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Grundgesetz gilt nicht für Langzeitarbeitslose

Kontinuierlicher und gezielter Abbau der Grundrechte - eine Leistung die wir SPD und GRÜNEN zu verdanken haben.

Im Bundestag haben am 01.07.2004 auch CDU/CSU und FDP für diesen Sozialabbau votiert. Einzig die PDS stimmte dagegen.

Seit 1. Januar 2005 bekommen alle Erwerbslosen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr haben, ein sog. Arbeitslosengeld II. Die Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft. Betroffen davon sind mehr als 2 Millionen Menschen, die bisher von Arbeitslosenhilfe lebten. Für sie gilt das Grundgesetz in vielen Bereichen jetzt nicht mehr"

Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet (Artikel 11 GG)
Wer Arbeitslosengeld II bezieht, muss vor einem Umzug die Zustimmung des Amtes einholen. Einfach so umziehen, geht nicht. Im Gegensatz dazu: Wenn die Miete für das Amt zu hoch ist, wird ein Umzug verlangt. Es spielt keine Rolle, wie lange man in der Wohnung lebt und ob sie einem gefällt. Für zu teure Wohnungen wird die Miete nicht mehr in tatsächlicher Höhe ausgezahlt. Die Folge davon sind Mietschulden. Folge von Mietschulden sind fristlose Kündigung und Zwangsräumung. Die Folge von Zwangsräumung ist Obdachlosigkeit.

Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet (Artikel 14 GG)
Wer Arbeitslosengeld II bezieht, muss sein Vermögen bis auf ein gesetzlich vorgegebenes niedriges Maß verbrauchen. Ein zu großes Haus (mehr als 130 qm Wohnfläche) oder Grundstück (mehr als 800 qm) muss verkauft werden. Die Lebensversicherung muss aufgelöst werden. Hat noch jemand etwas zu vererben (z.B. das kleine Reihenhäuschen), so holt sich das Amt die gesamte gezahlte Summe \ an Arbeitslosengeld II von den Erben wieder. Das nennt sich im Gesetz "Erbenhaftung“.

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Artikel 12 GG)
Wer Arbeitslosengeld II bezieht, muss zu allen Bedingungen arbeiten gehen. Beruf, Qualifikation, Tarifentgelte oder eine so niedrige Bezahlung, dass man davon nicht leben kann, spielen keine Rolle. Es müssen Arbeitsgelegenheiten angenommen werden. Das sind meist kommunale Aufgaben, die für 1 € die Stunde zusätzlich zum Arbeitslosengeld II verrichtet werden müssen. Wer sich weigert oder aufmuckt, bekommt eine saftige Kürzung des Geldes. Jugendliche bis 25 Jahre haben gar keinen Anspruch auf eine Geldleistung.

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (Art. 6 GG)
Die Ehe und Familie werden im SGB II abgeschafft, durch die Bedarfsgemeinschaft ersetzt und einer gesteigerten Unterhaltspflicht unterworfen. Kinderlose und ältere Ehepartner/-innen ohne soziale Verpflichtungen müssen zwecks Arbeitsaufnahme umziehen und das soziale Umfeld ihrer Familien verlassen. Jugendliche bundesweit eine Ausbildungsstelle annehmen und damit ohne elterlichen Schutz in ihr Berufsleben treten. Geforderte Mobilität und Arbeitszwang zerstören die familiären Strukturen und damit die gesellschaftlichen Bindepunkte.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen. Sie ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Artikel 1 GG)
Wer Arbeitslosengeld II bezieht, muss auf einem Existenzniveau leben, das unter der heutigen Sozialhilfe liegt und - wenn man vom Armutsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 ausgeht - ein Leben in großer Armut bedeutet. Armut heißt nicht nur kein Geld, sondern auch keine Kultur, keine Bildung, schlechte Wohnung, schlechte Ernährung und Abbau der Gesundheit. Erwerbslosigkeit und zunehmend auch Erwerbsarbeit bedeutet ein Leben ohne Würde.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Artikel 20 GG)
Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet die staatlichen Organe und damit auch die Bundesregierung und das Parlament zur Herstellung einer gerechten Sozialordnung. Das Leitbild soll die gesellschaftliche Gleichheit sein. Das Bundesverfassungsgericht gibt der Regierung auf, dem Gemeinwohl zu dienen und die Würde des Menschen zu schützen. Sie ist angehalten, alle Anstrengungen zu unternehmen um mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen und ihnen mit den erforderlichen Mitteln zu begegnen. Die Regierenden haben geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. 

Das Grundgesetz muss für alle gelten!
Weg mit dem Arbeitslosengeld II
Weg mit der Agenda 2010

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