Düren

21.08.2010, Tag der Heimat 2010 in Düren
Offener Brief von Ratsmitglied Lothar zum „Tag der Heimat“ am 11.09.2010 an Bürgermeister Paul Larue
Sehr geehrter Herr Larue,
wie schon in den Jahren zuvor, so erhielt ich auch in diesem Jahr die Einladung zum „Tag der Heimat“, in einem  Briefumschlag der Stadt Düren. Unterschrieben war die Einladung wieder einmal vom hiesigen Kreisvorsitzenden des „Bundes der Vertriebenen“ (BdV) und vom Bürgermeister der Stadt Düren.
Erneut wird damit dem reaktionären und revanchistischen „BdV“ das Rathausfoyer zur Verfügung gestellt. Und das ganze mit tatkräftiger Unterstützung des Bürgermeisters. Wie schon in den Jahren zuvor, fordere ich Sie hiermit auf, das Foyer des Rathauses nicht wieder dem „Bund der Vertriebenen“ als Bühne zu überlassen. Der „BdV“ und die „Landsmannschaften“ verfolgen eine Politik, die darauf abzielt, heute bestehende Grenzen in Frage zu stellen. Die Verbreitung nationalistischer Phrasen und das Stellen von Gebietsansprüchen gegen unsere Nachbarländer, dienten jedoch noch nie dem Erhalt des Friedens.
Mit welchen Rednern der „BdV“ die Stadt Düren in den vergangenen Jahren zu beglücken versuchte, ist Ihnen ja bekannt. Einige dieser Herren sind offen für faschistisches Gedankengut, haben gar beste Verbindungen zu alten und neuen Faschisten. Erinnert sei hier nur an  den „BdV-Vertreter“ Rüdiger Goldmann, der jahrzehntelang dem rechtsextremen „Witikobund“ angehörte und dem wegen Volksverhetzung verurteilten ehemaligen „BdV-Vizepräsidenten“, Paul Latussek.
Erinnert sei hier auch noch mal an einen Brief des ehemaligen „BdV-Kreisvorsitzenden“, Karl-Heinz Weschke, an Erika Steinbach, die Vorsitzende des „BdV“. Aus diesem Brief, des Jahres 2004, geht klar hervor, dass es hier nicht um Heimatpflege und Brauchtum, sondern um Gebietsansprüche geht.
Auch wenn der diesjährige Redner, Dr. Lothar Schlegel Domkapitular ist, so ändert das nichts an den Forderungen und Zielen des „BdV“ und der „Landsmannschaften“.
Die Wahrheit sieht nämlich in der Tat anders aus. 2007 bot der „Ostdeutsche Markt“ auf dem Rathausvorplatz ein ganz besonderes Schauspiel. Mitglieder der Vertriebenverbände und Mitglieder von „NPD“ und „Kameradschaft Aachener Land“ schwangen in trauter Eintracht  - unter Aufsicht des BdV-Kreisvorsitzenden Manfred Barsuhn - gar lustig das Tanzbein. Als Herr Barsuhn auf die Anwesenheit der Neofaschisten angesprochen und zum Einschreiten aufgefordert wurde, hat er nur lässig abgewunken.
Wenn jemand die „NPD“ gesellschaftsfähig macht, dann ist es der „BdV“ und die „Landsmannschaften“. Sie bereiten den Boden, auf dem sich die Ideologie alter und neuer Faschisten ausbreitet. Darüber kann auch ein geistlicher Redner nicht hinweg täuschen. Bedauerlicherweise stehen Sie als Bürgermeister diesen ewig Gestrigen auch noch mit Rat und Tat zur Seite; stellen jedes Jahr aufs Neue das Rathaus als billige Kulisse zur Verfügung. 
Abschließend möchte ich Sie erneut daran erinnern, dass viele der in Düren lebenden, ehemaligen Flüchtlinge und Aussiedler längst integriert sind. Sie wollen von dieser rückwärtsgewandten Politik nichts wissen; haben sich von den ewig Gestrigen, dem „BdV“ und den „Landsmannschaften“, längst gelöst.
Auch Sie sollten unterscheiden zwischen Menschen die in Düren eine neue Heimat gefunden haben und revanchistischen Organisationen, die letztendlich für ein Großdeutschland in den Grenzen von 1937 eintreten.
Nehmen Sie ihr Amt als Sprecher des Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt ernst. Wirken Sie der Verbreitung nationalen, reaktionären und revanchistischen Gedankengutes entgegen. Hören Sie auf  treuer Begleiter und Unterstützer des „BdV“ und der „Landsmannschaften“ zu sein. Orientieren Sie sich an fortschrittlichen Christdemokraten.

16.07.2010, „CDU lehnt eine Verlängerung der Grundschulzeit ab“:
Wie lange will man sich diese Bevormundung, durch eine kleine elitäre Minderheit (CDU erhält nur 25 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten), eigentlich noch gefallen lassen? Dass auch die Dürener CDU eine längere Grundschulzeit ablehnt und die Gymnasien erhalten will, war doch zu erwarten. Darüber kann auch die Gründung eines Arbeitskreises Bildung nicht hinwegtäuschen. Wieso regiert die hiesige CDU eigentlich nicht auf die Kritik der Industrie? Haben Vertreter der Wirtschaft in den letzten Jahren doch oft genug auf die miserable Schulbildung der vielen Auszubildenden hingewiesen. Statt das Problem zu beseitigen, versucht man es wieder einmal nur mit Abwarten. In der Kritik aber steht unser gesamtes Schulsystem. Und dies besteht nun mal nicht nur aus Gymnasien. Glaubt man etwa, dass alle Eltern im Kreis Düren gegen ein besseres Schulsystem, gegen echte Chancengleichheit, sind? Kein vernünftiger Mensch kann wollen, dass ein Großteil kommender Generationen von der gesellschaftlichen Entwicklung abgekoppelt wird. Ich bin der Meinung, Politikerinnen und Politiker, die an einem völlig überholten Schulsystem des vorigen Jahrhunderts festhalten, behindern die Entwicklung der gesamten Gesellschaft.

29.06.2010, „SPD will mit den Stadtwerken mehr Geld verdienen“
Das die SPD mit dem Rückkauf von Teilen der Stadtwerke Düren (SWD) Geld verdienen will, erscheint angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt nur allzu verständlich. Schließlich hatten die Stadtwerke in den vergangenen Jahren erhebliche Gewinnsteigerungen zu verzeichnen. Warum aber kommt diese Einsicht bei der SPD erst jetzt? Wurden die ersten 25 Prozent der Stadtwerke doch bereits unter Bürgermeister Josef Vosen und SPD-Regentschaft verkauft. Zu schön wär`s, wenn die RWE Plus AG auf den SPD-Vorschlag eingehen würde. Ausgehend von der Tatsache, dass die jetzt regierende CDU vor acht Jahren weitere 50 Prozent verkauft hat, wage ich zu bezweifeln, das die RWE Plus AG Anteile einer Kuh (SWD) verkauft die tüchtig Milch (Gewinne) gibt. Würde die regierende CDU-Fraktion doch damit eingestehen, dass der Verkauf der halben Stadtwerke an RWE Plus AG damals ein großer Fehler war.

04.06.2010, Krankenhaus Düren "Service" GmbH
Am 30.08.2009 war Kommunalwahl. Schlappe acht Tage später fasste der Aufsichtsrat der Krankenhaus Düren GmbH den Beschluss zur Gründung sogenannter Servicegesellschaften. Im Aufsichtsrat waren zu dieser Zeit Bürgermeister Paul Larue und die Ratsmitglieder Karl-Albert Eßer, Käthe Hofrath, Raphael Schauerte, Ina Schoeller, alle CDU, sowie Gabriele Freitag + Dirk Nieveler, beide SPD. 
Das Ziel: Qualitäts- und Kostenvorteile nutzen. Nachzulesen in den Ratsvorlagen 2010-0166 und 2010-0167. In der Vorlage 2010-0166 heißt es dazu:
„Durch die Gründung von Servicegesellschaften   sollen Kostenvorteile bei den Reinigungskosten von bis zu 10% generiert werden.“ Und an anderer Stelle: „Bis zu 49 Prozent werden an eine Reinigungsgesellschaft veräußert.“  Wen das konkret betrifft, geht aus § 2 des Gesellschaftsvertrages hervor.  Die operative Leitung der Krankenhaus Düren Service GmbH soll an die gepe Gebäudedienste Peterhoff GmbH übertragen werden. Und das ist erst der Anfang.

 Das Konzept was dahinter steckt:
Alle Leistungen werden aufgesplittert, so dass man einen Teil des jetzigen Personals – wo immer es geht - durch Billigkräfte ersetzen kann. Gut ausgebildetes und höher bezahltes Personal wird verknappt.  
Das Ergebnis wird sein: Weniger Personal, das noch mehr arbeiten muss; niedrige Löhne; möglichst wenig Nachwuchs ausbilden; Leiharbeit missbrauchen und qualifizierte Arbeit durch billige und schlecht ausgebildete ersetzen.  
Lohndumping und Privatisierung
Diese Einsparungen können nur erbracht werden, wenn dieselben Methoden zur Kostensenkung durchgepeitscht werden, wie es die privaten Klinikbetreiber tun.  Nimmt alles seinen ungestörten Gang, so gibt es zwei Möglichkeiten: Das Krankenhaus Düren wird sich nicht mehr von privaten Kliniken unterscheiden, was Arbeitsbedingungen und Qualität der Pflege angeht. Die Träger GmbH dient auch dazu, die „Braut schön zu machen“, um später mögliche Käufer anzulocken. Beides ist schlecht für die Beschäftigten und alle, die auf eine gute Versorgung im Krankenhaus angewiesen sind. Den Beschäftigten des Krankenhaus Düren und ihrer Gewerkschaft ver.di gehört daher unsere Unterstützung. Im Dürener Krankenhaus darf es keine Arbeitsplatzvernichtung geben! Keine Gehaltskürzungen! Das Gesundheitswesen darf nicht dem Gesetz der Profitmaximierung ausgeliefert sein.
Wir sind für einen Ausbau des umlagefinanzierten solidarischen Gesundheitswesens!  Freie Liste - sozial – solidarisch –unabhängig!

22.05.2010, Nietan schüttelt nur den Kopf: „Es war gespenstisch“
Zum o. g. Artikel der Dürener Zeitung und Dürener Nachrichten erklärt das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste:
In der Tat, da kann man auch nur mit dem Kopf schütteln. Unglaublich gar die Forderung von SPD und GRÜNEN, alle 11 Landtagsabgeordneten der Linkspartei auf ihre Stasimitarbeit hin überprüfen zu lassen. Offensichtlich ist Dietmar Nietan ebenso so schlecht informiert, wie seine Parteifreundin Hannelore Kraft und GRÜNE. Waren doch die meisten linken Landtagsabgeordneten früher Mitglied bei SPD und GRÜNEN. Rüdiger Sagel war sogar bis 2007 Landtagsabgeordneter der GRÜNEN in NRW. Auch Dr. Carolin Butterwegge, Ali Atalan und Ralf Michalowsky waren zuvor bei den GRÜNEN. Wolfgang Zimmermann ist Bezirksvorsitzender der Gewerkschaft ver.di. Bärbel Beuermann ist Lehrerin. Und der Jurist Michael Aggelidis war früher in der SPD.  Offensichtlich genügen heute schon rote Socken um sich politisch verdächtig zu machen. Ich finde Dietmar Nietan sollte sich fragen, ob er überhaupt in der richtigen Partei ist?  Denn schon 1878 verfolgte man mit dem Sozialistengesetz („Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“), die Gründerväter der SPD.

30.04.2010, „CDU-MIT: Zeitarbeit als Brücke aus der Arbeitslosigkeit“
Zum o. g. Artikel der Dürener Zeitung erklärt das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste:
Dass Unternehmer gerne mit der Verlagerung ihrer Arbeitsplätze drohen, ist bekannt. Dass die CDU-Mittelstandsvereinigung nun ebenfalls damit droht, kann daher nicht verwundern. Schließlich vertritt ihr Vorsitzender Rolf Delhougne ja ihre Interessen mittelständischer Unternehmer. Dennoch fragt man sich, wie Herr Delhougne zu dem Schluss kommt, dass Zeitarbeit als Brücke aus der Arbeitslosigkeit dient? Fakt ist doch, dass Zeitarbeit nur selten zur Festanstellung führt. Im Gegenteil, die Regel ist, dass Zeitarbeiter nicht nur weniger Lohn erhalten, sondern bei Auftragsmangel auch als erste entlassen werden. Das Ergebnis: Immer mehr Facharbeiter pendeln ohne Perspektive auf eine Festanstellung zwischen Leiharbeit und Arbeitslosigkeit hin und her. Nachzulesen in einer Studie der Bertelsmannstiftung über Zeitarbeit. Siehe hierzu den Artikel „Festanstellung nur ganz selten“ auf der Seite 24 in der Dürener Zeitung v. 28.04.2010. Die Kritik von Gewerkschaften, linken Politikern und Sozialverbänden an der Leiharbeit ist also mehr als berechtigt. Hier  geht es nur um Lohndrückerei und Profitmaximierung. Dass ein Zeitarbeiter für die gleiche Arbeitsleistung weniger Geld erhalten, ist weder sozial, noch gerecht und einem vernünftigen Menschen nicht zu vermitteln.  

04.02.2010, Aus der Ratssitzung v. 03.02.2010
Kaum zu glauben aber wahr. Auch DIE LINKE. ist jetzt für den Bau eines Hotels auf dem Gelände der alten Stadthalle. Gemeinsam mit SPD und GRÜNEN stimmte ein Herr Theodoridis von der LINKEN für die Fortsetzung der seit Jahren dahindümpelnden Bauruine eines Vier-Sterne-Hotels. Jahrelang hatte sich DIE LINKE Düren gegen den Bau eines Hotels ausgesprochen und für ein Bürgerhaus votiert. Damit wandeln LINKE und GRÜNE inzwischen auf den ausgetretenen Pfaden der SPD. Denn die SPD hatte sich gemeinsam mit CDU, FDP und BfD für den Bau eines Hotels ausgesprochen. Es bleibt nur festzustellen, dass die Dürener LINKE immer orientierungsloser wird. Fazit: Wer im Rat die Hand hebt, sollte zumindest wissen worum es geht und was er da tut.
Auch bei der Abstimmung für die Anhebung der Straßenbaubeiträge (Vorlage 2009-0397) verhielt es sich ähnlich. Hatte der Rat noch vor einiger Zeit die unverschämte Anhebung der Beiträge (Vorlage 2009-0369), wegen eines Beschlusses des Oberwaltungsgericht Münster rückgängig machen müssen, so versuchte man es am 03.02.2010 aufs Neue. Erneut um 10 Prozent wurden die Anliegerbeiträge angehoben. Und siehe da, auch SPD, GRÜNE und DIE LINKE stimmten einmütig zu. Fazit: Von "Sozial auch nach der Wahl", wieder einmal weit und breit keine Spur.

07.01.2010, Unser Kommentar zum Artikel "Die größte Verwaltung der Region entsteht" in der Dürener Zeitung v. 05.01.2010
Die Stadt Düren erinnert zusehends an Dubai. Auch hier jagt ein Bauprojekt das andere. Während der Bürgermeister zuletzt noch mit einem klotzigen Museumsanbau aufwartete, versucht es der Landrat in diesem Jahr erneut mit einem Ausbau der Kreisverwaltung. War es 2005 noch „Haus C“, so versucht man 2010 das gleiche Spielchen mit dem Anbau „Haus D“. Immer schöner, größer und allmächtiger will man werden. Und das alles auf Kosten der Steuerzahler. Denn ohne die Millionen von Bund und Land geht auch in Düren schon lange nichts mehr. Dabei ist dieser 20-Millionen-Bau vollkommen überflüssig. Wer braucht schon ein Job-Center mit moderner Fassade, wenn den Schwächsten in  unserer Wohlstandsgesellschaft darin nur rücksichtslos das Existenzminimum gekürzt wird? Die vielen Klageverfahren vor den Sozialgerichten sprechen für sich. Und von Förderung kann hier auch keine Rede sein. Düren braucht weder eine Zentrale zur Verwaltung der Arbeitslosigkeit mit 120 Räumen, noch 110 Mitarbeiter, die sich beim Verwalten der 1-Euro-Jobs den Hintern platt sitzen. Statistiken schönen und Zeitarbeit anpreisen, das konnte und kann auch das Arbeitsamt. Und das ganz ohne einen Millionen-Anbau.

16.12.2009, Kommentar zum Artikel "Laterne, Laterne, Politik kündigt (noch) nicht gerne" in den Dürener Nachrichten v. 11.12.2009
Wie ernst es der Dürener CDU mit der Sanierung des städtischen Haushaltes ist, zeigte sich wieder einmal im Stadtrat (15.12.2009). Statt endlich die Kündigung des Vertrages mit den Stadtwerken zu beschließen, vertagte man einmütig die Beschlussfassung auf Mitte Januar 2010. Und dies wieder einmal unter Zustimmung aller Fraktionen (CDU,FDP,SPD,GRÜNE,LINKE). Lediglich die FREIE LISTE stimmte mal wieder dagegen. Damit wird sich die Rückübertragung der städtischen Straßenbeleuchtung um ein weiteres Jahr verzögern. Es waren Ratsmitglieder von CDU (Stefan Weschke) und GRÜNEN (Verena Schloemer), die schon in der Sitzung des Hauptausschusses v. 09.12.2009 für diese Vertagung plädierten. Fraglich nur, was die Damen und Herren zu diesem Aufschub wirklich bewegte. Ob es wohl an der Nähe zum Aufsichtrat der Stadtwerke lag? Der Gewinn den die Stadtwerke seit Jahren mit der Straßenbeleuchtung erzielen, wird jedenfalls ein Jahr länger in die Taschen der RWE-Aktionäre fließen. Was bleibt ist ein Verlust für die Stadt Düren.  Und dieser liegt bei 500.000 Euro jährlich mindestens. Ein Gewinn, der der hochverschuldeten Stadt Düren ein Jahr früher auch schon gut zu Gesicht gestanden hätte.

11.12.2009, Unser Kommentar zum Artikel „Wenn Politiker zu Ermittlern werden“ in den Dürener Nachrichten v. 10.12.2009, Seite 15:
Von Ermittlern kann hier keine Rede sein. Hier passt vielmehr der Begriff Zaungäste. Haben die Mitglieder des Wahlprüfungsausschuss doch bei der erneuten Auszählung der Kommunalwahlzettel aus Merken nur zugeschaut. Gezählt haben nämlich andere. Bei den übrigen Einsprüchen sah es noch schlimmer aus. Hier hat der Wahlprüfungsausschuss gar vollständig versagt. Die vorliegenden Einsprüche gegen FDP und LINKE wurden nicht mal eines Blickes gewürdigt. Hier vertraute man gar blind der Aussage der Verwaltung. Zudem hatte man den Ausschussmitgliedern die umfangreiche Vorlage doch erst am Tage zuvor zur Verfügung gestellt. Von Prüfung im Sinne des Kommunalwahlgesetzes kann also überhaupt keine Rede sein. Hätte nur einer der „Prüfer“ die Einsprüche gegen die Wahlversammlungen aufmerksam gelesen, hätte man FDP und LINKEN die Ratsmandate aberkennen müssen. Der Zählfehler aus Merken ist dagegen nur eine Lappalie. Wer sich selbst ein Bild machen will, kann dies jederzeit nachlesen. Zu finden im Anhang der Ratsvorlage 2009-0564. Ob Mitglieder gezielt an der Ausübung ihres Stimmrechtes gehindert wurden, sei unerheblich, heißt es da.
Anmerkung von Ratsmitglied Lothar Böling (FREIE LISTE) hierzu:
Schon merkwürdig, wenn die Sitzung des Kreisvorstandes offiziell für beendet erklärt, anschließend aber heimlich in einer Privatwohnung fortgesetzt wird. Schon werkwürdig, wenn es bis heute keinen gültigen Beschluss zur Durchführung der Wahlversammlung v. 13.12.2008 gibt. Schon merkwürdig, wenn bei einer Kandidatenaufstellung nur 52 von ca. 200 Mitgliedern anwesend sind. Schon merkwürdig, wenn man sich nicht einmal um die Aktualisierung der Mitgliedsdaten kümmert. Schon merkwürdig, wenn 50 Mitglieder keine Einladung erhalten. Schon merkwürdig, wenn pauschale Einspruch gegen 30 Neumitglieder erhoben wird. Schon merkwürdig, wenn diese 30 Neumitglieder einen Monat später dennoch Mitglied werden. Schon merkwürdig, wenn gegen eine mögliche Konkurrenzkandidatin Strafanzeige erstattet wird. Schon merkwürdig, wenn man einem konkurrierenden Kandidaten vor der Wahlversammlung mit der Diffamierung seiner Person in der Öffentlichkeit droht. Na, wenn das alles nicht demokratisch ist, was dann?

09.12.2009,  Klärendes aus dem Hauptausschuss der Stadt Düren
Gleich zu Beginn der Sitzung zog Bürgermeister Paul Larue die Vorlage 2009-0555, Einsparungen bei 100-Jährigen, zurück. Damit war das Thema eigentlich erledigt. Doch etwas später, als dann eine Ausnahme von der Haushaltssperre für die vorzeitige Eröffnung des Museumsanbaues (die Vorlage 2009-0565) beschlossen werden sollte, gab es dann eine interessante Randbemerkung zum Thema Kürzung bei Geburtstagsgeschenken für 100-jährige. Verärgert erklärte Bürgermeister Paul Larue, dass alle Fraktionsvorsitzenden, von CDU bis LINKE, im interfraktionellen Gespräch der Einsparung bei den 100-jährigen zugestimmt hätten. Nun wissen wir, wie es zu der Vorlage 2009-0555 gekommen ist. Alle hatten zugestimmt, nur der Bürgermeister wurde erwischt. In einem völlig anderen Licht erscheint uns jetzt ein Artikel der Dürener Nachrichten v. 04.12.2009, Seite 15. Unter der Überschrift "Dürener Linke gibt sich empört" erklärte darin ein Herr Theodoridis, die Kürzung bei den 100-jährigen sei "lachhaft und empörend". Was bis jetzt keiner wusste, auch Herr Theodoridis hatte im Gespräch mit dem Bürgermeister der Kürzung von Geburtstagsgeschenken für 100-jährige einmütig zugestimmt. Unser Fazit: Lügen haben halt kurze Beine.
Anmerkung von Ratsmitglied Lothar Böling (FREIE LISTE) hierzu:
Hatte mich schon gewundert, dass es von den übrigen Ratsfraktionen keine Kritik zur Kürzung bei den 100-jährigen gab. Wer heimlich zustimmt, kann sich hinterher halt schlecht beschweren.

05.11.2009, Aus der Ratssitzung v. 04.11.2009
Die Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses, die Vorlage 2009-0490, war nur ein Tagesordnungspunkt von vielen. Neben den bekannten Ratsmitgliedern von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN, stand erstmals auch ein Mitglied der NPD zu Wahl. Statt gegen diesen zu stimmen, stimmten SPD, GRÜNE und LINKE gemeinsam mit CDU und FDP geschlossen für diesen Kandidaten. Einzig das Ratsmitglied der FREIEN LISTE, stimmte dagegen. Bei der Vorlage 2009-0503 wiederholte sich dieses Trauerspiel. Statt gegen den NPD-Kandidaten zu stimmen, stimmten SPD, GRÜNE und LINKE (Nikolaos Theodoridis + Mario Papadopoulos) gemeinsam mit CDU und FDP, geschlossen für den NPD-Mann. Auch bei der Vorlage 2009-0464 lief es nicht anders ab. Gemeinsam stimmten die Damen und Herren der Fraktionen einmütig für die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Lediglich die FREIE LISTE war wieder einmal dagegen. Noch im Wahlkampf hatte die LINKE groß getönt, man werde sich für Schüler und Auszubildende einsetzen. Von "Sozial auch nach der Wahl", weit und breit keine Spur. Fazit: Wer links sein will, sollte wenigstens wissen was das ist.
Anmerkung von Ratsmitglied Lothar Böling (FREIE LISTE) hierzu:
Mehr als bedenklich ist die Tatsache, dass die Fraktionen bei der Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses einmütig den NPD-Kandidaten mit gewählt haben. Bei der Wahl der Mitglieder für die Bezirksausschüsse lief es nicht anders ab. Auch hier wurde der NPD-Kandidat von allen Fraktionen - CDU, FDP, SPD, GRÜNEN und DIE LINKE. - einstimmig mit gewählt. Die Sorge um die eigenen Mandate hatte wieder einmal völlig den Blick fürs Wesentliche getrübt. Dies zeigt, wie es um die Demokratie in Wirklichkeit bestellt ist. Von einem Dürener Bündnis gegen Rechts war weit und breit keine Spur.
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28.03.2009, Zahl der Offenen Stellen gesunken
Seit September 2008 ist die Zahl der Offenen Stellen im Arbeitsamtsbezirk Düren von 1.105 auf 681 (Stand Februar 2009) gesunken. Dies entspricht einem Rückgang von 38 Prozent. Gleichzeitig ist die Zahl der Arbeitslosen von 9.815 auf 10.824 gestiegen. Dies entspricht ein Steigerung von 10 Prozent. Auf eine offene Stelle beim Arbeitsamt Düren kamen damit im Februar 2009 fast 16 Arbeitsuchende. 
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
Die Zahlen machen deutlich, wie groß die Chancen auf dem Dürener Arbeitsmarkt aktuell sind. Theoretisch hat damit nur jeder 16 Arbeitslose noch eine Chance auf einen Arbeitsplatz. Im September 2008 kamen auf eine gemeldete Stelle noch 9 Bewerber. Hier wird deutlich, dass die Wirtschaft nicht mehr in der Lage ist allen Arbeitsuchenden eine Stelle zu bieten. Und dies nicht erst seit gestern. Damit hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt für die Arbeitnehmer erheblich verschärft.

19.03.2009, Die Stadt Jülich beschäftigt widerrechtlich Arbeitslosengeld II  Empfänger in regulären Tätigkeiten!
Anfang März 2009 wurde unter Androhung von Sanktionen ein Jülicher ALG II Empfänger  von der Dürener job-com aufgefordert, am 16.3.09 eine sechsmonatige Tätigkeit als „Grünflächenhilfe“ auf dem Bauhof der Stadt Jülich in Koslar aufzunehmen. Die job-com selbst beschreibt in ihrer dem Bürger über stellten Arbeitsaufforderung den „Brückenjob“ als Tätigkeit in Vollzeit, bei 30 Wochenstunden an 5 Wochenarbeitstagen zu einem Stundenlohn von 1,30 Euro.
Damit bestätigt die job-com, dass es sich bei der von ihr vermittelten Tätigkeit mit Mehraufwandsentschädigung (MEA) eindeutig um einen Job handelt, der zum normalen Geschäftsbetrieb eines städtischen Bauhofes gehört. Da das vom Gesetzgeber für die so genannten Ein Euro Jobs zwingend vorgegebene Kriterium der Zusätzlichkeit des hier vermittelten Arbeitsplatzes definitiv nicht gegeben ist, handelt es sich um einen klaren Verstoß gegen das SGB II, sowohl  durch die Dürener job-com als Arbeitsvermittler als auch durch die Stadt Jülich als Arbeitgeber. Die Pflege von Grünanlagen unterliegt unzweifelhaft dem regulären Aufgabengebiet eines städtischen Bauhofes! Hier wird eindeutig und unter klarer Missachtung der Gesetzeslage sozialversicherungspflichtige Arbeit durch durch 1-Euro-Jobber verdrängt.
Dazu erklärt der Bürgermeisterkandidat der Partei DIE LINKE Jülich Siegfried Faust: „DIE LINKE ist gegen jede Form der so genannten Arbeitsleistungen mit Mehraufwandsentschädigungen. Die traurige Praxis der Umsetzung der Hartz-Gesetze hat leider auch gezeigt, dass die so genannten 1-Euro-Jobs, genau wie Leiharbeitsverhältnisse, ein völlig untaugliches Mittel darstellen, um beschäftigungslosen Menschen einen Widereinstieg in den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Stattdessen bestätigt auch dieser Fall eindrucksvoll, dass immer öfter 1-Euro-Jobs dazu benutzt werden, reguläre Arbeitsplätze zu ersetzten. Die entwürdigende Praxis, erwerbslose Bürgerinnen und Bürger zu völlig unzureichend bezahlter Arbeit zu zwingen, stellt im Übrigen einen klaren Verstoß sowohl gegen das Grundgesetz und den §1 des SGB II als auch gegen die Sozialcharta der Europäischen Union dar. DIE LINKE Jülich kündigt in ihrem Kommunalwahlprogramm an, in der nächsten Legislatur im Jülicher Stadtrat massiv gegen die Praxis, erwerbslose Menschen in schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse zu pressen, vorgehen wird“.
Ergänzend hebt die Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE Düren, Ute Günther, hervor: „DIE LINKE tritt seit Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn von über 8 Euro ein. Statt arbeitslose Menschen mit entwürdigenden 1-Euro-Beschäftigungen zu traktieren, fordern wir den Ausbau eines regulär tariflichen Öffentlichen Beschäftigungssektors. Das bedeutet für uns auch, dass wir die Wiedereinführung der Tariftreue für die öffentliche Hand in NRW fordern, so dass Alle, die für öffentliche Institutionen tätig werden, wieder an geltendes Tarifrecht gebunden sind. 1-Euro-Jobs haben auch deshalb in unseren Kommunen keinen Platz.“
DIE LINKE Jülich fordert die Stadt Jülich auf, unverzüglich alle so genannten „Brückenjobs“ für städtische Unternehmen auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, darüber Auskunft zu erteilen und die regulären Arbeitsplätze, die mit 1-Euro-Kräften besetzt wurden, in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umzuwandeln sowie entsprechende Stellenausschreibungen in die Wege zu leiten.

22.01.2008, Konzepte zum Erhalt von Walki eingefordert
Jülich. Mit "Entsetzen" reagiert die "Die Linke" Jülich auf die beabsichtigten Betriebsschließung der Firma Walki GmbH in Jülich. In einer Stellungnahme erhebt Siegfried Faust als Sprecher der Partei auf Stadt- und Kreisebene die Forderung" nach Erhalt des Standortes Jülich. Angehörige der Belegschaft hätten bereits bei der Übernahme  "dem finnischen Konzern UPM- Kymmene gehörenden Fabrik in Jülich durch die Private Equity Gesellschaft CapMan im Jahr 2007 ihre Befürchtungen über eine bevorstehende Liquidation des Jülicher Produktionsstandortes geäußert. Es ist sicher kein Zufall, dass wieder ein finnisches Unternehmen durch massive Arbeitsplatzvernichtung in NRW auf sich aufmerksam macht!", heißt es in der Stellungnahme. Außerdem scheint sich jetzt und für jeden sichtbar auch in Jülich unsere Befürchtung zu bewahrheiten, dass auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Zeche der verantwortungslosen globalen Finanzzockerei aufkommen sollen." Wie Belegschaft und Gewerkschaft ver.di glaube auch Die Linke. in Jülich nicht, "dass die drohende Rezession die tatsächliche Ursache für die Werksschließung darstellt". "Die Linke spricht der Belegschaft von Walki Jülich ihre uneingeschränkte Solidarität aus und fordert die Geschäftsführung der Walki GmbH Jülich auf, alles Erdenkliche in die Wege zu leiten, um die Erhaltung des Produktionsstandortes. Jülich zu sichern". Konzepte dazu sollten bei den heute beginnenden Gesprächen zwischen Geschäftsführung und Belegschaft vorgelegt werden.

13.11.2008, Gaspreis weiterhin hoch - Von sozialer Verantwortung keine Spur!
Noch Anfang 2008 kostete die Kilowattstunde Gas in Düren 5,09 Cent. Inzwischen sind es 6,62 Cent. Dies entspricht einer Preissteigerung von sage und schreibe 30 Prozent. Vor diesem Hintergrund wirkt die angekündigte Preissenkung der Stadtwerke Düren zum 01.01.2009, wie ein verspäteter Aprilscherz. Mal ehrlich, wen gedenkt man mit einer Preissenkung von gerade mal 3 Prozent eigentlich beeindrucken zu wollen, wenn Strom gleichzeitig um 9 Prozent teurer wird? Warum wird der Gaspreis nicht entsprechend gesenkt, wo er doch an den Ölpreis gekoppelt ist? Schließlich sind die Spritpreise seit dem 01.09.2008 auch um 18 Prozent gefallen. Gerade jetzt, wo die Gasuhren auf Hochtouren laufen, wäre dies für viele Dürener Haushalte eine echte Entlastung. Insbesondere Kleinstrentner, Geringverdiener und Arbeitslose könnten etwas aufatmen. Aber so sind sie halt, die Geldschneider, wenn der Rubel rollt, haben Gewinne hemmungslos Vorfahrt.  Das Verwerfliche an der ganzen Sache ist, dass Vertreter der beiden großen Volksparteien im Aufsichtsrat der Stadtwerke, das Ganze auch noch abgesegnet haben.  Hier zeigt sich wieder einmal, wie es um die viel zitierte Bürgernähe tatsächlich bestellt ist. Von sozialer Verantwortung jedenfalls weit und breit keine Spur.   

09.11.2008, Stele in der Wernerstraße beschmiert
In der Nacht vom achten auf den neunten November 2008 würde in Düren die Stelle in der Wernerstraße beschmiert. Mittels einer Schablone wurde die Stele mit folgendem Schriftzug besprüht: "Gedenken? Geht denken! KAL". Die Abkürzung KAL steht für Kameradschaft Aachener Land. Die Aktion zeigt, dass auch im Kreis Düren neofaschistische Gruppierungen immer aggressiver werden. Finden doch am 9.November bundesweit Gedenkveranstaltungen für die 6 Millionen ermordeten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger statt. Am 09.11.1938 hatten SA-Schlägertrupps im ganzen deutschen Reich in jüdischen Geschäften die Schaufenster eingeschlagen, diese geplündert und Synagogen in Brand gesteckt. Die Tat in der Wernerstraße zeigt einmal mehr, dass die Kameradschaft Aachener Land eindeutig in der Tradition des deutschen Hitlerfaschismus steht. Die Stele in der Wernerstraße erinnert an das von den Nazis betriebene "Schlageter-Heim", in welchem politische Gegner, Sozialdemokraten, Gewerkschafter aber vor allem Dürener Kommunisten von SA-Leuten verhört, gefoltert und brutal zusammengeschlagen wurden.   
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
Als Ratsmitglied der Offenen Liste DIE LINKE. begrüße ich die Forderung des Zentralrates der Juden in Deutschland nach einem Verbot der neofaschistischen NPD.  In Artikel 139 des Grundgesetzes heißt es: "Die zur 'Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus' erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht berührt." Daraus folgt: Die NPD mitsamt ihren Gliederungen, Neben- und Nachfolgeorganisationen muss verboten und konsequent aufgelöst werden!

07.11.2008, Stadthalle Düren: Hoteleröffnung 2009?
Wir sind den schönen Worten des Projektentwicklers Herman-Josef Schneider – der Investor bekenne sich zu seinem Engagement in Düren - einmal nachgegangen. Und haben mal einen Blick auf die Internetseite von Informica real invest geworfen. Fündig wurden wir jedoch nur unter der Rubrik Presseartikel. Bei aktienchek.de. war am 18.12.2007 folgendes zu lesen: „Treiber der positiven NAV-Entwicklung sollten neben weiteren Mietsteigerungen (bis zu 4% im laufenden Geschäftsjahr), die günstigen Einkaufspreise und zunehmend die Wertsteigerungen bei den drei Projektentwicklungen Parkhotel Düren, Postgebäude in Gera und Tricyan Tower Würzburg sein. So sei kürzlich die Baugenehmigung für das Hotelprojekt in Düren erteilt worden.“ Wie wir heute wissen, ist seit dem nicht viel passiert. Von einer Wertsteigerung  in Düren kann also kaum die Rede sein. Ähnelt die alte Stadthalle doch eher einer Bauruine als einem 4 Sterne-Plus-Hotel. Und erinnern wir uns. Noch am 20.05.2008 stand in der Dürener Zeitung: “«In 15 Monaten ist die Bauphase abgeschlossen», versprach der frühere Dürener Karnevalsprinz, der mit dem Geldgeber, der Informica real invest aus der Nähe von Würzburg, unter dem Namen «Parkhotel Düren GmbH» Bauherr des 20-Millionen-Euro-Projekts ist.“  Da inzwischen weitere 5 Monate vergangen sind, dürfte zumindest die geplante Hoteleröffnung Ende 2009 der Dürener Sagen- und Märchenwelt angehören.

24.10.2008, Dreist bei AWO und Lebenshilfe, aber Schiss vor den Autofahrern
Jahrelang hat die Dürener CDU-Ratsfraktion freiwillig auf Millionen Euro aus Einnahmen bei der Gewerbesteuer verzichtet. Verlust für die Stadt Düren hierdurch ca. 7,5 Mio. Euro. Jetzt mit Gewalt 80.000 Euro bei den Kindergärten von Arbeiterwohlfahrt und Lebenshilfe holen zu wollen, ist einfach unglaublich. Das ist Sozialabbau pur. Geht doch ohne Geringverdiener und 1-Euro-Jobber, auch bei AWO und Lebenshilfe, schon jetzt nichts mehr. Wäre die Stadt Düren tatsächlich auf die 80.000 Euro angewiesen, so hätte man eben so gut die Parkgebühren rund um die Innenstadt, schon ab 2009 erhöhen können. Zu erwartende Mehreinnahmen hieraus jährlich 434.000 Euro. Aber auch dies hat die CDU-Fraktion in der letzten Ratssitzung nicht getan. Tritt diese Gebührenerhöhung doch im Kern erst 2010 in Kraft. Offensichtlich aus Angst. Könnten verärgerte Autofahrer doch bei der Kommunalwahl 2009 der CDU ihre Stimme verweigern. So sind sie halt, die Damen und Herren von der CDU: Dreist bei AWO und Lebenshilfe, aber Schiss vor den Autofahrern.   

22.08.2008, Düren: Mensen für fast alle Schulen
Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich. Kaum zu glauben, was so alles geht, wenn es von oben angeordnet wird. Da wird gar der Vorsitzende der Dürener CDU-Ratsfraktion zum Musterschüler. Denn stolz präsentierte Karl-Albert Eßer und sein Fraktionskollege, Hermann-Josef Geuenich, der Presse die Auswirkung des „1000 Schulen Programms“ der Landesregierung. Trotz städtischem Schuldenberg (124 Mio. Euro) wird die Stadt Düren 1,7 Mio. in die Mittagsbetreuung der weiterführenden Schulen investieren. Ein Landeszuschuss von max. 100.000 Euro je Schule und die Schulpauschale machen es möglich. So begrüßenswert das Ganze auch ist, hat sich die CDU-Fraktion doch bisher mit Händen und Füßen gegen die Nutzung der alten Stadthalle als Mensa gewehrt; allen voran die Herren Eßer und Geuenich. Oh weh und ach nee, so etwas brauche man nicht, warmes Essen werde nicht angenommen, war da zu hören. Und die Rektoren seien dagegen, die Schüler sollen das Schulgelände nicht verlassen, klagte Rektor Geuenich. Und jetzt? Plötzlich ist alles anders. Die Schüler des Stiftischen-Gymnasiums dürfen zum Mittagessen sogar ins KOMM-Zentrum gehen. Wo ist denn da der Unterschied? Schließlich grenzt das Wirteltor-Gymnasium (1.500 Schüler) an das Gelände der alten Stadthalle. Die hatte sogar einen Anbau mit intakter Großküche, der inzwischen abgerissen ist. Das Ärgerliche: Die Sanierung der alten Stadthalle hätte 430.000 Euro gekostet. Allein der Neubau der Mensa am Wirteltor-Gymnasium wird jetzt 643.000 Euro verschlingen. Und weitere 87.000 Euro wird der Mensa-Umbau am Rurtal-Gymnasium kosten. Zusammen macht das 730.000 Euro. Mit der alten Stadthalle, hätte die Stadt Düren also noch eine schöne Stange Geld sparen können.  Doch dafür ist es jetzt zu spät.

21.08.2008, Offener Brief zum „Tag der Heimat“ am 23.08.2008 an den Dürener Bürgermeister
Sehr geehrter Herr Larue,
wie schon in den Jahren zuvor, so erhielt ich auch in diesem Jahr die Einladung zum „Tag der Heimat“, in einem  Briefumschlag der Stadt Düren. Unterschrieben war die Einladung wieder einmal vom hiesigen Kreisvorsitzenden des „Bundes der Vertriebenen“ (BdV) und vom Bürgermeister der Stadt Düren.
Erneut wird damit dem reaktionären und revanchistischen „BdV“ das Rathausfoyer zur Verfügung gestellt. Und das ganze mit tatkräftiger Unterstützung des Bürgermeisters.  
Wie schon in den Jahren zuvor, fordere ich Sie hiermit auf, das Foyer des Rathauses nicht wieder dem „Bund der Vertriebenen“ als Bühne zu überlassen. Der „BdV“ und die „Landsmannschaften“ verfolgen eine Politik, die darauf abzielt, heute bestehende Grenzen in Frage zu stellen. Die Verbreitung nationalistischer Phrasen und das Stellen von Gebietsansprüchen gegen unsere Nachbarländer, dienten jedoch noch nie dem Erhalt des Friedens.
Mit welchen Rednern der „BdV“ die Stadt Düren in den vergangenen Jahren zu beglücken versuchte, ist Ihnen ja bekannt. Einige dieser Herren sind offen für faschistisches Gedankengut, haben gar beste Verbindungen zu alten und neuen Faschisten. Erinnert sei hier nur an  den „BdV-Vertreter“ Rüdiger Goldmann, der jahrzehntelang dem rechtsextremen „Witikobund“ angehörte und dem wegen Volksverhetzung verurteilten ehemaligen „BdV-Vizepräsidenten“, Paul Latussek.
Erinnert sei hier auch noch mal an einen Brief des ehemaligen „BdV-Kreisvorsitzenden“, Karl-Heinz Weschke, an Erika Steinbach, die Vorsitzende des „BdV“. Aus diesem Brief, des Jahres 2004, geht klar hervor, dass es hier nicht um Heimatpflege und Brauchtum, sondern um Gebietsansprüche geht.
Auch wenn der diesjährige Redner, Dr. Rudolf Landrock, der Vorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU, Kreisverband Bonn ist, so ändert das nichts an den Forderungen und Zielen des „BdV“ und der „Landsmannschaften“.
In der diesjährigen Einladung zum „Tag der Heimat“ in Düren heißt es: „Extremisten sind bei uns unerwünscht!“
Die Wahrheit sieht allerdings in der Tat anders aus. Im vergangenen Jahr bot der „Ostdeutsche Markt“ auf dem Rathausvorplatz nämlich ein ganz besonderes Schauspiel. Mitglieder der Vertriebenverbände und Mitglieder von „NPD“ und „Kameradschaft Aachener Land“ schwangen in trauter Eintracht  - unter Aufsicht des BdV-Kreisvorsitzenden Manfred Barsuhn - gar lustig das Tanzbein. Als Herr Barsuhn auf die Anwesenheit der Neofaschisten angesprochen und zum Einschreiten aufgefordert wurde, hat er nur lässig abgewunken.
Abschließend möchte ich Sie noch daran erinnern, dass viele der in Düren lebenden, ehemaligen Flüchtlinge und Aussiedler längst integriert sind. Sie wollen von dieser rückwärtsgewandten Politik nichts wissen; haben sich von den ewig Gestrigen, dem „BdV“ und den „Landsmannschaften“, längst gelöst.
Auch Sie sollten unterscheiden zwischen Menschen die in Düren eine neue Heimat gefunden haben und revanchistischen Organisationen, die letztendlich für ein Großdeutschland in den Grenzen von 1937 eintreten.
Nehmen Sie ihr Amt als Sprecher des Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt ernst. Wirken Sie der Verbreitung nationalen, reaktionären und revanchistischen Gedankengutes entgegen. Hören Sie auf  treuer Begleiter und Unterstützer des „BdV“ und der „Landsmannschaften“ zu sein. Orientieren Sie sich an progressiven Christdemokraten.
Mit freundlichen Grüßen 
Lothar Böling
Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste

13.08.2008 Kreis Düren erhöht die Heizkostenpauschale
Auf Antrag des Dürener Ratsmitgliedes Lothar Böling (DIE LINKE. Offene Liste) teilte die Stadt Düren in der Vorlage 2008-0312 mit, dass der Kreis Düren die Heizkostenrichtwerte für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ab dem 01.09.2008 erhöht. Diese Anhebung wurde nötig, weil die Energiepreise seit Jahresanfang regelrecht explodiert sind. Fast allen Leistungsempfängern wäre sonst Anfang 2009 wahrscheinlich der Energiehahn zugedreht worden.

Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
So erfreulich die Reaktion der Dürener Kreisverwaltung auch ist, ein Vergleich des Gaspreises zum 01.09.2008 hat ergeben, dass bei den Stadtwerken Düren der Gaspreis seit dem 01.01.2008 um 30 Prozent gestiegen ist. Damit bleiben nach unserer Kenntnis, dennoch 5 Prozent der Kostensteigerung an den Leistungsempfängern und ihren Familien hängen. Hierdurch verschärft sich die finanzielle Situation der Betroffenen dennoch. Wird allerdings nachgewiesen, dass es gute Gründe für höhere Heizkosten gibt, die nicht vom Leistungsbezieher zu verantworten sind, werden auch diese Kosten übernommen. Gründe können sein: Fenster ohne Doppelverglasung, keine Wärmedämmung, große Kältebrücken (Balkon aus Beton), mangelhafte Heizanlage usw.. Es sollte daher auf jeden Fall Widerspruch eingelegt werden, wenn die Heizkosten nicht vollständig übernommen werden.

11.08.2008, Die Zahl der Kinder die von Arbeitslosengeld II leben müssen steigt
Auf Anfrage zur Zahl der SGB II-Leistungsbezieher/innen unter 15 Jahren aufgeschlüsselt nach kreisangehörigen Kommunen im interkommunalen Vergleich ergibt sich für den Kreis Düren (Stand April 2008) folgendes Bild:

In der Stadt Aachen erhalten knapp 24% der Kinder unter 15 Jahren SGB II-Leistungen, im Kreis Aachen sind es 17,8 % und im Kreis Heinsberg 13,9 %
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
Hier wird sichtbar vor welchen gesellschaftlichen Problemen wir künftig stehen. In den Städten Aachen und Düren lebt rund ein Viertel aller Kinder unter 15 Jahren inzwischen am Rande des Existenzminimums. Hiermit eng verbunden ist in der Regel die Resignation weder einen Ausbildungsplatz noch eine Arbeitstelle zu finden. Die Verarmung eines wachsenden Teils der Bevölkerung wird die Folge sein.

28.06.2008, Einstiegsgeld: jobcom benachteiligt Arbeitslose
Einem Arbeitslosen aus dem Kreis Düren war es Anfang diesen Jahres gelungen eine Vollzeitarbeitsstelle zu finden. Die Stelle ist zwar auf 12 Monate befristet, bietet jedoch danach, eine reale Chance auf Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis. Um die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu erleichtern, kann einem Arbeitslosen zudem ein Einstiegsgeld gewährt werden. Aus diesem Grund stellte der Arbeitslose vor der Aufnahme der Beschäftigung einen Antrag auf Gewährung eines Einstiegsgeldes. Dies hatte der Betroffene im Februar 2008 auch getan. Das Ergebnis: Sein Sachbearbeiter gewährte ihm für die Dauer von 7 Monaten einen Zuschuss von 100 Euro monatlich.
 Zum Vergleich: Die Agentur für Arbeit gewährt Einstiegsgeld nach folgender Richtlinie: Mindestgewährungszeit 6 Monate, maximal 24 Monate. Höhe: 50 Prozent des Regelsatzes und 10 Prozent für jedes weitere Familienmitglied, höchstens jedoch 100 Prozent des Regelsatzes (347 Euro Alleinstehende / 312 Euro Verheiratete). Bei dem betroffenen Arbeitslosen, seiner Frau und den beiden minderjährigen Kindern, wären das 80 Prozent (249,60 Euro) gewesen. Statt der gewährten 700 Euro, wären also bei einer Arge für die 7 Monate mindestens 1.747,20 Euro gezahlt worden. Hierdurch ergibt sich ein finanzieller Nachteil von 1.047,20 Euro. 
 Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
Vor dem Hintergrund, dass die Optionskommune Kreis Düren gelobt hatte, alles besser zu machen, müssen wir nun feststellen, dass die Realität wieder einmal eine andere ist. Und dies vor dem Hintergrund, dass jeder Sachbearbeiter der jobcom hier ganz klar einen Ermessenspielraum hat. Man hätte also bei der Gewährung des Einstiegsgeldes die Richtlinie der Agentur für Arbeit nicht nur anlegen können, sondern eigentlich sogar müssen.

24.06.2008, Gaspreis explodiert
Die Stadtwerke Düren (SWD) erhöhen ab 1. September den Preis für Erdgas um netto 1,13 Cent je Kilowattsunde. Das ist eine Anhebung um 18,5 Prozent. Dies hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke Düren, in seiner Sitzung am Mittwochabend, einstimmig beschlossen. Also auch mit den Stimmen der SPD, die tags zuvor noch eine andere Marschrichtung angekündigt hatte. Ursprünglich vorgesehen war sogar eine Preiserhöhung von 22 Prozent.  Ursache für die drastische Preiserhöhung sei der  explodierende Rohölpreis. Für einen durchschnittlichen Einfamilienhausbesitzer mit einem jährlichen Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeutet dies eine Mehrbelastung von 270 Euro jährlich.
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
Aktuell übernehmen die Kommunen im Kreis Düren beim Bezug von Arbeitslosengeld II pro Quadratmeter angemessener Wohnfläche 1,20 Euro. Hier bedarf es also dann ebenfalls einer Anpassung auf mindestens 1,43 Euro. Fraglich ist jedoch, wie die Kommunen auf die explodierenden Energiekosten reagieren werden. Angesichts einer solch drastischen Preiserhöhung, werden wohl unzählige Bedarfsgemeinschaften die schon jetzt nicht mehr zurecht kommen, endgültig finanziell zusammenbrechen.
Wissen sollte man allerdings, dass der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, noch einen Tag zuvor etwas ganz anderes erklärt hat: "Es könne nicht sein, dass die kleinen Leute in Düren "die Zeche zahlen müssen für unendlich hohe Spekulationsgewinne, die an den Ölbörsen erzielt werden und die letztlich auch die Gaspreise in die Höhe treiben." Diesen Wahnsinn mache die SPD nicht mit." Nachzulesen übrigens unter der Überschrift "Die nächste Gaspreiserhöhung kommt" auf der Seite 15 der Dürener Zeitung v. 25.06.2008. Na da hätte sich der Peter Koschorreck mal besser mit seinen Vertretern im Aufsichtsrat der Stadtwerke Düren unterhalten sollen. Denn der SPD-Fraktionsvorsitzende Henner Schmidt und das Ratsmitglied Ralf Kurth haben für diese Gaspreisexplosion gestimmt.

24.06.2008, Stadt Düren: Gebührenbefreiung für Empfänger von Grundsicherung
In der Ratssitzung v. 23.06.2008 wurde die neue Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Düren verabschiedet. Hierin ist festgelegt, was eine jede Einwohnerin und jeder Einwohner für eine von städtischen Mitarbeitern ausgestellte Kopie, Beglaubigung usw. zahlen muss. Ratsherr Lothar Böling (DIE LINKE. Offene Liste Düren) hatte hierzu den Änderungsantrag gestellt, Empfänger von Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II und XII, sowie Asylbewerberleistungsgesetz, von der Gebührenzahlung zu befreien. Lothar Böling hierzu in der Ratssitzung:
"Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, unter §5 Billigkeitsmaßnahmen der neuen Verwaltungsgebührenordnung heißt es:
„Gebühren und Auslagen können auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten ist.“
Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich bei dieser schönen Formulierung lediglich um eine Kann-Leistung handelt. Und mit dieser verbunden, ist natürlich eine notwendige Antragstellung. Dies führt meiner Meinung nicht nur zu einem überflüssigen, bürokratischen Mehraufwand, sondern garantiert dem Antragsteller noch nicht einmal eine Gebührenfreiheit. Um soziale Härten künftig auszuschließen, bedarf es meiner Meinung nach, einer klaren und unbürokratischen Lösung. Ich schlage daher vor, für den Personenkreis der Leistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II und XII, sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz, eine ausdrückliche Gebührenbefreiung vorzusehen." Und weiter: "Nur durch eine solche Ergänzung wird garantiert, dass für diesen Personenkreis eine Gebührenfreiheit besteht. Eine umständliche Antragstellung kann somit entfallen. Es bedarf daher künftig nur der Vorlage eines gültigen Leistungsbescheids."
Die Ratsvertreter von CDU, SPD und FDP konnte Lothar Böling leider nicht für seinen unbürokratischen Änderungsantrag begeistern. Lediglich die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimmte seinem Antrag zu. Es bleibt daher bei folgender Kann-Lösung unter §5 Billigkeitsmaßnahmen der neuen Verwaltungsgebührenordnung heißt es: „Gebühren und Auslagen können auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten ist.“
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
Auch wenn es sich nur um eine Kann-Leistung handelt, so sollte dennoch jeder Leistungsempfänger diese Möglichkeit zur Kosteneinsparung nutzen. Ein gültiger Leistungsbescheid dürfte hier für eine Gebührenbefreiung ausreichen. Angesichts eines Regelsatzes von 347 Euro für Alleinstehende und 312 Euro für verheiratete Leistungsempfänger pro Monat, sind zwei Euro für ein Beglaubigung viel Geld.  

04.06.2008, Ausstellung über Opfer rechter Gewalt gastiert im Dürener Rathaus
Seit gestern ist im Dürener Rathaus die Wanderausstellung „Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland“ auf Initiative des Dürener Bündnisses gegen Rechts zu sehen.
Die Künstlerin Rebecca Forner hat die Schau in Zusammenarbeit mit dem Verein Opferperspektive e.V. erarbeitet. Die Ausstellung porträtiert 136 Menschen, die rechter Gewalt von 1990 und 2005 zum Opfer fielen. Viele wurden getötet, weil für sie im Weltbild der Rechtsextremisten kein Platz ist; manche, weil sie den Mut hatten, Nazi-Parolen zu widersprechen. Vor 30 Gästen eröffneten Bürgermeister Paul Larue und eine Vertreterin des Dürener Bündnisses gegen Rechts gestern die Ausstellung. Die Rednerin des Bündnisses erinnerte u.a. an den Mordanschlag von Solingen, der sich fast auf den Tag genau vor fünfzehn Jahren ereignete. Sie mahnte, sich Rassisten in den Weg zu stellen und bei rechter Gewalt einzugreifen:„Wir wollen heute jedoch nicht alleine um die Toten trauern, sondern auch dafür Sorge tragen, in Zukunft keine weiteren Opfer rechter Gewalt zuzulassen. [...] Auch in unserer Region und insbesondere in Stadt und Kreis Düren erleben wir seit etwa zweieinhalb Jahren, wie Neonazis etwa von der NPD, verstärkt in der Öffentlichkeit auftreten. Wir wollen es nicht akzeptieren, wie diese Gruppen mit ihrer Propaganda den Grundstein für neue Verbrechen legen.“
Die Ausstellung ist noch bis zum 13. Juni während der regulären Öffnungszeiten des Dürener Rathauses zu besichtigen, vom 17. bis zum 27. Juni wird sie im Jülicher Rathaus gezeigt.

14.05.2008, 100 Millionen für Ganztagsschulen
Ab dem Schuljahr 2009/10 sollen jährlich in allen 54 Kreisen und kreisfreien Städten von NRW zwei Schulen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden. Beschlossen hat dies das NRW-Landeskabinett. Gleichzeitig beschloss das Kabinett die Einführung einer pädagogischen Übermittagbetreuung ab dem 01.02.2009 für jene Schulen, die sich nicht für den Ganztag entscheiden. Je Schule gewährt das Land einen Zuschuss bis zu 100.000 Euro, wenn sich der Schulträger in gleicher Höhe beteiligt. Ziel der Förderung sind Gymnasien, Real-, Gesamt-, Haupt-, Förder- und anerkannte, private Ersatzschulen. Allein der Ausbau der 603 Halbtagsgymnasien und 535 Halbtagsrealschulen würde 11 Jahre dauern. Damit nicht, wie von der Ratsfraktion der CDU gefordert, die Kinder an Gymnasien und Realschulen bevorzugt werden, bedarf es eines entsprechenden Antrages, erklärt Ratsmitglied Lothar Böling. Zuerst müsse den benachteiligten Kindern geholfen werden. Haupt- und Förderschulen müssen daher zuerst zu Ganztagsschulen ausgebaut werden.
Böling kritisiert außerdem, dass Ganztagsschulen nur ein Schritt in die richtige Richtung sein können. Das dreigliedrige Schulsystem sei längst überholt und müsse endlich abgeschafft werden. An die Stelle des Aussortierens müsse die Förderung der Schüler treten. Das Ziel sei die Chancengleichheit. Um diese zu erreichen, bedarf es einheitlicher Bildungsstandards bundesweit; mit einer bedarfsgerechten Förderung aller Kinder. In vielen anderen europäischen Ländern ist dies längst Normalität. Privater Nachhilfeunterricht – abhängig vom Geldbeutel - könnte so künftig entfallen. Ansonsten wird Deutschland bei der PISA-Studie noch zum Schlusslicht werden. „Das muss nicht sein“, so der linke Ratsvertreter. Bildung sei für ihn nach wie vor ein Grundrecht.

08.05.2008, Die 12 Spar-Gebote für das Personal der Stadt Düren
Es ist soweit, die Personalkonsolidierung a la Carte – oder besser der Dürener CDU ist da. Die Stadt Düren baut Arbeits- und Ausbildungsplätze ab! Gebetsmühlenartig wiederholte Dürens Bürgemeister in der Vergangenheit immer wieder folgenden Satz, zuletzt in der Ratssitzung v. 07.05.2008: „Betriebsbedingte Kündigungen sind mit mir nicht zu machen!“
Doch wer diesen Beruhigungs-Pillen vertraut hatte, wurde in der letzten Ratssitzung eines Besseren belehrt. Nachzulesen in der Ratsvorlage 2008-0183. Dort heißt es:  

1)      Widerbesetzungssperre: ein Jahr

2)      Kosequente Umsetzung der kw- und ku- Vermerke (kw = keine Widerbesetzung bzw. ku = keine Umbesetzung)

3)      Rückkehr von beurlaubten Kräften weiterhin nur bei tariflichem /gesetzlichem / vertraglichem Anspruch

4)      Überstundenabbau

5)      Reduzierung der Ausbildungsaktivitäten

6)      Keine halbjährliche Weiterbeschäftigung von Auszubildenden nach der Ausbildung

7)      Reduzierung der Berufspraktikanten in den Kindertagesstätten von 6 auf 3 Plätze

8)      Reduzierung der Hilfskräfte insbesondere für die Betreuung der abendlichen Fremdnutzung in städtischen Schulen

9)      Überprüfung des Arbeits- und Einsatzumfanges der sog. „Bühnenhelfer“ oder „Museumshelfer“

10)  Veränderung durch Ausscheiden von Führungskräften in den nächsten Jahren und damit ggf. mögliche Zusammenlegung von Organisationseinheiten.

11)  Grundsätzliche Erwägung des Angebotes von Altersteilzeit in den Fällen, wo die Stelle mit Eintritt in die Freistellungsphase wegfällt

12)  Angebot von unterjähriger Freistellung unter Wegfall der Bezahlung (nur dann, wenn kein Ersatz in irgendeiner Form gestellt werden muss) – Kürzung der Bezüge jedoch erst im Monat der Zuwendungszahlung 

Unter dem Strich haben diese 12 Spar-Gebote von Paul Larue und CDU für das städtische Personal nur ein Ziel: Reduzierung der Personalkosten um 1 Million Euro jährlich. Weil dieser Sparvorschlag die Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze verringert, wurde er von dem Vertreter der Offene Liste DIE LINKE., Lothar Böling, konsequent abgelehnt. Von den Bürger für Düren (BfD) und der FDP wurde der CDU-Sparvorschlag dagegen begeistert aufgenommen. Ratsfrau Brigitte Capune-Kitka war so angetan, dass Sie begeistert erklärte: „Auch Ich bin für eine Reduzierung der Ausbildungsstellen.“ Nach Einschätzung von Frau Capune-Kitka habe sich die Lage am Ausbildungsmarkt „deutlich gebessert“. Es sei daher kein Problem in der freien Wirtschaft einen Ausbildungsplatz zu finden.
Wir meinen:
Interessant wovon Frau Capune-Kitka so träumt. Ist doch die Situation auf dem Ausbildungsmarkt seit Jahrzehnten mehr als trostlos. Allein in NRW fehlen aktuell 70.000 Ausbildungsplätze.

17.03.2008, Stadt Düren: 1-Euro-Jobber sind beliebt
1-Euro-Jobber werden gern genommen, auch von der Stadt Düren. Sie sind eben unschlagbar günstig und sparen dem Arbeitgeber - in diesem Fall der Stadt Düren - so manchen Euro. Deshalb beschäftigt die Stadt Düren aktuell 20 dieser preiswerten Arbeitskräfte.  Eingesetzt werden die 1-Euro-Jobber vor allem in den städtischen Schulen und Kindergärten, sowie einigen Ämtern. Nach Auskunft der Stadt Düren handelt es sich bei den Arbeiten die die Arbeitslosen verrichten, angeblich um zusätzlich Tätigkeiten. Doch dem ist nicht so. Handelt sich doch wie überall, um sozialversicherungspflichtige Arbeit die durch den Einsatz von 1-Euro-Jobbern verrichtet wird. Damit verstößt der Einsatz von 1-Euro-Jobbern in fast allen Fällen gegen die drei Kriterien, unter denen Arbeitslose für einen Euro arbeiten dürfen. Die Arbeit muss gemeinnützig sein, zusätzlich und es darf keine sozialversicherungspflichtige Arbeit verdrängen. Weil diese Kriterien eigentlich bis auf einige wenige, ganz seltene Ausnahmen, nie erfüllt werden, kann kein Arbeitsloser zur Arbeit für einen Euro gezwungen werden. Wer sich wehrt und nachweist, welche Tätigkeiten er verrichten soll, muss also nicht für einen Euro die Stunde arbeiten. Nicht 1-Euro-Jobs, sondern sozialversicherungspflichtige Arbeit von der man auch leben kann, ist die Lösung.

18.12.2007, Kreis Düren: SPD fordert Sozialentwicklungsplan
Wie einem Antrag (Drs.Nr. 326/07) in der Sitzung des Dürener Kreistags zu entnehmen war, fordert die SPD-Fraktion die Erarbeitung eines Sozialentwicklungsplans für den Kreis Düren. Ziel dieses Antrages ist die Bekämpfung der Armut auf breiter Front. Bezug nimmt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag auf den Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung. Seit 1998 sei der Anteil derjenigen, die mit ihrem Einkommen unterhalb der EU-Armutsgrenze auskommen müssen, von 12,1 auf 13,5 Prozent gewachsen sei. Zudem habe die Zahl der überschuldeten Haushalte um 13 Prozent auf 3,13 Millionen zugenommen, heißt es da. Unterzeichnet ist der Antrag vom Fraktionsvorsitzenden Jens Bröker.
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
Im Grunde ist dies ein Antrag der in die richtige Richtung geht. Der zunehmenden Verarmung von immer Menschen in unserem Lande muss unbedingt entgegen gewirkt werden. Was mich hierbei allerdings stört, ist die grenzenlose Doppelzüngigkeit der SPD-Fraktion. Heißt es doch an anderer Stelle in dem Antrag: "Mit den Hartz-Gesetzen wurde ein gigantisches System von sozialer und gesellschaftlicher sowie kultureller Ausgrenzung in Gang gesetzt."
Hier fragt man sich, ob dem Unterzeichner dieses Antrages eigentlich entgangen ist, dass es eine SPD-geführte Bundesregierung unter Gerhard Schroeder war, die die Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht hat. Entweder ist Herr Bröker erst vor kurzem zugereist oder aber die SPD-Fraktion setzt hier auf den Faktor Vergeßlichkeit. Ich kann mich jedenfalls noch sehr gut daran erinnern, wem wir Hartz-IV zu verdanken haben.

20.11.2007, Die Linke: Kein Geld für Wehrübungen
Die Linke: Kein Geld für Wehrübungen KREIS DÜREN. Mit einem Antrag an den Dürener Kreistag will die Fraktion Die Linke erreichen, dass das Sozialamt keine Leistungen mehr erbringt für Verdienstausfall, der bei der Teilnahme an Wehrübungen entsteht. Die Fraktion beruft sich auf einen Bericht des Sozialamtes, wonach im vergangenen Jahr dafür fast 70.000 Euro gezahlt worden sind. Es sei ein Hohn, erklärte Ernst Rabe für seine Partei, wenn das Sozialamt für Leistungen, die von der Bundeswehr verursacht sind, fast 70.000 Euro aufwendet, andererseits Kinder aus Hartz IV-Familien in Ganztagseinrichtungen kein warmes Essen bekommen, weil ihre Eltern den Eigenanteil nicht aufbringen könnten. Die Bundeswehr solle als Verursacher der Wehrübungen selber für Verdienstausfall aufkommen, meint Die Linke.
 

Als Regelsätze werden allen Alg-II-Beziehern unabhängig von der Höhe ihres früheren Nettogehalts ein fixer Geldbetrag als Grundsicherung für ihren Lebensunterhalt gezahlt,  der den Regelsätzen in der Sozialhilfe entspricht. Beispielsweise bekommen Singles 347 Euro oder Verheiratetet 312 Euro. Gemessen an dem Verfassungsgebot, das Existenzminimum sicherzustellen, könnten sie zu niedrig ausgefallen sein, argwöhnt Bundesverwaltungsrichter Ralf Rothkegel. Er bestreitet vor allem die Eignung der Methode, die der Berechnung des Bedarfs zugrunde gelegt wurde. Zwar behaupte der Gesetzgeber, »ein schlüssiges und einfaches Verfahren zur Bemessung der Regelsätze« gefunden zu haben, »das geeignet ist, das soziokulturelle  Existenzminimum dauerhaft zu sichern«. Doch Rothkegel hat da seine Zweifel. Es basiere »auf höchst fragwürdigen Annahmen«, so der Verwaltungsrichter. Die analysiert er akribisch in einem Aufsatz in der Fachzeitschrift ZFSH/SGB und kommt zu dem Ergebnis, dass eine soziale Ausgrenzung der Betroffenen nicht ausgeschlossen sei. Die aber toleriere das Grundgesetz nicht. Die IG Metall hat Rechtsschutz für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Regelleistung des Arbeitslosengeldes II gewährt. Nun muss die grundsätzliche Vereinbarkeit der pauschalierten Leistung mit dem individuellen Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums überprüft werden. Wenn die Karlsruher Richter den Alg-II-Regelsatz für verfassungswidrig erklären, muss der Gesetzgeber eine Regelung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts treffen. Diese gilt dann für die Zukunft.  Gleichzeitig kann das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil auch feststellen, dass Arbeitslose einen Anspruch auf Nachzahlung des zu niedrig bemessenen  Arbeitslosengelds II haben. In der Regel profitieren von einer entsprechenden Nachzahlungspflicht aber nur Arbeitslose, die rechtzeitig Widerspruch gegen ihren Alg-II-Bescheid eingelegt haben und deren Bescheide somit noch nicht bestandskräftig sind. Damit Bezieher von Arbeitslosengeld II ihre Rechte auf Nachzahlung wahren, muss gegen jeden neuen Bescheid, der die Höhe der Regelleistung betrifft, Widerspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.
Das Dürener Erwerbslosenkomitee Düren empfiehlt daher ab sofort bei allen neuen Leistungsbescheiden innerhalb von 4 Wochen Widerspruch einzulegen und diesen gleichzeitig ruhend zu stellen. Hier der Text für einen Musterwiderspruch:

Hiermit lege/n ich/wir Widerspruch gegen den Bescheid vom............ ein. 

Der Widerspruch richtet sich allein gegen die Höhe der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 19, § 20 Abs.1 und Abs. 2 SGB II.

der Regelsatz verstößt gegen das Sozialstaatsgebot. Eine Verfassungsbeschwerde ist unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1840/07 beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Bis zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht bin ich mit dem Ruhen des Verfahrens einverstanden. Der Widerspruch wird ausdrücklich für und im Namen

aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erhoben.

Ort/Datum/Unterschrift/en 

Nicht wenige ALG-II-Empfänger weigerten sich Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben oder taten dies nur unter Vorbehalt. Oftmals drohten ARGE-Mitarbeiter, wenn sie sich weigern eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, werde ihnen der Regelsatz um 30 Prozent gekürzt. Nun hat das Dortmunder  Sozialgericht (AZ S 28 AS 361/07 ER - veröffentlicht am 28. 10. 2007) sich dem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 605/06 ER) so weit  angeschlossen, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist  und laut dem Artikel 2 Abs. l des Grundgesetzes gegen die Vertragsfreiheit verstößt.  Das oben genannte Urteil muss jetzt per Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden, denn die ARGE Dortmund setzt den Beschluss des Sozialgerichts nicht um.
Wir empfehlen daher ab sofort, Eingliederungsvereinbarungen nur noch mit dem Zusatz "unter Vorbehalt" zu unterschreiben.

25.08.2007, «Tag der Heimat» im Rathaus ohne Zwischenfälle
Düren. Das Foyer des Rathauses ist dem Anlass entsprechend geschmückt. Auf der Empore prangen Plakate mit dem Titel «Heimat ist Menschenrecht». Daneben hängt die Deutschlandfahne, unten, auf einer Holzbank, sitzt eine Trachtengruppe, die sich in Kleidung verschiedener östlicher Landesteile gehüllt hat. Schlesien ist dabei und Pommern.

Neben der Formation, die ausschließlich aus Frauen besteht, spricht gerade Manfred Barsuhn. Er ist der Vorsitzende des Bund der Vertriebenen, BdV, und hat am Samstag zum «Tag der Heimat» eingeladen. Vielleicht 100 Gäste sind da. Die Politik ist vertreten, vornehmlich durch die CDU, die Kirche, dazu - natürlich - der BdV selbst mit seinen Mitgliedern.

Kurz später spricht Karl-Heinz Weschke, Ehrenvorsitzender des BdV, und erinnert an «18 Millionen Deutsche», die im Zweiten Weltkrieg aus den Ostgebieten vertrieben wurden. «Viele ältere Menschen haben das Trauma ihrer Jugend immer noch nicht verarbeitet», ruft Weschke. Beifall brandet auf.

Hinten im Rathaus-Foyer stehen einige Vertreter der DKP. Sie sind friedlich, wachsam, einer macht sich Notizen. Sie sehen den «Tag der Heimat» seit Jahren skeptisch und fürchten für diesen Samstag, dass die NPD störend eingreifen könnte. Das aber passiert nicht.

Dürens Bürgermeister Paul Larue betont, dass er «gerne beim «Tag der Heimat» ist. «Genauso gerne» wie bei Veranstaltungen des Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Radikalismus, das vergangenes Wochenende zu einer Kundgebung in der Innenstadt aufgerufen hatte.

Der Christdemokrat hob die Aufbauleistung hervor, die Tausende Vertriebene nach dem Krieg in Düren vollbracht haben. «Manch einer hat geglaubt, die Stadt könne nie wieder aus Schutt und Asche auferstehen. Aber sie konnte.» Heute sei Düren größer als jemals zuvor. Weiter sprach der Bürgermeister über Integration, die in Düren gut funktioniere.

Horst Westkämper, Landtagsabgeordneter der NRW-CDU und Festredner in Düren, stellte klar, wie wichtig es sei, Heimat zu bewahren, auch symbolisch. «Ein wichtiges Signal ist die Beflaggung an diesem Tag», so der Beauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler. Der Politiker sagte, der Vertriebenenpolitik müsse eine «große Bedeutung beigemessen werden», auch finanziell.

Regionaldekan Otto von Danwitz erklärte, Frieden und Gerechtigkeit könne es nur geben, wenn Menschen in der Lage seien, über die Erinnerung zu verzeihen. FDP-Stadträtin Brigitte Capune-Kitka gab der Hoffnung Ausdruck, dass die in Düren lebenden Vertriebenen eine Heimat gefunden hätten. Die Liberale warnte zudem vor allen radikalen Strömungen, «gleich, ob von rechts oder von links». Sie könnten den Frieden bedrohen.

19.08.2007, Offener Brief zum „Tag der Heimat“ am 25.08.2007, vom Vorsitzenden der PDS-Ratsfraktion Düren, Lothar Böling 

Sehr geehrter Herr Larue,
wie schon in den Jahren zuvor, so erhielt ich auch in diesem Jahr die Einladung zum „Tag der Heimat“, in einem  Briefumschlag der Stadt Düren. Unterschrieben war die Einladung wieder einmal vom hiesigen Kreisvorsitzenden des „Bundes der Vertriebenen“ (BdV) und vom Bürgermeister der Stadt Düren.
Erneut wird damit dem reaktionären und revanchistischen „BdV“ das Rathausfoyer zur Verfügung gestellt. Und das ganze mit tatkräftiger Unterstützung des Bürgermeisters.  
Wie schon in den Jahren zuvor, fordere ich Sie hiermit auf, das Foyer des Rathauses nicht wieder dem „Bund der Vertriebenen“ als Bühne zu überlassen. Der „BdV“ und die „Landsmannschaften“ verfolgen eine Politik, die darauf abzielt, heute bestehende Grenzen in Frage zu stellen. Die Verbreitung nationalistischer Phrasen und das Stellen von Gebietsansprüchen gegen unsere Nachbarländer, dienten jedoch noch nie dem Erhalt des Friedens.
Mit welchen Rednern der „BdV“ die Stadt Düren in den vergangenen Jahren zu beglücken versuchte, ist Ihnen ja bekannt. Einige dieser Herren sind offen für faschistisches Gedankengut, haben gar beste Verbindungen zu alten und neuen Faschisten. Erinnert sei hier nur an  den „BdV-Vertreter“ Rüdiger Goldmann, der jahrzehntelang dem rechtsextremen „Witikobund“ angehörte und dem wegen Volksverhetzung verurteilten ehemaligen „BdV-Vizepräsidenten“, Paul Latussek.
Erinnert sei hier auch noch mal an den ehemaligen „BdV-Kreisvorsitzenden“, Karl-Heinz Weschke. Zur Erinnerung füge ich diesem Schreiben noch einmal den Text eines Briefes von Herrn Weschke an Erika Steinbach, die Vorsitzende des „BdV“ bei. Aus diesem Brief aus dem Jahr 2004 geht klar hervor, dass es hier nicht um Heimatpflege und Brauchtum geht, sondern um Gebietsansprüche.
Auch wenn der diesjährige Redner, MdL Horst Westkämper, Mitglied der CDU ist, so ändert das nichts an den Forderungen und Zielen des „BdV“ und der „Landsmannschaften“.
Viele der in Düren lebenden, ehemaligen Flüchtlinge und Aussiedler sind jedoch längst integriert. Sie wollen von dieser rückwärtsgewandten Politik nichts wissen; haben sich vom „BdV“ und den „Landsmannschaften“ längst gelöst.
Auch Sie sollten unterscheiden zwischen Menschen die in Düren eine neue Heimat gefunden haben und revanchistischen Organisationen, die letztendlich für ein Großdeutschland in den Grenzen von 1937 eintreten.
Nehmen Sie ihr Amt als Sprecher des Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt ernst. Wirken Sie der Verbreitung nationalen, reaktionären und revanchistischen Gedankengutes entgegen. Hören Sie auf  treuer Begleiter und Unterstützer des „BdV“ zu sein. Orientieren Sie sich an progressiven Christdemokraten.

Mit freundlichen Grüßen 
Lothar Böling
Vorsitzender der PDS-Ratsfraktion

Hier der Brief von Karl-Heinz Weschke an die Präsidentin des BdV, Erika Steinbach, Der Brief macht deutlich, dass es nicht um Heimat und Kulturpflege geht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin Steinbach,
hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens „im August“ mit den beigefügten Pressemitteilungen. Nach 9-jähriger Tätigkeit als BdV-Kreisvorsitzender in Düren, haben wir hier für eine andere Sache gekämpft als Sie es heute darstellen, und zwar für das Recht auf Heimat, - was wir ererbt von unseren Vätern …! Übrigens fahre ich immer mit der Faust in der Tasche in unsere Heimatgebiete, denn dort spricht man heute nur von „Großpolen“.
Der BdV hatte über 52  Jahre Zeit, eine Vereinigung zu gründen, bzw. sich der berechtigten Ansprüche der Vertriebenen gegenüber den Vertreiberstaaten nachhaltig anzunehmen bzw. zu vertreten. Es geschah jedoch nichts Konkretes!! Man stelle sich doch einmal vor, daß jedes Haus, jeder Hof, jedes Industrieunternehmen in unseren Heimatgebieten einen Eigentümer hatte, und ich kann die von Ihnen geäußerte Meinung nicht nachvollziehen, daß alle Eigentümer ihren ehemaligen Besitz dem polnischen Staat schenken wollen?!
Um so dankbarer müssen wir heute denjenigen sein, die nach unendlicher Mühe und Konsultierung namhafter Anwälte die Preußische Treuhand gegründet haben!! Die Aufregung in Polen zeigt doch, dass die Treuhand den richtigen Weg eingeschlagen hat!
Solle ich Ihre diversen Ausführungen richtig verstanden haben, dass Sie als BdV-Präsidentin bereit wären auch einer Null-Lösung zuzustimmen, nämlich, dass nur die Heimatvertriebenen mit ihrem Hab und Gut die Reparationsansprüche der Polen bezahlen sollen, dann allerdings würde ich meinen Kreisvorsitz niederlegen! Wir lassen uns nicht zu einem „Kulturkränzchen“ degradieren.
Wir erwarten, daß der BdV unsere, wie Sie selbst schreiben, berechtigten Ansprüche gegenüber den Vertreiberstaaten vertritt. Bitte treiben Sie jetzt keinen Keil zwischen Mitglieder und Nichtmitglieder der Preußischen Treuhand. Verzicht ist Verrat, und in unseren Gruppen „rumort“ es bereits gegen den BdV nicht unerheblich!  Mit heimatverbundenen Grüßen
gez. K.-H. Weschke

23.08.2007, Dürener Zeitung/Dürener Nachrichten Verwaltungsgericht gibt Grünen und PDS Recht
Kreis Düren. Der Kreisausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen einzulegen. Mit ihrer Entscheidung hatten die Richter einer Klage der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS stattgegeben, die den Vorsitz sowie den Stellvertreterposten im Bauausschuss des Kreistages gefordert hatten. Nach den Kommunalwahlen 2004 waren die Parteien nicht zum Zuge gekommen, als es um die Besetzung des Gremiums ging - und hatten geklagt. Das Gericht hatte den Klägern das Zugriffsrecht bei der Besetzung des Ausschussvorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes (Urteil vom 28. Juni) zugestanden. Mit der Benennung von Gudrun Zentis (Die Grünen) sei das Zugriffsrecht auf den Vorsitz inzwischen wirksam ausgeübt. Das will die Mehrheit im Kreisausschuss nicht hinnehmen. CDU und FDP stimmten für das angestrebte Berufungsverfahren, das nach Darstellung der Grünen 20.000 Euro Kosten verursachen könnte. Während Landrat Wolfgang Spelthahn gute Erfolgsaussichten sah, heißt es in einem Schreiben der vom Kreis beauftragten Anwälte, der Antrag auf Zulassung der Berufung sei Erfolg versprechend, das Ergebnis des anschließenden Verfahrens jedoch «ungewiss». In einer politischen Wertung des Streits sagte der Fraktionssprecher der Grünen, Oliver Krischer: «Der Mehrheit geht es nut darum, zu verhindern, dass ein Mitglied unserer Partei den Ausschussvorsitz wahrnimmt.» Ernst Rabe (Die Linke) kommentierte den Vorgang so: «Der Kreis hat für nichts mehr Geld, nur für Prozesse.»

23.07.2007, Hartz IV: Heizkosten sind in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.
Urteil des SG Düsseldorf S 23 AS 119/06 vom 29.05.2007

03.07.2007, Kreis Düren kürzt Arbeitslosen die Heizkosten
Liebe Freundinnen und Freunde der PDS Offenen Liste Düren,
wie bereits mehreren Arbeitslosengeld II-Bescheiden zu entnehmen war, führt der Kreis Düren aktuell eine Kürzung der Heizkosten durch. Bei Gasheizung werden pro Quadratmeter Wohnfläche nur noch 1,20 Euro monatlich gewährt. Ist die Wohnung allerdings größer, wie es die Richtlinien des Kreises Düren vorsehen, so werden nur noch Heizkosten für die „angemessene“ Wohnfläche bezahlt. 

Hier ein Beispiel:
Ein Arbeitsloser wohnt in einer Wohnung mit 48 Quadratmetern. Die zulässige Wohnungsgröße beträgt für eine Person beträgt im Kreis Düren jedoch nur 45 Quadratmeter. Berechnung: 45 Quadratmeter x 1,20 Euro = 54 Euro monatlich
Weil die tatsächlichen Heizkosten für diese Wohnung im Jahr 2006 bei 90 Euro lagen, fehlen dem Betroffenen nun monatlich 36 Euro an den Heizkosten. Pro Jahr macht dies 432 Euro aus. Bei einem Regelsatz von 345 Euro monatlich, fehlen dem Betroffenen damit jährlich gut 10 Prozent der Regelleistung. Eine fünfköpfige Familie, die bisher 130 Euro Heizkosten erhielt, bekommt jetzt nur noch 85,20 Euro monatlich. Im Jahr macht das auch hier 537,60 Euro weniger aus. Verantwortlich für diese Vorgehensweise ist das Amt 56 der Kreisverwaltung Düren (job-com). 

Wir empfehlen eine Überprüfung aller Bewilligungs- und Änderungsbescheide, ob eine Kürzung vorgenommen wurde. Liegt eine Kürzung vor, muss hiergegen unbedingt Widerspruch eingelegt werden. Im Widerspruch sollte auch auf die Gründe für die Höhe der Heizkosten hingewiesen werden.
Dieses kann sein:
Alte Bausubstanz, fehlende Wärmedämmung, Fenster mit Einfachverglasung bzw. Metallrahmen (Aluminium), hohe Decken, Erdgeschoss- bzw. Dachgeschosswohnung, Wetterseite, alte Heizungsanlage, Ofenheizung, undichte Fenster und Türen, pflegebedürftige Familienangehörige, Kleinkinder usw. Einen Musterwiderspruch findet ihr auf der Internetseite des Dürener Erwerbslosenkomitees.

Düren, 08.Juni 2007 
OFFENER BRIEF

Sehr geehrter Herr Schavier, sehr geehrter Herr Eßer, sehr geehrter Herr Spelthahn, sehr geehrter Herr Larue,

einem Beitrag der Dürener Nachrichten vom 05.Juni 2007 zu Folge sprechen sich die drei Dürener Delegierten Karl-Albert Eßer, Peter Rubel und Bernd Wenge, die am Bundestag der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) letztes Wochenende teilnahmen, einmütig gegen "sittenwidrige" Löhne aus.
Wir als DIE LINKE. können Ihnen bei Ihrer Feststellung:"wer arbeitet muss unter dem Strich mehr haben" ausdrücklich beipflichten. Wir möchten aber in Anlehnung an die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Europäischen Union von 1989, Titel 1, Absatz 5, Ihre Aussage noch durch den Zusatz, "wer arbeitet, muss von seinem Arbeitseinkommen auch angemessen leben können" ergänzen.
Die Dürener CDA hat öffentlich betont, dass für sie die Verantwortung für leistungsgerechte Entlohnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in erster Linie bei den Tarifparteien liege. Diese Aussage widerspricht allerdings der schwarz- gelben Realpolitik in NRW. Die Landesregierung hat nähmlich im Oktober 2006 das Tariftreuegesetz für unser Bundesland außer Kraft gesetz. Dieses Gesetz hatte bis dahin die öffentliche Hand verpflichtet, ihre Aufträge ausschließlich nur an solche Firmen zu vergeben, die an Tarifverträge gebunden sind, bzw. ihre Mitarbeiter und Angestellten nach geltendem Tarif entlohnen. Seit dem erhalten immer öfter auch solche Firmen öffentliche Aufträge, die die Arbeit ihrer Mitarbeiter und Angestellten weit unterhalb der geltenden Tarifregelungen vergüten. Zunehmende Tarifflucht von Arbeitgebern und Mitgliedschaften ohne Tarifbindung (MOT) in einigen Arbeitgeberverbänden haben die Grauzone von Unternehmen, die eine Entlohnung weit unterhalb der Tarifverträge praktizieren, auch in unserer Region immer größer werden lassen.
Wir, die Unterzeichner dieses Briefes, fordern Sie auf, Ihren Worten auch entsprechende Taten folgen zu lassen und mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung die Tariftreue des Kreises Düren und der Stadt Düren wieder einzuführen bzw. künftig öffentliche Aufträge ausschließlich nur noch an solche Firmen zu vergeben, die an die geltenden Tarifverträge gebunden sind.
Ernst Rabe, Düren, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Offene Liste (noch PDS-Offene Liste) im Kreistag Düren
Lothar Böling, Düren, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Offene Liste (noch PDS-Offene Liste) im Stadtrat Düren
Siegfried Faust, Jülich, Sprecher der "LAG betrieb&gewerkschaft, DIE LINKE. NRW" und Sprecher DIE LINKE. Altkreis Juelich

18.03.2006, Ratsmitglieder sollen Reisekosten offen legen
Die PDS im Dürener Stadtrat will in Sachen Dienstreisen von Ratsmitgliedern alle Fakten auf dem Tisch sehen. Sie hat einen Antrag an den Stadtrat gestellt, der alle Unternehmen mit städtischer Beteiligung betrifft. Hier sollen die Namen der Ratsmitglieder samt Zweck und Kosten benannt werden, die an Reisen teilgenommen haben. Das betrifft unter anderem Reisen der Stadtwerke Düren und der Sparkasse Düren.

Larue graust es
Die Pisa-Studie hat den katastrophalen Zustand unseres Bildungssystems offenbart. In der Bewertung der deutschen Kultusminister zur Pisa-Studie heißt es deshalb u.a.: „Zu den wichtigsten und zugleich überraschenden Befunden des internationalen Vergleichs gehört die Tatsache, dass in keinem anderen Land der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Leistung so ausgeprägt ist wie in Deutschland.“ Entsprechend ihrer Leistung  werden Schüler bei uns einem bestimmten Schultyp zugeordnet: Gymnasium, Realschule, Gesamtschule, Hauptschule oder Sonderschule. Statt gleiche Bildungschancen für alle zu schaffen, sind wir Weltmeister im Aussortieren. Kein Wunder also, dass bei uns von 100 Schülerinnen und Schülern nur 30 ihr Abitur machen. In Schweden sieht dieses Verhältnis dagegen erheblich besser aus. Dort machen 70 Prozent aller Schülerinnen und Schüler ihr Abitur. In Schweden besuchen nämlich alle Kinder eine Ganztagsschule. Wenn man bedenkt, dass dies auch in Deutschland möglich wäre, so ist unser jetziges Schulsystem ein Verbrechen an der Zukunft unserer Kinder. Woher bitteschön soll Wissen kommen, wie sollen Fähigkeiten entwickelt werden, wenn man Kinder lediglich in Güteklassen einteilt, sie aber nicht entsprechend fördert? Das es mit Politikern, wie Dürens Bürgermeister, keine Ganztagschule geben wird ist bekannt. Dies machte Paul Larue zuletzt in der Jugendhilfeausschusssitzung vom 04.12.2003 deutlich: „Mir graust vor einer Gesellschaft wo sich kleine Kinder und Jugendliche von morgens bis abends im Rahmen von Schule bewegen.“ Diese Worte offenbarten wieder einmal die ungeheure Rückständigkeit des Dürener Christdemokraten Paul Larue. Die PDS/Offene Liste ist der Meinung, Bildung darf kein Privileg für Reiche und Besserverdienende sein. Denn deren Kindern werden ausreichend gefördert. Mit teurem Nachhilfeunterreicht, Privatlehrern, Privatschulen und Internaten, darunter auch viele kirchliche. Die Einführung einer Ganztagsschule, wie in Schweden, wäre also nicht nur für unsere Kinder, sondern für die ganze Gesellschaft ein gewaltiger Fortschritt.

Übrigens, Bürgermeister Paul Larue steht mit seiner rückständigen Meinung nicht allein. Wie der Dürener Nachrichten am 16.09.2004 auf Seite 2 zu entnehmen war, hat der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers massive Widerstände seiner Partei gegen ein für alle Schüler einheitliches Schulsystem angekündigt. In dem Artikel "Wir müssen die Schule ganz neu denken" warnt Christdemokrat Rüttgers vor "Gleichmacherei".
Wie Rückständig die CDU beim Thema Bildung ist, wird erst richtig deutlich, wenn man auf der gleichen Seite den Artikel "DDR und Finnland als Vorbild" gelesen hat. Finnland, der Sieger der Pisa-Studie hat sein Bildungssystem nämlich in weiten Teilen von der ehemaligen DDR übernommen. Im Artikel  zum deutschen Schulsystem heißt es u.a.: "Nur 37 Prozent der jungen Menschen haben deshalb eine Hochschulzugangsberechtigung. In anderen OECD-Ländern sind es doppelt so viele."
Die Kritik der Unternehmerverbände an den Wissenslücken unserer Schüler/innen ist also berechtigt. Unser Schulsystem, welches Schüler/innen nur aussortiert, aber nicht fördert (Gymnasium, Realschule, Gesamtschule, Hauptschule, Sonderschule) gehört damit endlich auf den Müllhaufen der Geschichte. Wir leben im 21.Jahrhundert und nicht mehr im Mittelalter. Wann dies endlich die Politiker der Union begreifen werden, bleibt abzuwarten. Im Übrigen hätte man das Ganze auch früher wissen können, wenn man vor 15 Jahren das Bildungssystems der ehemaligen DDR nicht zerschlagen, sondern untersucht und übernommen hätte.