Düren

"Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein" (Karl Marx)
 

Dürener Nachrichten / Dürener Zeitung v. 20.01.2012, Seite 17
Mobilticket auch  für Wohngeldbezieher?
Kreis Düren. Die Freie Liste im Kreis Düren appelliert an den Kreistag, sich dafür einzusetzen, dass das sogenannte Mobilticket auch von Wohngeldempfängern und Geringverdienern beantragt werden kann. Die Kreisverwaltung solle mit dem Aachener Verkehrsverbund und allen Städten und Gemeinden des Kreises Kontakt aufnehmen, damit der Kreis der Berechtigten in jeder Kommune erweitert werden kann. Die Freie Liste sieht darin eine Chance, die gesellschaftliche Teilhabe finanziell benachteiligter Familien zu verbessern.
Anmerkung von Ratsmitglied Lothar Böling (FREIE LISTE) hierzu:
Hier der Wortlaut unseres Antrages:
Der Kreistag beschließt:
1.) Die Verwaltung wird gebeten, unverzüglich mit dem AVV und allen 15 Städte und Gemeinden des Kreises Düren Kontakt aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass das Mobil-Ticket auch von Wohngeldempfängern und Geringverdienern beantragt werden kann.
2.) Die Vertreter des Kreises Düren im Aufsichtsrat des AVV sollen sich ebenfalls für das Vorhaben mit Nachdruck einsetzen.
Begründung:
Derzeit sind folgende Bezieher von Sozialleistungen im Kreis Düren berechtigt das Mobilticket zu beantragen:
- Arbeitslosengeld II nach dem SGB II
- Sozialgeld nach dem SGB II
- Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen ("Sozialhilfe") nach dem SGB XII
- Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
- laufende Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)
Wie bereits bekannt, förderte das Land NRW das Sozialticket in 2011 mit 15 Mio. Euro. Im Jahr 2012 wird sich der Betrag auf 30 Mio. Euro erhöhen. Die Förderung fließt vollständig in die Reduzierung des Ticketpreises.
Wie einer Presseerklärung (siehe Kopie) der Landesregierung zu entnehmen ist, kann der Kreis der Berechtigten von den Kommunen auch erweitert werden. Hierin wird ausdrücklich die Gruppe der Geringverdiener und Wohngeldempfänger genannt. Die FREIE LISTE Kreis Düren sieht hierin eine weitere Möglichkeit für finanziell benachteiligten Familien  - insbesondere deren Kinder - die Teilhabe (Fahrten zur Schule und in der Freizeit) an der Gesellschaft zu verbessern. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso im Kreis Düren Wohngeldbezieher und Geringverdiener aus dem Kreis der Antragsberechtigten für das Mobil-Ticket ausgeschlossen sind.

Dürener Nachrichten / Dürener Zeitung v. 05.12.2011, Seite 14
Freie Liste will das Mobil-Ticket erweitern
Kreis Düren. Die Freie Liste im Kreis Düren schlägt dem Kreistag vor, dass Mobil-Ticket um die Gruppe der Wohngeldempfänger und Geringverdiener zu erweitern. Das Land NRW fördere das Sozialticket landesweit bereits mit l5 Millionen Euro. Im kommenden Jahr soll der Betrag verdoppelt werden. Die Freie Liste im Kreis Düren sieht darin eine weitere Möglichkeit, finanziell benachteiligten Familien im Kreis die gesellschaftliche Teilhabe zu erleichtern. (si)
Anmerkung von Ratsmitglied Lothar Böling (FREIE LISTE) hierzu:
Hier der Wortlaut unseres Antrages:
Der Kreistag beschließt die Berechtigten für das Mobil-Ticket um die Gruppe der Wohngeldempfänger und Geringverdiener zu erweitern.
Begründung:
Wie bereits bekannt, fördert das Land NRW das Sozialticket in 2011 mit 15 Mio. Euro. Im Jahr 2012 wird sich der Betrag auf 30 Mio. Euro erhöhen. Die Förderung fließt vollständig in die Reduzierung des Ticketpreises. Wie einer Presseerklärung (siehe Kopie) der Landesregierung zu entnehmen ist, kann der Kreis der Berechtigten von den Kommunen auch erweitert werden. Hierin wird ausdrücklich die Gruppe der Geringverdiener und Wohngeldempfänger genannt. Die FREIE LISTE Kreis Düren sieht hierin eine weitere Möglichkeit für finanziell benachteiligten Familien  - insbesondere deren Kinder - die Teilhabe (Fahrten zur Schule und in der Freizeit) an der Gesellschaft zu verbessern.

Dürener Nachrichten v. 02.09.2011, Seite 13
Düren, oh du Stadt der 50er Jahre
Früher war alles besser. Der Sonntag diente der Erholung und war zugleich Familientag. Der Sonntag war im Gegensatz zu heute ein Stück Lebensqualität. Zu dieser Erkenntnis kam jetzt die Freie Liste Düren. Und die hat deshalb einen Antrag an die Stadt gestellt, der Rat möge für die Stadt Düren den Schutz des Sonntags als Ruhetag beschließen. Bevor Sie jetzt lachen: die Freie Liste untermauert das mit einem verblüffenden Argument. Düren sei ja schließlich die Stadt der 50er Jahre und deshalb würden verkaufsoffene Sonntage auch nicht zu einer Stadt wie Düren passen. Denn: Damals wurden schon am Samstagmittag die Geschäfte geschlossen, um ein ruhiges Wochenende zu verbringen. Vermutlich war das nur der erste einer ganzen Reihe von Anträge. So wird die Freie Liste bestimmt noch beantragen, den Dürener Apotheken den Verkauf von Antibaby-Pillen zu untersagen, den Abriss des Stadtcenters zu beschließen und den Rückbau der Fußgängerzone in der Wirtelstraße, damit man mit dem VW Käfer wieder bis vors Geschäft fahren kann. Nur gut, dass der Freien Liste nicht bewusst ist, dass Düren spätestens seit Lillith auch eine Stadt der Jung-Steinzeit ist. Obwohl: Da wurden noch die Keulen geschwungen und man hätte die Diskussion über den Antrag wenigstens kurz und schmerzhaft beenden können. .. b.giesen@zeitungsverlag-aachen.de
Anmerkung von Ratsmitglied Lothar Böling (FREIE LISTE) hierzu:
Schade, dass unser Antrag so verrissen wurde. Ist doch ein ruhiges Wochenende - ohne Arbeit und Kommerz - in der Tat für jeden Arbeitnehmer ein Stück Lebensqualität. Dabei steht die FREIE LISTE mit ihrem Antrag keineswegs allein. Auch die Kirchen und Gewerkschaften aus der Region sprechen sich für den Sonntag als Ruhetag aus. Nachzulesen in den Dürener Nachrichten v. 18.06.2011, Seite 1. Die Überschrift lautete: "Kein Kommerz, keine Arbeit - einfach Sonntag"

Dürener Zeitung v. 12.07.2011, Seite 16
Böling hat Fragen zum Krankenhaus
Düren. Lothar Böling, Ratsmitglied der Freien Liste, bringt das Thema Dürener Krankenhaus auf die Tagesordnung des Rats. Im Zusammenhang mit der Trennung von Geschäftsführer Uwe Stelling hat Böling einen Fragenkatalog formuliert. Darin geht es unter anderem um Abfindungszahlungen und die Rolle des Aufsichtsrats bei dieser Entscheidung. Darüber hinaus fordert Böling Informationen über die Gründung der Krankenhaus Düren Service GmbH, die den Reinigungsdienst im Krankenhaus übernommen hat.

Dürener Nachrichten v. 30.06.2011
Anträge für den Stadtrat
Düren. Die Freie Liste im Stadtrat fordert, dass der Bürgermeister auch Anträge auf die Tagesordnung setzt, die von zwei Ratsmitgliedern unterzeichnet sind. Das geht bislang nicht. Nur Fraktionen (zwei Mitglieder) können Anträge stellen, über die dann auch befunden werden muss. Dagegen wehren sich insbesondere die Ratspolitiker, die allein im Stadtparlament sitzen. Heidi Meier-Grass, Bürger für Düren, hatte deshalb vor dem Verwaltungsgericht Aachen Klage geführt. Für die Freie Liste sitzt Lothar Böling im Dürener Stadtrat.
Anmerkung von Ratsmitglied Lothar Böling (FREIE LISTE) hierzu:
Eine Fraktion aus zwei Ratsmitgliedern hat im Dürener Stadtrat volles Antragsrecht. Wenn bei einer Fraktion zwei Personen ausreichen, dann müssen auch zwei Unterschriften ausreichen damit ein einzelnes Ratsmitglied einen Antrag stellen kann, den der Bürgermeister auf die Tagesordnung nehmen muss. Aktuell benötigt ein Ratsmitglied jedoch 10 Unterschriften um einen Antrag auf die Tagesordnung einer Ratssitzung zu bekommen. Von Chancengleichheit und Demokratie weit und breit keine Spur. Den Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN geht es auch in Düren nur um die Ausschaltung der politischen Konkurrenz.

Super Sonntag, 13.02.2011, Seite 2
Von Sonntag zu Sonntag
Die Wählergruppe Freie Liste hat sich mit einer Anregung an den Rat der Stadt Düren gewandt. "Um den Lernerfolg zu verbessern und den Verlauf des Unterrichts ruhiger zu gestalten, wäre es sinnvoll, die Dauer der Unterrichtsstunde von 45 Minuten auf 60Minuten zu verlängern", heißt es in dem Schreiben an Bürgermeister Paul  Larue. Im Gegensatz zu bisherigen Dauer einer Unterrichtsstunde ständen Schülern und Lehrern 33 Prozent mehr Unterrichtszeit zur Verfügung. Dies hätte den Vorteil, dass mehr Ruhe in den Schulalltag einkehrt und die Schüler mehr beteiligt werden.

Rheinische Post v. 21.01.2011
Polizeigewerkschaft gegen Castor-Transport in NRW
Düsseldorf (RP). Der geplante Transport von 152 Castor-Behältern vom Forschungszentrum Jülich ins Atommüll-Zwischenlager Ahaus hat massive Kritik bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hervorgerufen. Bevor der abgebrannte Kernbrennstoff aus dem stillgelegten Forschungsreaktor geplant werde, müsse geprüft werden, "ob er zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt notwendig ist", sagte Frank Richter, der Vorsitzende der GdP in NRW, unserer Zeitung. Es gebe Rechtsgutachten, nach denen die abgebrannten Brennelemente auch über 2013 hinaus in Jülich verbleiben könnten.
Anmerkung von Ratsmitglied Lothar Böling (FREIE LISTE) hierzu:
Die Gewerkschaft der Polizei hat natürlich recht! Was soll das hin und her Karren von Müll? In Ahaus wird der Atom-Müll auch nicht anders gelagert wie in Jülich. Ahaus ist zudem auch nur ein Zwischenlager und kein Endlager. Es gibt schon Mülltourismus genug. Die Transporte und die geplanten Polizeieinsätze für den Schutz der Castoren sollte man sich sparen. Sie verschlingen nur unnütz Steuergelder.

Dürener Nachrichten v. 24.10.2010
Proteste gegen Atomtransporte in Jülich und Düren
Kreis Düren. In einer friedlich verlaufenden Demonstration haben rund 40 Atomkraftgegner, darunter Parteimiglieder der Grünen und der Linken, am Samstag in Jülich gegen Castor-Transporte ins Zwischenlager Ahaus/Münsterland protestiert. Auch in Düren konnte man sich an einem Infostand in der Wirtelstraße zu den Castor-Transporten informieren.
Aufgerufen worden war in Jülich zu einem «Anti-Atom-Spaziergang» von der Haltestelle «Forschungszentrum» der Rurtalbahn bis zum Gleisanschluss unmittelbar vor dem Zwischenlager, in dem 152 Transportbehälter des Typs Castor mit hochverstrahltem Abfall aus dem Forschungsreaktor AVR lagern. «Von hier aus sollen die Transporte fahren», sagte der Bundestagsabgeordnete des Bündnisses, Oliver Krischer (Düren).  Ob jemals in etlichen Einzeltransporten über die Gleise der Rurtalbahn nach Düren und von dort über Köln der Atommüll nach Ahaus rollen wird, steht noch nicht fest. Zurzeit wird ein Antrag von der zuständigen Atomaufsichtsbehörde geprüft, eine Entscheidung steht noch aus.
1967 in Betrieb gegangen
«Atomkraftgegner, Grüne und die NRW-Landesregierung lehnen diese Transporte als gefährlich, überflüssig, teuer und gegenüber der Öffentlichkeit als nicht begründbar ab», sagte Krischer. In Jülich hatten die Kernkraftgegner ein baufälliges Atomkraftwerk aus Styropor mit Müllfässern aufgestellt. Das Versuchskraftwerk, das 1967 mit einer elektrischen Leistung von 13 Megawatt in Betrieb gegangen war, war nach 21 Betriebsjahren im Dezember 1988 abgeschaltet worden. «Die Abbruchkosten haben bisher die Summe von 800 Millionen Euro verschlungen», stellte Krischer fest. Diese Leistung «bringen heute sechs Windräder», fügte er hinzu. Wie Krischer verwies auch der Jülicher Stadtverordnete der Linken, Siegfried Faust, auf die Altlasten des AVR-Reaktors. «Seine Hinterlassenschaftenm beschäftigen uns heute mehr denn je.»  Nach Krischers Einschätzung ist das «kläglich gescheiterte» Projekt des Kugelhaufenreaktors der AVR ein Beispiel für den «Irrsinn der Atomkraft». Auch für Faust ist die Kugelhaufentechnologie «eine nachweisbar nicht beherrschbare Technologie». Laut Krischer ist die Zerlegung des 26 Meter hohen und 2000 Tonnen schweren Reaktors wegen extremer Verstrahlung «erst in Jahrzehnten möglich». Die bisherigen Kosten des Rückbaus der Anlage lägen bereits bei 700 Millionen Euro, «aber noch unsere Kinder und Enkel werden für das Atom-Abenteuer AVR Jülich zahlen müssen».
Endlagerung ungeklärt
Zugleich kritisierte Krischer, dass die Frage der Endlagerung noch nicht geklärt sei, aber länger Atomstrom produziert werde. «Durch die Verlängerung der Laufzeiten von 17 Atomkraftwerken wird noch ein Drittel mehr an Atommüll produziert als wir jetzt schon haben.» Zudem arbeite das FZJ weiterhin an der «Weiterentwicklung» des Kugelhaufenreaktors, und Faust erinnerte daran, dass die AVR GmbH die Erstellung einer Kinderkrebsstudie abgelehnt habe.

Dürener Zeitung  v. 05.08.2010, S.  14
Böling fordert ein "Skater- Ticket"
Düren. Ratsmitglied Lothar Böling (Freie Liste) fordert die Einführungen eines "Skater-Tickets" für Linienbusse. Anlass ist die Debatte über von Skatern verursachte Ruhestörungen auf dem Ahrweilerplatz. "Es fehlt in der Innenstadt an Spielplätzen und Freiräumen für Kinder und Jugendliche", sagt Böling. Deshalb will er den jungen Leuten ermöglichen, kostenlos mit dem Bus zu Spiel- und Skateanlagen im gesamten Stadtgebiet fahren zu können. "Ein ,Skater-Ticket' verursacht keine Kosten", sagt Böling. "Ob die Busse in den Abendstunden fast leer durch die Gegend fahren, oder ob einige Jugendliche mitfahren, spielt meines Erachtens keine Rolle." (cl)

Dürener Zeitung  v. 16.07.2010, S.  13
Lothar in der Tonne
Dem Philosophen Diogenes wird nachgesagt, in einer Tonne gelebt zu haben, weil er äußerst geringe Ansprüche an die Welt hatte. Ach was, die Welt konnte ihn mal gernhaben. Und das ließ er sie spüren. Kein Wunder, dass Diogenes öfters aneckte. Ja, der alte Grieche war ein Teufelskerl. Gut möglich, dass er nun Konkurrenz aus Düren bekommt. Lothar Böling, der als einziges Ratsmitglied der Freien Liste einen Anspruch mehr auf ein Büro hat, harrt dennoch vor seinem alten Zimmer im Rathaus aus, empfängt Besucher auf dem Flur. Kein Zustand. Doch jetzt ist ihm die Idee gekommen, einen Container vor dem Rathaus aufzustellen. Eine Art moderne Tonne. Von dort aus will er sein Mandat ausüben. Nah an den Menschen, distanziert von der Obrigkeit - ein Diogenes des Nordens. Nicht ganz. Während der alte Grieche die Unabhängigkeit von konventionellen Verhältnissen forderte, formulierte Böling eine Wunschliste an die Verwaltung: Wasserversorgung, Toilettennutzung, Schränke, Tisch, Stuhl, Internet, Fax. Die Tonne braucht einen Anbau. s.johnen@zeitungsverlag-aachen

Dürener Nachrichten v. 16.07.2010, S. 13
Held der Sparpolitik…
Manchmal zieht es Politiker ja in Container. Wir sagen nur: Guido Westerwelle und "Big Brother". Und nun auch Lothar Böling. Der Mann ist Ratsmitglied in Düren und fordert von der Stadt einen Container vor dem Rathaus, um seine Büroarbeiten erledigen zu können. Als Einzelkämpfer der Freien Liste hat er keinen Anspruch auf einen Raum in der Verwaltung. Der Wagen sollte mit Strom und Wasser versorgt sein, außerdem fragt Böling nach ein paar Aktenschränken. Gebrauchte natürlich, der Politiker ist bescheiden. Fleißig wie er ist, hat er gleich nachgeforscht, dass Bürocontainer für 115 Euro im Monat gemietet werden können. Weil die Stadt ja pleite ist, haben wir einen Finanzierungsvorschlag. Böling wird bundesweit Schlagzeilen machen. Er lockt ein privates TV- Team, dass aus seinem Container berichtet und verlangt ordentliches Honorar dafür - das gibt er an die Stadt weiter. Dann wird ihn Bürgermeister Larue mit dem Orden "Held der Spar-Politik" auszeichnen. Böling muss nur aufpassen, dass die Opposition ihm nicht das Container-Standrecht vor dem Rathaus entzieht und ihn stattdessen auf den Annakirmesplatz verbannt. i.latotzki@zeitungsverlag-aachen.de

Dürener Nachrichten v. 12.07.2010, S.  9
"Späte Partei-Einsichten"
Anteilsrückkauf der Stadtwerke unwahrscheinlich
Düren. Zum geforderten Rückkauf von Anteilen der Stadtwerke Düren verweist Ratsherr Lothar Böling (Freie Liste) auf späte Einsicht der großen Parteien im Rat. Es sei nur zu verständlich, dass die SPD mit dem Rückkauf von Anteilen der Stadtwerke (SWD) die prekäre Haushaltslage verbessern wolle. Schließlich erwirtschafteten die Stadtwerke ständig weiter wachsende Gewinne. Doch warum, so Böling, komme die SPD erst jetzt zu dieser Einsicht? Schließlich seien 25 Prozent der Stadtwerkeanteile unter Bürgermeister Josef Vosen an .RWE verkauft worden. Und die CDU habe vor acht Jahren weitere 50 Prozent der Anteile an RWE verkauft. Es sei zu bezweifeln, so Böling, dass "RWE Anteile an einer Kuh verkauft, die tüchtig Milch (Gewinne) abgibt." Würde die regierende CDU-Fraktion doch außerdem damit eingestehen, dass der Verkauf der halben Stadtwerke an RWE damals ein großer Fehler war.

Dürener Nachrichten v. 29.06.2010, S.  15
"Das ist reine Geldschneiderei»
Düren. Die Größe des Aufsichtsrates für das Dürener Krankenhaus kritisiert der Dürener Stadtverordnete Lothar Böling (Freie liste). "Die Größe hat nichts mit der Beteiligung der kleinen Fraktionen FDP und Grüne zu tun. Hier handelt es sich um bloße Geldschneiderei. Die 18 Mitglieder (9 von der Stadt und 9 vom Kreis) gebe es schließlich erst seit der letzten Kommunalwahl. Zuvor habe der Aufsichtsrat nur 14 Mitglieder gehabt. Böling: "Nichts hätte dagegen gesprochen, wenn CDU und SPD auf je einen Aufsichtsrat verzichtet hätten. Aber da weder bei CDU noch bei SPD jemand auf seine 250 Euro Sitzungsgeld verzichten wollte, wurde der Aufsichtsrat einfach vergrößert." Diese Kosten müssten nun vom Personal extra erwirtschaftet werden.
Anmerkung von Ratsmitglied Lothar Böling (FREIE LISTE) hierzu:
Das der Aufsichtsrat des Krankenhaus Düren 18 Mitglieder hat, hat nichts mit der Beteiligung kleiner Fraktionen (FDP und GRÜNE) zu tun. Hier handelt es sich um bloße Geldschneiderei der Fraktionen. Das wurde schon von mir in der Ratssitzung v. 04.11.2009 kritisiert. Denn die 18 Mitglieder (9 Ratsmitglieder und 9 Kreistagsabgeordnete) gibt es erst seit der letzten Kommunalwahl. Zuvor hatte der Aufsichtsrat nur 14 Mitglieder. Nichts hätte dagegen gesprochen, wenn CDU und SPD auf je einen Aufsichtsratssitz verzichtet hätten. Aber da offensichtlich weder bei der CDU noch bei der SPD jemand auf seine 250 Euro Sitzungsgeld verzichten wollte, wurde der Aufsichtsrat einfach vergrößert. Nachzulesen in der Beschlussvorlage 2009-0517. Weil der Aufsichtsrat sechs Mal pro Jahr tagt, macht das schlappe 6.000 Euro pro Jahr, die das Personal des Krankenhauses Düren für diesen Wasserkopf zusätzlich erwirtschaften muss.

Dürener Zeitung  v. 23.06.2010, S.  17
Böling: Larue muss bei der DGG handeln
Düren. Nachdem die IG Bau der städtischen Gebäudereinigungsgesellschaft DGG vorgeworfen hat, die Gründung eines Betriebsrats verhindern zu wollen, hat Ratsmitglied Lothar Böling (Freie Liste) Bürgermeister Paul Larue aufgefordert, sich für die Betriebsratsvorsitzende einzusetzen. Am Tag ihrer Wahl war ihr mitgeteilt worden, dass ihr Zeitvertrag nicht verlängert wird. "Von dem demokratischen Recht auf Mitwirkung der Beschäftigten ist man bei der Stadt Düren noch meilenweit entfernt", urteilt Böling. Der Rücktritt eines weiteren Betriebsratsmitglieds offenbare "dass die Belegschaft der DGG erfolgreich eingeschüchtert wurde". Die Erklärung der Geschäftsleitung, die Neuwahl eines Betriebsrats zu unterstützen, hält Böling für unglaubwürdig. (cl)
Anmerkung von Ratsmitglied Lothar Böling (FREIE LISTE) hierzu:
Ich finde die Gewerkschaft IG Bau erhebt völlig zu recht schwere Vorwürfe gegen den Betriebsleiter der Dürener Gebäudereinigungsgesellschaft (DGG). Denn hier passen Worte und Taten nicht überein. Hätte Richard Müllejans die Gründung eines Betriebsrates tatsächlich „unterstützen“ wollen, hätte er der frisch gewählte Betriebsratsvorsitzenden Brigitte Kreutz nicht noch am gleichen Tag die Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses mitgeteilt. Meiner Meinung nach handelt es sich hier um eine gezielte Gegenaktion der Geschäftsführung. Wenn es Herrn Müllejans ernst wäre mit seiner Unterstützung, hätte er anders handeln müssen. Dies aber hat er nicht getan. Das Ganze wirft zudem auch ein schlechtes Licht auf die Stadt Düren: Demokratische Mitwirkung der Beschäftigten unerwünscht! Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Stadt Düren künftig all ihre Tochtergesellschaften zum Ausgleich des städtischen Haushaltes heran ziehen will, ist ein Betriebsrat dringend erforderlich.

Radio Rur, v. 25.02.2010, 7.12 Uhr
Ärger um Büros im Dürener Rathaus
Es gibt Themen, die klingen auf den ersten Blick verdammt langweilig, auf den zweiten Blick schon gar nicht mehr. So ein Thema ist z. B. die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Düren. Nichts Besonderes werden Sie sagen und das zu Recht. Aber es betrifft in diesem Fall die sogenannten politischen Einzelkämpfer im Dürener Rat. Denn einerseits soll es nach dem Gesetz ermöglicht werden, das mehr politische Gruppen in den Räten teilnehmen dürfen, doch andererseits können damit auch extreme Gruppierungen in den Rat rein. Wenn auch nur mit einer Person. Doch das erschien einigen schon zuviel zu sein in Düren. Also sieht die Änderung der Hauptsatzung in Düren vor, dass die Einmannvertretungen kein Büro mehr im Rathaus bekommen. Davon betroffen ist auch der ehemalige Vertreter der Linken, Lothar Böling, unfreiwillig.
Marc Plätzer: Radio Rur Chefredakteur Dietrich Meier, was ist denn mit dem Mann?
Dietrich Meier: Dem hat die Stadtverwaltung sein Büro gegen seinen Willen leer geräumt. Und seine Habseligkeiten in den Katakomben des Rathauses verstaut, bestätigte auch die Stadtverwaltung. Denn ein Gespräch mit dem Bürgermeister soll bislang auch nicht möglich gewesen sein. Die Bürgersprechstunde führt Lothar Böling dennoch im Rathaus-Foyer durch. Nicht mehr in seinem Büro, denn das ist ja für ihn gesperrt. Böling bekommt neuerdings nach eigenen Angaben auch Getränke von seinen Besuchern gespendet, aus Mitgefühl, wie ermeint. Denn Böling klagt derzeit auch vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt Düren. Ein Gerichtsspruch in dieser Sache könnte aber noch länger auf sich warten lassen. Vielleicht mit allen Instanzen sogar Jahre.
Marc Plätzer: Wie entwickelt sich die Lage sonst im Rathaus?
Dietrich Meier: Andere Einmann- und Einfrau-Gruppen, haben die Büros bereits freiwillig geräumt. Es ist aber ein offenes Geheimnis, die Satzungsänderung zielt auf den Vertreter der NPD ab. Die politischen Dürener Mehrheiten wollen die NPD nicht mit einem Büro im Rathaus sehen. Der Vertreter der NPD hatte bereits vor Monaten erklärt, dass er eine Unkostenpauschale der Stadt vorzieht. Ein Büro fordert er bislang nicht. Bislang! Denn sollte ein Gerichtsurteil Lothar Böling Recht geben, das er ein Büro - für wie es heißt, angemessene Arbeit - zurück bekommt, dann sind womöglich auch alle anderen bisherigen Wetten ungültig. Und könnte damit der NPD unfreiwillig in die Karten spielen. Somit bleibt der fade Eindruck zurück, dass nur noch unliebsame Minderheiten unterschiedlicher Couleur ausgeschaltet werden sollten. Allerdings mit ungewissem Ausgang.
Anmerkung von Ratsmitglied Lothar Böling (FREIE LISTE) hierzu:
Was in Düren geschehen ist, ist lägst kein Einzelfall. Denn die Kommunen haben sich abgesprochen, wie sie mit fraktionslosen Ratsmitgliedern verfahren wollen. In Jülich erhält der Ratsvertreter der Linkspartei ebenfalls kein Büro. Stattdessen erhält er 300 Euro im Jahr. Auch in der Stadt Euskirchen ist es nicht anders. Statt eines Büros im Rathaus, erhält der Vertreter der Linkspartei 800 Euro im Jahr. Wie aber soll man von diesem Geld ein Büro anmieten, Büromöbel und Kommunikationsmittel kaufen? Unter solch undemokratischen Bedingungen ist eine nur annähernd gleichberechtigte Mitwirkung im Rat der Kommune nicht möglich.

Super Sonntag v. 21.02.2010, S. 4
Von Sonntag zu Sonntag
Nachdem der Rat der Stadt Düren im November mit der Änderung a der Hauptsatzung beschlossen hatte, fraktionslosen Ratsmitglieder kein eigenes Büro mehr im Rathaus zur Verfügung zu stellen, musste auch Lothar Böling (Freie Liste) seinen Raum räumen. Da dieser der Aufforderung nicht nachkam, wurden kurzerhand seine Sachen entfernt und die Tür mittels eines Steckschlosses verschlossen. Außerdem wurde die Zugangskarte zum Rathaus gesperrt. Gegen diese "undemokratische Vorgehensweise" wehrt sich Böling nun mit einem offenen Brief an Bürgermeister Paul Larue. "Eine nur annähernd gleichberechtigte Mitwirkung an der Arbeit der Kommune ist mir unter solchen Bedingungen nicht möglich", schreibt Böling und sieht in der Stadt Ratsmitglieder erster und zweiter Klasse. Normalerweise würden Einwohner ihre Ratsmitglieder im Rathaus suchen und finden. Daher will Böling trotz aller Umstände seine Einwohnersprechstunde Dienstag und Donnerstag von 8 bis 12 Uhr vor der Tür seines ehemaligen Büros abhalten.

Dürener Nachrichten v. 11.02.2010, S.  15
Einzelkämpfer haben es schwer
Im Dürener Rathaus sind harte Zeiten für Einzelkämpfer angebrochen. Fraktionslose Einzelabgeordnete können keine Anträge mehr stellen und haben keinen Anspruch mehr auf ein Büro im Rathaus. Stattdessen gibt es eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für die politische Arbeit von zuhause aus. Betroffen ist auch Lothar Böling (Freie Liste). Er musste sein Büro räumen. Die Möbel wurden zunächst im Rathaus zwischengelagert. Doch dann überlegte Böling es sich anders. Er will sein Büro behalten. Obwohl er mit einer einstweiligen Verfügung scheiterte, verriegelte er die Tür zum leeren Raum mit einem Steckschloss. Das Mitarbeiter der Verwaltung allerdings knackten und gegen ein neues austauschten. Auch wenn es kaum jemand direkt zugibt: Die Neuregelung soll verhindern, dass sich die rechtsradikale NPD (ein Abgeordneter) im Rathaus breit macht. Ein verständlicher Wunsch, dem sich Bürger für Düren (BfD) und Freie Liste derzeit wohl unterordnen müssen. o.hansen@zeitungsverlag-aachen.de

Dürener Zeitung  v. 10.02.2010, S.  13
"Zwangsräumung" im Dürener Rathaus
Düren. Eine Posse im Rathaus hat gestern ihr vorläufiges Ende gefunden. Ratsmitglied Lothar Böling (Freie Liste) ist aus seinem Büro ausgeschlossen worden. Während der Ex PDS-Mann von "Zwangsräumung" sprach, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung, Böling könne froh sein, dass die Stadt ihn nicht anzeigt. Ihren Ursprung hat die Auseinandersetzung in der Ratsentscheidung, dass fraktionslosen Einzelabgeordneten des Stadtrats kein Büro mehr im Rathaus zur Verfügung gestellt wird. Sie erhalten stattdessen eine Pauschale. Dagegen hatte Böling erfolglos versucht, eine einstweilige Verfügung zu erreichen. Dennoch weigerte er sich sein Büro zu räumen. "Wir haben Ihm sogar Hilfe beim Ausräumen angeboten", sagte: gestern Stadtsprecher Helmut. Göddertz. Böling habe das Angebot nicht angenommen. Sondern vielmehr die Bürotür mit einem Steckschloss versehen. Dies sei nun geknackt und durch ein Schloss der Stadt ersetzt worden. Bölings Eigentum sei ausgelagert worden. Böling bestätigte diese Darstellung der Ereignisse. Eine Gerichtsentscheidung, ob der Ratsbeschluss gegen Büros für Einzelabgeordnete haltbar ist, stehe noch aus, betonte er. (cl)

Dürener Nachrichten v. 18.01.2010, S.  9
Kritik an Museumsvorplatz
Düren. Lothar Böling, Ratsmitglied der Freien Liste, kritisiert die Neugestaltung des Museumsvorplatzes als "völlig unnötige Ausgabe". Knapp eine Million Euro zu investieren, hält der Politiker in der "heutigen Zeit für absolut verfehlt". Die Stadt habe "nicht das Notwendige im Blick", wie Bürgermeister Larue auf dem Neujahrsempfang der Stadt sagte.
Anmerkung von Ratsmitglied Lothar Böling (FREIE LISTE) hierzu:
Davon, dass man in Düren das Notwendige im Blick hat, kann keine Rede sein. Trotz Wirtschaftskrise will man im Umfeld des Leopold-Hoesch-Museums ca. 1 Million Euro verschwenden. Und das nur für die Neugestaltung einer Grünanlage die bereits seit vielen Jahren vorhanden ist. Allein die neue Eingangstreppe für das Museum wird die Stadt 65.000 Euro kosten. Im Wesentlichen aber wird das Geld für eine Fußgängerzone rund ums Museum ausgegeben. Und zwischen dieser Fußgängerzone und der vorhandenen Rasenfläche am Parkplatz, soll noch ein breiter Schotterplatz entstehen. Meiner Meinung nach ist die ganze Ausgabe vollkommen unnötig. Was soll z.B. ein Veranstaltungsplatz an der viel befahrenen August-Klotz-Straße? Eine vorhandene Grünanlage neu zu gestalten ist ohnehin pure Geldverschwendung. Ich finde, ein Bürgermeister der „froh“ ist und ein Stadtrat der „bereit war“ 1 Million Euro Steuergelder sinnlos zu verplempern, haben den Blick fürs Notwendige längst verloren.

Dürener Zeitung  / Dürener Nachrichten v. 11.12.2009, S.  18
Einspruch gegen Wahl zurückgewiesen
Kreis Düren. Der Wahlprüfungsausschuss des Kreises Düren hat den Einspruch des Linken-Politikers Lothar Böling gegen die Gültigkeit der Kreistagswahl am 30. August einstimmig zurückgewiesen. Böling hatte angeführt, die Aufstellung der Kandidaten bei der Partie "Die Linke" sei unrechtmäßig verlaufen. Ebenso einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Kreistag die Gültigkeit von Landrats- und Kommunalwahl festzustellen. Die NPD hatte ihren Einspruch gegen die Wahl vor der Sitzung zurückgezogen. (ja)
Anmerkung von Ratsmitglied Lothar Böling (FREIE LISTE) hierzu:
Wieder einmal hat die Demokratie kläglich versagt; diesmal im Kreis Düren. Der Wahlprüfungsausschuss ist seiner Bestimmung nicht gerecht geworden. Von Prüfung im Sinne des Kommunalwahlgesetzes konnte am 09.12.2009 überhaupt keine Rede sein. Lagen den Mitgliedern des Prüfungsausschusses doch nicht einmal die eingereichten Beweise vor. Von Seiten der Verwaltung hatte man den Ausschussmitgliedern nämlich sämtliche Beweise zu den Einsprüchen vorenthalten.  Wie soll ein Ausschuss da prüfen?  Das befangene Ausschussmitglied (Valentin Veithen, Kreissprecher DIE LINKE) durfte sogar zu seiner eigenen Entlastung mit stimmen.  Und nach nur wenigen Minuten war die Sitzung beendet. Man könne ja vor dem Verwaltungsgericht klagen, erklärte Wahlleiter Georg Beyß noch am 09.12.2009. Ich finde, das Verhalten des Wahlleiters diente mehr der Verschleierung, denn der Wahrheitsfindung. Auch die vor Monaten beantragte Akteneinsicht, hat Wahlleiter Georg Beyß  bis heute abgelehnt.

Dürener Zeitung  v. 09.12.2009, S.  13
Neu gezählt: Ein Patt in Merken
CDU und SPD bei Kommunalwahl gleichauf. Los muss wohl entscheiden.
Düren. Im Wahlprüfungsausschuss ist gestern Abend der Stimmbezirk 10.0 der Kommunalwahl (Merken Grundschule) neu ausgezählt worden. Grundlage war der Einspruch dreier Wahlhelfer, die beim Auszählvorgang am Wahlabend Abweichungen vom streng geregelten Verfahren beobachtet haben wollten. Und bei der neuen Zählung ergab sich tatsächlich ein Unterschied zur alten: CDU-Kandidat Wilfried Prescher, der in Merken mit einer Stimme Rückstand SPD-Kandidat Helmut Sieger unterlegen war, hat nun genau diese eine Stimme mehr. Die Ergebnisse aller anderen Parteien wurden bestätigt. Nun wird aller Voraussicht nach das Los darüber entscheiden müssen, wer künftig als Merkener Direktkandidat im Stadtrat sitzt. Der Ausschuss hatte zuvor Einsprüche gegen das Wahlergebnis, die auf möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Kandidatenaufstellung von FDP und Linken beruhten, zurückgewiesen, Gegen die massive Kritik der Opposition" setzte die CDU/FDP-Koalition da. gegen die Neuauszählung des Merkener Stimmbezirks durch.   

Super Sonntag  v. 06.12.2009, S.  4
Von Sonntag zu Sonntag
Als "unglaublichen Vorgang"
bezeichnet Stadtratsmitglied Lothar Böling (Freie Liste) die Beschlussvorlage der Stadt Düren, die finanziellen Zuwendungen für Altersjubilare ab Vollendung des 100. Lebensjahres nicht mehr zu zahlen. Bis jetzt wurden hierfür je Jubilar 50 Euro überreicht. Dies schlug im Jahr 2007 mit 750 Euro zu Buche, im Jahr 2008 waren es 850 Euro und in diesem Jahr werden es 1000 Euro sein. Bereits seit 2007 werden die Zuwendungen für Ehejubilare nicht mehr gewährt. "Die Verwaltungsleitung nimmt im Rahmen der Haushaltssanierung inzwischen alles aufs Korn, was sich kaum noch wehren kann", kritisiert Böling und fordert Bürgermeister Paul Larue auf, die Vorlage sofort zurück zu ziehen. 
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied) hierzu:
Wenn die NRW-Landesregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) seit 2007 keine Zuschüsse für Alterjubilare mehr gewährt, so ist dies für die Kommunen noch lange kein Grund, das auch zu tun. Es ist schon ein erbärmliches Zeichen, wenn die Gesellschaft, in diesem Fall die Kommune, nicht einmal mehr 50 Euro für ein Geburtstagsgeschenk für 100-Jährige übrig hat. Wer 100 Jahre und älter geworden ist, hat etwas geschafft, was nur den wenigsten Menschen vorbehalten ist. Durch die Erstellung einer solchen Sparvorlage offenbart sich in der Tat eine Missachtung vor der Lebensleistung alter Menschen. An Arroganz und Ignoranz ist das kaum noch zu überbieten.

Dürener Zeitung  v. 02.12.2009, S.  13
Stadt will bei 100-Jährigen sparen
Altersjubilare sollen ab 2010 kein Geldgeschenk mehr erhalten
Düren. Dass auch die Menschen in Düren immer älter werden, kommt die Stadt teuer zu stehen. Wobei die Definitionen des Begriffs «teuer» in diesem Zusammenhang sicherlich unterschiedlich ausfallen werden. 750 Euro hat die Stadt Düren im Jahr 2007 für Geburtstagsgeschenke an Menschen ausgegeben, die 100 Jahre oder älter geworden sind. 15 Personen erhielten die von der Stadt obligatorisch überwiesenen 50 Euro.  2008 waren es 17 Altersjubilare, an diesem Jahresende werden es 20 sein. Jetzt hat die klamme Stadt die Reißleine gezogen: Ab dem kommenden Jahr gibt es, wenn es nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung geht, für die Dürener im Alter von 100 und mehr Jahren keine Geschenke mehr.  Die Politik soll über diesen Vorschlag in der kommenden Ratssitzung entscheiden. Schon vor sechs Jahren war die Ehrengabe des NRW-Ministerpräsidenten für Altersjubilare ersatzlos gestrichen worden. Düren spart sich schon seit März 2007 die Geschenke an Ehejubilare. «Eine Sanierung des Haushalts zu Lasten 100-Jähriger ist schon ein erbärmliches Zeichen», urteilte Stadtratsmitglied Lothar Böling (Freie Liste).
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied) hierzu:
Mittels eines Offenen Briefes v. 01.12.2009 habe ich den Bürgermeister aufgefordert die Vorlage zurück zu ziehen. Hier der Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Larue,  hiermit fordere ich Sie auf, die Vorlage 2009-0555 sofort zurück zu ziehen.
Begründung:
Wie der Vorlage 2009-0555 zu entnehmen ist, nimmt die Verwaltungsleitung im Rahmen der Haushaltssanierung inzwischen alles aufs Korn, was sich kaum noch wehren kann. Plant man mit dieser Vorlage 2009-0555 doch tatsächlich Einsparung bei den Hundertjährigen vorzunehmen. Eine Sanierung des Haushaltes zu Lasten von Einwohnerinnen und Einwohnern die 100 Jahre und älter sind, ist meines Erachtens ein unglaublicher Vorgang. Als Ratsmitglied der FREIEN LISTE lehne ich diese Vorlage ab. Sich an Alten, Kranken und Schwachen zu vergreifen ist keine Kunst, zeugt nicht von Stärke, sondern vielmehr von Schwäche. Das Sie als Bürgermeister so eine Vorlage zweimal unterzeichnen und damit überhaupt auf den Weg zu bringen, ist schon mehr als geschmacklos.

Dürener Nachrichten  v. 02.12.2009, S. 13
Hundertjährige ruinieren die Stadt
Verwaltungsvorgänge sind manchmal schwer zu verstehen. Da hat zum Beispiel am 19. November ein städtischer Dezernent eine Beschlussvorlage unterzeichnet und dann an den Bürgermeister weiter geleitet. Der Dezernent war sinnigerweise Paul Larue. Er hat sich dann die Vorlage selbst zugeschickt und zehn Tage später am 29. November als Bürgermeister gleich nochmal unterschrieben. Vermutlich musste der Dezernent den Bürgermeister erst noch anrufen, damit die Vorlage endlich unterschrieben wird. Das Zögern des Bürgermeisters kann man bei dem Inhalt aber verstehen: Ab Januar nämlich will die Stadt. den Altersjubilaren das Geldgeschenk in Höhe von 50 Euro streichen. Das trifft die Bürger, die das 100. Lebensjahr vollendet haben. Damit die Heerscharen fideler Hundertjähriger der Stadt nicht den finanziellen Todesstoß versetzen, soll das Geldgeschenk nun endgültig gestrichen werden. Das ist bitter. Von dem Geld konnte man immerhin rauschende Feste schmeißen und dazu auch noch Dezernent samt Bürgermeister bewirten, die sich zum Gratulieren einfanden. Aber: Die Ausgaben der Stadt sind von 750 Euro im Jahr 2007 auf 1000 Euro im Jahr 2009 gestiegen. Das ist eine Kostenexplosion von geradezu unglaublichen 33,3 Prozent! Und das mitten in der Wirtschaftskrise. Wahnsinn. Gut, dass da endlich die Kostenbremse gezogen wird! b.giesen@zeitungsvertag-aachen.de

Dürener Nachrichten  v. 12.10.2009, S. 11
Jede Woche Lebensmittel für rund 2000 Menschen
Erntedankfest für rund 2000 Menschen
Düren. Es gibt Erbsensuppe, einen kräftigen Eintopf. An dem langen Tisch, der in der Kölnstraße steht, sitzen viele Menschen und genießen bei scheußlichem Regenwetter und Wind diese warme Mahlzeit, zu der es auch noch ein knuspriges Brötchen gibt. Da sitzen Männer und Frauen, Alte und Junge, solche, die viele Einkaufstaschen dabei haben und teure Kleidung tragen, aber auch solche, die offenbar nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Der Verein "Dürener Tafel" hat zu seinem sechsten Erntedankfest in die Innenstadt eingeladen, und die stellvertretende Tafel-Vorsitzende Edith Becker und ihre Mitstreiter wollen mit diesem Fest ein Zeichen setzen. Ein Zeichen der Solidarität. "Wir haben jede Woche zehn bis l5 neue Kunden“, sagt Edith Becker, die seit dem Tod von Jürgen Osborg-Schmitz die Geschicke der Tafel führt, und auch bei den Vorstandswahlen im Januar für den Posten der Vorsitzenden kandidieren möchte. "Es geht den Menschen einfach schlechter. Das spüren wir." Die "Kunden" der Dürener Tafel, das sind Menschen, die von Hartz IV leben öder aufgrund ihrer minimalen Einkommensverhältnisse nicht mehr haben als den Arbeitslosengeld-II-Satz. Edith Becker: "Wir versorgen jede Woche 2000 Menschen mit Lebensmitteln in Düren und Merzenich." Jeden Tag sind die rund 40 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dürener Tafel unterwegs. Sie holen Lebensmittel in Supermärkten, Bäckereien und auf dem Wochenmarkt ab und verteilen sie an die Bedürftigen. Und zwar direkt in deren Stadtteil. Wohnortnah. Edith Becker: "Was unsere Spenden angeht, sind wir sehr zufrieden. Sowohl, was die, Lebensmittelspenden angeht, als '" auch die Finanzzuwendungen. Was wir dringend brauchen, sind Mitarbeiter."  Jeden Tag und das sechs Tage in der Woche, so Becker, seien Mitarbeiter der Tafel von 8 Uhr morgens bis mindestens 18.30 Uhr unterwegs. "Manche unserer Helfer fahren aber nur ein Mal im Monat oder auch nur einen halben Tag. Deswegen brauchen wir sehr viele aktive Ehrenamtler." Ob es da nicht sinnvoller wäre, ein Ladenlokal in der Stadt einzurichten, wollte Edith Becker am Samstag nicht bestätigen. "Eine solche Umstrukturierung wäre sehr, sehr aufwändig. Natürlich gibt es solche Überlegungen immer mal wieder, aber es ist nichts konkret oder gar spruchreif." Übrigens hatte die Dürener Tafel am Samstag prominente Hilfe aus Berlin: Der parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel war zur Stelle, um mit Suppe auszuteilen.
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied) hierzu:
Die Arbeit der Dürener Tafel ist ein wichtiger Beitrag zur Versorgung vieler Dürener Einwohnerinnen und Einwohner, die von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II leben müssen. Haben viele von ihnen im Monat doch nicht einmal das Existenzminimum was ihnen zusteht. Oft sind sie hoch verschuldet, oder ihnen werden Gelder von der Verwaltung vorenthalten, bzw. sie müssen monatlich Gelder von ihrer spärlichen Regelleistung abzweigen um Schulden (z.B. Heizkosten aus dem vergangenen Jahr) zu begleichen. Wer bei dem Artikel nicht so recht ins Bild passt ist daher der Mann mit der Suppenkelle. War es doch Thomas Rachel, der 2004 im Bundestag der Einführung von Hartz IV zugestimmt und damit Millionen Arbeitslose der Verelendung preisgegeben hat. Herr Rachel ist kein Wohltäter mit Suppenkelle, sondern mitverantwortlich für Hartz IV. Als Parlamentarischer Staatssekretär ist er ein Spitzenverdiener. Er hat keine Ahnung davon, was es bedeutet am Rande der Gesellschaft zu leben. Deshalb halte ich den Dürener Bundestagsabgeordneten der CDU, Thomas Rachel, als Verteiler von Erbsensuppe beim Ernstdankfest der Dürener Tafel für völlig deplaziert und einen Widerspruch. Aber so sind die Vertreter des Kapitals nun mal. In der Rolle des freundlichen und wohltätigen Spenders, gefallen sie sich am Besten. Für ein Bild in der Zeitung langt es auf jeden Fall immer.

Dürener Nachrichten  v. 15.09.2009, S. 15
Dürener Ratsherr ficht Kommunalwahl-Ergebnis an
Lothar Böling (Freie Liste) sieht "Unregelmäßigkeiten bei der Linken". Deren Kreissprecher weist Vorwürfe weit von sich.
Düren. Der Dürener Politiker Lothar Böling legt Widerspruch gegen die Kommunalwahl ein. Der Grund: Angeblich habe es im Vorfeld Unregelmäßigkeiten auf dem Nominierungsparteitag der Partei «Die Linke» gegeben. Böling selbst gehört der Partei nicht an. Er kandidierte als Mitglied der Freien Liste für den Dürener Stadtrat und zog ins Parlament ein. In der Vergangenheit bildete er mit dem jetzigen Linken-Politiker Niko Theodoridis eine Fraktion im Rat - bis es zum Zerwürfnis kam. Böling wirft der Linken auf Stadt- und Kreisebene unter anderem vor, dass 30 Mitglieder beim Nominierungsparteitag ihr Stimmrecht nicht hätten ausüben können, weil sie vom Kreissprecher der Linken, Valentin Veithen, daran gehindert worden seien. Laut Böling haben sie für den Parteitag keine Einladung erhalten. Das bestätigt Valentin Veithen gegenüber den «DN». Er begründet: «Es handelt sich um neue Mitglieder, die noch nicht ausreichend lange in der Partei sind. Deshalb dürfen sie noch nicht wählen. Das sieht unsere Satzung nun mal so so vor.» Daher hätten diese Mitglieder auch keine Einladung erhalten. «Ich habe mir nichts vorzuwerfen», sagt der Kreis-Vorsitzende. Lothar Böling sagte den «DN», er wolle erreichen, dass die Mandate der Linken auf Stadt- und Kreisebene aberkannt würden. «Je nach dem muss es Neuwahlen geben», so Böling. Das sieht die Stadt Düren noch lange nicht. «Wir werden den Sachverhalt prüfen», sagt Helmut Göddertz, Sprecher des Rathauses. Der Wahlprüfungsausschuss, der sich im November konstituieren wird, würde sich wohl mit dem Fall befassen. Der Wahlausschuss der Stadt hat das amtliche Ergebnis der Kommunalwahl erst vor kurzem bestätigt.
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied) hierzu:
Das ca. 30 Mitglieder keine Einladung erhalten haben, ist nur eine Unregelmäßigkeit von vielen bei der Kandidatenaufstellung. Mit allen anderen wird sich der Wahlprüfungsausschuss noch im Detail befassen müssen. Allein der Tatbestand, dass man eine große Zahl von Mitgliedern mittels künstlich erzeugter Einsprüche willkürlich ihrer Mitgliedsrechte beraubt, ist schon ein Skandal. Mitglied wird man durch Eintritt und nicht durch Gesinnungsprüfung. Für mich ist das ein klarer Fall von Wahlmanipulation. Hat doch ein jedes Mitglied laut Satzung das Recht an der Meinungs- und Willensbildung mitzuwirken; an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Wie aber soll es das tun, wenn es heimtückisch ausgegrenzt wird. Zudem kann es nicht angehen, dass kritische Mitglieder, die konkurrierend kandidieren wollten, schon im Vorfeld der Wahl bedroht, genötigt und angezeigt werden. Genau das aber ist geschehen. Eine solche Vorgehensweise ist unmöglich mit freien, gleichen und geheimen Wahlen vereinbar. Gerade für eine Partei, die sich Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben hat, ist das, was in Düren geschehen ist, ein unglaublicher Vorgang.

Dürener Zeitung  v. 15.09.2009, S. 13
Böling zweifelt die Gültigkeit der Wahl an
"Kandidatenaufstellung der Linken nicht in Ordnung"
Düren. Lothar Böling hat Einspruch gegen die Gültigkeit der Kommunalwahlen in Stadt und Kreis Düren eingelegt. Der frühere Stadtratsvertreter der Linken-Vorgängerpartei PDS, der mit der örtlichen Parteiführung der Linken seit zwei Jahren im Clinch liegt, begründet dies mit Unregelmäßigkeiten rund um die Kandidatennominierung dieser Partei in Stadt und Kreis. Etwa 30 Mitglieder der Linkspartei seien an ihrer Kandidatur gehindert worden, indem gegen ihre Mitgliedschaft vom Kreissprecher Valentin Veithen gezielt Widerspruch eingelegt worden sei, sagt Böling, der inzwischen für die «Freie Liste» im Stadtrat sitzt. Mindestens sieben weitere Mitglieder hätten keine Einladung erhalten. Zudem enthielten die Wahlvorschläge, die schließlich an die Wahlleiter in Stadt und Kreis Düren gegangen sind, weitere «Angaben, die nicht der Wahrheit entsprechen». «Diese Vorwürfe sind nicht neu, bleiben aber komplett aus der Luft gegriffen», sagt der Kreissprecher der Linken, Valentin Veithen. Die Partei habe es «mit großem Aufwand geschafft», Böling nicht aufnehmen zu müssen. Dies erkläre dessen Beweggründe. Das Landesschiedsgericht der Partei habe sich bereits mit Bölings Vorwürfen befasst und den Verantwortlichen im Kreis Düren bescheinigt, «dass alles okay war». Und auch die Wahlleiter in Stadt und Kreis hätten keinen Grund gesehen, die Wahlvorschläge der Linken zu beanstanden. Im Dürener Rathaus befassen sich derzeit Juristen mit Bölings Einspruch. Da er fristgerecht eingegangen sei, werde sich der neue Wahlprüfungsausschuss nach der Konstituierung des neuen Stadtrats Ende Oktober inhaltlich mit dem Thema auseinandersetzen, sagt Stadtsprecher Helmut Göddertz, der allerdings betont, dass die Wahlvorschläge im Vorfeld sehr gewissenhaft geprüft worden seien.
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied) hierzu:
Auf dem Nominierungsparteitag am 13.12.2008 waren nur 52 Mitglieder stimmberechtigt. Zählt man allein ca. 30 Mitglieder hinzu, denen statt einer Einladung ein Widerspruch zugeschickt wurde, wäre das Wahlergebnis auf jeden Fall anders ausgefallen. 10 weitere Mitglieder erhielten keine Einladung, weil die Briefe angeblich nicht zustellbar waren. Am 13.12.2008 wurden diese Briefe vom Kreissprecher stolz der Versammlung präsentiert.  Ich bin der Meinung, das die Taktik – Augen zu und durch - und das Festhalten an frisch gewonnen Mandaten nicht zu Lasten der Demokratie gehen darf. Angesichts des vorliegenden Wahlbetruges bleibt nur der Weg die Wahlen anzufechten, wenn man ein reines Gewissen den Wählerinnen und Wählern gegenüber behalten möchte. Um weiteren Schaden von der angesichts einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung ohnehin schon angeschlagenen kommunalen Demokratie abzuwenden, bleibt nach meiner Ansicht nur der Weg die unrechtmäßig erworbenen Mandate abzuerkennen und an die übrigen Parteien zu verteilen oder aber Neuwahlen auszurufen. 

Dürener Nachrichten  v. 27.07.2009, S. 1
Scholz blitzt bei Union ab
Arbeitsminister: Höhere Hartz-IV-Schonvermögen
Berlin. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will noch vor der Bundestagswahl das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöhen. "Wir müssen den Hartz- IV-Empfängern die Sicherheit geben, dass ihre Altersvorsorge un- angetastet bleibt", sagte Scholz. "Was als Altersvorsorge dient und zu einer unwiderruflichen Zusatzrente führt, soll unbegrenzt zum Schonvermögen gehören." Bisslang dürfen Hartz-IV-Bezieher 250 Euro pro Lebensjahr als Schonvermögen behalten, der Freibetrag für die Altersvorsorge liegt bei 16.250 Euro. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), lehnte den Vorstoß des Arbeitsministers ab. Er sei "nicht sachgemäß." Die Linke bezeichnete Scholz` Vorschlag als "Wahlkampfgag". Ihr stellvertretender Vorsitzender, Klaus Ernst, wies darauf hin, dass die SPD im Bundestag noch am 2. Juli gegen eine Erhöhung gestimmt habe. Scholz sprach sich ebenfalls dafür aus, die Förderung der Alterteilszeit bis 2014 zu verlängern. "Altersteilzeit ist ein Angebot für Menschen, die lange gearbeitet haben und vor der Rente einmal halblang machen möchten ", sagte Scholz. "Ich bin dafür, dieses Angebot der Bundesagentur noch einmal für fünf Jahre zu verlängern." Ein entsprechendes Gesetz könne noch vor der Bundestagwahl auf den Weg gebracht werden. Doch auch mit diesem Projekt biss Scholz bei der Union auf Granit. "Das wird es mit uns nicht. geben", sagte Brauksiepe. Ziel der Politik müsse es sein, Menschen länger in Arbeit zu halten und nicht ihren Ausstieg zu unterstützen. '(dpa/ddp)
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
Kaum zu glauben ab wahr. Mittels billiger Wahlversprechen geht die SPD für die Bundestagswahl auf Stimmenfang. Nach der Wahl wolle man den Betrag für das Schonvermögen von Arbeitslosengeld II-Empfängern erhöhen, heißt es da. Für wie dumm hält man eigentlich die arbeitslosen Wählerinnen und Wähler? Erst im Bundestag  gegen eine Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes stimmen und dann mit leeren Versprechen werben. Ein altes Sprichwort der Arbeiterbewegung sagt:  "Schaut Ihnen nicht auf den Mund, sondern auf die Finger. Da sieht man, was sie tun." Schon die Stellungnahme der CDU macht deutlich, dass dieses SPD-Versprechen in einer großen Koalition nicht umsetzbar sein wird. Und eine absolute Mehrheit für die SPD dürfte für die nächste Bundestagswahl wohl kaum in Sicht sein.

Dürener Zeitung  v. 19.05.2009, S. 18
Antifa fordert Schließung
"Hürtgenwald 1944 und im Frieden" überarbeiten
Düren. Die Dürener Antifa fordert den Geschichtsverein Hürtgenwald auf, das von ihm betriebene Museum "Hürtgenwald 1944 und im Frieden" grundlegend zu überarbeiten und die Ausstellungsgegenstände kritisch-historisch einzuordnen. Bis dies geschehen ist, soll das Museum aus Sicht der Antifa geschlossen werden. "Das Sammelsurium von Weltkriegs schrott verträgt den Namen Museum nicht", sagte Antifa-Sprecher Martin Graubenden. Eine Einordnung des Gezeigten in den Kontext von Diktatur, Angriffskrieg und Holocaust finde im Museum nicht statt. "In der jetzigen Form wird in Vossenack Geschichtsklitterung betrieben", bilanziert die Dürener Antifa.
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
Die Tatsache, dass in dieser Waffenschau auch noch Dokumente der 116. Panzerdivision (Windhund-Divison) ausgestellt werden, reicht als Grund für eine sofortige Schließung schon aus. Hierbei handelt es sich um Dokumente, die vom "heldenhaften" Kampf einer Elitedivision der Wehrmacht zeugen sollen. Dies dient nur der Kriegsverherrlichung. Die deutsche Wehrmacht handelte nämlich im Auftrage eines verbrecherischen Systems, dem des Hitlerfaschismus. Dieses "Museum" ist nicht nur eine Pilgerstätte für Waffennarren und Militaristen, sondern auch für alte und neue Faschisten.

Jülicher Nachrichten v. 15.05.2009, Seite 16
15.05.2009, Unterstützung für ÖPNV-Erweiterung
Jülich. "Die Linke" in Jülich begrüßt die Initiative von FDP und CDU, die Anbindung der Rurtalbahn von Linnich nach Hückelhoven/Baal wieder herzustellen. "Sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht gibt es zur Angliederung der Bahn im Dürener Nordkreis an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) keine Alternative", betont der Kandidat für den Jülicher Stadtrat, Manfred Penners. "Unser Konzept für einen ausgewogenen ÖPNV im Jülicher Land beinhaltet auch die Verbesserung der Bahnanbindung von Jülich", ergänzt Bürgermeisterkandidat Siegfried Faust und sichert der CDU/ FDP-Forderung Unterstützung zu.

Stolberger Nachrichten, 17.03.2009
Gericht: Misthaufen vor NPD-Stand ist Aktionskunst
Stolberg/Eschweiler. Um eine «anrüchige Geschichte» ging es am Montag vor dem Amtsgericht Eschweiler, wie selbst der Richter mit einem ironischen Unterton feststellte. Angeklagt war der sich als «Aktionskünstler» verstehende Christian Wagemann, der im August 2008 am Marktplatz in Mausbach eine Karre mit Schafsmist vor einen NPD-Infostand gekippt hatte. Das Gericht sprach den Verursacher in der Sache vom Vorwurf der Beleidigung frei, denn «Mist auskippen» sei eine «Meinungsäußerung» - solange man dabei keine Person mit den Fäkalien gleichsetze. Doch genau jener Vorwurf aber stand in dem nur 35 Minuten dauernden Prozess im Raum. Anmelder des NPD-Infostandes war der Stolberger Ratsmann Willibert Kunkel. Der 58-Jährige wollte gehört haben, dass Wagemann ihm vor der Tat zugerufen hatte: «Kunkel, du bist braune Sch..., ich bringe dir braune Sch...!»
Dem widersprach Wagemann vehement. Er habe gerufen: «Braune Scheiße zu brauner Scheiße!» Die ansonsten auch sehr deftige Tat an sich bestritt Wagemann, wie schon bei ähnlichen Aktionen in der Vergangenheit, nicht. Ihm sei es dabei um die symbolische Aussage gegen die NPD gegangen. Er habe aber niemanden persönlich beleidigen wollen. Deswegen mussten sechs Zeugen vor Gericht aussagen. Kunkel blieb bei seiner Version - die allerdings seiner eigenen Aussage gegenüber der Polizei widersprach, wonach er kurz nach der Tat zu Protokoll gegeben hatte, Wagemann habe nur gerufen: «Kunkel, braune Sch...!» Alle anderen Zeugen, vier Polizisten und ein Antifaschist, widersprachen Kunkel jedoch. Die bestätigten in dem zuweilen von Gelächter begleiteten, unfreiwillig komischen Prozess nicht, dass Wagemann Kunkel persönlich angesprochen habe. Selbst Richter und Staatsanwalt konnten sich ein Schmunzeln nicht verkneifen, als ein Polizist den Vorfall beschrieb und aussagte, er habe nur gedacht: «Ach du Sch...!» Und: «Schöne Bescherung!»
Die Polizisten hatten seinerzeit Wagemanns Personalien aufgenommen und einen Platzverweis gegen den selbst in Mausbach wohnenden Mann für dessen Heimatort ausgesprochen. Den Schafsmist - Wagemann sprach von seinem «Kunstwerk» - hatten Mitarbeiter der Stadt entfernt. Deswegen hatte die Verwaltung dem Täter auch eine Rechnung für die Reinigungskosten zugestellt, ihm diese aber letztlich erlassen. Laut Wagemann mit der Begründung, dass man «braunen Mist» auf Straßen und Bürgersteigen nun einmal nicht haben wolle.
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
Ich finde, hier handelt es sich im Großen und Ganzen im eine vortrefflich gelungene Protestaktion die sich sicherlich andernorts wiederholen lässt.

 Dürener Nachrichten  v. 07.03.2009, S. 13
"Schulsystem muss reformiert werden"
Düren. "Obwohl sich Unternehmen seit Jahren über die mangelhafte Schulbildung der Auszubildenden beklagen, verteidigt auch die Dürener CDU immer noch ein völlig veraltetes Schulsystem", kritisiert das fraktionslose Ratsmitglied Lothar Böling. Statt krampfhaft das lädierte Ansehen der Hauptschulen verbessern zu wollen, solle man sich am Willen besorgter Eltern orientieren, schließt sich Böling den Forderungen nach einer weiteren Gesamtschule für Düren an. Der Blick über die Grenzen Deutschlands zeige, dass eine Strukturreform unseres Schulsystems längst überfällig ist, sagt Böling: "Nicht aussondern, sondern Chancengleichheit und Fördern müssen zur Regel werden." (cl)
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
Hier offenbart sich wieder einmal die ganze Rückständigkeit vieler Unions-Politiker. „Es wäre geradezu töricht, unsere bewährte Schullandschaft zu zerstören.“, erklärt da der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Karl-Albert Eßer. Obwohl sich Unternehmen seit Jahren über die mangelhafte Schulbildung der Auszubildenden beklagen, verteidigt auch die Dürener CDU immer noch  ein völlig veraltetes Schulsystem. Statt krampfhaft das lädierte Ansehen der Hauptschulen verbessern zu wollen, sollte man sich besser am Willen besorgter Eltern orientieren. Eine Gesamtschule ist allemal besser, wie eine jede Hauptschule. Ich schlage vor, der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion wirft mal einen Blick über die Grenze. Andere Länder sind da längst weiter. Denn dort gibt es ein einheitliches Schulsystem. Während in Deutschland nur 37 von 100 Schülern die Hochschulreife erreichen, sind es in anderen europäischen Ländern doppelt so viele. Allein dies macht deutlich, was alles möglich ist, wenn man unser jetziges Schulsystem endlich durch ein besseres ersetzt. Es liegt also nicht an den Schülerinnen und Schülern, sondern an den Politikern, wenn Deutschland bei der PISA-Studie immer wieder nur einen der hinteren Plätze belegt. Eine Strukturreform unseres Schulsystems ist daher längst überfällig. Nicht aussondern, sondern Chancengleichheit und fördern muss zur Regel werden.

Dürener Zeitung  v. 07.02.2009, S. 13
Schmidt und Voß klagen über Täuschungsmanöver
Vor der Zustimmung zu «Swap-Geschäfte» sei der Dürener Stadtrat vom Kämmerer nicht über die Risiken aufgeklärt worden
Düren. Für die Zinswette, mit der die Stadt Düren nach aktuellem Stand im Minus liegt, hat der damalige Kämmerer Johannes Geismann das Votum aller Stadtratsfraktionen gehabt. Doch die Ratsmitglieder seien damals getäuscht worden, sagen SPD-Fraktionschef Henner Schmidt und der grüne Fraktionsvize Bruno Voß. Aus den Informationen der Kämmerei, auf deren Basis der Rat entschieden hat, sei das Gefahrenpotenzial der sogenannten «Swap»-Geschäfte nicht hervorgegangen. Legitimiert durch die Ratsentscheidung - nur PDS-Solist Lothar Böling votierte mit Nein - hatte die Stadt Düren 2001 in Zusammenhang mit der Abzahlung eines 4,8-Millionen-Euro-Kredits auf die künftige Zinsentwicklung spekuliert. Als das Geschäft anfangs gut lief, gab der Rat noch einmal grünes Licht für derartige Zinswetten, 2002 dann ein drittes Mal - diesmal ohne zeitliche Begrenzung. An diesem Punkt stieg die SPD aus und sagte Nein. Zu einem weiteren «Swap»-Geschäft kam es trotz der Legitimation durch den Rat nicht mehr. Inzwischen hatten sich die Gewinnaussichten derartiger Finanzaktionen deutlich verschlechtert. «Das hätte der Kämmerer von Beginn an darstellen müssen», ärgert sich Henner Schmidt, der erst seit 2004 im Rat sitzt, und betont: «Ich kann den damaligen Ratsmitgliedern keinen Vorwurf machen.» «Zu dieser Zeit herrschte allgemein eine gewisse Euphorie, was Spekulationen am Finanzmarkt anbelangt. Davon haben wir uns wohl anstecken lassen», bedauert Bruno Voß seine Zustimmung zu den Zinswetten. Wie Schmidt ist er der Ansicht, dass der Rat derartigen Geschäften jetzt einen Riegel vorschieben sollte.
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
Von Täuschung kann überhaupt keine Rede sein. Denn zum Poker mit Derivaten gehören nicht nur satte Gewinne, sondern auch kräftige Verluste. Dies ist jedem Spekulanten klar. Nach dem Motto: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.", hätte man sich bei SPD und GRÜNEN über die Risiken vorher besser informieren sollen, statt nun mit einer öffentlichen Schuldzuweisung das eigene Fell retten zu wollen. Gab es doch insbesondere vor 2002 bei derivaten Geschäften keinen wirksamen Schutz vor ruinösen Dispositionen.
Übrigens: Derivate sind Verträge die das Recht garantieren zu einem fixen Preis zu kaufen oder zu verkaufen. Auch wenn einem derivaten (abgeleiteten) Geschäft ein reales Geschäft zugrunde liegt, so handelt es sich dennoch immer um eine Spekulation. Es ist wie beim Pferderennen: Nur wer aufs richtige Pferd setzt, der gewinnt. Angesichts der Tatsache, dass man bei der Stadt Düren auf einen festen Zinssatz von 6,6 % gesetzt hat, der variable aktuell jedoch bei 3 Prozent liegt, dürfte sich der Verlust bis 2015 noch deutlich erhöhen.

Dürener Nachrichten  v. 07.02.2009, S. 13
Ohne Moos nichts los
Wenn Städte und Gemeinden versuchen, ihr Kapital zu vermehren, kann das schief gehen, muss aber nicht. Bei einer speziellen Art von Kreditgeschäften meldet Düren «Gewinne und Verluste»
Von Ingo Latotzki
Düren. Haben Sie ihr Häuschen im Grünen bar bezahlt? Ja? Sie Glücklicher! Nein? Dann sind Sie sicher auch darauf erpicht, einen guten Zins zu erhalten, möglichst auf Jahre hinaus. Und wie werden Sie sich ärgern, wenn sie in einer Hochzinsphase einen über Jahre laufenden Kreditvertrag mit abschließen und genau in dieser Zeit der Zins sinkt und sinkt und sinkt. Darüber ärgern sich auch Kommunen. Deshalb versuchen findige Kämmerer (das sind quasi die Finanzminister), für ihre Stadt oder Gemeinde möglichst viel herauszuholen. Mal gelingt das, mal gelingt das nicht. Der Bund der Steuerzahler, BdSt, hat unter den 396 Kommunen in NRW jüngst nachgefragt, inwieweit sie so genannte Swap-Geschäfte getätigt haben. 160 haben das getan, darunter die Stadt Düren. Bei einem Swap wird - simpel ausgedrückt - ein bestehender Kredit gegen einen anderen getauscht. Das kann gut gehen - oder auch nicht. Die Stadt Düren hat dem Steuerzahlerbund geantwortet, bei ihrem Swap-Geschäft «Verlust und Gewinn» gemacht zu haben.  In Zahlen: 133.000 Euro Gewinn stehen 459.000 Euro Verlust gegenüber, bis jetzt. Andere Städte, etwa Bocholt, Remscheid und Hagen haben Miese eingefahren, zwischen 400.000 und 27 Millionen Euro, schreibt der Bund der Steuerzahler. Es gibt verschiedene Arten von Swap-Geschäften, hoch spekulative und weniger risikoreiche. Die Stadt Düren hat folgendes gemacht, um weniger Zinsen zu zahlen: 2001 nimmt sie einen Kredit über 4,8 Millionen Euro auf, zum damals marktüblichen Zins von 7,6 Prozent. Ab 2004 sollte diese feste Zins auf einen variablen Zins umgestellt werden. So weit, so gut. Nun kommt das Swap-Geschäft, eine dritte Bank betritt das Spielfeld. Die bietet der Stadt bei gleicher Laufzeit (bis 2015) einen Zins, der konstant bei 6,6 Prozent liegt. Das Rathaus greift zu. Bis 2004 zahlt sie also ein Prozent weniger Zinsen (statt 7,6 % bei der ersten Bank nur 6,6 % bei der zweiten Bank) - das ist der Gewinn von 133.000 Euro. Ab 2004 zahlt Düren dann weiter 6,6 %. Mittlerweile ist der Zins aber gefallen. Zur Erinnerung: Wäre die Stadt bei der ersten Bank geblieben, hätte sie davon profitiert - nun zahlt sie drauf; bis jetzt 459.000 Euro. «Wir sind heute in einer bemerkenswert langen Niedrigzinsphase», sagt Dürener Kämmerer Harald Sievers. 2001 sah das anders aus. Sein Vorgänger Johannes Geismann hatte andere Voraussetzungen. Damals waren die abgeschlossenen 6,6 Prozent günstig, heute zahlt eine Kommune teils unter drei Prozent. In der Dürener Politik ist nun ein Streit darüber entbrannt, ob die Entscheidungen von damals richtig waren.
Fest steht: Dieses Geschäft ist vom Rat der Stadt Düren von allen Parteien (bis auf die PDS) gebilligt worden. Harald Sievers bezeichnet den Dürener Swap-Deal nicht als sehr risikobehaftet. Überhaupt spekuliere die Stadt weder an der Börse noch über Fonds. Ab und an würde kurzfristig Festgeld angelegt. Viel sei es nicht, bekanntlich ist die Stadt mehr als klamm

Dürener Nachrichten  v. 07.02.2009, S. 13
SPD und Grüne fühlen sich getäuscht
Die Politiker sind der Meinung, nicht ausgewogen über Swap-Geschäfte informiert worden zu sein
Düren. Henner Schmidt lässt aus seiner Sicht keinen Zweifel: "Eine Kommune darf nicht mit dem Geld der Bürger spekulieren." Für den Fraktions-Chef der Dürener SPD steht fest, dass das so genannte Swap-Geschäft, das die Stadt getätigt hat, "mit viel Risiko behaftet war". Schmidt geht noch weiter: "Der Rat ist getäuscht worden." Soll heißen: Als sich der damalige Kämmerer Johannes Geismann im Jahr 2000 von der Politik die Ermächtigung holte, Zinssicherungsgeschäfte abschließen zu dürfen, habe er dem Stadtrat nur "die positiven Seiten eines solchen Geschäfts aufgezeigt". Wie Henner Schmidt ist auch Grünen-Stadtrat Bruno Voss verärgert. Der Umweltpolitiker: "Uns wurde erzählt, dass solche Swap-Geschäfte mittlerweile völlig normal seien, um Zinsen abzusichern und möglichst wenig zu bezahlen."
"Geschönte Ausführungen"
Die Stadt hat vor neun Jahren einen bis 2015 laufenden Kredit über 4,8 Millionen Euro gegen einen anders ausgestalteten Kredit getauscht (siehe Bericht oben) und bislang damit einen Verlust von mehr als 300 000 Euro gemacht. Auf Basis "geschönter Ausführungen" hätten SPD und Grüne seinerzeit für den Deal gestimmt, so Schmidt und Voss. Lediglich die PDS lehnte das Geschäft ab. Auch einen zweiten Beschluss beschieden die Parteien positiv; erst, als sich der damalige Kämmerer 2002 mittels einer dritten Ratsvorlage eine weitere Zustimmung für Swap-Aktivitäten holen wollte, lehnte die SPD ab. Geismann wollte für seine Geschäfte keine zeitliche Befristung mehr. Die maximale Summe, die die Stadt damals für Kredittauschgeschäfte hätte einsetzen dürfen, liegt bei 50 Millionen Euro - bis heute. "Das muss sofort geändert werden ", forderten Schmidt und Voss. Ihre Zustimmung hätten sie damals auch gegeben, weil "wir Johannes Geismann als seriösen Finanzfachmann kennen gelernt haben". CDU-Fraktions-Chef Karl-Albert Eßer kann die Aufregung nicht verstehen. "Die Stadt hat seriöse Geschäfte gemacht." Dass derzeit ein Verlust zu verzeichnen sei, "kann man niemandem vorwerfen". Das könne sich bis 2015 auch wieder ändern. (inla)

Dürener Zeitung  v. 05.02.2009, S. 17
Mit der Zinswette in der Verlustzone
Die Stadt Düren hat einmal spekuliert
Düren. 160 Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind mit dem Geld der Steuerzahler Zinswetten eingegangen. Teilweise haben sie dabei Millionenverluste gemacht. Auch die Verantwortlichen im Dürener Rathaus haben am Finanzmarkt spekuliert. Genau einmal, wie Kämmerer Harald Sievers jetzt gegenüber der DZ offen legte. Dabei geht es um einen 2001 aufgenommenen Kredit über 4,8 Millionen Euro, der bis 2015 abbezahlt wird. Erst dann steht fest, ob die Stadt ihre Wette gewonnen hat oder nicht. Die aktuelle Zwischenbilanz weist einen deutlichen Verlust aus. Eine Prognose Zinswetten - diesen gängigen, Begriff für sogenannte "Swap"-Geschäfte hält der Dürener Kämmerer für nicht ganz treffend. Er vermittle den Eindruck, es handele sich um völlig unseriöses wirtschaftliches Handeln. Sievers erklärt das "Swap"-Geschäft deshalb lieber als "Prognose zur künftigen Zinsentwicklung". Sein Vorgänger Johannes Geismann sei 2001, um das Wort doch zu benutzen, eine Wette auf die Entwicklung der Zinsen eingegangen. Mit Zustimmung der Politik: Der Stadtrat hatte den Kämmerer damals mit einstimmigem Beschluss dazu ermächtigt, derartige Geschäfte sogar bis zu einer Kreditsumme von 100 Millionen D-Mark zu tätigen.
Muss eine negative Zwischenbilanz der Zinswette ziehen: Kämmerer Harald Sievers.
Bei diesen vom Bund der Steuerzahler als "Glücksspiel" und "Zockerei" gegeißelten Aktionen werden meist mit einem, dritten Finanzpartner variable gegen feste Zinszahlungen getauscht. Während die Stadt Düren dabei bis 2003 auf der Gewinnerseite stand und 132.000 Euro "verdiente", geriet sie zwischen 2004 und 2008 mit 460.000 Euro in die roten Zahlen. Jetzt hoffen die Verantwortlichen, dass sich das Blatt bis 2015 wieder wendet. 
Anmerkung von Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Düren) hierzu:
Von einstimmigen Ratbeschlüssen kann keine Rede sein. Denn als Ratsvertreter der PDS Offenen Liste habe ich damals gegen diese Zinsspekulation gestimmt.  Nachzulesen in den Ratsprotokollen v. 27.09.2000 (Vorlage 2000-0938),  v. 11.12.2001 (Vorlage 2001-0987) und v. 13.11.2002 (Vorlage 2002-0699). Denn dreimal hatte der Rat (CDU, Bürgermeister, FDP, Bürger für Düren, GRÜNE und SPD) unter dem schönen  Begriff "Zinsmanagement" die Verwaltung ermächtigt, für 100 Mio. "derivate Geschäfte" zu tätigen. Das Ganze übrigens mit Genehmigung der Kommunalaufsicht (Kreis Düren). In den Vorlagen heißt es:
"Die Verwaltung wird grundsätzlich ermächtigt, zur Absicherung von Zinsrisiken bestehender Darlehen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 100 Mio. DM derivate Geschäfte abzuschließen. Die Abschlüsse haben unter Wettbewerb zu erfolgen und sind dem Haupt- und Finanzausschuss anzuzeigen. Dem Haupt- und Finanzausschuss  ist ein Erfahrungsbericht zu geben."
Fazit: Die Einwohner der Stadt Düren können froh sein, dass der Kreditrahmen von 50 Mio. Euro nicht ausgeschöpft wurde. Läge der Verlust doch sonst bereits bei 3,26 Mio. Euro. Angesichts der trüben, wirtschaftlichen Aussichten dürfte bis 2015 wohl kaum mit einem Gewinn zu rechnen sein.

Dürener Nachrichten  v. 05.02.2009, S. 19
NPD-Kreisvorsitzender steht in Düren vor Gericht
Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Beleidigung eines Polizeibeamten. "Ausländer raus"-Gebrüll hat ein Nachspiel
Von Michael Klarmann
Düren. Vor dem Amtgericht Düren hat am Mittwoch ein Prozess gegen den Kreisvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Ingo Haller, begonnen. Vorgeworfen werden dem Mittdreißiger zwei Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und die Beleidigung eines Polizeibeamten.  Zugetragen haben sollen sich die Taten bei drei Neonazi-Aufmärschen in Düren. In einem Fall wird Haller vorgeworfen, Leiter einer nicht angemeldeten «Spontandemonstration» von rund 25 Neonazis am 24. April 2007 gewesen zu sein.  Seinerzeit waren die Rechtsextremisten mit Transparenten vor dem Komm-Zentrum aufmarschiert und hatten gegen ein Arbeitstreffen des Bündnisses gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt (BgR) demonstriert.  Laut Polizei sollen bei einem darauf folgenden Marsch durch die Stadt Parolen wie «Ausländer raus» skandiert worden sein. Zudem wurden Losungen wie «Nie wieder Israel» und «Hier marschiert der Nationale Widerstand» gerufen.
Beleidigung deutlich gehört
Ferner wird Haller vorgeworfen, im Vorfeld des Neonazi-Aufmarsches am 22. September 2007 von einer damaligen Gaststätte nahe dem Bahnhof mit 50 bis 60 Personen geschlossen zum eigentlichen Sammelpunkt der Demonstration marschiert zu sein. So soll er, noch bevor der regulär genehmigte Aufmarsch am Bahnhof begann, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Zudem soll Haller kurz nach einem NPD-Aufmarsch gegen die Jahresvollversammlung des BgR am 8. Februar 2008 einen Polizisten als «Scheiß Bulle» beleidigt haben.  Haller selbst sagte zu jenem Vorwurf nicht aus. Der Polizist aus Köln sagte, er habe die Beleidigung deutlich gehört. Ein anderer Zeuge, ein Senior aus Gelsenkirchen, der damals in Hallers Wagen gesessen hatte, konnte sich nur an den Begriff «Bulle» erinnern.
Flugblätter in Briefkästen
Unterschiedlich blieben die Aussagen mehrerer Zeugen zu dem Vorfall am 22. September 2007, als Neonazis in Düren aufmarschiert waren. Haller und Zeugen sagten, ein Teil der «Kameraden» habe sich zuvor in und vor der Gaststätte getroffen. Der Charakter eines Aufmarsches sei später unfreiwillig entstanden. Im dritten Fall, dem «Spontanaufmarsch» gegen das BgR-Arbeitstreffen, blieb die Lage unklar. Haller sagte, man habe sich am 24. April 2007 mit rund 25 Personen in einer Gaststätte getroffen, um danach NPD-Flugblätter in Briefkästen zu verteilen. Kurzfristig habe man dann von dem BgR-Treffen erfahren und «spontan» umdisponiert, um gegen das Treffen zu protestieren. Zeugen aus der rechten Szene bestätigten die Version, wobei ein 20-jähriger Neonazi auch anmerkte, die Idee zu einer solchen Demonstration habe als Reaktion auf Aktionen des BgR und der Antifa-Düren schon einige Tage lang vage im Raum gestanden. Insgesamt wurden am Mittwoch zehn Zeugen gehört. Der Prozess soll Mitte Februar fortgesetzt werden.

Dürener Zeitung  v. 28.01.2009, S. 4
Parteispenden
Trotz Finanzkrise haben die deutschen Parteien im vergangenen Jahr die meisten Großspenden aus der Bankenbranche erhalten. Dies geht aus den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben der Parteien an den Bundestag hervor, die nun erstmals für das gesamte Jahr vorliegen. Demnach überwies allein die Deutsche Bank insgesamt mindestens 500 000 Euro an die Regierungsparteien CDU und SPD sowie an die FDP. Zu den Förderern gehörten auch die Commerzbank, der Finanz- und Versicherungskonzern Allianz sowie die Privatbanken Sal. Oppenheim und Berenberg. Die Auflistung umfasst nur Spenden, die den Betrag von 50 000 Euro überschreiten. Nach dem Parteiengesetz müssen solche Geldsummen "unverzüglich" dem Präsidenten des Bundestags angezeigt werden. In der Regel werden sie dann im Folgemonat vom Parlament veröffentlicht. Größere Parteispenden kamen im vergangenen Jahr insbesondere auch aus der Metall- und Elektroindustrie. Unter den Geldgebern waren auch Autokonzerne wie Daimler und BMW. Mit Abstand die meisten Großspenden aus der Wirtschaft und von Privatleuten bekamen die Unionsparteien. Nach den Bundestags-Zahlen erhielten CDU und CSU mehr als 3,5 Millionen Euro. Es folgen die FDP mit mehr als 930 000 Euro, die SPD mit mehr als 650 000 Euro und die Grünen mit 60 000 Euro. Die Linke bekam demnach keine Großspenden. Die Deutsche Bank überwies im letzten Quartal jeweils 200 000 Euro an die CDU und die FDP sowie 100 000 Euro an die SPD. Die Commerzbank bedachte CDU und SPD bereits im März mit jeweils 100000 Euro. Vom Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim flossen je 100000 Euro an CDU und FDP. Das Hamburger Bankhaus Berenberg spendete 100000 Euro an die CDU. Der Allianz-Konzern - zu dem damals auch die Dresdner Bank gehörte - spendete im Juli je 60000 Euro an CDU, CSU, SPD und Grüne. Die FDP bekam! 50 000 Euro. Die größte Einzelspende des vergangenen Jahres ging an die CSU, die vom Verband der bayrischen Metall- und Elektroindustrie 540 000 Euro erhielt. Der Autokonzern Daimler machte für SPD und CDU jeweils 150000 Euro locker. BMW spendete insgesamt rund 400 000 Euro an Union, SPD und FDP. Die Aktionärsfamilie Klatten/Quandt bedachte die CDU nochmals mit insgesamt rund 225.000 Euro.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, Dagmar Enkelmann, erklärte zu den Zahlen: "So sieht Dankbarkeit aus." Nachdem der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und FDP zulasten des Steuerzahlers großzügige Hilfe für die Banken beschlossen habe, hätten diese sich umgehend revanchiert. "Man darf gespannt sein, wie sich die deutsche Automobilindustrie für das Konjunkturpaket II bedanken wird." (dpa)