sich doch einmal vor, daß jedes Haus, jeder Hof, jedes Industrieunternehmen in unseren Heimatgebieten einen Eigentümer hatte, und ich kann die von Ihnen geäußerte Meinung nicht nachvollziehen, daß alle Eigentümer ihren ehemaligen Besitz dem polnischen Staat schenken wollen?!
Um so dankbarer müssen wir heute denjenigen sein, die nach unendlicher Mühe und Konsultierung namhafter Anwälte die Preußische Treuhand gegründet haben!! Die Aufregung in Polen zeigt doch, dass die Treuhand den richtigen Weg eingeschlagen hat!
Solle ich Ihre diversen Ausführungen richtig verstanden haben, dass Sie als BdV-Präsidentin bereit wären auch einer Null-Lösung zuzustimmen, nämlich, dass nur die Heimatvertriebenen mit ihrem Hab und Gut die Reparationsansprüche der Polen bezahlen sollen, dann allerdings würde ich meinen Kreisvorsitz niederlegen! Wir lassen uns nicht zu einem „Kulturkränzchen“ degradieren.
Wir erwarten, daß der BdV unsere, wie Sie selbst schreiben, berechtigten Ansprüche gegenüber den Vertreiberstaaten vertritt. Bitte treiben Sie jetzt keinen Keil zwischen Mitglieder und Nichtmitglieder der Preußischen Treuhand. Verzicht ist Verrat, und in unseren Gruppen „rumort“ es bereits gegen den BdV nicht unerheblich!  Mit heimatverbundenen Grüßen
gez. K.-H. Weschke

23.08.2007, Dürener Zeitung/Dürener Nachrichten Verwaltungsgericht gibt Grünen und PDS Recht
Kreis Düren. Der Kreisausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen einzulegen. Mit ihrer Entscheidung hatten die Richter einer Klage der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS stattgegeben, die den Vorsitz sowie den Stellvertreterposten im Bauausschuss des Kreistages gefordert hatten. Nach den Kommunalwahlen 2004 waren die Parteien nicht zum Zuge gekommen, als es um die Besetzung des Gremiums ging - und hatten geklagt. Das Gericht hatte den Klägern das Zugriffsrecht bei der Besetzung des Ausschussvorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes (Urteil vom 28. Juni) zugestanden. Mit der Benennung von Gudrun Zentis (Die Grünen) sei das Zugriffsrecht auf den Vorsitz inzwischen wirksam ausgeübt. Das will die Mehrheit im Kreisausschuss nicht hinnehmen. CDU und FDP stimmten für das angestrebte Berufungsverfahren, das nach Darstellung der Grünen 20.000 Euro Kosten verursachen könnte. Während Landrat Wolfgang Spelthahn gute Erfolgsaussichten sah, heißt es in einem Schreiben der vom Kreis beauftragten Anwälte, der Antrag auf Zulassung der Berufung sei Erfolg versprechend, das Ergebnis des anschließenden Verfahrens jedoch «ungewiss». In einer politischen Wertung des Streits sagte der Fraktionssprecher der Grünen, Oliver Krischer: «Der Mehrheit geht es nut darum, zu verhindern, dass ein Mitglied unserer Partei den Ausschussvorsitz wahrnimmt.» Ernst Rabe (Die Linke) kommentierte den Vorgang so: «Der Kreis hat für nichts mehr Geld, nur für Prozesse.»

23.07.2007, Hartz IV: Heizkosten sind in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.
Urteil des SG Düsseldorf S 23 AS 119/06 vom 29.05.2007

03.07.2007, Kreis Düren kürzt Arbeitslosen die Heizkosten
Liebe Freundinnen und Freunde der PDS Offenen Liste Düren,
wie bereits mehreren Arbeitslosengeld II-Bescheiden zu entnehmen war, führt der Kreis Düren aktuell eine Kürzung der Heizkosten durch. Bei Gasheizung werden pro Quadratmeter Wohnfläche nur noch 1,20 Euro monatlich gewährt. Ist die Wohnung allerdings größer, wie es die Richtlinien des Kreises Düren vorsehen, so werden nur noch Heizkosten für die „angemessene“ Wohnfläche bezahlt. 

Hier ein Beispiel:
Ein Arbeitsloser wohnt in einer Wohnung mit 48 Quadratmetern. Die zulässige Wohnungsgröße beträgt für eine Person beträgt im Kreis Düren jedoch nur 45 Quadratmeter. Berechnung: 45 Quadratmeter x 1,20 Euro = 54 Euro monatlich
Weil die tatsächlichen Heizkosten für diese Wohnung im Jahr 2006 bei 90 Euro lagen, fehlen dem Betroffenen nun monatlich 36 Euro an den Heizkosten. Pro Jahr macht dies 432 Euro aus. Bei einem Regelsatz von 345 Euro monatlich, fehlen dem Betroffenen damit jährlich gut 10 Prozent der Regelleistung. Eine fünfköpfige Familie, die bisher 130 Euro Heizkosten erhielt, bekommt jetzt nur noch 85,20 Euro monatlich. Im Jahr macht das auch hier 537,60 Euro weniger aus. Verantwortlich für diese Vorgehensweise ist das Amt 56 der Kreisverwaltung Düren (job-com). 

Wir empfehlen eine Überprüfung aller Bewilligungs- und Änderungsbescheide, ob eine Kürzung vorgenommen wurde. Liegt eine Kürzung vor, muss hiergegen unbedingt Widerspruch eingelegt werden. Im Widerspruch sollte auch auf die Gründe für die Höhe der Heizkosten hingewiesen werden.
Dieses kann sein:
Alte Bausubstanz, fehlende Wärmedämmung, Fenster mit Einfachverglasung bzw. Metallrahmen (Aluminium), hohe Decken, Erdgeschoss- bzw. Dachgeschosswohnung, Wetterseite, alte Heizungsanlage, Ofenheizung, undichte Fenster und Türen, pflegebedürftige Familienangehörige, Kleinkinder usw. Einen Musterwiderspruch findet ihr auf der Internetseite des Dürener Erwerbslosenkomitees.

Düren, 08.Juni 2007 
OFFENER BRIEF

Sehr geehrter Herr Schavier, sehr geehrter Herr Eßer, sehr geehrter Herr Spelthahn, sehr geehrter Herr Larue,

einem Beitrag der Dürener Nachrichten vom 05.Juni 2007 zu Folge sprechen sich die drei Dürener Delegierten Karl-Albert Eßer, Peter Rubel und Bernd Wenge, die am Bundestag der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) letztes Wochenende teilnahmen, einmütig gegen "sittenwidrige" Löhne aus.
Wir als DIE LINKE. können Ihnen bei Ihrer Feststellung:"wer arbeitet muss unter dem Strich mehr haben" ausdrücklich beipflichten. Wir möchten aber in Anlehnung an die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Europäischen Union von 1989, Titel 1, Absatz 5, Ihre Aussage noch durch den Zusatz, "wer arbeitet, muss von seinem Arbeitseinkommen auch angemessen leben können" ergänzen.
Die Dürener CDA hat öffentlich betont, dass für sie die Verantwortung für leistungsgerechte Entlohnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in erster Linie bei den Tarifparteien liege. Diese Aussage widerspricht allerdings der schwarz- gelben Realpolitik in NRW. Die Landesregierung hat nähmlich im Oktober 2006 das Tariftreuegesetz für unser Bundesland außer Kraft gesetz. Dieses Gesetz hatte bis dahin die öffentliche Hand verpflichtet, ihre Aufträge ausschließlich nur an solche Firmen zu vergeben, die an Tarifverträge gebunden sind, bzw. ihre Mitarbeiter und Angestellten nach geltendem Tarif entlohnen. Seit dem erhalten immer öfter auch solche Firmen öffentliche Aufträge, die die Arbeit ihrer Mitarbeiter und Angestellten weit unterhalb der geltenden Tarifregelungen vergüten. Zunehmende Tarifflucht von Arbeitgebern und Mitgliedschaften ohne Tarifbindung (MOT) in einigen Arbeitgeberverbänden haben die Grauzone von Unternehmen, die eine Entlohnung weit unterhalb der Tarifverträge praktizieren, auch in unserer Region immer größer werden lassen.
Wir, die Unterzeichner dieses Briefes, fordern Sie auf, Ihren Worten auch entsprechende Taten folgen zu lassen und mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung die Tariftreue des Kreises Düren und der Stadt Düren wieder einzuführen bzw. künftig öffentliche Aufträge ausschließlich nur noch an solche Firmen zu vergeben, die an die geltenden Tarifverträge gebunden sind.
Ernst Rabe, Düren, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Offene Liste (noch PDS-Offene Liste) im Kreistag Düren
Lothar Böling, Düren, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Offene Liste (noch PDS-Offene Liste) im Stadtrat Düren
Siegfried Faust, Jülich, Sprecher der "LAG betrieb&gewerkschaft, DIE LINKE. NRW" und Sprecher DIE LINKE. Altkreis Juelich

18.03.2006, Ratsmitglieder sollen Reisekosten offen legen
Die PDS im Dürener Stadtrat will in Sachen Dienstreisen von Ratsmitgliedern alle Fakten auf dem Tisch sehen. Sie hat einen Antrag an den Stadtrat gestellt, der alle Unternehmen mit städtischer Beteiligung betrifft. Hier sollen die Namen der Ratsmitglieder samt Zweck und Kosten benannt werden, die an Reisen teilgenommen haben. Das betrifft unter anderem Reisen der Stadtwerke Düren und der Sparkasse Düren.

Larue graust es
Die Pisa-Studie hat den katastrophalen Zustand unseres Bildungssystems offenbart. In der Bewertung der deutschen Kultusminister zur Pisa-Studie heißt es deshalb u.a.: „Zu den wichtigsten und zugleich überraschenden Befunden des internationalen Vergleichs gehört die Tatsache, dass in keinem anderen Land der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Leistung so ausgeprägt ist wie in Deutschland.“ Entsprechend ihrer Leistung  werden Schüler bei uns einem bestimmten Schultyp zugeordnet: Gymnasium, Realschule, Gesamtschule, Hauptschule oder Sonderschule. Statt gleiche Bildungschancen für alle zu schaffen, sind wir Weltmeister im Aussortieren. Kein Wunder also, dass bei uns von 100 Schülerinnen und Schülern nur 30 ihr Abitur machen. In Schweden sieht dieses Verhältnis dagegen erheblich besser aus. Dort machen 70 Prozent aller Schülerinnen und Schüler ihr Abitur. In Schweden besuchen nämlich alle Kinder eine Ganztagsschule. Wenn man bedenkt, dass dies auch in Deutschland möglich wäre, so ist unser jetziges Schulsystem ein Verbrechen an der Zukunft unserer Kinder. Woher bitteschön soll Wissen kommen, wie sollen Fähigkeiten entwickelt werden, wenn man Kinder lediglich in Güteklassen einteilt, sie aber nicht entsprechend fördert? Das es mit Politikern, wie Dürens Bürgermeister, keine Ganztagschule geben wird ist bekannt. Dies machte Paul Larue zuletzt in der Jugendhilfeausschusssitzung vom 04.12.2003 deutlich: „Mir graust vor einer Gesellschaft wo sich kleine Kinder und Jugendliche von morgens bis abends im Rahmen von Schule bewegen.“ Diese Worte offenbarten wieder einmal die ungeheure Rückständigkeit des Dürener Christdemokraten Paul Larue. Die PDS/Offene Liste ist der Meinung, Bildung darf kein Privileg für Reiche und Besserverdienende sein. Denn deren Kindern werden ausreichend gefördert. Mit teurem Nachhilfeunterreicht, Privatlehrern, Privatschulen und Internaten, darunter auch viele kirchliche. Die Einführung einer Ganztagsschule, wie in Schweden, wäre also nicht nur für unsere Kinder, sondern für die ganze Gesellschaft ein gewaltiger Fortschritt.

Übrigens, Bürgermeister Paul Larue steht mit seiner rückständigen Meinung nicht allein. Wie der Dürener Nachrichten am 16.09.2004 auf Seite 2 zu entnehmen war, hat der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers massive Widerstände seiner Partei gegen ein für alle Schüler einheitliches Schulsystem angekündigt. In dem Artikel "Wir müssen die Schule ganz neu denken" warnt Christdemokrat Rüttgers vor "Gleichmacherei".
Wie Rückständig die CDU beim Thema Bildung ist, wird erst richtig deutlich, wenn man auf der gleichen Seite den Artikel "DDR und Finnland als Vorbild" gelesen hat. Finnland, der Sieger der Pisa-Studie hat sein Bildungssystem nämlich in weiten Teilen von der ehemaligen DDR übernommen. Im Artikel  zum deutschen Schulsystem heißt es u.a.: "Nur 37 Prozent der jungen Menschen haben deshalb eine Hochschulzugangsberechtigung. In anderen OECD-Ländern sind es doppelt so viele."
Die Kritik der Unternehmerverbände an den Wissenslücken unserer Schüler/innen ist also berechtigt. Unser Schulsystem, welches Schüler/innen nur aussortiert, aber nicht fördert (Gymnasium, Realschule, Gesamtschule, Hauptschule, Sonderschule) gehört damit endlich auf den Müllhaufen der Geschichte. Wir leben im 21.Jahrhundert und nicht mehr im Mittelalter. Wann dies endlich die Politiker der Union begreifen werden, bleibt abzuwarten. Im Übrigen hätte man das Ganze auch früher wissen können, wenn man vor 15 Jahren das Bildungssystems der ehemaligen DDR nicht zerschlagen, sondern untersucht und übernommen hätte.