Bundeswehr - von der Verteidigung zum Angriff
 

Nachstehender rein tabellarischer Überblick zur Entwicklung der Bundeswehr 
zu einer weltweit fähigen Eingriffs- und Angriffsarmee diente bei einer Veranstaltung zum Thema Bundeswehr als Hintergrundinformation für die TeilnehmerInnen, um die Entwicklungsstufen einfacher zeitlich zuordnen zu können.
Für ähnliche Veranstaltungen mag sie Friedens-Forums-LeserInnen dienlich
sein. Es geht in dieser Tabelle nicht um eine Gesamtentwicklung der Bundes-
wehr, sondern nur um die wichtigsten Daten der Veränderungen seit dem
Umbruch 1989/90 zu einer out-of-area-Einsatz-Armee.

 21. Mai 2003: Neue Verteidigungspo-
litische Richtlinien: Abschied vom
Verteidigungsauftrag; Neudefinition
der Bedrohungen, der Bundeswehr-
aufgaben und -zuständigkeiten.
Mai 2003: USA beginnt mit Planungen
für Mini-Nukes und Robust Nuclear
Earth Penetrator.
20.6.2003: EU-Rat Thessaloniki: So-
lana-Papier",Entwurffüreine Europäi-
sche Sicherheitsstrategie".
Juli 2003: Vorstellung der EU-Verfas-
sung: mit Verpflichtung aller Staaten
zu regelmäßiger Aufrüstung; Möglich-
keit der "strukturierten Zusammenar-
beit" der EU-Staaten mit "anspruchs-
volleren" militärischen Fähigkeiten:
Vorreiterrolle der EU-Starken ohne
Konsensvoraussetzung Gesamt-EU;
Verbindliche Regelungen zu gegen-
seitigem militärischen Beistand bei
Angriff oder Terror.
Dezember 2003: vorläufiges Schei-
tern der EU-Verfassung an Abstim-
mungsprinzipien.
Dezember 2003: Verabschiedung der
ESS (Europ. Sicherheitsstrategie);in-
haltlich wie Solana-Papier; als Ant-
wort auf NSS der USA (20.9.02) ver-
standen.
Anfang 2004: Strukturänderung Bun-
deswehr: 35.000 Eingreifkräfte;
140.000 Unterstützungskräfte;
70.000 Stabilisierungs-Kräfte.
6. Februar 2004: NATO-Verteidigungs-
minister-Tagung: Vorbereitung NATO
übernimmtIrak.
25. März 2004: Bundestag: 1. Lesung
des Parlamentsbeteiligungsgesetzes
(Entsendegesetz) zu Bundesweh-
reinsätzen jenseits der Landesvertei-
digung (Niedrige Zustimmungs-
schwellen ).
25./26. März 2004: EU-Gipfel: Die EU-Verfassungsbestimmungen zu gegenseitigem militärischen Beistand bei Terrorangriffen werden vorab be-
schlossen.
28./29.6.2004: NATO-Gipfel in Istan-
bul: eventuell Beschluss zu NATO-Ein-
satz im Irak (Bundeswehrbeteiligung
auf niedrigem Niveau). '
Juni/Juli 2004: vermutlich Verab-
schiedung der EU-Verfassung (Stimm-
rechtsfragen sind mit Polen und Spa-
nien -' Regierungswechsel- geklärt);
Beginn des Ratifizierungsprozesses.

Stand Ende März 2004
1955: Beitritt der Bundesrepublik zur
NATO; Wiederbewaffnung, Atomwaf- fenstationierung.
1955-1959: Proteste gegen Wieder-
bewaffnung; Atombewaffnung.
1960er Jahre: Ostermarschbewegung
1979-1983 NATO-Beschluss zu neuen
Atomwaffen für Europa (Pershing II,
Cruise Missiles). Größte Friedensde-
monstrationen in Europa gegen die
"Nachrüstung"; 1983: Stationierung.
1987: INF-Vertray zur Beseitigung der
Mittelstreckenraketen.
1989/1990: Ende Ost-West-Konflikt;
Auflösung der Warschauer Vertrags
Organisation.
Februar 1991: Zweiter Golfkrieg; Die
CDU-Regierung zahlt 18 Milliarden DM
für den Krieg und bedauert, aus Ver-
fassungsgründen nur scheck-
buchmäßig mitkriegen zu dürfen.
November 1991: Neue NATO-Strategie
wird in Rom beschlossen: Neudefiniti-
on der Bedrohungen, weltweite Zu-
ständigkeiten, Verfestigung Atom-
waffen.
1992: Verteidigungspolitische Richt-
linien in Anlehnung an die neue NATO-
Strategie.
1991-1993: Diskussion um G;undge-
setzänderung für weltweite Bundes-
wehreinsätze. Konsens ist bei allen
Gesetzentwürfen als Voraussetzung
eine 2/3-Mehrheit.
1994: out-of-area-Beschluss des
Bundesverfassungsgerichtes. Ende
der Grundgesetzdebatte zum Bundes-
wehrauftrag. (Minderheitenvotum
des BVerfG sieht NATO-Vertrag essentiell umdefiniert).
1995: AWACS-Diskussion / Bosnien
1997: Amsterdamer EU-Vertrag macht
sich die "Petersberg-Aufgaben" (incl.
Friedenserzwingung) zueigen.		 Herbst 1998: Regierungswechsel: rot- 
grün übernimmt die Regierung.
März -Juni 1999: Angriffskrieg gegen
Jugoslawien ohne UN-Mandat; direk-
te Bundeswehrbeteiligung unter rot-
grüner Regierung.
April 1999: 50 Jahre NATO; Verkün-
dung neuer Strategie (weltweite
Einsätze); Möglichkeit der Selbst-
mandatierung (unabhängig von UN).
1999: EU-Rat beschließt in HeLsinki
die Aufstellung einer EU-Eingreif-
truppe mit 60.000 Mann bis 2003.
1999: Beginn NATO-Osterweiterung
(Beitritte Polen, Tschechien, Un-
garn).
11.9.2001: Terrorangriff gegen die
Twin Towers in New York, Pentagon in Washington.
September 2001: Beginn "Enduring
Freedom". Krieg gegen Afghanistan /
offizielle Begründung: Terrorismus".
Erstmals beschlossener (bis heute an-
dauernder) NATO-Verteidigungs-
Bündnisfall. Bundesrepublik und
Bundeswehr befinden sich seit 2001
ununterbrochen im Krieg.
2002: NATO-Gipfel Prag: Beschluss zur Aufstellung einer NRF (NATO Response Force) mit 21.000 Mann bis 2004.
20.9.2002: NSS - National Security
Strategy der USA: Präventivkriege
ohne UN-Mandat mögliche Option.
20.3.2003-1.5.2003 Angriffskrieg
der Koalition der Willigen gegen Irak
unter UN-Führung ohne UN-Mandat.
Unterstützung durch Bundesregie-
rung (Gewährung von Überflugrech-
ten und Basennutzung; BW/Polizei-
schutz für US-Militäreinrichtungen;
Fuchs und Flotte im Einsatzgebiet).
29./30.4.2003: Vierer-"Pralinengip-
fel" in Brüssel: forcierte europäische
Militarisierung.