Düren

08.11.2011, Streikrecht muss auf für Kirchen-Mitarbeiter gelten
Zum Abschluss der Synode der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) erklärt das Dürener Ratsmitglied der Freien Liste, Lothar Böling:
Ihre Forderung nach weltweiter Gerechtigkeit, nach Liebe und Wahrheit in der Welt hat die Synode der EKD bereits am Tag des Beschlusses ad absurdum geführt. Mit dem Verbot des Streikrechts für die mehr als 435.000 Beschäftigten der Diakonie verankert die Evangelische Kirche das Gegenteil von Gerechtigkeit im Kirchenrecht. Das Streikverbot nimmt den Diakonie-Mitarbeitern das wichtigste Instrument im Arbeitskampf aus der Hand - und das in einer Branche, die schon heute von Leiharbeit, Überstunden, Outsourcing und Niedriglöhnen geprägt ist. Die EKD sollte einlenken, das Streikverbot zurücknehmen und sich als guter Arbeitgeber präsentieren. Dazu gehört es, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selbstverständliche Rechte zu gewähren und damit die meist aufopferungsvollen Leitungen der Beschäftigten in Kliniken und sozialen Einrichtungen gebührenden Respekt entgegenzubringen. Und zwar nicht erst im Himmelreich, sondern schon auf Erden.

27.10.2011, Verletzung von Menschenrechten weltweit und in Deutschland boomt die Zahl der Millionäre
Zum Welternährungstag am 16. Oktober 2011 und zum Internationalen Tag für die Überwindung der Armut am 17. Oktober 2011 erklärt das Dürener Ratsmitglied der Freien Liste, Lothar Böling:
Der jüngst vorgestellte Welthungerindex zeigt, dass in 26 Länder der Erde die Hungersituation sehr ernst ist. Über 925 Millionen Menschen auf der Erde leiden an Hunger. Gleichzeitig steigen die Preise für Nahrungsmittel wegen den Auswirkungen des Klimawandels, der Verwendung von Nahrungsmittel für Agrartreibstoffe und Spekulationen an den Agrarmärkten.
In Deutschland verfestigt sich Armut: Ein Drittel der Armen war dauerhaft, also über fünf Jahre, arm. Als arm galt im Jahr 2008 derjenige Alleinlebende, der ein Nettoeinkommen unter 929 Euro hatte. 16 Prozent der armutsgefährdeten Personen können ihre Wohnung nicht warm halten. Fast jeder dritte Armutsgefährdete kann sich nicht einmal jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder eine entsprechende vegetarische Mahlzeit leisten.
Dem gegenüber melden die Vermögensreporte, dass die Zahl der Millionäre auf Rekordkurs ist. Allein in den Ländern Österreich, Deutschland und Schweiz stiegen die Anzahl der Vermögensmillionäre von 2009 zu 2010 um 7 Prozent und die Vermögen um 9,3 Prozent auf 2,8 Billionen Euro. Die Ursache für diese Bereicherung wird schamlos genannt: die ungehemmte Spekulation an den Kapital- und Rohstoffmärkten.
Hunger und Armut sind eklatante Menschenrechtsverletzungen. Der Vermögensboom für Millionäre ist eine Unverschämtheit. Ursachen sind die Umverteilung von unten nach oben, die Aneignung und Ausbeutung der allen gehörenden Natur und Wissensgüter durch eine kleine Minderheit sowie die Ausbeutung menschlicher Fähigkeiten für die Megamaschine Kapital.

11.10.2011, Frankreich: Arge-Mitarbeiter verweigern Sanktionen
Frankreichs Jobcenter-Mitarbeiter verweigern Sanktionen
Was in Deutschland undenkbar wäre, gehört in Frankreich zur politischen Sprache. Zahlreiche französische Arbeitsagenturangestellte verweigern Sanktionen gegenüber Erwerbslosen, sprechen sich gegen die sogenannte Sippenhaft aus und zeigen sich solidarisch mit Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Obwohl zahlreiche Sachbearbeiter in den Hartz IV Behörden in Deutschland selbst unter einem ständigem Druck arbeiten müssen, teilweise mit Zeitverträgen ausgestattet sind und vielmals unter den Arbeitsbedingungen leiden, käme für die meisten Jobcenter-Mitarbeiter ein Solidarisierung mit den Betroffenen nicht in Frage. Zu groß ist die ideologische Verblendung im „Sinne des Steuerzahlers“ Erwerbslose zu schikanieren, obwohl das Grundgesetz und die Menschenwürde in vielen Punkten in Deutschland offensichtlich mit Füßen getreten wird. Würde das Grundgesetz beachtet werden, würde die freie Berufswahl, die freie Wahl des Wohnortes und die Würde eines jeden Hilfesuchenden und der Angehörigen beachtet werden. In Frankreich herrschen teilweise ähnliche Sozialgesetze, die ebenfalls darauf abzielen, Arbeitslose mit Sanktionen und Schikanen zu drangsalieren.
Die Gewerkschaften in Deutschland begnügen sich allerdings damit, hier und da einmal Hartz IV zu kritisieren. Tatsächliche Aktionen oder Streiks finden in den Erklärungen der gewerkschaftlichen Organisationen keinen Widerhall. Die Gewerkschaftsfunktionäre und Jobcenter-Mitarbeiter könnten von den Französischen Kollegen einiges lernen, damit die Würde des Menschen auch in den Behörden endlich Einzug hält. Hier nun die Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE (Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit)
„Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeitsuchenden zu helfen, eine Beschäftigung zu finden und das erwarten die Arbeitsuchenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle. Die Zunahme von Gesprächen, die ständigen Aufforderungen zum Besuch der Agentur werden keine Arbeit schaffen, sondern erhöhen nur das Risiko für die Arbeitsuchenden, gezwungen, schikaniert und abgestraft zu werden. Wir, die Beschäftigten der ANPE, erklären, dass wir auf keine Weise Menschen schaden wollen, die schon durch den Verlust der Beschäftigung und des Einkommens verletzt sind.
Wir verweigern uns, sie auszugrenzen und wir werden keine Streichungen mehr durchführen, ohne vorher die moralischen und menschlichen Folgen mit zu beachten. Wir schlagen Angebote vor, wir zwingen aber Angebote nicht auf. Wir werden die Arbeitsuchenden nicht zwangsweise in kleine Kästen stecken. Wir erpressen sie auch nicht mit Streichung.
Wir verweigern uns auch, der Wut der Arbeitsuchenden ausgesetzt zu werden. Wir verweigern uns, eine soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung, anstatt als öffentlicher Ratgeber für Beschäftigung agieren zu können. Weder Arbeitsuchende noch Beschäftigte der ANPE sind verantwortlich für den Zustand des Arbeitsmarktes und für die wachsende Prekarisierung. Wir sind mit den Arbeitsuchenden solidarisch. Wir weigern uns, falsche Zahlen, unlautere Angebote und leere Unterhaltungen zu produzieren und wir werden unsere beruflichen Praktiken dazu einsetzen, den Nutzern unserer Dienste zu helfen, im vollen Respekt ihrer bürgerlichen Rechte.” (sb)

25.08.2011, Energienetze gehören in öffentliche Hand
"Die Energiewende muss sozial sein. Es ist nicht hinnehmbar, dass Stromversorger die Kosten für den Netzausbau auf die Stromkunden abwälzen. Die Freie Liste Düren fordert, die Netze in öffentliche Hand zu überführen, um notwendige Investitionen vorzunehmen und Preismanipulation zu verhindern. Es muss einen Solidarfonds für den Netzausbau geben", so Lothar Böling, Dürener Ratsmitglied der Freien Liste, anlässlich der Ankündigung des Energieversorgers EnviaM, dass vor allem in Ostdeutschland mit steigenden Preisen zu rechnen sei.
Lothar Böling weiter:
Die Energieversorgung darf nicht dem privaten Markt überlassen werden. Es ist die Aufgabe der Politik, bezahlbare Energiepreise für alle zu gewährleisten. Die FREIE LISTE will die Energieversorgung demokratisieren. Das setzt öffentliche Energienetze ebenso voraus wie die Rekommunalisierung der Energieversorgung und Beiräte aus Verbraucherverbänden, Umweltorganisationen und Gewerkschaften. Hohe Strompreise sind kein neues Problem. In den letzten zehn Jahren haben sich die Preise fast verdoppelt. Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen Jahr für Jahr 10 bis 15 Milliarden Euro zu viel. Das sind die offiziellen Zahlen des Umweltbundesamtes. Ein Grund dafür ist die Abschaffung der Preisaufsicht. Deshalb will die FREIE LISTE erstens die Preisaufsicht wiedereinführen. Bis die Preisaufsicht arbeitsfähig ist, muss ein unmittelbares Strompreis-Moratorium Preiserhöhungen ausschließen. Zweitens müssen die Energieversorger verpflichtet werden, verbindliche Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte anzubieten. Belgien und Frankreich haben das erfolgreich umgesetzt. Drittens fordern wir: Niemandem darf wegen Zahlungsschwierigkeiten der Strom abgestellt werden. Energieversorgung ist für die FREIE LISTE ein existenzielles Grundrecht. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hat in dieser Wahlperiode zwei Anträge eingebracht (BT-Drs. 17/3671 BT-Drs. 17/5760), um die Energienetze in die öffentliche Hand zu überführen und einen Schutzschirm für Stromkunden zu schaffen.

20.07.2011, "Schulfrieden" in NRW: SPD und Grüne zementieren das gegliederte Schulsystem
"Mit dem sogenannten Schulkonsens wird in NRW die Chance auf eine bessere Schule weitgehend begraben. Das gegliederte Schulsystem bleibtunangetastet", kommentiert Lothar Böling den vereinbarten schulpolitischen Konsens der Koalition und der CDU in NRW. Das Dürener Ratsmitglied der Freien Liste weiter:
Das Ganze ist ein ziemlich durchsichtiges Manöver der CDU zur Sicherung des gegliederten Schulsystems, weil sie glaubt, damit die Exklusivität des Gymnasiums bewahren zu können. Der Grundkritik am gegliederten Schulsystem kann man aber so nichts Wirksames entgegensetzen. Was nützt es da, dass in der vergangenen Woche ein hochdotiertes Symposium zur sozialen Gerechtigkeit im Bildungssystem an der Bochumer Ruhr-Universität stattgefunden hat, auf dem die frühe Entscheidung über den Bildungsweg als völlig überholt und falsch gegeißelt worden ist, wenn zur gleichen Zeit die CDU mit der Koalition einen rückwärtsgewandten Deal aushandelt. In Nordrhein-Westfalen hat die SPD mit diesem sogenannten Kompromiss Fortschritte in der Bildungslandschaft verhindert und die Zementierung eines überholtengegliederten Bildungssystems erfolgreich betrieben. SPD und Grüne haben sich völlig ohne Not auf diesen Deal eingelassen und einen "Markenkern" ihrer Koalitionsvereinbarung geopfert. Was der Preis sein wird, werden Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern, aber auch Lehrerinnen und Lehrer schnell merken.

29.06.2011, Gute Löhne müssen her!
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt das Dürener Ratsmitglied der Freien Liste, Lothar Böling:
Sommer, Sonne, Freiluftsaison: Naturgemäß sinken die Arbeitslosenzahlen in den Sommermonaten. Das freut uns für alle, die eine Beschäftigung gefunden haben. Doch Anlass zur Entwarnung in der Arbeitsmarktpolitik geben diese Zahlen nicht. Die offiziellen Zahlen sind das Ergebnis massiver statistischer Tricks. Die Freie Liste hat nachgerechnet: Von allen Tricks bereinigt liegt die tatsächliche Arbeitslosigkeit bei 3,962.884 Millionen. Das sind über eine Million mehr, als die Ministerin bereit ist zuzugeben! Auch die Struktur der Erwerbslosigkeit ist besorgniserregend: Erstens ist die Sockelarbeitslosigkeit unverändert hoch. Zweitens ist die Arbeitslosigkeit im Osten nahezu doppelt so hoch wie im Westen des Landes. Drittens, und das ist mit der Situation im Sommer verbunden, entstehen die neuen Jobs in der Zeit- und Leiharbeit, sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu Niedriglöhnen. Ein vermeintliches Jobwunder auf Unsicherheit und niedrigen Löhnen zu begründen ist der grundfalsche Weg. Die Linke fordert daher eine Arbeitsmarktpolitik, deren vordringliches Ziel es ist, Menschen in sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeit zu bringen – zu guten Löhnen. Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Die Freie Liste streitet weiter für einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro. Nur dieser garantiert den Beschäftigten ein Auskommen und eine sichere Rente. Löhne hoch, ist das Gebot der Stunde, zumal eine Ankurbelung der Binnenkonjunktur sichere Arbeitsplätze schafft.

09.06.2011, Griechenland wird für die Banken geopfert
Zur Absicht der Bundesregierung ihre gescheiterte Griechenland-Politik einfach fortzusetzen, erklärt das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling (FREIE LISTE):
Der Bundesregierung ging es nie um die Rettung Griechenlands, sondern immer nur um die Rettung der deutschen Banken, die Griechenland Kredite gewährt haben. Eine Umschuldung der Griechenland-Schulden würde die deutschen Banken besonders hart treffen. Das will der Bundesfinanzminister mit untauglichen Mitteln verhindern. Doch offensichtlich ist die Umschuldung der einzige Weg, der die Abwärtsspirale Griechenlands noch aufhalten kann. Die bisherige Griechenland-Politik der Bundesregierung ist gescheitert. Sie hat den deutschen Steuerzahlern und den Menschen in Griechenland geschadet. Weitere Kürzungspakete werden die griechische Wirtschaft endgültig in den Ruin treiben. Die Bundesregierung muss ihren Kurs endlich ändern. Ein erster Schritt wäre die Beteiligung der Banken an der Finanzierung der Krise über eine Umschuldung. Doch weitere Schritte müssen folgen. Die Ursachen der Krise sind überhaupt nicht beseitigt. Deshalb muss die Finanztransaktionssteuer umgehend eingeführt und die Unternehmenssteuern in den Euro-Ländern nach oben angeglichen werden.

06.06.2011, Drehtürwechsel müssen gesetzlich unterbunden werden
Das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling (FREIE LISTE), übt scharfe Kritik am heute beschlossenen Wechsel des bisherigen Chefvolkswirts des Finanzministeriums, Markus Kerber, an die Spitze des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Derartige "Drehtürwechsel von den Schaltstellen des Staates in die Schaltstellen der Wirtschaft" müssen nach Bölings Ansicht gesetzlich unterbunden werden. Böling erklärt: Wenn ein Spitzenbeamter aus dem Finanzministerium unmittelbar an die Spitze eines Wirtschaftsverbands wechselt, dann wird der Staat zur Beute von Wirtschaftsinteressen. Herr Kerber muss sofort von seinen Aufgaben im Ministerium entbunden werden. Er verfügt als Chefökonom über Regierungswissen, das nicht für den BDI bestimmt ist. Solche Drehtürwechsel von den Schaltstellen des Staates in die Schaltstellen der Wirtschaft müssen künftig gesetzlich unterbunden werden. Solch ein Postenwechsel reist riesige Löcher in die Staatskasse. Denn das Insiderwissen des Herrn Kerber wird sich die Industrie zu nutzte machen.

20.05.2011, Hartz IV: Klageflut
„Die Klageflut ist nur zu stoppen, wenn Hartz IV und Sanktionen abgeschafft werden“, erklärt das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling (FREIE LISTE). Die Justizminister der Länder plädieren für weitere Schritte zur Eindämmung der Klageflut gegen die Hartz-IV-Reformen und wollen dazu  Gesetzesvorschläge erarbeiten. Ratsherr Böling weiter:
„Die so genannte Klageflut bei Hartz IV ist Ausdruck eines Gesetzes, was Armut und Ausgrenzung verursacht, nicht verfassungskonform und außerdem auch handwerklicher Pfusch ist. Darüber hinaus werden massenhaft rechtswidrige Bescheide von den Hartz-IV-Behörden ausgestellt. Allein 2010 wurden 34,6 Prozent der Widersprüche zumindest teilweise zugunsten der Hartz-IV-Beziehenden entschieden. 45,3 Prozent der Klagen waren ein Erfolg für die Klägerinnen und Kläger mit Hartz-IV-Bezug.  Bei Widersprüchen gegen die Sanktionen bei Hartz IV wurden 42,1 Prozent zumindest teilweise zugunsten der Hartz-IV-Beziehenden entschieden. Klagen gegen die Sanktionen bei Hartz IV waren sogar zu 60 Prozent für die Betroffenen erfolgreich. Die Klageflut bei Hartz IV ist nur zu stoppen, wenn Hartz IV abgeschafft wird. Sanktionen sind grundrechtswidrig und gehören sofort komplett gestrichen. Das entlastet Gerichte und schützt Bedürftige vor existenziellen Gefährdungen.“

28.04.2011, Jobwunder entpuppt sich als schöner Schein
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat April erklärt das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling (Freie Liste):
So kurz vor dem 1. Mai soll die offizielle Arbeitslosenzahl wohl für Freude und Entspannung sorgen. 3,078 Millionen Menschen waren im April ohne Arbeit – für die politisch Verantwortlichen ein willkommener Anlass die Vokabel „Jobwunder“ massiv zu strapazieren. Doch nur durch massive Statistiktricks ließ sich die Arbeitslosenzahl so weit drücken. Die FREIE LISTE hat nachgerechnet und kommt trickbereinigt auf 4,085 Millionen Menschen ohne Arbeit, darunter Arbeitslose über 58 oder 1-Euro-Jobber, d.h. über eine Millionen Menschen wurden aus der offiziellen Statistik herausgerechnet. Und selbst Volkswirte geben zu, was die FREIE LISTE seit Jahren sagt. Das vermeintliche Jobwunder beruht im Wesentlichen auf Leiharbeit, Minijobs und schlecht bezahlter Arbeit. Prekäre Beschäftigung und ein rasant wachsender Niedriglohnbereich sind das, was sich hinter dem „Aufschwung“ verbirgt. Das sind Millionen Schicksale von Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können, Unsicherheit und Erpressbarkeit. Die Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai ist ein richtiger Schritt in ein vereinigtes Europa, aber sie muss sozial abgesichert werden. Die FREIE LISTE fordert seit Jahren einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn: Nur er verhindert, dass Arbeitgeber den Konkurrenzkampf auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer austragen, nur er verhindert Lohndumping. Gerade zum 1. Mai sagt die FREIE LISTE: Mindestlohn ist das Mindeste. Nur ein existenzsichernder, flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn stärkt die Binnennachfrage und schafft Arbeitsplätze, gute Arbeitsplätze.

20.04.2011, Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Eine Leiharbeiterin hat vom Krefelder Arbeitsgericht 13.200 Euro Lohn-Nachzahlung zugesprochen bekommen. Die 39-jährige war 15 Jahre bei einer Leiharbeitsfirma angestellt und wurde als ungelernte Kraft an zahlreiche Firmen ausgeliehen. Ihre fest angestellten Kollegen dort hatten für die gleiche Arbeit bis zu einem Drittel mehr verdient als sie, argumentierte ihr Anwalt. So habe sie bis Mai 2008 pro Stunde 6,66 Euro bekommen und erst danach einen Euro pro Stunde mehr. Die fest angestellte Belegschaft der Firmen brachte es dagegen auf Stundenlöhne zwischen 8,50 und 10,34 Euro. Das verstoße gegen das seit 2003 im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz verankerte "Equal-Pay"-Gebot, also das Recht auf gleiche Bezahlung für vergleichbare Arbeit. So sah es auch das Gericht und sprach der Frau die Nachzahlung rückwirkend für vier Jahre zu (Az.: Arb G KRAZ: 4 Ca 3074/10).
Ratsmitglied Lothar Böling hierzu: „Wer gegen die Niedriglöhne der Ausbeuter vorgeht, bekommt vor Gericht Recht und den vorenthaltenen Lohn nachgezahlt. Das ist gerecht.“ Böling weiter: „Hier wird deutlich mit welch illegalen Methoden auch die Dürener job-com arbeitet. Unter Androhung einer 30-prozentigen Leistungskürzung treibt man Arbeitsuchende bewusst in Leiharbeitsfirmen, wohl wissend, dass die dort gezahlten Löhne zu niedrig und damit rechtswidrig sind. Das ist meiner Meinung nach Nötigung und Beihilfe zu einer kriminellen Handlung. Hinzu kommt, dass für die gezahlten Dumpinglöhne auch weniger Beiträge für die Krankenkassen, Renten- und Arbeitslosenversicherung gezahlt werden. Die Leiharbeitsfirmen untergraben also mit Hilfe der Arbeitsagentur und der Job-com eindeutig unser Sozialsystem.“

07.04.2011, Aufschwung der miesen Jobs
Die Bundesregierung feiert eitel Sonnenschein, aber auf dem Arbeitsmarkt herrscht Eiszeit. Der Aufschwung kühlt ab und hat zudem keine langfristige Perspektive, kommentiert Lothar Böling das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute. Das Mitglied des Dürener Stadtrates (Freie Liste) weiter:
Das neue Jobwunder ist ein Mix aus statistischen Taschenspielertricks und miesen Jobs. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit läge etwa um 1 Million höher, allein die Bereinigung der Statistik um Arbeitnehmer/innen über 58 in der Arbeitslosigkeit versteckt über 360.000 Menschen ohne Job. Der Aufschwung ist ein Aufschwung der Leiharbeit und mieser Jobs. Das Vorkrisenniveau beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist noch nicht wieder erreicht und das Wachstumstempo lässt mit 2,8 Prozent bereits deutlich gegenüber dem Vorjahr nach. Die europaweiten Kürzungspakete werden den Exportmotor zudem abwürgen. Die Schwellenländer können den europäischen Markt noch nicht hinreichend kompensieren. Die Freie Liste fordert daher einen Aufschwung für Alle: Dies erfordert eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen auf den europäischen Durchschnitt, eine Anhebung von Hartz IV auf 500 Euro und den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Dies wäre u.a. über eine fünfprozentige Millionärssteuer auf Vermögen über 1 Million Euro finanzierbar. Diese Steuer brächte den öffentlichen Kassen jährliche Einnahmen von 80 Milliarden Euro.

25.03.2011, Equal Pay Day: 84 Tage mehr Arbeit sind 84 Tage zu viel
"In Deutschland müssen Frauen 84 Tage länger arbeiten, um im Schnitt das gleiche Einkommen zu erzielen, das Männer am 31. Dezember verdient haben", kritisiert das Ratsmitglied Lothar Böling (Freie Liste). Anlässlich des heutigen Equal-Pay-Days erklärt er:
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen hier endlich gegensteuern. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Frauen in Deutschland bei gleicher Qualifikation im Schnitt 23 Prozent weniger Einkommen haben als Männer. Die eklatanten Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen wurden von den letzten Bundesregierungen forciert. Der Ausbau des Niedriglohnsektors und die Möglichkeit zur Umwandlung versicherungspflichtiger Arbeitsplätze in Minijobs haben die Einkommenssituation vieler Frauen deutlich verschärft. Neben Lippenbekenntnissen wurde nichts dafür getan, die Tarifparteien durch gesetzliche Vorgaben zur Lohnangleichung zu bewegen. In Frankreich und Luxemburg haben die Gesetzgeber die Tarifparteien zu geschlechtspezifischen Tarifverhandlungen verpflichtet. Dort ist es Vorschrift, dass alle Tarifvereinbarungen die gleiche Vergütung von Männern und Frauen gewährleisten müssen. Auch in Deutschland muss es das Ziel sein, die Frauenlöhne deutlich anzuheben. Deshalb fordert die FREIE LISTE gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit sowie eine bessere Bewertung von sogenannter weiblicher Arbeit. Wesentliche Voraussetzungen dafür sind der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 10 Euro, die Beendigung der geringfügigen Beschäftigung und die Umwandlung von Mini-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Wir brauchen eine radikale Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich und die Förderung einer familienfreundlichen Arbeitswelt. Nur, wenn aus den Sonntagsreden konkrete Maßnahmen erwachsen und die Gesellschaft bereit ist, die Leistungen zum Beispiel von Erzieherinnen und Pflegekräften angemessen und damit besser zu bezahlen, werden wir die enorme Gerechtigkeitslücke bei der Entlohnung zwischen Männern und Frauen schließen können.

01.03.2011, Optimismus ist verantwortungslos
Zur Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Februar erklärt das Ratsmitglied Lothar Böling (Freie Liste):
Mit ungebrochenem Optimismus wird lautstark vom Aufschwung gesprochen. Die Fakten zeigen: Belastbar ist das nicht. Der vermeintliche Aufschwung kommt bei den Menschen nach wie vor nicht an. 3,317 Millionen Menschen waren im Februar offiziell arbeitslos – sagt die Bundesagentur und freut sich Frau von der Leyen. Die Freie Liste hat auch in diesem Monat nachgerechnet: Alle statistischen Tricks beiseite gelassen, sind 4,337 Millionen Menschen ohne Arbeit. Die entstehenden Jobs sind in der Mehrzahl keine sozialversicherungspflichtigen, existenzsichernden Arbeitsplätze, sondern prekäre Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnbereich, befristete Stellen oder Minijobs. Selbst der Beschäftigungsindex der Bundesagentur, der die Entwicklung auf dem Stellenmarkt abbildet, zeigt Bedenkliches: Jede dritte offene Stelle wird in der Leiharbeitsbranche angeboten. Diese Entwicklung als positiv und als Erfolg zu verkaufen, ist verantwortungslos. Für die Freie Liste ist daher auch der Hartz-IV-Kompromiss mit der Mindestlohnregelung für Leiharbeiter nicht tragbar. Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung einen in Ost und West unterschiedlichen Mindestlohn anzustreben, ist nicht akzeptabel. Ein Skandal ist es, dass der vorgesehene Mindestlohn im Osten dazu führen wird, dass die Betroffenen mit Hartz IV aufstocken müssen. Dieser Mindestlohn verdient seinen Namen nicht. Er geht zu Lasten der Steuerzahler. Wir fordern gleichen Lohn für die gleiche Arbeit, die Gleichstellung von Leiharbeitern mit der Stammbelegschaft. Nicht prekäre Arbeitsverhältnisse, sondern gute Arbeit und gute Löhne sind gefordert. Ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn stoppt nicht nur die Lohnspirale nach unten, er sichert auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und verhindert Armut im Alter. Es braucht eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Menschen Chancen bietet statt Arbeitslose zu verwalten und eine hohe Sockelarbeitslosigkeit zu akzeptieren. Hier ist Ministerin von der Leyen in der Pflicht.

21.02.2011, Das Hartz-IV-Ergebnis ist empörend und verfassungswidrig
Zur Einigung der Hartz-IV-Parteien im Streit um höhere Regelsätze erklärt das Ratsmitglied Lothar Böling (Freie Liste):
Das Arbeitslosengeld II für derzeit etwa 4,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende steigt rückwirkend um fünf auf 364 Euro im Monat. Selbst die für 2012 avisierten drei Euro mehr, sind lediglich ein Inflationsausgleich und keine Erhöhung. Dieses Ergebnis ist ein Hohn. Alle Hartz-IV-Parteien haben sich mit den statistischen Fälschungen der Arbeitsministerin abgefunden und die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Die willkürliche Veränderung der Berechnungsgrundlagen, um den Sparvorgaben des Finanzministers gerecht zu werden, ist verfassungswidrig. Es ist ein Skandal, dass die Hartz-IV-Parteien acht Wochen verhandeln mussten, um eine Erhöhung des Regelsatzes um insgesamt 8 Euro zu erreichen. Die gleichen Parteien haben nur eine Woche gebraucht, um mit 480 Mrd. Euro die Banken zu retten. Die Freie Liste fordert einen monatlichen Regelsatz von 500 Euro. Dieser Regelsatz ist finanzierbar, wenn wir in dieser Gesellschaft endlich auch wieder die Menschen zur Kasse bitten, die die Krise verursacht und an ihr verdient haben. Das Bildungspaket ist nur ein Bildungspäckchen. Es löst nicht die gravierenden Bildungsfinanzierungsprobleme in unserem Land. Es trägt nur dazu bei, die Kinder von Arbeitslosen zu stigmatisieren und zu demütigen. Besonders perfide ist es, Kürzungen bei der Berechnung des Regelsatzes für Kinder mit dem Bildungspaket zu begründen. Der anvisierte Mindestlohn in der Zeitarbeit, im Bewachungsgewerbe und der Weiterbildung ist völlig unzureichend. Wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, wie es ihn in den meisten Ländern der Europäischen Union gibt, und Equal pay in der Zeitarbeit vom ersten Tage an. Die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund ist real eine Übernahme durch die Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden mit ihren Versicherungsbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung zusätzlich zur Kasse gebeten. Von der Koalition war nichts anderes zu erwarten. Dass die SPD diesen oberfaulen Kompromiss zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Kinder mitträgt, liegt in ihrer Hartz IV-Logik, von der sie bis heute nicht Abstand genommen hat. Die Freie Liste lehnt die Hartz-IV-Regelung ab.

02.02.2011  Landtag debattiert über Stopp der Atomtransporte von Jülich nach Ahaus
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: Wir wollen keinen Castor-Wanderzirkus in Nordrhein-Westfalen
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze stellte bei der heutigen Plenardebatte im Landtag klar: „Die Landesregierung lehnt den Transport der Brennelemente aus Jülich nach Ahaus ab. Der Transport ist unnötig, er stellt ein Sicherheitsrisiko dar und er ist mit übermäßigen Belastungen für die Polizisten im Land verbunden.“
Hintergrund ist der beabsichtigte Transport von 152 Castoren  mit 300.000 hochradioaktiven Brennelementekugeln vom Forschungszentrum Jülich in das Zwischenlager Ahaus. „Mit dem Wechsel des Lagerungsortes innerhalb von Nordrhein-Westfalen lösen wir kein Problem. Das Risiko und die Belastung für die Bevölkerung werden lediglich um ein paar hundert Kilometer innerhalb des Landes verlagert“, so die Wissenschaftsministerin. „Nordrhein-Westfalen braucht eine Lösung, die die Castoren nicht zu einem hochbrisanten und teuren Wanderzirkus macht. Die Brennelemente aus Jülich dürfen nur noch einmal transportiert werden – auf dem Weg ins Endlager.“
Die Landesregierung will gegenüber dem Bund den Verbleib der Castoren im Forschungszentrum Jülich durchsetzen. Im Dezember 2010 hatte das für Lagerung und Transport zuständige Bundesamt für Strahlenschutz einen Zeitplan für die rechtzeitige bauliche Nachrüstung in Jülich erstellt und war zu dem Schluss gekommen, dass eine über 2013 hinausgehende Lagerung in Jülich möglich ist, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen.
Mit Blick auf die derzeit kursierenden Kostenschätzungen sagte die Wissenschaftsministerin: „Zurzeit sind alle Kostenschätzungen noch spekulativ. Sie können erst vorgenommen werden, wenn das Bundesamt für Strahlenschutz konkret die notwendigen Maßnahmen für eine längere Lagerung in Jülich formuliert hat.“ Schulze appellierte in ihrer Plenumsrede nachdrücklich an den zuständigen Bundesumweltminister Röttgen, den Weg frei zu machen, damit es „in ganz Nordrhein-Westfalen keinen Atommüll mehr gibt und ein Endlager gefunden wird, das eine verantwortungsvolle Nutzung erlaubt“.

27.01.2011, Der Holocaust mahnt
Anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklären das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste:
Die einzige Versicherung gegen Völkerhass, Faschismus und Nationalsozialismus ist und bleibt die lebendige Erinnerung an den Holocaust und die aktive Auseinandersetzung mit der Geschichte. Deshalb muss dieses grausamste Verbrechen der deutschen Geschichte endlich ohne Tabus aufgearbeitet werden. Rechtsextremistisches und antisemitistisches Gedankengut sowie rechte Gewalttaten bewegen sich auf einem erschreckend hohen Niveau in Deutschland und in Europa. Linke Politiker werden sich traditionell in vielfältiger Weise an den zahlreichen Holocaust-Gedenkveranstaltungen beteiligen. Im Bündnis mit allen antifaschistischen und demokratischen Kräften werd linke Politiker am 19. Februar 2011 den europaweit größten Aufmarsch der Neonazis in Dresden verhindern. Rechtsextremistische Ideen und Gewalttaten dürfen keinen Platz in unserer Demokratie haben.

18.01.2011, Antragsregelung bei Hartz-IV ist bürokratisch und überflüssig
Zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts, dass Hartz-IV-Beziehende nur mit einem Folgeantrag zum Ende des Bewilligungszeitraums weiterhin Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen hätten, andernfalls drohe der Verlust von Ansprüchen, das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste:
Diese Regelung ist bürokratisch und überflüssig. Statt die Bürokratie auf die Spitze zu treiben, sollten die Fachkräfte zur Beratung der Betroffenen über ihre Rechte, zur Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche und zur zeitnahen Bearbeitung von Widersprüchen eingesetzt werden. Überflüssig ist diese Regelung, weil Hartz-IV-Beziehende sowieso mögliche Veränderungen ihrer Einkommenssituation melden müssen.

14.01.2011, DIE LINKE und der Kommunismus
Das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste, erklärt zum Thema Verbrechen des Kommunismus:
Angesichts die Vielzahl der in diesem Jahr anstehenden Wahlen, kann es nicht verwundern, wenn die Interessenvertreter des Kapitals, allen voran die CDU, mal wieder eine Hetzkampagne gegen die Linkspartei starten. Gesine Lötsch solle sich für die Verbrechen entschuldigen, die im Namen des Kommunismus begangen wurden, heißt es da. Und in der Linkspartei entbrennt eine Debatte, ob man sich entschuldigen soll oder nicht? Statt sich von gewöhnlichen Antikommunisten eine Diskussion aufdrängen zu lassen, sollten sich die Mitglieder der Linkspartei besser um die heutigen Probleme kümmern! Millionen Arbeitslose, Rente mit 67, fehlende Ausbildungsplätze, gleiche Bildungschancen für alle, runter mit den Rüstungsausgaben, mehr Umweltschutz usw. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Wofür aber soll sich die Vorsitzende der Linkspartei eigentlich entschuldigen? Sie selbst hat niemanden umgebracht. Und sie hat auch nicht aufgerufen jemanden umzubringen. Und im kommunistischen Manifest steht auch nichts von einem Völkermord, welcher im Namen des Kommunismus durchgeführt werden soll. Im Gegenteil, der letzte Satz lautet: "Proletarier aller Länder vereinigt Euch!" Weltweit Frieden ist das Ziel.
Wer aber bitteschön hat sich bis zum heutigen Tag für die Verbrechen entschuldigt, die im Namen des Kapitalismus begangen wurden und immer noch werden? Was ist mit den unzähligen Kriegen die von den Ausbeutern aller Herren Länder bis zum heutigen Tage angezettelt wurden? Hat sich die USA, Frankreich, Großbritannien, oder Deutschland oder eines der anderen kapitalistischen Länder für die Millionen toten Zivilisten und Soldaten entschuldigt? Hat man etwa den ersten und zweiten Weltkrieg vergessen? Was ist mit dem Vietnamkrieg? Bedrohten die Vietnamesen etwa die gesamte zivilisierte Welt? War es etwa die Schuld der Sowjetunion das sie von Hitlerdeutland überfallen wurde? Entschuldigen sich die Industrienationen für die Verhungerten die durch ihre ausbeuterische Politik tagtäglich weltweit den Hungertod sterben oder verdursten?
Für Kriegseinsätze gibt man in jedem Land jedes Jahr Milliarden, für die unzähligen Hungerkatastrophen in anderen Ländern bettelt man vor allem zu Weihnachten mit der Sammelbüchse. Welch ein Hohn! Was hat uns die afghanische Bevölkerung denn getan, dass deutschen Soldaten im Auftrage der Bundesregierung dort morden dürfen? Hat sich etwa jemand von der CDU, der SPD oder den GRÜNEN gar dafür entschuldigt? Nein! Die CDU hat sich z.B. bis heute nicht von den unzähligen Faschisten distanziert, die in ihren Reihen nach 1945 untergetaucht sind. Dabei hatte die Zentrumspartei, als eine der beiden Vorläuferparteien der CDU, maßgeblich zur Machtergreifung Hitlers beigetragen.
Unabhängig davon ist es natürlich schwierig über Kommunismus zu diskutieren. Denn wer hat schon das Kommunistische Manifest gelesen? Nicht einmal das Christentum hat es in 2.000 Jahren geschafft die Welt zu befrieden. Und Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass sich das Christentum jemals für die vielen Kreuzzüge entschuldigt hätte. Im Namen Gottes zogen christliche Heere in andere Länder um diese von anderen Religionen zu "befreien" und für das Christentum zu erobern.

10.01.2011, Das Superwahljahr 2011
Wenn nur noch die Hälfte der Wahlberechtigten wählen geht und die CDU die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält, dann ist das nur noch ein Viertel aller Wahlberechtigten. Angesichts der Vielzahl der Wahlen, die in diesem Jahr anstehen, kann es nicht verwundern, wenn sich die CDU ihrer rechten Vorfeldorganisationen ("Opfer des Stalinismus") bedient. Es ist also kein Zufall, wenn die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) unter Führung einiger CDU-Abgeordneter am vergangenen Wochenende  eine Podiumsdiskussion der Linkspartei zu stören versuchte. Erst recht nicht, wenn man hört, dass die VOS dort mit 60 Mitgliedern aufgetaucht ist. Die Auseinandersetzung war also nichts anderes als eine gewöhnliche Provokation. Linke Politiker tun also gut daran sich nicht verunsichern zu lassen; erst recht nicht von Mitgliedern einer Organisation die lediglich der Verbreitung antikommunistischer Hetze verschrieben hat.    

04.01.2011, Die Herren vom Spiegel verlieren völlig die Fassung!
"Spiegel-Hass-Artikel ist ein Armutszeugnis", erklärt das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste, zum Artikel "Linke-Chefin erklärt Kommunismus zum Ziel der Partei". Lothar Böling weiter:
Der wutschnaubende Verriss des junge-Welt-Beitrages durch den Spiegel zeigt, wie allergisch die Vertreter des Kapitals reagieren, wenn es um Alternativen zum bestehenden kapitalistischen Wirtschaftsystem geht. Sie sind sich ihrer Sache nach der verheerenden Finanzkrise nicht mehr sicher und reagieren deshalb hysterisch auf jegliche Überlegung, wie eine gerechte Gesellschaft aussehen könnte. Offensichtlich darf man nicht einmal mehr laut denken in diesem Deutschland.
Wem aber soll denn die Zukunft gehören? Etwa jenen Spekulanten und Bankrotteuren, die den Wirtschaftskarren alle paar Jahre gegen  die Wand setzen? Wer bitte schön hat denn dafür gezahlt, dass die Banken aus ihrer hausgemachten Finanzkrise wieder heraus gekommen sind? Waren es nicht die vielen unzähligen Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit ihrer brav entrichteten Lohnsteuer in Milliardenhöhe? Das Jammertal in das sich der Kapitalismus mit seinen Banken befand, war doch das Ergebnis einer korrupten Spekulanten-Politik.
Könnte es da nicht etwa zufällig so sein, dass dem Sozialismus die Zukunft gehört? War es doch die Lohnsteuer der Werktätigen, die dem Kapitalismus einmal mehr aus der Sackgasse verhalf, in die er sich selbstherrlich manövriert hatte. Und wenn die Arbeitnehmer letztlich immer die Rechnung zahlen müssen, warum sollen sie dann nicht auch regieren und die Macht ausüben? Im Kommunistischen Manifest heißt es jedenfalls zum Schluss: "Proletarier aller Länder vereinigt Euch!" Meiner Meinung ist dieser Satz demokratischer als unsere jetzige Demokratie in der finanziell abhängige "Volksvertreter" lediglich die Interessen des Kapitals vertreten. 

15.12.2010, Leiharbeitsurteil muss gesetzliche Konsequenzen haben
Das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste, fordert nach dem Bundesarbeitsgerichtsurteil zur Tarifunfähigkeit der CGZP gesetzliche Konsequenzen von der Bundesregierung. Der Tarifvorbehalt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, der das Unterlaufen des Equal-Pay-Prinzips ermögliche, müsse ersatzlos gestrichen werden. Von den Sozialversicherungsträgern fordert Böling die unverzügliche Einforderung ausstehender Beiträge. Böling erklärt:
Dieses Urteil ist ein Meilenstein und eine nachträgliche höchstrichterliche Ohrfeige für die alte rot-grüne Bundesregierung, die dem Missbrauch der Leiharbeit Tür und Tor geöffnet hat. Bund und Sozialversicherungen müssen jetzt schnell handeln. Frau von der Leyen muss die gesetzlichen Konsequenzen ziehen. Der missbrauchsanfällige Tarifvorbehalt im Leiharbeitsgesetz muss schnell gestrichen werden. Das ist im laufenden Gesetzgebungsverfahren möglich. Dann gilt für die Leiharbeit immer und überall die Regel, dass es für gleiche Arbeit auch gleiches Geld gibt. Die Sozialversicherungsträger müssen jetzt schnell handeln. Es ist viel Zeit ins Land gegangen. Drei Milliarden Euro stehen an Beiträgen aus. Die müssen jetzt von den Firmen, die mit der CGZP Dumpingtarifverträge abgeschlossen haben, eingefordert werden. Das macht allein für die Rentenversicherung 0,5 Beitragspunkte. Damit könnte die Rente ab 67 rückgängig gemacht werden.

25.11.2010, Von der Leyen bleibt Lohndrückerin
Das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste, fordert angesichts von Meldungen zu einer Einigung in der schwarz-gelben Koalition über die Einführung eines Mindestlohns für Zeitarbeiter erneut einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Um die "Lohndrückerei in der Leiharbeit" zu beenden, müsse das Prinzip gelten, dass für gleiche Arbeit der gleiche Lohn gezahlt wird. Böling erklärt:
Endlich gibt es ein wenig Bewegung in der schwarz-gelben Bundesregierung. Der Mindestlohn für Leiharbeiter ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber noch lange kein Allheilmittel gegen Lohndumping. Ursula von der Leyen bleibt eine Lohndrückerin, solange sie ihre Blockade gegen einen gesetzlichen Mindestlohn nicht aufgibt. Der Schutz vor Lohndumping muss für alle Beschäftigten gelten. In der Leiharbeit brauchen wir eine einfache Regel: Für gleiche Arbeit muss es gleichen Lohn geben und dazu wie in Frankreich für Leiharbeiter einen Zuschlag für ihre Flexibilität. Deutschland muss bei der Bezahlung von Leiharbeitern endlich Anschluss an die europäische Normalität kriegen.

04.11.2010, Rassistischer Mord in Leipzig: Schluss mit der Hetze gegen Migranten!
Neonazis ermordeten den 19jährigen Iraker Kamal K. am vergangenen Sonntag in Leipzig. Zur heutigen Demonstration gegen Rassismus in Leipzig erklärt das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste:
Unsere Solidarität gilt der Familie und den Freunden von Kamal. Die heutige Demonstration gegen Rassismus ist ein wichtiger und richtiger Protest. Die Neonazis ermordeten Kamal, nachdem viele Medien wochenlang die rassistischen, islamfeindlichen Thesen eines Thilo Sarrazin verbreiteten. Zu diesem Klima trugen auch Unions-Politiker wie Horst Seehofer bei, der Öl ins Feuer der Hetze gegen Migranten goss, indem er einen Zuwanderungsstopp für Migranten aus muslimischen Ländern forderte. Schon die Wortwahl "muslimische Länder" verrät, dass die Beweggründe von Herrn Seehofer einen religiösen Hintergrund haben. Laut Grundgesetz aber darf niemand wegen seiner Religionszugehörigkeit benachteiligt werden.
Die unsägliche, so genannte "Integrationsdebatte" ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver, um Sozialabbau und Politik für Konzerne besser durchsetzen zu können. Die rassistische Debatte muss sofort beendet werden, bevor noch mehr Menschen aufgrund ihrer Herkunft ermordet werden. Die Mehrheit der Bevölkerung kann den Nazis zeigen, dass sie ihren Terror ablehnt. Die FREIE LINKE ruft dazu auf, den europaweit größten Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden zu verhindern. Dieses Jahr ist es durch den Protest von zehntausenden Menschen gelungen, den Naziaufmarsch in Dresden zu blockieren.

28.10.2010, Statstiktricks verdienen keine Lorbeeren
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Oktober erklärt das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste:
Ministerin von der Leyen konnte ihre Freude über das Unterschreiten der 3-Millionengrenze in der Arbeitslosenstatistik nicht zurückhalten und preschte bereits gestern vor. Die 2,945 Millionen offiziell Arbeitslosen und ihre Familien haben vom Wettlauf der Ministerin um die öffentlichen Lorbeeren zunächst nichts. Eine Arbeitsmarktpolitik, die ihnen Arbeit verschafft, ist nicht in Sicht. Einer näheren Betrachtung halten die Zahlen ohnehin nicht Stand: Ohne statistische Tricks läge die Arbeitslosigkeit mit 4,09 Millionen sogar über der 4-Millionengrenze. Weitere 328.000 Arbeitslose sind z. Zt. als 1-Euro-Jobber tätig und werden hierdurch nicht in der Statistik erfasst. Der beschworene Aufschwung basiert zu einem übergroßen Teil auf prekärer Beschäftigung, auf Mini- und Midi-Jobs, die zusätzlich mit Hartz-IV-Leistungen gestützt werden müssen, und auf Leiharbeit. Mit der Weigerung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine gleiche Bezahlung von Leih- und Stammarbeitern zu schaffen, leistet die Bundesregierung der Lohndrückerei Vorschub. Die FREIE LINKE fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wir fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns - zum einen stoppt dies die Lohnspirale nach unten und zweitens werden durch die Ankurbelung der Binnennachfrage Arbeitsplätze geschaffen. Wer arbeitsmarktpolitische Instrumente zusammenstreicht, Lohndumping unterstützt und Zahlen frisiert, verdient keine Lorbeeren als Arbeitsministerin. Die abnehmende Arbeitslosigkeit gibt es nicht wegen, sondern trotz der Politik der Bundesregierung, die sich lediglich auf den Wirkungen des Wirtschaftswachstums in Asien ausruht.

21.10.2010, Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
„Leiharbeiter müssen die selbe Bezahlung erhalten wie Stammkräfte“, fordert das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste. Er erklärt:
Leiharbeit wird seit Jahren von Unternehmen genutzt, um Tariflöhne zu unterlaufen und die Lohnkosten zu drücken. Das darf die Bundesregierung nicht länger dulden. Leiharbeiter müssen als ersten Schritt mindestens die Bezahlung erhalten wie die Stammbelegschaft. Der jüngste Abschluss für die Stahlindustrie hat gezeigt, dass es geht. Die FREIE LINKE fordert darüber hinaus einen Flexibilitätszuschlag von 10 Prozent.

12.10.2010, Die Kanzlerin muss Herrn Seehofer zum Rücktritt bewegen
"Herr Seehofer sollte wie Herr Sarrazin auf seinen Job verzichten", erklärt das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste, zu den unchristlichen Äußerungen von Ministerpräsident Seehofer. Lothar Böling weiter:
Wenn es einen Konsens in dieser Gesellschaft gibt, dann diesen: Der Zweck darf nie wieder die Mittel heiligen. Herr Seehofer ist aber bereit, jedes Mittel einzusetzen, um seinen politischen Niedergang aufzuhalten. Die Worte Seehofers werden von Rechtsradikalen dankbar aufgegriffen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass Häuser von Muslimen brennen. Die FREIE LINKE fordert die Kanzlerin auf, ihrem Koalitionspartner Seehofer den Rücktritt nahe zu legen. Herr Seehofer ist ein verbaler Brandstifter, der in einer christlich-liberalen Koalition nichts zu suchen hat.

02.09.2010, Leiharbeit muss ein Ende haben
"Der Erfolg der IG Metall in den Tarifverhandlungen ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Leiharbeit. Entscheidend ist jetzt, dass die Bundesregierung handelt und endlich die unter rot-grün beschlossenen Regelungen zurücknimmt, die für die katastrophale Situation von Leiharbeitern verantwortlich sind", kommentiert das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste, den Verhandlungsausgang in der Stahlbranche zur Leiharbeit. Lothar Böling weiter:
Die unerträgliche Ausbeutung von Leiharbeitern muss ein Ende haben. Es darf nicht sein, dass Beschäftigte mit zweierlei Maß gemessen werden, je nachdem ob sie zur regulären Belegschaft gehören oder als Leiharbeiter beschäftigt sind. Nur wenn das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" in allen Branchen gilt, wird es gelingen, das Verdrängen regulärer Arbeitsplätze durch schlecht bezahlte und ungeschützte Leiharbeiter zu verhindern. Dafür bedarf es klarer gesetzlicher Vorgaben, wie sie die FREIE LINKE schon seit langem fordert.

20.09.2010, Mövenpick-Partei will Armut im Land vergrößern
Zum Vorschlag von FDP-Generalsekretär Lindner, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose zu halbieren, erklärt das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste:
Der Generalsekretär der Mövenpickpartei (FDP) hat jeglichen Sinn für Realitäten verloren. Er sollte am oberen Ende der Einkommensskala über Einsparungen nachdenken. Mein Vorschlag lautet, hohe Einkommen, Millionäre und Spekulationsgewinne gerechter zu besteuern. Statt über Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz-IV-Beziehenden nachzudenken, sollte die FDP endlich dem gesetzlichen Mindestlohn zustimmen. Satt Armut in Deutschland zu vergrößern, müssen Privilegien der Superreichen abgeschafft werden.

17.09.2010, Steinbach keine politische Gesprächspartnerin
Zu den jüngsten Äußerungen der Bundesvorsitzenden des BdV, erklärt das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste: Er erklärt:
Die heutigen Äußerungen von Frau Steinbach haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Sie hat den Boden verlassen, auf dem Demokraten miteinander diskutieren können. Eine öffentliche Debatte, in der sie Gelegenheit erhält, ihre inakzeptablen Behauptungen zu wiederholen, lehne ich ab. Zu einem Menschen, der ein Opfer des KZ-Systems der Nazis in derartiger Weise beleidigt, habe ich keinen Gesprächsfaden mehr. Frau Steinbach schadet den deutsch-polnischen Beziehungen und dem Ansehen der Bundesrepublik. Bundeskanzlerin Merkel ist jetzt in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass Frau Steinbach ihr Unwesen nicht mehr unter dem Dach der Union treiben darf. Wenn Frau Steinbach nicht von selbst bereit ist, von der Spitze der Unionsfraktion zurücktreten, dann müssen demokratische Mittel und Wege gefunden werden, sie zu einem Rückzug zu zwingen. Als politische Gesprächspartnerin hat sich Frau Steinbach unwiderruflich disqualifiziert.

31.08.2010, Aufschwung auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat August erklärt das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste:
Alle reden vom Aufschwung. Die Zahl von 3,188 Millionen Erwerbslosen scheint kaum noch jemanden zu stören. Ohne die üblichen statistischen Mauscheleien liegt die Arbeitslosigkeit allerdings bei 4,291 Millionen. Im Osten sind prozentual fast doppelt so viele Menschen ohne Arbeit wie in den alten Bundesländern. Die neu geschaffenen Arbeitsplätze liegen nachweislich überwiegend im Bereich der atypischen Beschäftigung, also schlecht bezahlt, befristet und prekär. Die Lohnspirale nach unten dreht sich weiter. Das wirkt sich in der Folge auch auf die Renten aus. Das Risiko der Altersarmut steigt. Mit unsicheren Arbeitsplätzen und sinkenden Löhnen zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Preis für den vermeintlichen Aufschwung. Eine Sockelarbeitslosigkeit von mehr als drei Millionen führt zu einem Anstieg an Hartz-IV-Beziehenden. Das bedeutet Armut und Unsicherheit für Millionen Menschen und deren Familien. Die Chancenlosigkeit im Osten lässt junge Menschen ohne Perspektive. Sie wandern ab in den Westen und ganze Regionen veröden. Die FREIE LINKE steht für den Dreiklang "Gute Arbeit – Gute Löhnen – Gute Rente". Wir brauchen existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Arbeit zu vernünftigen Löhnen. Wir wollen einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, der Nachfrage und Arbeit schafft. So kann perspektivisch auch Armut im Alter verhindert werden. Die FREIE LINKE fordert ein Investitionsprogramm für Ostdeutschland, Chancen und Perspektiven für junge Menschen. Und wir brauchen endlich eine Arbeitsmarktpolitik, die diesen Namen verdient, die Menschen in Arbeit bringt statt Arbeitslose zu verwalten. Mit einer millionenfachen Sockelarbeitslosigkeit wird sich die FREIE LINKE nicht abfinden.

30.08.2010, Rassenwahn pur: Sarrazins „Juden-Gen“
In seinem „Welt am Sonntag“-Interview hat sich das noch-Bundesbankvorstands- und SPD-Mitglied Thilo Sarrazin völlig dem Rassenwahn hingegeben. "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden", antwortete er auf die Frage nach der "kulturellen Eigenart" von Völkern. Dazu erklärt das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste:
„Sarrazins Missbrauch der Genetik als pseudowissenschaftliche "Begründung" für die Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen kennt offenbar keine Grenzen. Nach seiner perversen genetischen Diffamierung von sogenannten "Unterschicht"-Kindern schwingt er sich nun auch noch zum Genetikpapst auf, der selbstherrlich Juden "ein bestimmtes Gen" und Basken mehrere "bestimmte Gene" zuspricht. Als nächstes (er-)findet er wahrscheinlich die Blutgruppe "deutsch". Seine Gengespinste sind Spinnerei aber leider keine harmlose. Er beschwört mit seinem angeblichen Juden-Gen wohl kaum ungewollt den antisemitischen Mythos vom "ewigen Juden" herauf. Dass er mit seiner Gen-Variante, die noch nicht einmal die rassistische Differenzierung in halb- und viertel-"jüdisch" zulässt, den Rassenwahn der Nazis noch überbietet, mag er nicht bedacht haben. Aber das entschuldigt nichts!“
Kaum zu Glauben was sich in der SPD so alles für Leute herumtreiben. Und unglaublich, was so mancher für Probleme hat. Fragt man sich doch, wie Herr Sarrazin überhaupt in den Vorstand der Bundesbank gelangen konnte. Die SPD tut gut daran sich schleunigst von Herrn Sarrazin zu trennen. Sonst kommt die SPD noch in den Verdacht der NPD nahe zu stehen. Schon schlimm genug, dass sich die NPD durch solch einen Unsinn auch noch bestätigt sieht.  

20.08.2010, Sozialtarife statt Abzocke bei Energiepreisen
"Die Entwicklung der Strompreise zeigt, dass die Bundesregierung nach der Pfeife der Stromkonzerne tanzt," erklärt das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste, in Reaktion auf die PR-Energie-Reise der Kanzlerin. Lothar Böling weiter:
In Leipzig und vielen anderen Städten explodieren die Strompreise. Doch die Kanzlerin informiert sich nicht auf ihrer PR-Energie-Reise über die Situation der Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen. Der Strommarkt ist in der Hand von vier Konzernen, die die Bürgerinnen und Bürger abzocken. Die Bundesregierung schaut diesem Treiben tatenlos zu, anstatt die Konzerne in die Schranken zu weisen. Die FREIE LINKE fordert die Stromkonzerne auf, Sozialtarife für Haushalte mit geringem Einkommen anzubieten. Die Sozialtarife sollen mindestens 50 Prozent unter dem günstigsten Tarif des jeweiligen Stromanbieters liegen. Die FREIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Preisaufsicht wieder einzuführen und die Stromnetze in die öffentliche Hand zu übergeben. Die FREIE LINKE unterstützt Kommunen, die die Energieversorgung in die eigenen Hände nehmen. In zahlreichen Städten und Gemeinden wurde erfolgreich nachgewiesen, dass die Energieversorgung in kommunaler Regie effizienter, preisgünstiger und ökologischer erfolgen kann.

19.08.2010, Existenzminimum darf nicht vom Gutdünken der Wirtschaft abhängen
Zu den Überlegungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in das geplante Chipkarten-System zur Förderung von "Hartz-IV-Kindern" die lokale Wirtschaft und Sponsoren einzubinden, erklärt das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung beauftragt, bei der Neuberechnung der Regelsätze, sicherzustellen, dass jedes Kind und jeder Erwachsen ein menschenwürdiges Existenzminimum bekommt. In der Debatte der letzten Wochen ist zu beobachten, wie dieser verfassungsrechtliche Auftrag Schritt für Schritt in der Öffentlichkeit heruntergehandelt wird. Zuerst wurde die Neuberechnung der Regelsätze für Erwachsene ausgeblendet, dann die Leistung für Kinder allein auf Sachleistung reduziert. Nun soll die Ausgestaltung der Chipkarte mittels privater Sponsoren aufgewertet werden. Doch die Garantie des Existenzminimums darf nicht vom Gutdünken der Wirtschaft abhängen. Eine solche Regelung hätte zudem zur Folge, dass Kinder in ärmeren Regionen, in denen finanzkräftige Sponsoren kaum vorhanden sind, Chipkarten mit deutlich geringerem Angebot bekämen als Kinder in reichen Gegenden. Wenn es um das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum geht, darf ein Kind in Zittau nicht schlechter gestellt sein, als ein Kind in München. Die FREIE LINKE setzt sich deswegen für eine Kindergrundsicherung in Höhe von 420 Euro ein.

18.08.2010, Humanitäre Hilfe statt Kriegseinsätze
Zum Welttag der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen am 19. August erklärt das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste:
Die humanitäre Hilfe der Bundesregierung für Pakistan sind Peanuts im Vergleich zu den Ausgaben für den Krieg in Afghanistan. Die Bundesregierung hat Pakistan Soforthilfe erst von einer Million Euro, dann 15 Millionen Euro versprochen. Allein der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr kostete letztes Jahr eine Milliarde Euro. Angesicht der drohenden humanitären Katastrophe in Pakistan gilt es, dieses Missverhältnis zu beseitigen. Hunderttausende Menschen in den pakistanischen Grenzregionen waren bereits auf der Flucht vor den Bombardierungen durch die USA. Nun wird diese Region durch den Monsunregen überschwemmt. Ein langfristiges Hilfsangebot gegen sozialen Missstände und die Folgen des Klimawandels muss aufgelegt, der NATO-Krieg und militärische Aufrüstung beendet werden. Zudem wird angesichts der Überschwemmungskatastrophe zum wiederholten Mal deutlich, wie unentbehrlich ein internationales Klimaschutz-Abkommen ist. Die Industrienationen müssen den klimapolitischen Stillstand vor dem Klimagipfel in Cancun am Jahresende überwinden.

11.08.2010, Die Forderung einer Rente ab 70 ist eine ausgemachte Schweinerei
„Aussetzen statt anheben muss angesichts der Arbeitsmarktlage Älterer die Sofortmaßnahme lauten. Angesichts der absehbaren schlimmen Folgen der Rente erst ab 67 die Altersgrenze noch weiter anheben zu wollen, ist eine unverschämte Schweinerei. Wer das fordert muss schon besonders rücksichtslos sein“, kommentiert das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste, die Forderung des Direktors des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Prof. Dr. Michael Hüther, das Rentenalter auf 70 anzuheben.
„Die Situation der Menschen unmittelbar vor der Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren ist vollkommen unsicher. Nicht einmal zehn Prozent der 64-Jährigen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Lediglich 7,5 Prozent aller, die sich tatsächlich bis 65 am Arbeitsmarkt halten, hatten unmittelbar vor dem Eintritt in den Ruhestand einen sozialversicherungspflichtigen Job. Wer kurz vor der Rente erwerbslos wird, ist nahezu chancenlos, wieder einen Job zu erhalten. Gerade ein Fünftel der 60-Jährigen und weniger als zehn Prozent der 64-Jährigen schaffen den Übergang aus der Erwerbslosigkeit in Erwerbstätigkeit. Durchschnittlich gehen die Menschen mit rund 63 Jahren in Rente“ erläutert Böling zentrale Ergebnisse aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Beschäftigungssituation Älterer.
„Der Topökonom verhöhnt die Betroffenen, wenn er feststellt, dass die Menschen ja vor dem 70. Lebensjahr mit Abschlägen in Rente gehen könnten. Bereits heute muss fast jeder Zweite, in Ostdeutschland sogar mehr als zwei Drittel, Abschläge von der Rente in Kauf nehmen. Durchschnittlich betragen die Abschläge 115 Euro im Monat. Sie summieren sich während der durchschnittlichen gesamten Dauer einer Rentenphase auf 25.000 Euro.“

04.08.2010, Brüderle beim Fachkräftemangel auf den Hundt gekommen
"Nachdem Wirtschaftsminister Brüderle zur Linderung des angeblich vorhandenen Fachkräftemangels bereits ein Begrüßungsgeld aus der Mottenkiste geholt hat, möchte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, gleich die ganze Zuwanderung flexibilisieren. Beide verschweigen: Wer Fachkräfte haben will, der muss sie ausbilden und gemäß ihrer Qualifikation bezahlen", kommentiert das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste, die aktuelle Debatte über das angeblich große Problem des Fachkräftemangels. Lothar Böling weiter:
Seit Jahren wird von arbeitgebernahen Verbänden und Personen der angebliche Fachkräftemangel beklagt. Die Unternehmen und jeweiligen Regierungen hatten Zeit, entsprechend zu handeln. Stattdessen gibt Deutschland seit Jahren weniger Geld für Bildung aus als der Durchschnitt der anderen OECD-Länder. Außerdem sind 2008 erstmalig mehr Menschen aus Deutschland aus- als eingewandert. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat ermittelt, dass die deutschen Auswanderer höher qualifiziert sind als der Durchschnitt. Offensichtlich sind die deutschen Arbeitgeber nicht gewillt den hier ausgebildeten Fachkräften ausreichende Vergütungen und Arbeitsbedingungen zu zahlen. Das zeigt, dass der Fachkräftemangel nicht sehr groß sein kann. Die Diskussion ist stattdessen ein durchsichtiges Manöver, mit dem die Unternehmen durch den Zugriff auf ein höheres Arbeitskräftepotential den Druck auf die inländischen Löhne und Gehälter verstärken wollen. Die Einwanderung nach Deutschland nach den Profitinteressen der Unternehmen auszurichten, während regelmäßig Flüchtlinge bei dem Versuch sterben nach Europa zu gelangen, ist unmenschlich und pervers.

29.07.2010, Vermeintlicher Aufschwung beruht auf unsicherer und schlecht bezahlter Arbeit
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juli erklärt das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste:
Die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt lässt sich mit drei Worten zusammenfassen: Kurzarbeit, Leiharbeit, Zeitarbeit. Die FREIE LISTE hat auch in diesem Monat nachgerechnet: die tatsächliche Arbeitslosigkeit liegt bei 4,328 Millionen Menschen ohne Arbeit. Nur durch statistische Tricks kommt die Bundesagentur auf die offizielle Zahl von 3,191 Millionen. Ein tatsächlicher Aufschwung ist nicht in Sicht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden immer stärker in befristete, unsichere und schlecht bezahlte Jobs gedrängt. Mehr als ein Drittel der offen gemeldeten Stellen sind Leiharbeitsplätze. Leih- und Zeitarbeitsverträge halten Menschen in unsicheren Arbeitsverhältnissen und befördern die Lohnspirale nach unten. Damit bezahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche für die Krise. Kurzarbeit ist die einzige arbeitsmarktpolitische Maßnahme der Bundesregierung. Was als Instrument zur Jobsicherung in der Krise gedacht war, hat sich immer deutlicher als Sparbüchse für viele Unternehmen entpuppt. Die FREIE LISTE fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der Nachfrage und somit Arbeit schafft. Statt ihren Haushalt zu kürzen, muss Ministerin von der Leyen arbeitsmarktpolitische Maßnahmen schaffen, die Menschen in existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeit bringen. Leih- und Zeitarbeit darf nicht weiter zum Niedriglohnbereich verkommen – dort Beschäftigte müssen der Stammbelegschaft an Bezahlung gleichgestellt sein.

28.07.2010, Mindestlohn von 10 Euro sofort!
"Die aktuellen Forschungsergebnisse zum Niedriglohnsektor bestätigen, was die FREIE LISTE, wie der DGB, seit langem fordert: die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland", erklärt das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste, zu der nach Veröffentlichung des IAQ-Reports neu aufgeflammten Debatte über einen Mindestlohn. Lothar Böling weiter:
Die FREIE LISTE fordert einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, denn wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Gehalt leben können. Es ist unerträglich, dass in Deutschland knapp sieben Millionen Menschen und damit doppelt so viele wie in Frankreich zu Niedriglöhnen arbeiten müssen. Vollends skandalös ist, dass von diesen Arbeitnehmern im letzten Jahr allein 1,3 Millionen dazu gezwungen waren, sich zur Existenzsicherung die Hungerlöhne durch Hartz-IV-Leistungen aufstocken lassen zu müssen. Dies ist nichts anderes als Lohnsubvention zum Vorteil von Unternehmen, die den Staat allein 11 Milliarden Euro kostet. Die Einführung eines Mindestlohns ist hingegen mit keinen unmittelbaren Kosten für den Haushalt verbunden. Im Gegenteil: Ein Mindestlohn reduziert die Ausgaben und erhöht die staatlichen Einnahmen, insbesondere bei den Sozialbeiträgen. Außerdem sorgt er für eine Erhöhung der Binnennachfrage und reduziert damit die bestehenden Handelsungleichgewichte in der Eurozone. Auch die Wirtschaft profitiert von seiner Einführung, weil es damit zu mehr Innovation und Produktivitätssteigerung kommt.

26.07.2010, Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt
Grundsicherungsämter haben im vergangenen Jahr massenhaft wegen fehlerhafter Arbeit falsche Hartz-IV-Bescheide erlassen. Das hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) laut «Bild»-Zeitung in einem neuen Statistikbericht eingeräumt. Insgesamt wurde in 805.200 Fällen Widerspruch gegen Bescheide eingelegt. 301.500 Widersprüche oder mehr als 37 Prozent seien erfolgreich gewesen. Außerdem hätten 142.700 Hartz-IV-Beziehende gegen ihre Bescheide geklagt. 55.800, also 38 Prozent, haben vor Gericht recht bekommen. Dazu erklärt das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste:
Der Ämterpfusch bei Hartz IV hält weiter an. Wer angesichts der massenhaft rechtswidrigen Arbeit der Ämter, Debatten über die Einschränkung und Gebührenerhöhung bei der rechtlichen Wehr gegen Amtsbescheide führt, sägt am Ast der Bürgerrechte. Stattdessen sollte die Wehrhaftigkeit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger erhöht werden durch die Finanzierung unabhängiger Beratungsstellen. Der Druck auf die Mitarbeiter zur Senkung der Auszahlleistungen muss aufhören. Dafür sind Qualifizierungen der Mitarbeiter erforderlich. Die hohe Anzahl der erfolgreichen Widersprüche und Klagen bestätigt auch den Satz: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Nur ein Beispiel: Die Versicherungspauschale von 30 Euro monatlich, fehlt in den Bewilligungsbescheiden vieler Arbeitslosengeld II-Empfänger. Wer mindestens 18 Jahre alt und nicht erwerbstätig ist, dem steht diese Pauschale z.B. zu. Aber auch minderjährigen Kindern mit Kindergeld kann diese Versicherungspauschale zustehen. Wenn das nicht geschehen ist, sollten Sie auf jeden Fall einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen.

26.07.2010, Mythos Fachkräftemangel
Zur Forderung der Bundesbildungsministerin Annette Schavan mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen, erklärt das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste:
Bundesbildungsministerin Schavan scheint die Jahre 2000 – 2004 vergessen zu haben. Damals versuchte man qualifizierte ausländische Kräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie nach Deutschland zu holen. Mit der Einführung des Zuwanderungsgesetzes durch die Große Koalition, wurde diese "Greencard-Regelung" in die Beschäftigungsverordnung aufgenommen. Seitdem besteht die Möglichkeit IT-Fachkräfte bei Bedarf im Ausland anzuwerben, ohne dass dabei eine zahlenmäßige Begrenzung besteht. Seit dem 1. Januar 2009 wurde diese Regelung auf alle akademischen Berufe ausgeweitet. Was also die Ministerin Schavan fordert, ist schon lange Gesetz und wurde von linken Politikern von Beginn an kritisiert. Es ist nämlich nichts anderes, als der Versuch einer Neuauflage der gescheiterten Gastarbeiterpolitik. Es ist eine Politik die sich der Verwertungslogik des Kapitals verschrieben hat, und Versagen im Inland durch Gastarbeiter zu kompensieren versucht. Fragwürdig ist auch das Argument des Fachkräftemangels. Eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, die 13.500 Betriebe einbezogen hat, ergab, dass es keinen flächendeckenden Fachkräftemangel gibt. Gäbe es diesen, so hätte man schon längst den unhaltbaren Zustand aufgehoben, dass sich 500.000 Akademikerinnen und Akademiker mit einfachsten Tätigkeiten abfinden müssen, weil ihre im Ausland erworbenen Abschlüsse nicht anerkannt werden. Die FREIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich und die Wirtschaft in die Verantwortung zu nehmen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass 1,3 Millionen Menschen zwischen 20 und 30 ohne Berufsabschluss dastehen. Wir fordern die Verankerung des Rechts auf Ausbildung im Grundgesetz. Betriebe, die nicht ausbilden und somit ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nicht nachkommen, sollen eine Ausbildungsplatzabgabe zahlen.

23.07.2010, Diskriminierende Elterngeld-Kürzungen zurücknehmen!
"Die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, Hartz-IV-Empfängerinnen sowie Aufstockern und Geringverdienen das Elterngeld zu kürzen oder gar zu streichen, sind hochgradig diskriminierend", sagt das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste:
 "Wer solche Kürzungspläne vorlegt, kann nur als sozial zynisch bezeichnet werden." Mit der Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Beziehende betreibt die Bundesregierung aktive Armutsvermehrungspolitik. Schon jetzt lebe jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut – diese Zahl könne sich durch weitere Kürzungen durchaus noch steigern lassen. Wer bei Hartz-IV-Familien 400 Millionen Euro sparen wolle, weil das 500-Milliarden-Euro-Rettungs-Paket für die Banken rückfinanziert werden müsse, habe jegliches soziale Augenmaß verloren. In Sonntagsreden würden auch CDU-Politiker gerne darauf hinweisen, dass die Armut und insbesondere die Kinderarmut in Deutschland bekämpft werden müsse. Die Politik der Bundesregierung laufe aber eher darauf hinaus, die Armen selbst zu bekämpfen und ihnen mit ihren Kürzungsplänen zu verdeutlichen, welche Kinder erwünscht und welche als Belastung empfunden würden. Die FREIE LINKE Düren fordert die Rücknahme der asozialen Kürzungsplanungen und eine sozial ausgewogene Politik, die Bankenmanager und Finanzmarktspekulateure nicht besser behandelt als Minijobber und Harz-IV-Empfängerinnen. Nicht die Hartz-IV-Familien sind verantwortlich für Finanzmarktkrise und Staatsverschuldung.  Die Banken sollen zahlen, sie haben den Schuldenberg gewaltig ansteigen lassen, nicht die Bezieher von Arbeitslosengeld II und ihre Kinder.

17.07.2010, Bespitzelung der Partei DIE LINKE muss enden
Mit einem bundesweiten Aufruf setzen sich 51 Prominente für die Beendigung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erinnern an die breite parlamentarische Verankerung der LINKEN in Bund, Ländern und Kommunen. Die Bespitzelung der LINKEN bezeichnen sie als undemokratisch und verfassungswidrig. Der Verfassungsschutz mache sich durch die Bespitzelungspraxis zum Handlanger von Parteiinteressen. Das begrüßt den Aufruf und kündigen juristische Schritte gegen die Beobachtung der LINKEN sowie ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger an. Sie erklären:
Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist ein Skandal. Das ist eine politische Instrumentalisierung des Geheimdienstes. Wir sind Demokraten und haben oft genug vor dem Verfassungsgericht gegen verfassungswidrige Gesetze der Regierung gestritten. Die Beobachtung muss im Bund und in allen Ländern beendet werden. Wir freuen uns über jede Unterstützung aus Politik und Gesellschaft für dieses Anliegen. Die in der nächsten Woche anstehende Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die Bespitzelung von Bodo Ramelow hat für uns Signalcharakter. Wir wollen und werden alle politischen und juristischen Mittel ausschöpfen, um gegen die Beobachtung unserer Partei und unserer Mandatsträger vorzugehen.

16.07.2010, Kein Gnadenakt, sondern internationale Selbstverständlichkeit
Zur nun uneingeschränkt geltenden UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, erklärt das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste:
Die Freie Liste begrüßt die Aufgabe der jahrelangen Weigerungshaltung Deutschlands, die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umzusetzen. Die bisher von Deutschland vorgebrachten Einwände betrafen vor allem die Behandlung von minderjährigen Flüchtlingen. So bestand die BRD darauf minderjährige Flüchtlinge wie Erwachsene zu behandeln. Es war bisher gängige Praxis, dass minderjährige Flüchtlinge in Unterkünften für Erwachsene untergebracht wurden oder in Abschiebehaft genommen wurden.
Was uns die Bundesregierung nun allerdings als humanen Gnadenakt verkaufen möchte, ist nichts anderes als eine internationale Selbstverständlichkeit und nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn weiterhin müssen Flüchtlinge über Jahre in Sammelunterkünften (oft Baracken) oder als Illegalisierte ohne Perspektiven ihr Dasein fristen. Dass die Bundesjustizministerin die Abschiebehaft für die kürzeste noch angemessene Zeit reduzieren möchte, verdeutlicht den Irrweg den die BRD in Sachen Flüchtlingspolitik weiterhin beschreitet. Die Freie Liste lehnt die inhumane Abschiebepraxis ab. Abschiebehaft ist die einzige Haft welche ohne richterliche Anordnung vollzogen werden kann und ist schon deshalb nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu vereinbaren. Wir wollen eine humane Flüchtlingspolitik und die Wiederherstellung des im Jahre 1993 faktisch abgeschafften Grundrechts auf Asyl und die sofortige Abkehr von der erniedrigenden und menschenverachtenden Politik gegenüber Flüchtlingen.

16.07.2010, Rente von Hartz IV-Betroffenen: Regierung nimmt das letzte Hemd
„Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur ‚Streichung von Rentenversicherungsbeiträgen für ALG II-Beziehende im Rahmen des Kürzungspakets’ (BT-Drucksache 17/2347) macht deutlich: Denen, die kaum etwas haben, wird auch noch das letzte Hemd  genommen“, so Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste Düren. Weiter erklärt er:
Arbeitslosengeld-II-Beziehende erwerben künftig gar keine Rentenanwartschaften mehr. Auch Ansprüche auf Erwerbsminderungsrenten können nicht mehr aufgebaut werden.  Nachdem rot-grüne und schwarz-rote Regierungen die Beiträge für Langzeiterwerbslose in den vergangenen Jahren schon soweit zusammen gekürzt haben, dass die Ansprüche fast nur noch symbolischen Wert haben, wird Schwarz-gelb diese nun vollständig abschaffen. 2,09 Euro pro Jahr seien so gering, dass die Betroffenen später vielfach ohnehin in der Grundsicherung landeten, lautet die Begründung der Bundesregierung. Da könne man ihre Ansprüche auch gleich auf Null setzen. Das ist zynisch, entwürdigend und gnadenlos unverfroren! Langzeiterwerbslose dürfen nicht auf die Grundsicherung im Alter verwiesen werden. Im Gegenteil: Sie brauchen wieder einen wirksamen Schutz vor Altersarmut. DIE LINKE und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern darum zurecht, die Rentenbeiträge von SGB-II-Betroffenen auf die Hälfte des Durchschnittsentgelts (siehe BT-Drs. 17/1735) anzuheben. Dann würde die Rente von Langzeiterwerbslosen um bis zu 13,60 Euro im Monat steigen. Statt Altersarmut zu produzieren und Erwerbslose zu drangsalieren, sollte die Bundesregierung endlich eine gerechte Steuerpolitik machen. Schon mit der Einführung einer moderaten Millionärssteuer wäre das ganze Kürzungspaket überflüssig.“

30.06.2010, NATO-General Petraeus nimmt mehr tote Zivilisten in Kauf
Die NATO befindet sich in Afghanistan in einem Krieg, den sie nicht gewinnen kann, und der täglich mehr Menschenleben kostet. Die neuen Einsatzregeln des neuen US-Oberbefehlshaber General David Petraeus werden zu mehr zivilen Opfern führen und den Krieg verschärfen, meint das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste dazu:
Mit bisher 100 toten Soldaten ist der Juni der mit Abstand verlustreichste Monat für die NATO. Petraeus rechnet mit härteren Gefechten in den kommenden Monaten. Um die eigenen Verluste niedrig zu halten, hat er eine Überarbeitung der Einsatzregeln angekündigt. General Stanley McChrystal hatte den Schutz von Zivilisten an oberste Stelle gesetzt. Das will Petraeus zurück nehmen. Die Folge werden mehr tote Afghanen sein - und ein Anwachsen des Widerstandes. Diese Politik ist verantwortungslos gegenüber den NATO-Soldaten wie gegenüber der afghanischen Bevölkerung. Nur ein sofortiger Abzug kann weitere Verluste verhindern. Stattdessen kündigt Petraeus an, noch über Jahre eine massiv Truppenpräsenz in Afghanistan behalten zu wollen. Die Abzugsperspektive, die US-Präsidenten Barack Obama angekündigt hatte, wird dadurch zur Farce.

11.06.2010, Hartz IV: Ferienjobs nicht anrechnen
Den Antrag der Linken, endlich zu handeln und Schluss zu machen mit der Anrechnung der Ferienjobs auf Hartz IV, lehnte die große Koalition in Berlin schlicht ab. Nach der Bundestagswahl wurde das Thema wieder aufgegriffen und erneut in den Bundestag getragen. Und was ist passiert? Die Unionsparteien und FDP haben den Antrag abgelehnt und die SPD hat sich enthalten. Das ist angesichts des Problems nichts anderes als billige Parteipolitik auf dem Rücken von Jugendlichen aus armen Familien und das ist nicht akzeptabel! Das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste, erklärt dazu:
Jetzt endlich will die Bundesregierung auf dem Wege einer Verordnung Einkommen aus Ferienjobs teilweise freistellen. Zwei Ziele müssen jedoch mit einer Ferienjob-Regelung für Jugendliche erreicht werden, deren Familien von Hartz IV betroffen sind: Schutz und Motivation. Man darf die Jugendlichen nicht entmutigen, sondern muss sie ermuntern, ihr eigenes Geld zu verdienen. Wir brauchen einen Sozialstaat, der es den Einzelnen ermöglicht, eigene Entscheidungen zu treffen. Denn nur wer tatsächlich etwas zu entscheiden hat, kann Verantwortung übernehmen. Im System Hartz IV gibt es für die Betroffenen nichts zu entscheiden – weder für die Eltern, noch für die Kinder. Motivation ist das eine, der Schutz aber gerade bei Kindern und Jugendlichen muss das andere Ziel sein. Deswegen ist es sehr wichtig, nicht über das Ziel hinaus zu schießen und die Balance zu halten: Der Jugendschutz muss eingehalten werden, denn eine reguläre Schulbildung ist wichtiger als der schnell und früh verdiente Euro. Deswegen ist es richtig, die Verdienstmöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern strikt nach Alter der Schülerinnen und Schüler und Dauer des Jobs zu begrenzen. Vier Wochen im Jahr, wie es das Jugendarbeitsschutzgesetz vorsieht reichen. Wozu also zusätzlich die Einkommenshöhe beschränken? Die Bundesregierung schlägt nun vor, dass Schülerinnen und Schüler innerhalb der vier Wochen maximal 1200 Euro verdienen dürfen und beispielsweise bei einem Stundenlohn von 10 Euro 30 Stunden pro Woche arbeiten sollen. Diese Verdienstbegrenzung auf 1200 Euro lehnen wir ab! Wir müssen einen Mindestlohn festlegen – da sind Ihre 10 Euro genau richtig - aber doch keinen Durchschnitts- oder Höchstlohn! Böling fordert: Die Verdienstgrenze für jobbende Schülerinnen und Schüler, die im Hartz-IV-System stecken, muss gestrichen werden! Schutz und Motivation brauchen eine Arbeitszeitbegrenzung, aber keine Verdienstgrenze!

07.06.2010, Schwarz-gelbe Sparorgie ist Anschlag auf sozialen Frieden und Demokratie
„Die Regierung Merkel/Westerwelle verübt mit ihren Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land“, erklärt das Dürener Ratsmitglied Lothar Böling, Freie Liste, zu den Ergebnissen der Kürzungs-Klausur der Bundesregierung. „Dagegen kann es nur eines geben: breiten öffentlichen Widerstand. Eine solche Kürzungs- und Umverteilungskoalition können wir uns sparen.“ Böling weiter:
„CDU/CSU und FDP lassen Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, sozial Benachteiligte und Familien für die Zockerei der Banken und Spekulanten bluten. Das ist nicht nur grob ungerecht, sondern offenbart das wahre Gesicht dieser Koalition der sozialen Kälte und der politischen Geisterfahrerei. Wie befürchtet werden nun nach der NRW-Wahl die Pläne für den massiven Sozialabbau aus der Schublade geholt. Schwarz-gelb vertieft die soziale Spaltung und lässt die Binnennachfrage auch durch den geplanten Stellenabbau weiter austrocknen. Der Stellenabbau wird dazu führen, dass statt Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten teure britische Anwaltskanzleien die Gesetzentwürfe für die Regierung und den Bundestag schreiben. Bei den Schwächsten werden Milliarden gekürzt, die Reichsten bleiben unbehelligt. Ohne Steuergerechtigkeit durch Steuererhöhungen für die Krisenverursacher und –gewinnler spart die Koalition das Land ins Koma. Wenn SPD und Grüne ihre Kritik an der Bundesregierung ernst meinen, müssen sie die Kraftmeierei in NRW beenden. Wer im größten Bundesland ausgerechnet mit der FDP ins Koalitionsbett will, führt seine hehren Worte in Berlin selbst ad absurdum.“

06.06.2010, Wer Grundsatz der Tarifeinheit in Frage stellt, öffnet Lohndumping Tür und Tor
Das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE, begrüßt die Initiative der DGB-Gewerkschaften zur Stärkung des Tarifrechts. Böling erklärt:
"Das Bundesarbeitsgericht will einen Grundpfeiler des deutschen Tarifrechts kippen. Die Initiative der DGB-Gewerkschaften kommt daher zum richtigen Zeitpunkt." Das Bundesarbeitsgericht beabsichtigt, die bislang gültige Rechtsprechung grundsätzlich zu revidieren. Nach der Ankündigung des Gerichts soll es zukünftig gestattet sein, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften für gleiche Berufsgruppen zur Anwendung kommen können. Die Initiative des DGB sieht dagegen vor, dass nur der Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Gewerkschaft zur Geltung kommt. Lothar Böling weiter: "Wer den Grundsatz der Tarifeinheit in Frage stellt, der öffnet gewollt oder ungewollt, dem Lohndumping Tür und Tor. Wie das funktioniert, konnte man in der Vergangenheit schon mehrfach beobachten. Da schließen so genannte christliche Gewerkschaften mit Unternehmen Tarifverträge ab, die deutlich niedriger Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen vorsehen als vergleichbare Vereinbarungen der DGB-Gewerkschaften. Die so genannten christlichen Gewerkschaften sind also weder christlich noch sind sie überhaupt Gewerkschaften, weil sie nicht die Interessen der Beschäftigten sondern der Unternehmen vertreten." Und weiter: "Wir hatten einen ähnlichen Fall mit der so genannten Gewerkschaft der Brief- und Zustelldienste. Die wurde, mit dem Geld von Dumpingfirmen gegründet und hatte nur einen Zweck: Dumpinglöhne durchzudrücken. Das wurde von einem Gericht im Nachhinein festgestellt. Wenn jetzt das Bundesarbeitsgericht versucht, den Grundsatz der Tarifeinheit auszuhebeln, macht es sich zum Handlanger der Lohndrücker.“

02.06.2010, Widerstandsbündnis gegen Röslers Kopfpauschale
Das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE, ist gegen das Kopfpauschalen-Konzept von Gesundheitsminister Rösler. Die Pläne aus dem Gesundheitsministerium seien ungerecht und belasteten die Mitte der Gesellschaft. Böling erklärt:
Röslers Kopfpauschale ist nicht weniger als der Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsfinanzierung. Die vorliegenden Pläne bedeuten gerade für die Mitte der Gesellschaft gewaltige Belastungen. Das Konzept ist so angelegt, dass die Kopfpauschale von 30 Euro mittelfristig zwangsläufig immer mehr ansteigt und so das solidarische Krankenkassen-System aushebelt. In Zukunft hätten die Menschen dann nur noch die Wahl, ob die Pauschale steigt oder die Gesundheitsversorgung immer schlechter wird. Rentner, Niedriglohn-Beschäftigte und Durchschnittsverdiener sind die Verlierer des Rösler-Konzepts. Wir brauchen jetzt ein Widerstandsbündnis gegen die Kopfpauschale. Die Linke wird eine Kampagne gegen die Rösler-Pläne starten. Alle Oppositionsparteien müssen gemeinsam mit Parteien und Sozialverbänden gegen die Kopfpauschale mobilisieren. Röslers Pläne bedrohen Millionen.

31.05.2010, Lohngefälle gesetzlich bekämpfen
Das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE, fordert nach den neuesten Zahlung zur Einkommensungleichheit zwischen Männern und Frauen erneut ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft mit verbindlichen Vorgaben zur Gleichstellung der Geschlechter in den Betrieben sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Böling erklärt:
Das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in Deutschland ist eine Bankrott-Erklärung für die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahrzehnte. Verglichen mit männlichen Beschäftigten arbeiten Frauen im Schnitt immer noch ein Viertel des Jahres umsonst. Es ist deshalb dringend an der Zeit, dass den vielen Sonntagsreden zur Gleichstellung der Geschlechter endlich konkrete Maßnahmen folgen. Wir brauchen keine unverbindlichen Absichtserklärungen mehr, sondern ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Ziel eines solchen Gesetzes sollte sein, dass in jedem Betrieb ebenso viele Frauen wie Männer beschäftigt sind, dass der Durchschnittsverdienst von Frauen und Männern gleich ist oder Frauen und Männer in allen Entgeltgruppen sowie auf allen Stufen der betrieblichen Hierarchie zur Hälfte vertreten sind. Jeder Betrieb müsste verpflichtet werden, jährlich eine Bestandsaufnahme und einen Maßnahmenplan zur Förderung der Gleichstellung vorlegen. Außerdem brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, damit die Einkommen im Niedriglohnbereich, wo Frauen besonders häufig beschäftigt sind, deutlich steigen.

28.05.2010, Rentenvorschlag der EU bedeutet Altersarmut
„Totsparen heißt das Rezept der EU-Kommission für die Rentnerinnen und Rentner in Europa“, kommentiert das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE,  die Pläne der EU-Kommission, drastische Erhöhungen des Renteneintrittsalters in der EU vorzunehmen. Böling erklärt:
Die Pläne der EU-Kommission, das Renteneintrittsalter automatisch so anzuheben, dass nicht mehr als ein Drittel des Erwachsenenlebens im Ruhestand verbracht wird, sind reinster Zynismus. Die EU-Kommission weiß sehr genau, dass das Problem nicht das Renteneintrittsalter ist, sondern der Mangel an Arbeitsplätzen, von dem insbesondere ältere Menschen betroffen sind. Bereits heute wird das offizielle Renteneintrittsalter nur von wenigen Menschen erreicht. Die Pläne der EU-Kommission kommen deshalb einer massiven Rentenkürzung gleich. Profitieren werden einzig die Versicherungskonzerne in Europa, die private Rentenversicherungen anbieten. Private Vorsorge können sich bei Massenarbeitslosigkeit, prekärer Beschäftigung und sinkenden Löhnen aber immer weniger Menschen leisten. Statt Vorschläge zu erarbeiten, die tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten vorsehen, sollte die EU-Kommission europaweite Standards für eine solidarische Finanzierung der Alterssicherung festlegen und sich auf Untergrenzen für die Absicherung von Altersarmut einigen. Was die EU jetzt plant, ist das Gegenteil: ein Verarmungsprogramm für die Rentnerinnen und Rentner in Europa. Wer jedoch die Krise in Europa überwinden will, indem er die Lasten den Schwächsten aufbürdet, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Ablehnung der EU in der Bevölkerung immer weiter steigt. Hier zeigt sich wieder einmal, wie wenig ausgeprägt das Sozialverhalten bei den Mitgliedern der EU-Kommission ist. Eine EU die mit den Schwächsten (u. a. Rentnerinnen und Rentnern) so um geht, ist zutiefst asozial.

20.05.2010, Der Tag des Grundgesetzes: 23. Mai
Der KPD-Vorsitzende Max Reimann, zugleich Mitglied des Parlamentarischen Rates, sagte in der Geburtsstunde des GG am 23.5.1949:
"Sie, meine Damen und Herren, haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben."
 Parlamentarischer Rat
Auf der Grundlage der binnen zwei Wochen durch den Verfassungskonvent entwickelten Grundsätze eines föderalen und demokratischen Rechtsstaats arbeitete der Parlamentarische Rat die neue Verfassung aus. Grundsatz der Mitglieder des Parlamentarischen Rates war die so genannte „Verfassung in Kurzform“, nämlich, dass Bonn nicht Weimar sei und die Verfassung einen zeitlich und räumlich provisorischen Charakter erhalten sollte. Als Verfassung sollte erst eine für ganz Deutschland geltende Konstitution bezeichnet werden. Die Wiedervereinigung wurde in der Präambel des Grundgesetzes als Verfassungsziel festgeschrieben (_ Wiedervereinigungsgebot) und in Artikel 23 geregelt (heute enthält der Artikel Normen über das Verhältnis zur EG/EU). Die eigentlich für den Fall der Wiedervereinigung vorgesehene Abstimmung über eine neue Verfassung fand jedoch angesichts des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nicht statt. Die Mitglieder dieses Gremiums (insgesamt 65) wurden häufig auch als „Väter des Grundgesetzes“ bezeichnet; erst später erinnerte man sich an die Beteiligung der vier „Mütter des Grundgesetzes“ Elisabeth Selbert, Friederike Nadig, Helene Wessel und Helene Weber. Elisabeth Selbert hatte dabei gegen heftige Widerstände die Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Art. 3 Abs. 2) durchgesetzt. 
Genehmigung und Ratifikation des Grundgesetzes
Nach zum Teil heftigen Debatten über die Lehren, die aus dem Scheitern der Weimarer Republik, dem Dritten Reich und dem Zweiten Weltkrieg zu ziehen seien, wurde das Grundgesetz am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat, der seit September 1948 in Bonn tagte, mehrheitlich, gegen die Stimmen u. a. der CSU und KPD, angenommen. Am 12. Mai 1949 wurde es von den Militärgouverneuren der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone genehmigt, allerdings mit einigen Vorbehalten. Gemäß Art. 144 Abs. 1 GG bedurfte die Verfassung der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten sollte. Als einzige Volksvertretung stimmte der Bayerische Landtag in einer Sitzung in der Nacht vom 19. auf den 20. Mai 1949 mit 101 zu 63 Stimmen gegen das Grundgesetz. Die über die Mehrheit im bayerischen Landtag verfügende CSU lehnte im Unterschied zur SPD und FDP das Grundgesetz ab. Sie fürchtete zu viel Einfluss des Bundes und forderte eine stärkere föderale Prägung, beispielsweise eine Gleichberechtigung des Bundesrates bei der Gesetzgebung. Die Verbindlichkeit des Grundgesetzes für den Freistaat Bayern, falls bundesweit zwei Drittel der Länder das Grundgesetz ratifizieren würden, wurde aber in einem gesonderten Beschluss mit 97 von 180 Stimmen bei 70 Enthaltungen und 6 Gegenstimmen akzeptiert. Nach der Ratifizierung durch alle anderen Bundesländer wurde das Grundgesetz am 23. Mai 1949 in einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates durch den Präsident und die Vizepräsidenten ausgefertigt und verkündet (Art. 145 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz trat nach Art. 145 Abs. 2 GG mit Ablauf dieses Tages in Kraft (je nach juristischer Sichtweise der 23. Mai, 24:00 Uhr, oder der 24. Mai, 0:00 Uhr). Damit war die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Dieses Ereignis ist in der Eingangsformel beurkundet. Das Grundgesetz wurde gemäß Art. 145 Abs. 3 GG in der Nummer 1 des Bundesgesetzblattes veröffentlicht. Das Original des Grundgesetzes befindet sich heute beim Deutschen Bundestag. Seit Inkrafttreten wurde das Grundgesetz schon über 50 Mal (also etwa jährlich) geändert. (Quelle: u.a. Wikipedia)

18.05.2010, Die Kleinen für die Großen bluten lassen
"Hemmungsloser geht es nicht", so das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE, zum Vorschlag von DIW-Präsident Zimmermann, die Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent heraufzusetzen. Sie erklärt weiter:
Die Milliarden, die zur Rettung der Banken und Vermögenden eingesetzt werden, sollen den kleinen Leuten aufgebrummt werden. Wie die wirtschaftliche Erholung erreicht werden soll, wenn man die Binnennachfrage weiter abwürgt, bleibt das Geheimnis von Herrn Zimmermann. Und die sozialen Auswirkungen einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um ein Drittel des bisherigen Satzes spielen in seinen Überlegungen ohnehin keine Rolle. Offenbar wünscht sich Herr Zimmermann auch in diesem Land Proteste wie in Griechenland. Es ist blanker Zynismus, nach der Privatisierungspolitik und dem Sozialabbau der vergangenen Jahre nun diejenigen die Haushaltslöcher stopfen lassen zu wollen, die ohnehin bereits die Opfer der Politik sind. Nicht die Mehrwertsteuerschraube darf weiter gedreht werden, sondern es gilt, endlich die Profiteure zur Kasse zu bitten. Anstatt mit dem sozialen Frieden zu spielen, sollte Herr Zimmermann sich für die Einführung der Millionärsteuer, die Finanztransaktionssteuer und die Bekämpfung der Spekulation einsetzen.

17.05.2010, Kanzlerin allein in Europa
Zur Forderung des österreichischen Finanzministers Josef Pröll, dass Frau Merkel den Weg für eine Transaktionssteuer frei machen soll, erklärt das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE:
Frau Merkel muss ihrem Finanzminister für das Treffen der Finanzminister der Eurogruppe grünes Licht für eine europäische Finanztransaktionssteuer geben. Die Kanzlerin hat sich wieder ins europäische Abseits begeben. Sie verhindert mit ihrem Veto eine Regulierung der Finanzmärkte. Frau Merkel darf sich nicht länger für den Deutschen-Bank-Chef Ackermann als Prellbock missbrauchen lassen. Die FREIE LINKE erwartet schnelle Beschlüsse zu einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Das wäre ein erster Schritt zur Regulierung der Finanzmärkte. In einem 2. Schritt müssen gefährliche Finanzinstrumente und Hedgefonds verboten und Steueroasen geschlossen werden.

08.05.2010, Bund soll Staatsgarantie für Leistungen der Arbeitslosenversicherung abgeben
Das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE warnt nach Berichten über neue Defizite bei der Bundesagentur für Arbeit vor einem "Leistungskahlschlag für Arbeitslose" nach der NRW-Wahl. Die Beitragsbasis der Bundesagentur sei durch politische Entscheidungen beschnitten worden. Böling fordert eine "Staatsgarantie für die Leistungen der Arbeitslosenversicherung". Er erklärt:
Die Haushaltskennzahlen der Bundesagentur sind ein Warnsignal. Die Beitragsbasis der Arbeitslosenversicherung wurde durch politische Entscheidungen so sehr beschnitten, dass die Bundesagentur dauerhaft am Steuermitteltropf hängt. In Zeiten maroder Staatsfinanzen entsteht so ein gefährliches Gemisch. Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung darauf nach der NRW-Wahl mit einem Leistungskahlschlag für Arbeitslose antwortet. Wir wollen einen anderen Weg. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Bund Banken mit Milliarden rettet und die Arbeitslosen im Regen stehen lässt. Wir brauchen eine Staatsgarantie für die Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Die Bundesregierung muss sich öffentlich zur Begleichung aller anfallenden Defizite der Bundesagentur und zu einem verbindlichen Verzicht auf Leistungskürzungen verpflichten. In der Krise müssen die Leistungen ausgeweitet werden. Wir wollen eine befristete Verlängerung des Arbeitslosengelds I für alle Anspruchsberechtigten auf 24 Monate.

06.05.2010, Die rückhaltlose Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ist zentral für unsere Demokratie
"Vom diesjährigen Tag der Befreiung sollte ein entschiedenes Zeichen des Widerstandes gegen geschichtsrevisionistische Tendenzen und das unterschiedslose Gedenken, das Opfer und Täter gleich behandelt, ausgehen", fordert das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung vom NS-Faschismus. Er erklärt:
Der Tag der Befreiung ist von jeher für Linke ein Tag des ehrenden Gedenkens an die Opfer rassistischer, antisemitischer und politischer Verfolgung und an den antifaschistischen Widerstand. Am 8. Mai 1945 endete mit dem militärischen Sieg der Alliierten über die faschistische deutsche Wehrmacht und beendete auch die industrielle Vernichtung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden. In diesen größten Massenmord aller Zeiten waren viele, sehr viele verwickelt und noch mehr wussten, was geschieht. In der Bundesrepublik dauerte es 40 Jahre, bis mit der eindrucksvollen Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker vor dem Deutschen Bundestag erstmals staatlicherseits nicht mehr von Kapitulation und Niederlage, sondern von einem "Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft" gesprochen wurde. Erstmals würdigte darin ein deutsches Staatsoberhaupt den Beitrag von Kommunistinnen und Kommunisten im Widerstand der Arbeiterbewegung gegen den Faschismus. Das jahrzehntelange Verschweigen dieses Beitrags zum Widerstand und die vorherrschende Perspektive der Niederlage verhinderte die Einsicht, dass erst der gemeinsame Kampf der Antihitlerkoalition die größte globale Bedrohung von Liberalität, Humanität und Demokratie beendete. Erst durch immer neue Debatten und gesellschaftliche Auseinandersetzungen, wie z.B. um die Wehrmachtsausstellung oder die Kämpfe zur Rehabilitierung von Deserteuren und sogenannten Kriegsverrätern, wurde eine Veränderung im Geschichtsbild der Deutschen erreicht. Wir brauchen 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges endlich eine offene kritische Auseinandersetzung über den Umgang mit der NS-Vergangenheit in der Bundesrepublik Deutschland. Weiße Flecken in der Geschichtsschreibung müssen getilgt, geschlossene Archive und geheim gehaltene Akten umgehend geöffnet werden. Den immer neuen Versuchen einer Gleichsetzung von Nationalsozialismus und DDR-Vergangenheit muss entgegen getreten werden. Die Hauptlast bei der Niederringung des Hitlerfaschismus hat die Sowjetunion getragen. 20 Million Sowjetbürger haben hierbei ihr Leben gelassen.

05.05.2010, Griechenland retten, Märkte regulieren!
Das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE, lehnt das Rettungspaket der Bundesregierung für Griechenland ab, weil es den Griechen nicht hilft. Stattdessen wird es die griechische Wirtschaft in eine fürchterliche Rezession stürzen und sehr viel Armut produzieren. Der Vorschlag von Union und FDP hat drei grundsätzliche Konstruktionsfehler: 1) Es wird nicht Griechenland gerettet, sondern es fließt in die Taschen der Banken. Die Zeche wird wie bei der Bankenkrise 2008 auf die Allgemeinheit abgewälzt. Die Menschen, die am wenigsten haben, werden am meisten darunter zu leiden haben. 2) Die Probleme Griechenlands werden nicht gelöst. Durch das Sanierungsprogramm wird der Arbeitsmarkt völlig zerstört und die Binnenkonjunktur abgewürgt. 3) Die Eurozone wird nicht stabilisiert

05.05.2010,Nur gute Arbeit bedeutet auch eine gute Rente
"Immer mehr und vor allem jüngerer Menschen haben unsichere und schlechtbezahlte Arbeitsplätze. Kein Wunder also, dass am Ende des Erwerbsleben keine vernünftigen Rentenleistungen zu erwarten sind", erklärt, das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung steigt in Zukunft die Gefahr von Altersarmut, weil die Erwerbsverläufe immer unsicherer werden. Böling weiter:
Schuld an dieser Situation sind die Arbeitsmarkt- und Rentenreformen von Schröder bis Merkel. Erst wurde die Rentenformel zerstört und die Rente mit 67 eingeführt, dann wurden im Schatten von Hartz IV der Kündigungsschutz ausgehebelt und mit Billigjobs und Leiharbeit Lohndumping salonfähig gemacht. Jetzt dürfen vor allem die jüngeren Beschäftigten doppelt die Zeche zahlen: Armutslöhnen folgen Armutsrenten. Die FREIE LINKE will diesen Irrsinn stoppen: Wir brauchen endlich einen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro. Der massenhafte Missbrauch von Leiharbeit sowie sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen gehören verboten. Gleichzeitig muss die Rentenformel wieder hergestellt und die Rente mit 67 abgeschafft werden. Nur so erreichen wir über gute Arbeit eine gute Rente.

04.05.2010, Leiharbeitssumpf endlich trocken legen
Als "unverantwortlich und destruktiv" kritisiert das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE, die massive Ausweitung von Leiharbeit nach der Krise. Zugleich lobte er die heute von der IG Metall gestartete "Initiative faire Leiharbeit". Es sei richtig, dass gerade jetzt die Gewerkschaften den Druck verstärkten. Böling erklärt:
Während die Wirtschaft massiv auf Ausweitung von Leiharbeit setzt, bleibt die Bundesregierung untätig. Seit Wochen tönt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, dass sie rigoros gegen den Missbrauch von Leiharbeit vorgehen wird. Passiert ist nichts. Damit wird der Missbrauch von Billig-Jobs, schlechten Arbeitsbedingungen und die Spaltung ganzer Belegschaften wissentlich von ihr in Kauf genommen. Frau von der Leyen bestätigt damit ihren Ruf als Ankündigungsministerin. Wenn vier von fünf Wahlberechtigten aller Parteien nach einer Umfrage der IG Metall Leiharbeit als moderne Form der Ausbietung beurteilen, dann ist das auch ein klares Signal gegen CDU und FDP für die Landtagswahlen in NRW. Der Leiharbeitssumpf muss endlich trocken gelegt werden. Die FREIE LINKE fordert deshalb gleicher Lohn für gleiche Arbeit, mehr Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte bei Leiharbeit sowie die Begrenzung der Überlassungshöchstdauer auf drei Monate.

04.05.2010, Empörende "Entsorgung" antifaschistischer Geschichte
Trotz zahlreicher nationaler und internationaler Proteste wird die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals bei Berlin abgerissen. Dazu erklärt das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE:
Die am Montag begonnene Beseitigung der Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals ist empörend. Nur wenige Tage vor dem Tag der Befreiung widerspiegelt der Abriss jener Tagungsstätte, in der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutschlands, Ernst Thälmann im Februar 1933, kurz vor seiner Verhaftung, im Kreis der KPD-Führung zum Kampf gegen die Nazi-Diktatur aufrief, einen mehr als fragwürdigen Umgang mit der deutschen Vergangenheit und dem antifaschistischen Widerstand. Missachtet wird zugleich der Wille vieler Bürgerinnen und Bürger über Parteigrenzen hinweg, einen Ort des Gedenkens an den von den Faschisten eingekerkerten und im KZ Buchenwald ermordeten Führer der deutschen Arbeiterbewegung zu erhalten. Die "Entsorgung" antifaschistischer Geschichte und der Traditionen der Arbeiterbewegung ist ein verheerendes politisches Signal.

19.04.2010, Fördern statt Grundrechte aushebeln
Zum Vorhaben der Bundesregierung den Arbeitszwang für Jugendliche Hartz-BezieherInnen konsequenter durchzusetzen, erklärt das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE:
Verpflichtende Arbeits- und Fortbildungsangebote unter Sanktionsandrohung widersprechen dem Menschenrecht auf eine frei gewählte Erwerbsarbeit und dem Verbot von Zwangsarbeit, der freien Berufswahl, wie sie im Grundgesetz steht und dem Grundrecht auf Existenz- und Teilhabesicherung. Gegen eine Förderung für Ausbildung und Erwerbsarbeit junger Menschen ist nichts einzuwenden, wohl aber gegen eine schwarz-gelbe Pädagogik, die Menschen- und Bürgerrechte mit den Füßen tritt. Die FREIE LINKE fordert daher die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV.

08.04.2010, Hire und Fire in der Leiharbeit
Die Ergebnisse einer DGB-Studie, wonach Leiharbeitnehmer einem deutlich höheren Entlassungsrisiko unterliegen, kommentiert das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE, als "bitteres Zeugnis schwarz-gelber und rot-grüner Arbeitsmarktpolitik". Böling weiter:
Landein, landab feiern Arbeitgeber und Koalition die Leiharbeit als flexibles Instrument. Was das praktisch heißt, wird durch die Studie deutlich: in der Leiharbeitsbranchen wird mehr befristet und schneller gefeuert. Die Zahlen sind das bittere Zeugnis schwarz-gelber und rot-grüner Arbeitsmarktpolitik. Mit der befristeten Einstellung und schnellen Kündigung wälzen die Firmen das unternehmerische Risiko zunehmend auf die Beschäftigten ab. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, wenn die Bundesregierung ankündigt, Befristungen ausweiten zu wollen. Sie befördert damit die Verlagerung von Arbeitsplätzen dorthin, wo am billigsten eingestellt und am schnellsten rausgeschmissen werden kann. Dieser Form von Lohndumping muss endlich ein Ende gesetzt werden: Die FREIE LINKE fordert eine massive Einschränkung der Leiharbeit, den Ausbau des Kündigungsschutzes und die Einschränkung von Befristungsmöglichkeiten. Hinzu kommt, dass die Leiharbeiter im Kreis Düren, wenn sie arbeitslos werden, Leistungen vom Arbeitsamt (Arbeitslosengeld I) und von der Kommune (Arbeitslosengeld II) erhalten. Da sie von zwei Stellen Geld erhalten, müssen sie auch die damit jeweils verbundenen Auflagen erfüllen. Sie müssen auf zwei Stellen einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen, Nachweise vorlegen, Einladungen zu Terminen folge leisten, an Lehrgängen teilnehmen, Bewerbungen schreiben usw. Weil sich Termine überschneiden, muss der Arbeitslose oft klären welche Sache Vorrang hat. Dabei sollte gerade dieser Unsinn durch Hartz IV beseitigt werden. Nach wie vor müssen Arbeitslose also weiterhin zwei Herren dienen.  

07.04.2010, Anlässlich des 50. Jahrestages der Verurteilung der Führung des "Friedenskomitees der Bundesrepublik Deutschland" erklärt das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE:
Wer unter Adenauer gegen die Wiederbewaffnung und gegen jeglichen Militarismus war, geriet schnell ins Visier der Staatsanwaltschaften. Schon in den 50er Jahren bekamen die Bewegungen gegen die Wiederaufrüstung und gegen die Atombewaffnung die volle Wucht der westdeutschen Justiz zu spüren. Obwohl sich in Umfragen 73-75% der Bevölkerung gegen eine Wiederbewaffnung aussprachen wurde mit den §§ 88ff im Strafgesetzbuch ein Gesinnungsstrafrecht eingeführt, das sich anfangs meist gegen Kommunisten, bald auch gegen andere Teile der Friedensbewegung richtete. Alleine im Zuge der Kriminalisierung der Volksbefragung gegen die Wiederbewaffnung wurden über 7.000 Helfer der Volksbefragungsaktionen für kürzere oder längere Zeit in Untersuchungshaft genommen, was oft zu beruflichen Nachteilen bis zum Verlust von Arbeitsplatz oder Werkswohnung führte.
Am 8. April 1960 wurden schließlich führende Persönlichkeiten des Friedenskomitees der Bundesrepublik Deutschland, denen die Staatsanwaltschaft vorwarf, sich als "Rädelsführer in einer verfassungsfeindlichen Organisation" betätigt zu haben, nach einem fünf Monate dauernden Großverfahren zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Prozess gegen den Pastor Johannes Oberhof, den früheren KPD-Funktionär und ehemaligen Pfarrer Erwin Eckert, den Dolmetscher Walter Diehl, den Verlagsleiter Gerhard Wohlrath, den Arbeiter Gustav Tiefes, den Versicherungsangestellten Erich Kompalla und die ehemalige SPD-Stadträtin Edith Hoereth-Menge erregte auch im Ausland großes Aufsehen. Die Tatsache, dass es außer dem damals faschistisch beherrschten Spanien nur die Bundesrepublik war, die die weltweit agierenden Sektionen des Friedenskomitees als angebliche kommunistische Tarnorganisation verfolgten, sagt viel über den herrschenden Zeitgeist der Adenauer-Ära aus. Heinrich Hannover analysierte zutreffend, dass "die Angst der Herrschenden vor einer Revolutionierung der Köpfe [...] eine spezifisch deutsche Justiztradition hervorgebracht" hat. Diese und andere Aspekte der Geschichte des Kalten Krieges in der BRD müssen endlich aufgearbeitet werden.

07.04.2010, Was haben Hartz IV und Hundekot gemeinsam?
Zu den Äußerungen der Berliner Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling, ALG II-Empfänger könnten als Kotmelder eingesetzt werden, erklärt das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE:
So lange ist es nicht her, dass Guido Westerwelle ALG II-Empfänger zum Schnee schaufeln zwangsrekrutieren wollte. Nachdem sich das Schneeproblem über die Temperaturen geregelt hat, ist Frau Hämmerling von den Grünen also mit dem Hundekot ein weiteres Ärgernis auf der Straße in die Nase gefahren. Arbeitslose sollen "gewonnen, ausgebildet und auf die Straße geschickt" werden, um die Besitzer von unsachgemäß kotenden Hunden zur Rede zu stellen, sowie herrenlose Häufchen an die Zentrale zu melden. Mir stellt sich hier die Frage, ob es nun künftig zur Regel wird, dass die Lösung aller Probleme der Welt – und davon gibt es einige – in den Zuständigkeitsbereich von ALG II-Empfängern fallen, nur weil profilierungssüchtigen Politikerinnen und Politikern nichts besseres einfällt, um mit den von ihnen selbst geschaffenen, unsinnigen Gesetzen klar zu kommen. Und wie lange werden Menschen, die zum Großteil ohne eigenes Verschulden arbeitslos wurden, die Abfälligkeiten der Politik ihnen gegenüber noch aushalten? Eines allerdings muss ich gestehen: Rein geistig ist ein Zusammenhang zwischen Hartz IV und Hundekot nicht zu leugnen.

01.04.2010, Grüne Orientierungslosigkeit ist Wahlbetrug auf Raten
Das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE,  kritisiert die jüngsten Äußerungen der Grünen zu einem schwarz-grünen Bündnis in NRW. Die Weigerung, ein solches Bündnis auszuschließen, sei ein "Wahlbetrug auf Raten" und stärke nur die CDU. Böling erklärt:
Die Grünen sind orientierungslos. Sie wissen selbst nicht, wo sie stehen, und die Menschen wissen nicht, wofür sie stehen. Man kann nicht in Berlin gegen den schwarz-gelben Sozialabbau wettern und in Düsseldorf mit einer schwarz-grünen Regierung liebäugeln. Das ist unglaubwürdig. Die Grünen müssen mit diesem Wahlbetrug auf Raten aufhören. Das stärkt am Ende nur Rüttgers und die CDU. Es kann doch niemand mehr übersehen, dass die Grünen in NRW keinen harten Wahlkampf gegen Rüttgers mehr machen. Die Grünen müssen offen legen, ob sie ein Bündnis mit Rüttgers planen, und ob es schon entsprechende Gespräche hinter den Kulissen gab. Im Moment sind die Grünen eine Lotto-Partei. Niemand weiß, was sie nach dem Wahltag machen. Wer ihnen die Stimme gibt, wählt womöglich die Unterstützertruppen für Rüttgers von morgen. Fazit: Wer bei der Landtagswahl GRÜNE wählt, wird sich hinterher SCHWARZ ärgern!

31.03.2010, Regierung schmückt sich mit fremden Federn
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat März erklärt das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE:
Die Selbstbeweihräucherung der Bundesregierung ist die völlig falsche Reaktion auf die Arbeitsmarktzahlen vom Monat März. Zwar ist die offizielle Zahl aum einige Tausend auf 3,568 Millionen gesunken und ich freue mich für alle, die einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben. Der Anteil, den die Regierung am Rückgang der Arbeitslosigkeit hat, aber geht gegen Null. Die reale Arbeitslosigkeit liegt nach Berechnungen der FREIEN LINKEN mit 4,78 Millionen deutlich höher und im Osten ist die Arbeitslosigkeit weiterhin nahezu doppelt so hoch, wie in den westlichen Ländern. Das ist inakzeptabel und bedarf besonderer Maßnahmen. Deutschland darf sich nicht an latent 4 Millionen Arbeitslose gewöhnen. Mehr als das Ausruhen auf der Verlängerung der Kurzarbeiterregelung kommt nicht aus dem Ministerium von Frau von der Leyen. Gerade jetzt wäre Handeln gefragt. Das Wetter wird nicht alle Probleme lösen. Wir brauchen dringend Maßnahmen, um die Erholung am Arbeitsmarkt nicht abzuwürgen, arbeitsmarktpolitische Angebote zur Schaffung existenzsichernder Arbeit müssen her. Wir brauchen einen Mindestlohn von 10 Euro, mehr Arbeit im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und nicht zuletzt dringend notwendige Investitionsprogramme, besonders für Ostdeutschland. Darüber hinaus sind Investitionen in die Bildung gefordert, um allen jungen Menschen die Chance auf einen guten Start in die Ausbildung zu ermöglichen.

30.03.2010, FREIE LINKE ruft zu Ostermärschen auf: Stoppt den Krieg in Afghanistan!
Zu den diesjährigen Ostermärschen erklärt das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE:
Der von US-Präsident Obama und der Bundesregierung angeblich angestrebte Abzug aus Afghanistan ist ein Witz. Sie erwecken den Eindruck, im Sommer 2011 den Truppenabzug zu beginnen. In Wirklichkeit aber schicken die USA 30.000 zusätzliche Soldaten, die Bundesregierung erhöht ihre Truppen auf 5.350. US-Außenministerin Clinton macht Druck auf Kanada, die Soldaten nicht wie geplant nächsten Sommer abzuziehen. Die NATO-Staaten eskalieren den Krieg. Die laufende Offensive in Helmand und die angekündigte Offensive in Kandahar zeigen, worum es wirklich geht: Um den militärischen Sieg über die Aufständischen. Die Zahl der Opfer wird steigen. Die Bombardierung von Kunduz im Auftrag der Bundeswehr kostete über 140 Menschen das Leben, darunter 26 Jugendlichen. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist der deutlichste Ausdruck für die zunehmende Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Weitere Elemente dieser Militarisierung sind der steigende Waffenexport und die Teilhabe an den US-Atomwaffen in Deutschland. Deshalb ruft die FREIE LINKE auf, die Ostermärsche und ihre Forderungen zu unterstützen: Bundeswehr raus aus Afghanistan, Rüstungsexporte stoppen und die Stationierungsverträge für die Atomwaffen mit den USA kündigen. Dies wird es nur mit massivem Druck der Friedensbewegungen geben.

25.03.2010, SPD sorgt mit faulem Jobcenter-Kompromiss für Zersplitterung der Arbeitsverwaltung
"Die Profilierungssucht der SPD kennt keine Grenzen.", kritisiert das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE, das zwischen den Unions-Parteien, FDP und SPD ausgehandelte Jobcenter-Reform scharf. "Es ist ein Skandal, das sich die SPD für diesen faulen Kompromiss auch noch selbst auf die Schultern klopft." Böling weiter:
Endlich darf die SPD wieder mitregieren: Ganz im Stil als ehemalige Regierungspartei hat die SPD in den Verhandlungen um die Jobcenter-Reform ihr wahres Gesicht gezeigt: Ihr ging es weder um die Interessen der Erwerbslosen noch um die Stärkung der Arbeitsvermittlung durch eine bundesweit einheitliche Lösung. Stattdessen wurde mit Hilfe der Sozialdemokraten die weitere Zerschlagung der Arbeitsverwaltung durch Ausweitung der Optionskommunen weiter vorangetrieben. Mit der Grundgesetzänderung wird die bisher schon katastrophale Betreuung der Erwerbslosen endgültig zementiert. Steinmeier und Co. müssen sich endlich darüber klar werden, was sie wollen: Entweder Politik im Interesse der Betroffenen - dann darf sie diesem Kompromiss nicht zustimmen. Oder die Fortführung von Schröders Agenda-Politik - dann würde sie sich endgültig überflüssig machen. Ein Regierungsanhängsel kann das Land nicht gebrauchen. Für die FREIE LINKE ist klar: Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Vermittlung, Betreuung und Förderung aller Erwerbslosen. Eine reformierte und demokratisierte Bundesagentur für Arbeit, die ihren sozialpolitischen Auftrag wieder wahrnimmt, muss dabei die Kommunen systematisch einbeziehen. Das setzt aber eine einheitliche Organisationstruktur voraus. Außerdem könnte so der Bund die Kosten der Unterkunft komplett übernehmen und so die Kommunen finanziell entlasten.

25.03.2010, Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Zum Tag der Entgeltgleichheit (Equal Pay Day) am 26. März erklärt das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE:
Von der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt ist Deutschland immer noch weit entfernt. Die Löhne der Frauen liegen hierzulande immer noch gut 23 Prozent unter denen ihrer männlichen Kollegen. Damit ist Deutschland an fünftschlechtester Position unter den 27 EU-Ländern. Am Equal Pay Day müssen wir die politisch Verantwortlichen nachdrücklich an ihre Aufgaben zu erinnern. Angesichts des Stillstands in dieser Frage weiter auf die Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft in Sachen Gleichberechtigung zu hoffen, wie Kristina Schröder und die Bundesregierung es tun, ist Augenwischerei. Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit! Die Experten des WSI bestätigen die Forderungen der FREIEN LINKEN. Wir fordern ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft, das die Quotierung der Vorstände beinhaltet. Außerdem fordern wir die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, da besonders Frauen vom Niedriglohnsektor betroffen sind.

22.03.2010, Kommunismus-Keule ist billiges und durchsichtiges Wahlkampfmanöver
Nach Aussagen des Innenministers von NRW, Ingo Wolf, bleibt die Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dazu erklärt das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE:
Die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz ist im Allgemeinen wie im Speziellen ein Skandal. Dass Innenminister Wolf die weitere Beobachtung gerade jetzt bekannt gibt, entlarvt das Ganze als billiges Wahlkampfmanöver. Aus purer Angst vor dem Verlust der Mehrheit wird jetzt die Angst vor "kommunistischen Staatsfeinden" geschürt. Das glaubt mittlerweile niemand mehr und zeigt nur, wie hoch bei der FDP bereits das Wasser steht. Solange er es noch kann, sollte sich NRW-Innenminister Wolf mit seinen Länderkollegen unterhalten: 10 Bundesländer haben die Beobachtung der LINKEN bereits beendet. Sie sind an zwei Landesregierungen beteiligt, sind in 12 Landtagen vertreten, stellen bundesweit über 5500 kommunale Abgeordnete. Sie stehen auf dem Boden des Grundgesetzes – für eine Beobachtung gibt es keinen Grund. Keinen. Wenn man dann noch weis, dass die Linkspartei vor allem aus ehemaligen Sozialdemokraten, Grünen, Gewerkschaftern und Parteilosen besteht, dann gibt es doch wirklich keinen Grund sich ängstigen. Viele Mitglieder der Linkspartei wollen um jeden Preis mitregieren. Für diese ist gesellschaftliche Veränderung ohnehin ein Fremdwort. Und mit Kommunismus hat dies erst Recht nichts zu tun.

22.03.2010, Recht auf Wasser: Millenniumsziel nicht zu erreichen kostet Menschenleben
"Eine Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Alle zwanzig Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an Erkrankungen verursacht durch schmutziges Wasser. Noch gravierender sind die fehlenden Sanitäranlagen für mehr als ein Drittel der Menschheit. Sie haben fatalen Folgen für die Gesundheit, die Ausbildung, Arbeit und Ernährung." so das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE anlässlich des Weltwassertages am 22. März. Böling erklärt:
Trotz der dramatischen Folgen gerade für Frauen und Kinder sind Erfolge auf diesem Gebiet kaum zu verzeichnen. Das Millenniumsziel sieht vor, die Anzahl der Menschen ohne Zugang zu Wasser und Toiletten bis 2015 zu halbieren. Vor allem in ländlichen Gebieten steht häufig sowohl mengenmäßig als auch qualitativ weit weniger als das absolut nötige Minimum zur Verfügung. Mehr finanzielles Engagement ist nötig. Von der Seite der deutschen Regierung ist davon nichts zu spüren. Das Geschäft von Siemens und anderen Konzernen mit der Wasser- und Abwasseraufbereitung hingegen wächst rasant. Private Firmen versorgen hingegen nur Gebiete, in denen sich die Menschen eine Versorgung leisten können. Die Ärmsten der Armen bleiben außen vor. Dabei gibt es keinen Mangel an Wasser, sondern einen Mangel an politischem Willen bei der Umsetzung des Rechts auf Wasser. Hier zeigt sich wieder einmal das Wesen des Kapitalismus: Nur wo Gewinne winken, da wird investiert. Ansonsten können die Menschen weiterhin verhungern und verdursten.

18.03.2010, Von der Leyen macht Politik gegen junge Familien
Das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE, wirft Arbeitsministerium von der Leyen nach Bekanntwerden ihrer Pläne zur Erleichterung befristeter Arbeitsverträge einen Abschied von früheren familienpolitischen Positionen vor. Die Ausweitung befristeter Jobs sei nicht vereinbar mit der Förderung von Familiengründungen. Böling erklärt:
Frau von der Leyen will heute von ihren früheren familienpolitischen Prioritäten offenbar nichts mehr wissen. Die Ausweitung befristeter Jobs ist einfach nicht vereinbar mit der Förderung von Familiengründungen. Das sieht man ja im Osten deutlich. Dort ist nicht nur die Arbeitslosigkeit hoch sondern auch der Anteil der befristeten Jobs. Es ist nicht zu leugnen, dass der Absturz der Geburtenzahlen auch mit der Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt zu tun hat. Es kann ja von jungen Menschen niemand ernsthaft erwarten, dass sie eine Familie gründen, wenn sie nicht wissen, ob sie in zwei Jahren noch einen Job haben. Schon jetzt ist jeder zweite neue Vertrag befristet. Wenn das noch mehr gefördert wird, dann wird der unbefristete Vertrag künftig zur Ausnahme. Das ist eine Politik gegen die Menschen und vor allem gegen Familien. Von der Leyen beschädigt damit rückwirkend die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen familienpolitischen Positionen. Wir brauchen das genaue Gegenteil. Die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung muss gänzlich abgeschafft werden, um die grassierende Unsicherheit bei den Beschäftigten zurückzudrängen.

17.03.2010, Gesundheitskommission ist Instrument des Wahlbetrugs
Das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE, hält die heute zusammentretende Gesundheitsreform-Kommission der Bundesregierung für ein "Instrument des Wahlbetrugs". Er vermutet, dass die Kommission vor der NRW-Wahl zu überhaupt keinem Ergebnis kommen solle. Die schwarz-gelben Gesundheitspläne laufen nach Ernsts Ansicht auf "Hartz IV im Gesundheitswesen" hinaus. Er erklärt:
Die Gesundheitskommission ist ein Instrument des Wahlbetrugs. Da sitzen acht Minister an einem Tisch und quatschen herum, obwohl vor der NRW-Wahl gar nichts herauskommen soll. Die Menschen sollen nämlich bis dahin hingehalten werden. Erst danach soll der soziale Kahlschlag eingeleitet werden. Die schwarz-gelben Gesundheitspläne laufen auf eine Abschaffung der Solidarität im Gesundheitswesen hinaus. Die Rösler-Pauschale ist unsozial. Ist sie zu hoch, können sich sozial Schwache Gesundheit nicht mehr leisten. Ist sie zu niedrig, dann reicht das Geld nicht mehr für eine ordentliche Gesundheitsversorgung. Der angebliche Sozialausgleich macht Millionen unverschuldet zu Bittstellern des Staates. Wenn die Pauschale 140 Euro beträgt, dann werden über 90 Prozent der Rentner zu Sozialfällen, wenn sie netto nicht weniger als vor der Umstellung haben wollen. Das heißt, dass Einkommen und Vermögen offen gelegt werden muss. Das ist Hartz IV im Gesundheitswesen. Die genauen Pläne müssen unbedingt vor der NRW-Wahl offen gelegt werden, damit die Menschen wissen, was nach der Wahl auf sie zu kommt.

17.03.2010, Demokratischer Sozialismus ist konsequenter Humanismus
Zum 30. Todestag von Erich Fromm erklärt das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE:
Der Philosoph und Sozialpsychologe Erich Fromm konnte sich nicht mit Sozialismus-Theorien und -Praktiken anfreunden, die den humanistischen Ansatz von Karl Marx ignorierten. Seine Kritik galt sowohl dem autoritären "Sozialismus" als auch ökonomistischen Verkürzungen des emanzipatorischen Ansatzes von Marx. Für Fromm stand der entfremdete Mensch im Kapitalismus im Mittelpunkt der Analyse. Wege aus der kranken produktivistischen und konsumistischen Gesellschaft wurden vorgeschlagen: Eine radikale Demokratisierung aller Produktions- und Lebensbereiche, eine Umwandlung der ökologisch destruktiven Produktion für Konsumtion zu einer Produktion für das schöpferische und solidarische Leben aller. Die Garantie der individuellen Freiheit durch ein Grundeinkommen gehörte genauso zu seinen Vorschlägen wie die Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit und die konsequente Ablehnung aller partriarchalischen Herrschaftsformen im Öffentlichen wie im Privaten. Wenn wir heute Erich Fromm gedenken, können wir dies am besten, in dem wir den demokratischen Sozialismus als konsequenten Humanismus diskutieren und begreifen.

16.03.2010, Fall für den Verfassungsschutz
Zu dem heute über die BILD-Zeitung verbreiteten Vorschlag, Hartz IV nur noch für fünf Jahre auszuzahlen, erklärt das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE:
Diese Forderung ist ein Aufruf zum Verfassungsbruch. Schließlich sieht das Grundgesetz das Sozialstaatsgebot vor, und dieses ist durch die Ewigkeitsklausel geschützt. Aus dem Sozialstaatsgebot ergibt sich in Verbindung mit dem Schutz der Menschenwürde aus Artikel 1 die Pflicht des Staates, allen Bedürftigen ein menschenwürdige Existenzminimum zu garantieren. Wie das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich in seinem Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen eindeutig herausgearbeitet hat, ist dieses Grundrecht "dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden." Insofern stellt sich die Frage, ob nicht wer solche unsozialen Forderungen macht, ein Fall für den Verfassungsschutz ist?

15.03.2010, Zum Tode von Josef (Jupp) Angenfort
Zum Tode des Kommunisten und Ehrenvorsitzenden des Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) in Nordrhein-Westfalen, erklärt das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE:
Tief betroffen haben wir die Nachricht über den Tod von Jupp Angenfort aufgenommen. Jupp Angenfort war eine Persönlichkeit, die sich über die Parteigrenzen hinweg um die Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik sowie um die Auseinandersetzung mit dem Antikommunismus und der politischen Justiz der 50er Jahre bemühten. Auch die Fraktion DIE LINKE im Bundestag stand mit Jupp Angenfort in einem intensiven und produktiven Kontakt, besonders im Vorfeld der von der Linksfraktion 2006 durchgeführten Anhörung zum 60. Jahrestags des KPD-Verbots. Die Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels des kalten Krieges in Deutschland und der Kampf gegen alte und neue Nazis sowie für eine gerechte Welt war bis zu seinem Tode am vergangenen Samstag Triebfeder des Handelns von Jupp Angenfort. Mit ihm ist eines der letzten prominenten Opfer des Antikommunismus und des KPD-Verbotes nun gestorben. Wir trauern um den Ehrenvorsitzenden der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten) in NRW und sprechen seinen Verwandten, Freunden und Weggefährten unser tiefes Mitgefühl aus. Mit Jupp Angenfort verliert die politische Linke in Deutschland eine herausragende Persönlichkeit.

15.03.2010, Keine Alternative zu verbindlichen Quotenregelungen in der Wirtschaft
Das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE, wiederholt nach der Ankündigung der Telekom AG, eine Frauenquote für Führungskräfte im Unternehmen einzuführen, die Forderung nach gesetzlichen Gleichstellungsregeln. Die Praxis zeige, dass es nicht ausreiche, auf freiwillige Verpflichtungen von Unternehmen zu setzen. Böling erklärt:
Was die Telekom da ankündigt, ist ein erstes kleines Schrittchen in die richtige Richtung. Nötig wären Siebenmeilenstiefel. Die Praxis zeigt, dass es nicht ausreicht, auf Selbstverpflichtungen von Unternehmen zu setzen. Gleichstellung in Unternehmen ist keine Frage der Freiwilligkeit. Es muss durch gesetzliche Regelungen sichergestellt sein, dass Frauen auf allen Ebenen gleichberechtigt vertreten sind. Frauen stellen mehr als die Hälfte der Menschheit. Warum soll ihnen dann nur ein Drittel des beruflichen Erfolgs zustehen? Wir brauchen deshalb endlich ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft, das die 50-Prozent-Mindestquote festschreibt.

13.03.2010, 90 Jahre Kapp-Putsch
Das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE erklärt: Vor 90 Jahren, am 13. März 1920, putschten Reichswehr- und Freikorpseinheiten unter Führung der Reaktionäre Kapp und Lüttwitz in Berlin gegen die Ergebnisse der Novemberrevolution (1918/19) und die junge Weimarer Republik. Während die Reichsregierung vor den braunen Truppen flüchtete, riefen Gewerkschaften, SPD, USPD und KPD zur Verteidigung der Republik und der ersten parlamentarischen Demokratie in der deutschen Geschichte zum Generalstreik auf. Ab 15. März 1920 befanden sich über 12 Millionen Arbeiter, Angestellte und Beamte im Streik.  In vielen Teilen Deutschlands, besonders aber im Ruhrgebiet, wo sich eine 100Tausend-Mann starke >Rote Ruhrarmee< gebildet hatte, lieferten sich die Arbeiter mit der äußerst brutal vorgehenden Militaristen erbitterte und opferreiche Kämpfe. Zunächst war der Generalstreik erfolgreich. Sie Reichswehr- und Freikorpseinheiten wurden zurückgeschlagen oder zur Kapitulation gezwungen. Die demokratische Republik war durch den einheitlichen Widerstand der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung gerettet. Nach Beendigung des Generalstreiks nahmen die verrohten Militaristen aber blutige Rache. Ihr wütender Terror überzog die Arbeiterviertel vieler Städt. Viele Arbeiter und ihre Familienangehörigen mussten ihren Einsatz mit dem Leben bezahlen. Ihr Andenken und ihre Ideale bleiben unvergessen und sind uns heute Mahnung und Verpflichtung als Gewerkschafter und Demokraten.

11.03.2010, Banken vergesellschaften statt den Kredithandel staatlich absichern
Zum heutigen Spitzentreffen von Politik, Wirtschaft und Banken zur Abwehr einer drohenden Kreditklemme erklärt das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE:
Statt die privaten Großbanken endlich an die Kandare zu nehmen, reicht die Bundesregierung ihnen auf Samthandschuhen weiteres Zuckerbrot. Durch staatliche Garantien soll den Banken die Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen schmackhaft gemacht werden. Für Risiken und Verluste haften dann wieder einmal die Steuerzahler. Dabei ist es die ureigenste Aufgabe des Bankensektors, die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Banken, die sich dieser Aufgabe verweigern, da sie sich von riskanten Spekulationsgeschäften höhere Renditen versprechen, sollten vom Staat übernommen und strikten Regeln unterworfen werden. Hingegen denkt die Bundesregierung sogar darüber nach, den Markt für Kreditverbriefungen durch staatliche Garantien wieder in Gang zu bringen. Dabei haben strukturierte Kreditverbriefungen und Kreditderivate zur aktuellen Krise wesentlich beigetragen. Statt den Banken die Risiken aus den Geschäften mit Kreditverbriefungen abzunehmen, müssen sowohl strukturierte Kreditverbriefungen (CDOs) als auch Kreditausfallversicherungen endlich verboten werden.

10.03.2010, Vatikan muss Karten auf den Tisch legen
Mehr Transparenz fordert das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE, von der katholischen Kirche beim Umgang mit kirchenintern bekannt gewordenen Missbrauchsfällen. Ramelow erwartet auch von der Bundesregierung mehr Druck zur Offenlegung von Missbrauchsfällen. Sie müsse deutlich machen, dass es keinen "rechtsfreien Raum durch päpstliche Dekrete" geben dürfe. Ramelow erklärt:
Der Vatikan muss endlich seine Kenntnisse über Missbrauchsfälle in Deutschland umfassend öffentlich machen. Die beinahe täglichen Enthüllungen über weitere Fälle von Missbrauch und Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen lassen befürchten, dass es der katholischen Kirche in den vergangenen Jahren deutlich an Aufklärungswillen gefehlt hat. Der Vatikan muss endlich auf die Opfer zugehen, indem er den Mantel des Schweigens lüftet. Die Bundesregierung sollte dem Nuntius der katholischen Kirche in Berlin deutlich machen, dass es keinen rechtsfreien Raum durch päpstliche Dekrete geben kann. Die Ermittlung und Strafverfolgung von sexuellem Missbrauch und Gewalt an Kindern und Jugendlichen kann nicht von innerkirchlichen Entscheidungen abhängen. Im Interesse und im Sinne der Opfer muss die katholische Kirche jetzt ihre Abwarteposition aufgeben. Viel zu lange wurden die Opfer mit ihren Nöten und Verletzungen von der Kirche allein gelassen. Bis heute kommt die übergroße Mehrheit der Fälle nur durch die Opfer zur Sprache. Wenn der Vatikan seit Jahren Kenntnis von den Verfehlungen und Verbrechen hat und dies nicht den zuständigen Behörden offenbart hat, macht er sich mitschuldig. Die Ermittlung in den Missbrauchsfällen ist Sache der Behörden und kein innerkirchlicher Vorgang. Es ist auch nicht das Beichtgeheimnis tangiert, sondern es betrifft Rechte Schutzbefohlener. Die Wahrheit muss jetzt auf den Tisch.

08.03.2010, Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN:
Das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE erklärt dazu:
Am 8. März findet zum 99. Mal der Internationale Frauentag statt. Der Frauentag entstand einst in den Kämpfen von Frauen um bessere Arbeitsbedingungen. Trotz aller Fortschritte müssen auch heute noch Frauen um bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, denn Lohnarbeit wird zunehmend prekär. Doch die Kämpfe dagegen haben begonnen. Nicht nur die Reinigungskräfte und die Beschäftigten von Schlecker wehren sich. Die Kämpfe um Frauenrechte sind jedoch mehr als reine Abwehrkämpfe. Sie sind verbunden mit einem Aufbruch ins Leben im Vier-Viertel-Takt – einer Vision für Männer und Frauen gleichermaßen. Darunter verstehen wir, dass eine Arbeitswoche sich für beide Geschlechter in vier gleichberechtigte Tätigkeitsbereiche gleichermaßen aufteilt: ein Viertel Erwerbsarbeit, ein Viertel Reproduktionsarbeit, ein Viertel Selbstentwicklung und um das Ganze komplett zu machen ein Viertel Politik. Noch sind wir weit entfernt von wirklicher Geschlechtergerechtigkeit. So sind zwei Drittel aller Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen, Frauen, und das bei gleichen bis besseren Schulabschlüssen. Dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zufolge gehen zwei Drittel aller Mütter mit einem Kind unter drei Jahren keinerlei Arbeit nach. Immer noch wird ein Großteil der Hausarbeit der Zeitbudgeterhebung des Statistischen Bundesamtes zufolge von den Frauen erledigt; 75 Prozent der Putzarbeit tragen die Frauen weg. Jede siebte Frau in der BRD ist Opfer sexueller Gewalt. Die FREIE LINKE fordert deswegen nicht nur am Frauentag:
- die sichere finanzielle Ausstattung von Frauenhäusern.
- die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, weil Lohndumping überproportional Frauen betrifft.
- die Abschaffung des Ehegattensplittings, weil dieses die klassische Einteilung in Haupternährer und Hinzuverdienerin innerhalb der Familien zementiert.
- die Einführung von wirklich verbindlichen Vorgaben für die Wirtschaft in punkto Geschlechtergerechtigkeit, weil das Warten auf das freiwillige Engagement der Konzerne schnell zum Warten auf Godot werden kann, der bekanntlich nie kam.
- die Förderung der allgemeinen Arbeitszeitverkürzung, weil das die Umverteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern erleichtert und eine wichtige Voraussetzung für das Leben im Vier-Viertel-Takt ist.

05.03.2010, Unerträglicher Zustand
Der Stundenlohn bei Frauen liegt knapp ein Viertel unter dem ihrer männlichen Kollegen – damit ist Deutschland beinahe Schlusslicht in Europa. Das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE erklärt dazu:
Der kleine Unterschied zwischen Männern und Frauen wird zunehmend größer: Verdienten Frauen vor zwei Jahren ein Fünftel weniger als ihre männlichen Kollegen, ist es jetzt bereits knapp ein Viertel. Nur wenige Länder in Europa stehen noch schlechter da. Dieser Zustand ist unhaltbar und unerträglich. Frauen sind damit doppelte Verliererinnen. Sie arbeiten überproportional oft in prekären Beschäftigungsverhältnissen und im wachsenden Niedriglohnsektor. Diese Bereiche sind von Entlassungen zuerst betroffen und die ohnehin miesen Löhne steigen nicht. Generell haben Frauen schlechtere Aufstiegschancen, sind in Führungsetagen kaum präsent. DIE FREIE LINKE fordert: Gleiche Arbeit, gleicher Lohn und gleiche Chancen. Wir fordern ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft. Unternehmen, in welchen Frauen oder Männer bei Bezahlung, Aufstieg und Verantwortung benachteiligt sind, sollen verbindlich Gleichstellungsmaßnahmen einführen. Eine weitere Maßnahme wäre ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro, dieser würde insbesondere Frauen zu Gute kommen, da sie vor allem in Niedriglohnbereich tätig sind.

03.03.2010, Westerwelle warnt vor "spätrömischer Dekadenz" und verdreht die Tatsachen.
Dazu erklärt das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE:
Für die Römer war „luxuria“ der Inbegriff von Schwelgerei, Prunkliebe, Genuss- und Vergnügungssucht – ermöglicht durch die hohen Steuereinnahmen aus den Provinzen. Sie flossen in die Kassen der Machthaber, nachdem Rom seit dem 1. Jahrhundert vor Christus immer mächtiger geworden war. Mit dem wachsenden Einfluss und der Zurschaustellung des Reichtums meldeten sich im alten Rom immer mehr Kritiker zu Wort. Sie berichteten von der Dekadenz der kleinen, extrem reichen Oberschicht, die sich immer weiter von den traditionellen römischen Werten entfernte. Statt sich um das Gemeinwohl zu kümmern, investierten die Machthaber in ihren eigenen Luxus.  Mehr als zweitausend Jahre später spricht der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, im Zusammenhang mit Hartz IV von spätrömischer Dekadenz, als würden die Betroffenen in Völlerei und Luxus leben. Seine Aussage „Wer arbeitet muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet“ blendet aus, dass insbesondere die FDP für Lohndumping und gegen einen gesetzlichen Mindestlohn steht. Der FDP-Vergleich Hartz IV-Betroffener mit jenen Reichen der römischen Dekadenz ist eine Lüge und jede Wiederholung unerträglich. Damit soll nur abgelenkt werden von dem unermesslichen Reichtum in den Händen von 10 Prozent der Bevölkerung. Die Deppen der Nation sind doch diejenigen, die für den Reichtum dieser Oberschicht schuften und von der FDP zu Melkkühen für diese feine Gesellschaft gemacht werden. Unabhängig hiervon sollte Herr Westerwelle besser vor der eigenen Tür kehren. Denn eine Partei die sich vom Kapital aushalten lässt - 1,1 Mio. Euro Spende von einem Mitinhaber der Mövenpick-Hotelgruppe - kann niemals die Interessen der Bevölkerung vertreten. Fazit: Dekadent sind Westerwelle und seine käufliche FDP.

02.03.2010, Gute Arbeit, gute Löhne! Fairer Verdienst, fairer Wettbewerb! Amen.
Mehrere Arbeitgeber, die direkt oder indirekt zur evangelischen Kirche gehören, klagen vor dem Arbeitsgericht Bielefeld gegen ver.di. Der Gewerkschaft soll untersagt werden, in Einrichtungen, die direkt oder indirekt im Eigentum der Kirche stehen, zu Arbeitskampfmaßnahmen aufzurufen. Dazu erklärt das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE:
Das Vorhaben dieser kirchennahen Arbeitgeber, Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaften unter ihrem Dach gerichtlich verbieten zu lassen, zeugt nicht von Nächstenliebe für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber auch von keinem modernen Arbeitsrechts- und schon gar nicht von einem zeitgemäßen Wettbewerbsverständnis. Die Kirche muss sich fragen lassen, wie sie es mit Arbeitnehmerrechten hält. Sie muss sich aber auch fragen lassen, ob sie Wettbewerb über niedrige und niedrigste Löhne betreiben will. Statt im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Arbeitnehmerrechte an der Seite aller Beschäftigten zu stehen, gliedert sie Betriebe aus, benutzt sie eigene Leiharbeitsfirmen, beteiligt sich an der Lohnspirale nach unten und zieht sogar vor Gericht, um sich Schutzrechte zu erkämpfen, die eigentlich nur als grundgesetzliches Privileg für den innerkirchlichen Bereich gelten sollten. Dieser Schutz darf nicht zur Wettbewerbsverzerrung benutzt werden Das Streikrecht und das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen müssen für alle gelten - da kann die Kirche keinen Bogen herum machen. Das Eigentumsrecht an einem Betrieb, macht diesen Betrieb nicht zur Kirche. Die FREIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich hoffe auf eine Entscheidung des Gerichts, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützt und ihre Rechte wahrt.

22.02.2010, Dumpingpreise beim Politikdienstleister NRW-CDU
"Die NRW-CDU verkauft sich zum Dumpingpreis – jedenfalls wenn man die 6.000 Euro pro Termin am Rande des Parteitags mit der Millionenspende an die Mövenpick-Partei FDP vergleicht", so das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE zu den bekannt gewordenen Preisen für Gespräche mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers. Böling weiter:
Für den kommenden Wahlkampf in NRW sind Wählerinnen und Wähler nun gewarnt: Vor dem Shake-Hands mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten besser erst einmal nach dem Preis fragen. Auch für Autogrammjäger gilt: Um unnötige Kosten zu vermeiden sollte für Widmungen nur der Vorname angegeben werden, damit man für die Finanzer der CDU fast so anonym bleibt wie Kohls Millionenspender. Das nun bekannt gewordene Sponsorenangebot der NRW-CDU illustriert besonders deutlich, wie sich Unternehmen rechtzeitig vor den Wahlen noch einmal in Erinnerung rufen können. Die "sizilianischen Verhältnisse" bei den Saar-Grünen, die Mövenpick-Million an die FDP und nun der käufliche Zugang zur NRW-Regierung beweisen, dass im bürgerlichen Lager nicht alle Macht vom Volk ausgeht.

18.02.2010, Deutsche Zustände: Armut und Ausgrenzung
Zum 2. Welttag der sozialen Gerechtigkeit am morgigen Freitag erklärt das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE:
Der 19. Februar ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Eine von neoliberalen Kreisen gern benutzte Auslegung des Begriffes soziale Gerechtigkeit ist, dass nur diejenigen Menschen, welche einer Erwerbsarbeit nachgehen, Anspruch auf gerechte, soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben. Aktuell stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fest, dass Armut in Deutschland in den letzten zehn Jahren um ein Drittel zugenommen hat. Die Bestimmung der Regelleistungen für Bedürftige ist verfassungswidrig, mit Sanktionen werden grundrechtswidrig die Armutstransfers sogar bis auf null gekürzt. Die durchschnittliche Transferhöhe bei Hartz IV liegt bei 649 Euro, damit deutlich unter der Armutsrisikogrenze von 925 Euro, die das DIW benannte. Die geringe Umverteilung in Deutschland zeigt Gründe von Armut und Ausgrenzung von gesellschaftlicher Teilhabe: Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verfügten über mehr als 60 Prozent des gesamten Vermögens, so der Sachverständigenrat im Jahresgutachten 2009/2010. Die unteren 60 Prozent in der Bevölkerung hatten kein oder lediglich ein geringes Vermögen beziehungsweise hatten sogar Schulden. Die obersten zehn Prozent in der Einkommenshierarchie verfügten in etwa über genauso viel Nettoeinkommen wie die untersten vierzig Prozent, nämlich zwanzig Prozent des Gesamtnettoeinkommens. Auch die Ost-West-Schere klafft weiterhin eklatant auseinander. Im Jahr 2007 erreichte das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen lediglich 77,8 Prozent des Westniveaus. Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch die Zunahme von Nützlichkeitsrassismus und Feindlichkeit gegenüber benachteiligten Menschengruppen. Die Angst und Sorge um die eigene Existenzsicherheit und vor dem sozialen Abstieg lässt einen Kältestrom durch Deutschland ziehen. Wer im Turbokapitalismus nicht mithalten kann oder will, wird zum Überflüssigen und ökonomisch Unnützen abgestempelt. Wir als FREIE LINKE lehnen eine derartige Sichtweise ab. Menschen, die arbeiten, müssen von dieser Arbeit leben können. Menschen, die keine Arbeit haben, dürfen weder in unwürdige Arbeitsbedingungen gezwungen werden, noch dafür bestraft werden, wenn sie sich einem solchen Ansinnen verweigern. Repressionen gegen Erwerbslose sind einer Gesellschaft, die sich dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet fühlt, unwürdig. Soziale Gerechtigkeit heißt für uns, jedem Menschen die Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen, unabhängig davon, ob er einer Erwerbsarbeit nachgeht, oder nicht. Die FREIE LINKE setzt dem eine konsequente Politik für mehr Teilhabe- und Verteilungsgerechtigkeit entgegen. Nur ein demokratischer Sozialstaat, der allen Menschen die Grundrechte garantiert, führt zur sozialen Gerechtigkeit. Dazu bedarf es des politischen Kampfes der sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und aller Linken in den Parteien.

12.02.2010, Westerwelle, der Klassenkampftraditionalist
Zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Westerwelle, erklärt das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE:
Wie schlecht muss es um die FDP stehen, dass sich ihr Vorsitzender Westerwelle so dermaßen im Ton vergreift. Kaum brechen die Umfragewerte der FDP zu Recht ein, keilt und tritt Westerwelle nach den Schwächsten in der Gesellschaft. Um die Steuervorteile für Hoteliers und reiche Erben zu sichern, schlägt er auf die von staatlichen Transfers Abhängigen ein. Westerwelle, der Klassenkampftraditionalist. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen in ungekannter Deutlichkeit das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ausformuliert. Wenn Herr Westerwelle darin "sozialistische Züge" entdeckt, ist ihm schwerlich noch zu helfen. Im Übrigen: Wenn er beklagt, dass eine arbeitende Verkäuferin mit zwei Kindern weniger verdient, als sie über Hartz IV bekommen würde, liegt das an der Niedriglohnpolitik, für die die FDP wie kaum eine andere Partei in Deutschland steht. Arm trotz Arbeit ist eine direkte Folge neoliberalen Denkens. Die FREIE LINKE setzt dem "Gute Arbeit, gute Löhne" entgegen und fordert einen Mindestlohn von 10 Euro. Die Regelsätze für Hartz IV-Empfänger müssen auf 500 Euro steigen. Der kostenfreie Zugang für Öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Betreuung und Freizeitangeboten würde zudem Hartz IV-Bezieher und Menschen mit geringem Einkommen entlasten. Das ist zwar kein Sozialismus, das ist ein Stück Gerechtigkeit.

10.02.2010, Union tritt Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Füßen
"Die Hartz IV Regelsätze zu kürzen und Kinder und deren Familien mit bloßen Sachleistungen abzuspeisen ist eine Offenbarungseid der Union gegenüber den Betroffenen und ein offener Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht", kritisiert des Dürener Ratsmitglieds, Lothar Böling, FREIE LISTE. Böling weiter:
Die Regelleistungen sowohl für Kinder als auch für Erwachsenen verstoßen gegen das Grundrecht auf die Gewährleistung eines menschwürdigen Existenzminimums. Mehr Sachleistungen, wie ein neuer Kühlschrank, bedeutet nicht automatisch, dass dieser auch gefüllt ist. Die Regelsätze müssen deshalb nicht gekürzt, sondern erhöht werden. Wer innerhalb weniger Tage mit hunderten Milliarden Euro Banken retten kann, der darf jetzt nicht darüber jammern, es sei kein Geld da. Mit der schludrigen, schlampigen und einer desinteressierte Gesetzgebung, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht, muss endlich Schluss sein. Statt das Verfassungsgerichtsurteil mit Füßen zu treten und über die Interpretation des Urteils zu schwadronieren, sollte sich Bundesministerin von der Leyen schleunigst an die Arbeit machen. Die FREIE LINKE fordert eine Totalüberprüfung von Hartz IV. Die Konstruktionsfehler von Hartz IV und die Austrocknung des von Rot-Grün im Zuge der Hartz-Gesetzgebung geschaffenen Niedriglohnsektors, sind nur durch eine bedarfsdeckende Mindestsicherung in Höhe von 500 Euro als Regelleistung für Erwachsene, eine eigenständige Kindergrundsicherung und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro zu überwinden.

09.2.2010, Jetzt amtlich: Hartz IV menschenunwürdig und verfassungswidrig
Erklärung des Dürener Ratsmitglieds, Lothar Böling, FREIE LISTE:
"Was die FREIE LINKE seit Jahren fortwährend kritisiert und angeklagt hatte, wurde heute vom Bundesverfassungsgericht bestätigt: Die Hartz-IV-Regelsätze sind schlichtweg verfassungswidrig", so Lothar Böling. Böling weiter:
"Fünf Jahre lang hat sich die Existenzsicherung für Arbeitslose außerhalb des grundgesetzlichen Rahmens bewegt. Dass das Verfassungsgericht die Rechts- und Realitätswidrigkeit des SGB II endlich bestätigt, lässt ein Stück weit aufatmen. Hartz IV ist ein Willkürsystem, das Menschen mit Almosen abspeist anstatt ihnen, wie vorgesehen, ein ‚menschenwürdiges Existenzminimum‘ zu gewähren. Die von der rot-grünen Bundesregierung unter Zustimmung der CDU vorgenommene Bedarfstabelle war eine reine Sozialkostenminimierungstabelle! Mit lebensnahen, ausreichenden Zuwendungen hatten die praktizierten Regelsätze insbesondere für Kinder nichts zu tun. Mit dieser Armutsmaschinerie muss endlich Schluss sein." Böling begrüßte am heutigen Urteil, dass die so genannten ‚Kinderzuschläge‘ kurzfristig zum nächsten Jahr wirksam korrigiert werden müssen, und die sieben Millionen Betroffene bis dahin ergänzende Leistungen beantragen können. Böling erklärt, dass die FREIE LINKE sich in dieser Sache konsequent engagiert hätte. "Obwohl wir in unserem Kampf gegen Hartz IV von anderen heftig verpönt wurden, sind wir bei unserer strikten Ablehnung gegenüber den menschenunwürdigen Regelsätzen nicht leise geworden. Denn Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz", so Böling. Das heutige Urteil orientiere sich wieder an der individuellen Bedarfsdeckung als Prinzip für Sozialleistungen und "verbannt das praktizierte Pauschalierungsmodell hoffentlich in die Mottenkiste der neoliberalen Grausamkeiten", unterstreicht Böling. Es müsse alles dafür getan werden, dass diese Unrechtspraxis nicht auf Umwegen und versteckt wiederbelebt werde. Das Urteil sei eine deutliche Aufforderung, die gesellschaftspolitische Debatte um neue und praktikable Modelle einer menschenwürdigen, existenzsichernden sozialen Grundsicherung voranzutreiben.

09.02.2010, Betroffene haben sich zur Wehr gesetzt – erfolgreich!
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE:
Die Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP haben immer wieder behauptet, die Regelleistungen seien okay. Der heutige Tag ist ein Festtag für soziale Teilhabe. Das Bundesverfassungsgericht hat die politischen Forderungen der Linken und den sozialen Bewegungen verfassungsrechtlich untermauert. Hartz IV ist eben nicht nur Armut und Ausgrenzung per Gesetz, sondern auch als Gesetz grottenschlecht zusammengeschustert worden. Die Bestimmung der Regelleistungen für Kinder und Erwachsene entspricht nicht dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Regelleistungen wurden vorher politisch festgelegt, dann erst rechnerisch abgeleitet – eine blanke Manipulation. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet den Gesetzgeber zur Bemessung des Regelsatzes am tatsächlichen Bedarf und auf Basis einer schlüssigen und nachvollziehbaren Berechnung. Ausdrücklich wurde die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, welches ein Mindestmaß an Teilhabe am sozialen, politischen und kulturellen Leben einschließt, als ein Grundrecht bezeichnet. Sanktionen bzw. Leistungskürzungen schließen sich daher aus. Für die Kinder wurde ein völliger Ermittlungsausfall des kindgerechten Bedarfs konstatiert. Ohne dessen Deckung drohe aber ein Ausschluss von Lebenschancen. Das heißt, die Regierungsparteien haben diesen Ausschluss billigend in Kauf genommen. Außerdem wurde festgestellt, dass bei Hartz IV keine Öffnung für Härtefälle erfolgt sei. Die FREIE LINKE fordert in Übereinstimmung mit den sozialen Bewegungen und Erwerbsloseninitiativen sowohl die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene auf 500 Euro, die sofortige Abschaffung der Sanktionsparagrafen bei Hartz IV als auch die Abschaffung der Konstruktion der Bedarfsgemeinschaften bei den Grundsicherungen. Kinder und Jugendliche brauchen eine eigenständige Absicherung, die deren Bedarfe sichert.

09.02.2010, Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte
"Endlich hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in die Schranken gewiesen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung jahrelang untätig geblieben ist, jegliche Kritik an den Hartz IV Regelsätzen vom Tisch gewischt hat und es einen höchstrichterlichen Beschluss gebraucht hat, um festzustellen, dass Hartz IV nichts anderes ist, als Armut per Gesetz", kommentiert das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE, das Bundesverfassungsgerichtsurteil. Er erklärt weiter: Das höchste deutsche Gericht hat in seiner Urteilsbegründung festgestellt, dass "die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht genügen." Allerdings löst eine Neuberechnung der Regelsätze noch lange nicht die grundlegenden Konstruktionsmängel der Hartz-Gesetze. Solange Erwerbslose von ihren Jobcentern malträtiert werden und solange Hartz IV das Einfalltor für Lohndumping auf dem Arbeitsmarkt einlädt, gehört Hartz IV endlich auf den Müllhaufen der Geschichte. Die FREIE LINKE fordert stattdessen eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung, flankiert mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro.

03.02.2010, Chance auf wirkliche Reform nicht verpassen
Zur dramatischen Finanzlage der Kommunen erklärt der Bundesgeschäftsführer das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE:
Die Folgen der Wirtschaftskrise treffen die Kommunen hart. Städte und Gemeinden stehen am Ende einer langen Kette und gehören doch zu den ersten Betroffenen. Ohnehin finanziell nicht üppig ausgestattet, brechen die Steuereinnahmen aus Gewerbesteuer und Unternehmensgewinnen ein. Die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben ist kaum noch gewährleistet, Kürzungen bei Kinderbetreuung, bei Kultur oder Sport- und Freizeitangeboten werden die Folge sein. Die Ursache dieser Situation ist in der überstarken Abhängigkeit der Kommunalfinanzen von der Konjunkturlage zu sehen. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden, die Finanzierung komplett umgestellt werden. Alles andere wäre ein ungenügendes Klein-Klein und ein Wettlauf, der nicht zu gewinnen wäre. Die Bundesregierung hat die Chance, eine wirkliche Reform auf den Weg zu bringen, die die Kommunen dauerhaft handlungsfähig macht. Die FREIE LINKE setzt sich für eine stabile und aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen ein. Stabilität in kommunalen Haushalten wird geschaffen, wenn Kommunen keine Anteile an den Bund mehr abführen müssen. Die Gewerbesteuer soll daher in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt werden. Besserverdienende sind mit einzubeziehen.

02.02.2010, Das letzte Aufgebot für Hartz IV
Zu den jüngsten Vorschlägen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn sowie den veröffentlichten Missbrauchsquoten bei Hartz IV erklärt das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE:
Umbenennung von Hartz IV, regional unterschiedliche Hartz IV-Regelsätze und Debatten um Missbrauchsquoten - das ist das letzte und abstruse Aufgebot für eine Politik, die mit dem Namen Hartz IV verbunden ist. Hartz IV bedeutet Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung von Leistungsbezieherinnen und das Schüren von Abstiegsängsten bei den Erwerbstätigen, um sie gefügig für mieseste Arbeitsbedingungen zu machen. Während einige Großverdiener Zeter und Mordio gegen den Erwerb der sogenannte Steuersünder-CD schreien, welche eventuell ihre betrügerischen Finanzgebaren offen legen könnte, wird kräftig Stimmung gegen jene Menschen gemacht, die den Behörden ungehinderten Einblick in ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse gewähren müssen, um überhaupt anspruchsberechtigt auf Hartz-IV-Leistungen zu sein. Wer für eine grundrechtskonforme Sozialpolitik steht, kann Hartz IV getrost zu Grabe tragen. Stattdessen fordert die FREIE LINKE eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende und individuell garantierte Mindestsicherung und einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro. Hartz IV muss weg - ohne Wenn und Aber!

01.02.2010, Ein NPD-Verbot allein bekämpft nicht Rechtsextremismus – Zivilcourage ist nötig
Zu den erneuten Forderungen nach einem NPD-Verbot erklärt das Dürener Ratsmitglied, Lothar Böling, FREIE LISTE:
In immer neuen Abständen wird ein NPD-Verbot gefordert. Mittlerweile ist glücklicherweise die Erkenntnis durchgedrungen, dass ein solches Verbot den Abzug des Verfassungsschutzes voraussetzt. Die Bundes- und Landesregierungen haben es in der Hand, einen solchen Abzug sofort durchzusetzen. So richtig die Forderung nach einem NPD-Verbot ist, sie allein reicht nicht aus. Nötig ist die die Unterstützung zivilgesellschaftlichen Widerstandes und die Regelfinanzierung der Projekte die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. All jene, die jetzt ein NPD-Verbot fordern können ihr Engagement gegen Faschismus und Rassismus auch ganz konkret unter Beweis stellen – durch die Teilnahme an der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 13.Dezember 2010 in Dresden. Die FREIE LINKE ruft alle Mitglieder, Sympathisanteninnen und Sympathisanten auf, sich an der Demonstration zu beteiligen.